Umweltministerin Lemke plant Rekord-Ausgaben für den Naturschutz

Moore, Wälder und Flüsse sollen natürlicher, die negativen Folgen der Windenergie für Vögel und Fledermäuse abgefedert werden: Die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke plant ein Rekord-Investitionsprogramm für mehr Naturschutz in Deutschland und international.

Nach Informationen von RiffReporter will die Grünen-Politikerin bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen durchsetzen, dass Milliarden für den Naturschutz reserviert werden. Allein für den Schutz und die Renaturierung von Mooren, Wäldern und anderen Lebensräumen innerhalb Deutschlands sollen in jedem Jahr deutlich mehr als zwei Milliarden Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt werden.

Zur Abfederung der Folgen des bevorstehenden massiven Ausbaus der Windenergie auf Vögel und Fledermäuse sind darüberhinaus für die kommenden vier Jahre Artenhilfsprogramme im Volumen von rund einer Milliarde Euro geplant. An deren Kosten soll sich auch die Windenergie-Branche beteiligen. Auch weitere Programme im Bereich Naturschutz sollen mit mehr Geld ausgestattet werden als bislang. Die Mittel für den internationalen Klima- und Biodiversitätsschutz will die Grünen-Politikerin mindestens verdoppeln.

2,5 Milliarden pro Jahr für naturnahe Wälder und Moore

Das meiste Geld soll den Planungen des Ministeriums zufolge in die Verzahnung von Natur- und Klimaschutz fließen. Im Zentrum dabei: Naturbasierte Lösungen – also der Schutz und die Renaturierung von Lebensräumen wie Mooren und naturnahen Wäldern, die Kohlenstoff speichern und zugleich wertvolle Lebensräume sind.

Lemke hatte in ihrer Antrittsrede im Bundestag in der vergangenen Woche die Umsetzung eines auch im Koalitionsvertrag vereinbarten Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz“ zur Stärkung naturnaher Wälder und Moore angekündigt, die finanzielle Ausstattung aber offen gelassen. „Es geht jetzt darum, nach Jahrzehnten der Naturzerstörung ein Zeitalter der Renaturierung einzuläuten, es geht darum, den Moorschutz zu stärken, die biologische Vielfalt und den Wasserhaushalt“, sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag.

Lemkes Plan baut auf einer Initiative auf, die die heutige Ministerin bereits im vergangenen Jahr als damalige naturschutzpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion mit anderen Grünen-Politikerinnen und Politikern in das Parlament eingebracht hatte. Danach sollen künftig zehn Prozent der Mittel aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes (EKF) zur Renaturierung von Gebieten eingesetzt werden, die sowohl ökologisch besonders wertvoll sind als auch als Kohlenstoffspeicher zum Klimaschutz beitragen.

Der EKF war 2011 von der Bundesregierung mit dem Ziel eingerichtet worden, die Umsetzung der Energiewende voranzutreiben. Zum Zeitpunkt der Vorstellung der Initiative war der 10%-Beitrag aus dem EKF auf 2,6 Milliarden Euro beziffert worden. „Das ist auch die Größenordnung, von der wir ab 2023 jährlich sprechen“, heißt es in mit den entsprechenden Gesprächen innerhalb der Bundesregierung vertrauten Kreisen nun.

Naturbasierte Lösungen haben Konjunktur

Je mehr auch die Bedeutung der Biodiversitätskrise für Wirtschaft und die menschliche Existenz in den Blickpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit und der politischen Debatte rückt, desto mehr Regierungen setzen auf den Ansatz der naturbasierten Lösungen. Frankreich und Großbritannien wollen jeweils ein Drittel ihrer Ausgaben für Klimaschutz zugunsten von Naturschutzprojekte aufwenden. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, die internationale Klimafinanzierung bis 2025 auf sechs Milliarden Euro zu erhöhen. Darin ist ein Teil auch für naturbasierte Lösungen vorgesehen. Auch beim Klimagipfel in Glasgow waren wichtige Beschlüsse des Gipfels eng mit Naturschutz verbunden – etwa verschiedene Waldschutzabkommen wie die Leaders` Declaration on Forest and Land Useoder ein Global Forests Finance Pledge.

