„Auf der Grenze zwischen gelb und grün“

Eine Detailanalyse des Koalitionsvertrages weckt Zweifel, ob sich die Pariser Ziele damit erreichen lassen

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Die Worte Climate Action sind mit Kreide auf das Pflaster eines Gehweges beschrieben. Die Buchstaben sind von C bis E und von A bis N mit Farben von gelb bis grün eingefärbt. Darunter zeigt ein roter Kreide-Pfeil nach links.

Eine Detailanalyse der Klimapolitik im Koalitionsvertrag zeigt: Die vereinbarten Maßnahmen genügen nicht, um Deutschland sicher auf den 1,5-Grad-Pfad zu lenken. Die Prüfer:innen sehen aber Potenzial in den Ideen der Ampel. Und die großen Linien der Regierungsarbeit scheinen auch am richtigen Platz zu liegen.

Wer den Koalitionsvertrag der kommenden Ampel-Regierung bewertet wie einen neuen Kühlschrank, kann dabei auf eine tiefe politische Wahrheit stoßen. Zumindest ist es Claudia Kemfert so ergangen. „Insgesamt lässt er sich“, so urteilt die Energie-Ökonomin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, „auf der Grenze zwischen gelb und grün verorten.“

Im engeren Sinne meint Kemfert damit ihre detaillierte Analyse der Maßnahmen, auf die sich die Parteien SPD, Grüne und FDP beim Klimaschutz geeinigt haben. Dieser Untersuchung hat ihr Team eine Farbskala zugrunde gelegt, und diese reicht von knallrot (es gibt keine geeigneten Maßnahmen) über sonnengelb (die Maßnahmen sind generell geeignet, aber nicht konkret oder umfangreich genug) bis sattgrün (mit den Maßnahmen lässt sich das 1,5-Grad-Limit einhalten). Auf dieser Skala hat die Koalition vielleicht drei Fünftel des Weges zurückgelegt. Und landet dort, wo sich im Gelb erste Grüntöne zeigen.

Aber im weiteren Sinne lässt sich die Aussage „auf der Grenze zwischen gelb und grün“ natürlich auch anhand der Parteifarben deuten. Demnach ist im Tauziehen zwischen den Positionen der Grünen und der Gelben, also der FDP, ein Kompromiss herausgekommen, der letztlich noch nicht genügend Lösungsansätze bietet. „Diese Doppeldeutigkeit war uns bewusst“, sagt Kemfert. „Wir haben uns aber vor allem an der gängigen Skala orientiert, mit der neue Elektrogeräte bewertet werden.“ Und weitere Wortspiele möchte sie auch nicht machen. Das Gutachten, das die Consulting-Tochter des DIW, DIW Econ, im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland erstellt hat, wurde am Freitag in Berlin veröffentlicht.

Das Foto zeigt die Rückfassade des Wirtschaftsministeriums von der Berliner Invalidenstraße aus. Die weiße Fassade spiegelt sich im Wasser, auf dem Mauerweg vor dem Gebäude geht ein Spaziergänger entlang.
Das neue Kraftzentrum der deutschen Klimapolitik soll das Wirtschaftsministerium werden, das Robert Habeck (Grüne) leitet. Beim Blick auf die Rückseite am Kanal zum Nordhafen kommt ein Gaskraftwerk in den Blick, das eine besondere Rolle in der Energiewende haben soll.
Blick auf das Kanzleramt über die Spree. Links in Bild sieht man die Moltkebrücke von Moabit ins Regierungsviertel. Vor der Regierungszentrale sitzen einige Menschen unter einer Weide am Ufer.
Oder werden die wichtigsten Entscheidungen in der Klimapolitik doch hier im Kanzleramt getroffen, in das Olaf Scholz (SPD) einziehen soll. Der Koalitionsvertrag verpflichtet schließlich die ganze Regierung, dem Erreichen der Pariser Klimaschutzziele die oberste Priorität zu geben.