Pegasus-Affäre in Spanien: Wer hat das Handy von Premier Sánchez gehackt?

Nach den Lauschangriffen auf Kataloniens Separatisten steht nun die Regierung im Fokus. Vier Fragen, vier Antworten zum Spionageskandal. (aktualisierte Fassung, 11. Mai 2022)

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Auf einer gelbrot gestreiften katalanischen Fahne liegen zwei Smart Phones.

Seit Mitte April beschäftigt die Spyware Pegasus die spanische Politik. Die auf Netzpolitik spezialisierte, kanadische Forschungsgruppe Citizen Lab hatte das „Catalangate“ aufgedeckt, nach dem mehr als sechzig katalanische Politikerïnnen, Aktivistïnnen und deren Angehörige ausgespäht worden sollen sein, der spanische Geheimdienst hat die Überwachung in 18 Fällen bestätigt. Allerdings habe es für die Spähangriffe eine richterliche Grundlage gegeben. Die Wellen der Empörung kochten hoch. Kurz darauf gab Madrid bekannt, dass auch Smart Phones der Regierung gehackt worden seien. Jetzt zog die Regierung personelle Konsequenzen und entließ die Geheimdienstchefin Paz Esteban. Was hat sie sich zuschulden kommen lassen?

Paz Esteban ist das Bauernopfer der Affäre. Die katalanische Regionalregierung und auch Sánchez kleinerer Koalitionspartner, das linke Parteienbündnis Unidas Podemos, hatte personelle Konsequenzen gefordert und den Rücktritt der Verteidigungsministerin Margareta Robles gefordert. Ihr untersteht der spanische Geheimdienst CNI. Doch Robles ist eine enge Vertraute des spanischen Premiers, Sánchez war zu diesem Schritt nicht bereit. Also musste Esteban gehen, obwohl sie im spanischen Geheimdienst ein hohes Ansehen genießt. Bei der Frage nach konkreten Gründen für die Personalie blieb Robles schwammig. Esteban konnte weder eine eine direkte Verantwortung für die Sicherheitslücken in den Handys der Regierung noch ungesetzliches Vorgehen im Catalangate nachgewiesen werden. Die Opposition bezeichnete den Wechsel an der Spitze als „Schande“ und „handzahmes Manöver“, mit dem die katalanischen Separatisten beruhigt werden sollen. Zu Estebans Nachfolgerin wurde Esperanza Casteleiro ernannt. Die 65-jährige arbeitet seit 40 Jahren für den spanischen Geheimdienst. Mit ihrer Ernennung hätte die regierenden spanischen Sozialisten erstmals „eine der ihren“ auf dem Chefsessel des Geheimdienst, kommentiert die Tageszeitung El Periódico.

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