Die Milliarden-Investitionen sollen auch dabei helfen, international eingegangene Verpflichtungen nicht wieder zu verfehlen. Wie alle anderen Länder auch, hat Deutschland bislang sämtliche Naturschutzziele gerissen, international wie national.

Mehr Geld für Konvention über Biologische Vielfalt

Im Sommer wollen die Vertragsstaaten der Konvention über Biologische Vielfalt (CBD) bei einem Weltnaturgipfel neue verbindliche Ziele für die Bewahrung und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen beschließen.

Die Finanzierungslücke wird von Unterhändlern als ein wesentliches Problem auf dem Weg zu einem ambitionierten Abkommen gesehen, mit dem das Artensterben und der anhaltende Verlust funktionsfähiger Ökosysteme gestoppt werden soll. Deutschland gehört bereits bislang mit Zusagen über jährlich 500 Millionen und tatsächlichen Ausgaben von sogar rund 800 Millionen Euro zu den größten internationalen Geldgebern für die Bewahrung von Ökosystemen und biologischer Vielfalt.

Mittel für internationalen Naturschutz sollen verdoppelt werden

Lemkes Plänen zufolge soll der Betrag nochmals mindestens verdoppelt werden. Im Koalitionsvertrag ist von einer „erheblichen“ Steigerung die Rede. International besteht Einigkeit darüber, dass die Bewahrung der noch vielfach weitaus intakteren Ökosysteme in den südlichen Ländern der Erde nicht ohne eine massive Aufstockung der finanziellen Hilfen aus den entwickelten Ländern des Nordens gelingen kann. Brasilien beispielsweise besteht darauf, für den Verzicht auf eine weitere Ausbeutung des Amazonas-Regenwaldes entschädigt zu werden.

Selbst mit einer spürbaren Erhöhung des deutschen Anteils bliebe die Finanzlücke im internationalen Biodiversitätsschutz aber groß. Nach Schätzungen liegt der jährliche Finanzbedarf bei 700 Milliarden Dollar. Diese Summe soll dem ersten Entwurf für das neue Abkommen durch den Abbau naturschädlicher Subventionen in einem Umfang von 500 Milliarden Dollar jährlich sowie Zahlungen von Staaten, Institutionen und privaten Geldgebern in Höhe von 200 Milliarden für den Biodiversitätsschutz erreicht werden.

Ein rascher Subventionsabbau in dieser Größenordnung gilt aber als utopisch. Nicht zuletzt die jüngsten Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union hat gezeigt, wie schwierig ein wirksamer Abbau naturschädlicher Subventionen ist.

Vor diesem Hintergrund fordern Umweltverbände von der neuen Bundesregierung die Aufstockung der Finanzhilfen für die internationale Biodiversitätsförderung auf zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die deutsche Wirtschaft zähle weltweit zu den stärksten Verursachern des Naturverlusts und sei damit einer der Hauptverursacher der Biodiversitätskrise, argumentieren sie.

Bis zu einer Milliarde Euro für Artenhilfsprogramme

Um Konflikte mit dem Artenschutz beim angestrebten massiven Ausbau der Windenergie an Land und auf dem Meer abzufedern, soll nach dem Willen Lemkes in jedem Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag in Artenhilfsprogramme für windkraftsensible Vogel- und Fledermausarten fließen. Das könnten zum Beispiel Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensräume von Greifvögeln oder auch technische Lösungen wie automatische Abschalteinrichtungen an Windrotoren bei der Annäherung von Vögeln oder Fledermäusen sein.

An den Kosten für die Artenhilfsprogramme soll sich die Branche beteiligen. Damit könnte eine Größenordnung von einer Milliarde Euro für diese Programme über die nächsten vier Jahre erreichbar sein, hieß es.

Ob die vom Umweltministerium geforderten Summen tatsächlich von der neuen Regierung bereitgestellt werden, entscheidet sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen. Das Bundeskabinett will sich im März mit den Haushalten 2022 und 2023 befassen.

Anmerkung: Gegenüber einer früheren Fassung dieses Artikels wurde die Passage zur Finanzausstattung des EKF aktualisiert,

Diese Recherche wurde von der Hering-Stiftung Natur und Mensch gefördert.