Der Streit um grüne Gentechnik beginnt von vorn

Die EU sieht Gentechnik als Werkzeug für Nachhaltigkeit. Sie will die Regulierung lockern. In Japan kommen derweil neuartige Tomaten in den Handel.

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Ein Frau kniet auf dem Boden und untersucht junge Pflanzen, die gezüchtet wurden.

Die Gentechnik auf dem Acker kommt auf den Prüfstand. Die EU-Kommission will den Umgang mit Pflanzen neu regeln, die mit Hilfe von gentechnischen Verfahren gezüchtet wurden. Die Kommission stellte am Donnerstag eine Untersuchung zu den neuen Methoden der Gentechnik vor, mit denen das Erbgut einer Pflanze leichter verändert werden kann als bisher. „Die Studie, die wir heute veröffentlichen, gelangt zu dem Schluss, dass neuartige genomische Verfahren die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugung fördern können“, sagte die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides.

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht zwar die Züchtung von Pflanzen, aber das Ergebnis betrifft auch direkt die Verbraucherinnen. Denn im Kern geht es um die Frage, welche Lebensmittel in Zukunft als „gentechnisch verändert“ gekennzeichnet werden müssen. Kyriakides warb deshalb für einen „offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament, um gemeinsam über den künftigen Umgang mit diesen biotechnologischen Verfahren zu entscheiden“. Sie nannte aber keinen konkreten Zeitplan für eine Neufassung der aus dem Jahr 2001 stammenden Gesetze.

Greenpreace fürchtet Lobbyismus der Agrarchemie

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt davor, dass die EU bald die geltenden Gesetzesvorschriften für Neue Gentechnik aufweichen könnte. Die Politikerïnnen sollten dem Druck der Agrarchemie-Konzerne widerstehen. „Das Schicksal unserer Lebensmittel und der Natur darf nicht in den Händen einiger weniger Gentechnik- und Agrarkonzerne liegen, die bislang wenig Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen und die Umwelt genommen haben und nun mit Patenten auf neue Techniken ihre Marktdominanz weiter ausbauen wollen“, sagt Ursula Bittner von Greenpeace Österreich.

In ihrem Bericht stellt die Kommission auch den Standpunkt der Gentechnikgegner dar. Dennoch kommt die Studie zu dem Schluss, dass „es deutliche Hinweise gibt, dass die geltenden GVO-Rechtsvorschriften an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden müssen“.

Die europäischen Regeln zum Einsatz von Gentechnik auf dem Acker sind nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom Juli 2018 strenger als in anderen Teilen der Welt. Der EuGH hatte entschieden, dass eine Pflanze rechtlich auch dann als gentechnisch veränderter Organismus (GVO) eingestuft werden muss, wenn eine der neuen Methoden der Gentechnik eingesetzt wurde. Einige dieser neuen Verfahren, wie die Genschere CRISPR-Cas, unterscheiden sich von der ersten Generation der Gentechnik. Sie führen Änderungen im Erbgut durch, die auch während der üblichen Züchtung entstehen können. Die herkömmliche und die Hightech-Pflanze sind sehr ähnlich. In den USA und in vielen anderen Ländern gilt deshalb eine Pflanze nur noch dann als GVO, wenn die Genomveränderung mit der herkömmlichen Züchtung nicht möglich ist.

Lassen sich die EU-Regeln zur Kennzeichnung durchsetzen?

Europa will seine Position überprüfen. „Die Untersuchung bestätigt, dass das derzeitige Regulierungssystem Schwierigkeiten bei der Umsetzung und Durchsetzung in der EU birgt“, heißt es in der Studie. Weltweit kommen die ersten Lebensmittel auf den Markt, die durch neue Züchtung entstanden sind. In Japan darf seit März eine Tomate gehandelt werden, die deutlich mehr des blutdrucksenkenden Stoffes GABA enthält als normale Früchte. In den USA wächst eine neue Sojasorte, deren Öl eine geringere Menge an schädlichen Trans-Fettsäuren enthält. Der US-amerikanische Rapshersteller Cibus denkt bereits darüber nach, sein Produkt auch in Europa zu vermarkten. Alle drei Produkte können in den Herkunftsländern sogar als gentechnikfrei beworben werden. Angesichts des Innovationstempos im weltweiten Biotechnologiesektor, lasse sich nur schwer dauerhaft sicherstellen, dass die in Europa geltenden Rechtsvorschriften relevant bleiben, vermuten die Autoren der Studie.

In die Studie flossen auch die Bedenken der europäischen Züchter ein. Sie befürchten Standortnachteile, weil die Entwicklung und Markteinführung von GVO-Pflanzen wegen der gesetzlichen Auflagen erheblich teurer ist als bei Produkten aus herkömmlicher Züchtung. Europa könne den Anschluss an die Forschung verlieren. „Diese Untersuchung bestätigt, dass in der EU großes Interesse an der Forschung zu neuartigen genomischen Verfahren besteht, die Entwicklung aber größtenteils außerhalb der EU stattfindet“, heißt es.

Koalition streitet über Gentechnik

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will an den bestehenden Regeln festhalten: „Auch Neue Gentechnik ist Gentechnik. Jedes gentechnisch veränderte Produkt in der EU soll weiterhin auf sein Risiko geprüft und gekennzeichnet werden. Dies gilt ohne Ausnahme, also auch für die Neue Gentechnik“, sagte sie in einer Stellungnahme. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) begrüßte es dagegen ausdrücklich, dass „die EU-Kommission mit der heute vorgestellten Studie die überfällige Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens für neue molekularbiologische Techniken anstößt“. Weiter sagte sie: „Angesichts der globalen Herausforderungen können wir es uns nicht leisten, diese neuen Techniken links liegen zu lassen", so Klöckner.

Die Studie soll im Mai mit den zuständigen EU-Ministern erörtert werden. Die Kommission wird die Ergebnisse auch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und allen interessierten Kreisen diskutieren, um politische Optionen für eine neue Regulierung zu prüfen.

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