Ein Rechenexempel

Wie eine CO2-Abgabe den Klimaschutz im Alltag voranbringen soll

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13 Minuten
Bild vom Hamburger Elbufer im Stadtteil Altona: Vom Hochufer in Hamburg-Altona geht der Blick über die Elbe nach Süden. Dort hinter der Köhlbrandbrücke sind etliche Industriebetriebe angesiedelt, unter anderem das Kohlekraftwerk Moorburg. Die sichtbaren Wolken sind nur Wasserdampf, aber aus den gleichen Schornsteinen entweicht auch eine große Menge CO2.

Damit der Klimaschutz im Leben aller Menschen ankommt, empfehlen viele Fachleute, auch auf Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl einen CO2-Preis zu erheben. Die Kohlekommission hat in einer wenig beachteten Passage ihrer Stellungnahme angeregt, die Energiesteuern zu überarbeiten und dabei eine allgemeine Abgabe auf den Ausstoß von Kohlendioxid zu prüfen. Die „Bepreisung sollte sozialverträglich ausgestaltet sein“, heißt es dort. Genau das sehen Konzepte für eine Abgabe auf Kohlendioxid vor – die Einnahmen fließen dann zum großen Teil an die Bürger zurück.

Problem: Die deutsche Energiewende ist bisher vor allem eine Stromwende, und der jetzt vorgeschlagene Kohleausstieg verstärkt diesen Trend nur. Im Verkehr tut sich hingegen nichts, im Gebäudesektor deutlich zu wenig – also dort, wo Bürger ihre Entscheidungen treffen.

Lösung: Damit sich das Verhalten auch im Alltag der Deutschen ändert, müssten Autofahren und Heizen mit fossiler Energie langsam immer teurer werden. Das Geld sollte der Staat aber nicht behalten, sondern seinen Bürgern erstatten. Diese Reform kann für diejenigen sogar zum Vorteil werden, die ihr Verhalten anpassen.

Das Leben ist teuer und Möglichkeiten, mit gutem Gewissen Geld zu sparen, gibt es nicht so oft. Wer ein bisschen davon träumen möchte, kann den Rechner auf den Webseiten des Vereins CO2-Abgabe [Q1] anklicken und seinen Stromverbrauch, Angaben zum Heizbedarf und die Zahl der getankten Liter Benzin oder Diesel eingeben (alle in eckigen Klammern markierten Quellen und Links finden Sie unter dem Text).

  • Hinweis: Dies ist der erste Teil dieses Artikels, er behandelt vor allem die sozialen Auswirkungen einer CO2-Abgabe. Im zweiten Teil geht es dann um die angemessene Höhe, um internationale Beispiele und den Unterschied zwischen Vermeidungs- und Schadenskosten. Er ist hier zu finden. Außerdem haben wir ein Interview mit Oliver Krischer, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag veröffentlicht.

Für einen ersten Blick können wir erst einmal Durchschnittswerte nehmen [Q2]. Laut Statistischem Bundesamt betrug 2016 der mittlere Stromverbrauch pro Haushalt 3135 Kilowattstunden, die Energiemenge für Heizung und Warmwasser lag bei 13 791 Kilowattstunden, das entspricht 1379 Kubikmetern Erdgas. Der mittlere Haushalt von zwei Personen hat eine 92-Quadratmeter-Wohnung und ein Auto. Das verbrauchte laut Verkehrsministerium 2017 auf 100 Kilometer 7,4 Liter Kraftstoff und fuhr 13 900 Kilometer pro Jahr. Unsere Musterbürger tankten also 1027 Liter pro Jahr; nehmen wir zunächst an, es sei Benzin gewesen.

Mit diesen Werten wirft der Rechner folgendes aus:

  • Bisher zahlte man außer den reinen Energiekosten 370 Euro an Steuern und Abgaben (ohne Mineralölsteuer, die dem Erhalt und Ausbau des Straßennetzes dient). Verlangt wurde das Geld für die EEG-Umlage, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und Steuern auf Strom und Erdgas. Die meisten davon standen im Kleingedruckten der jährlichen Elektrizitätsrechnung.Die Pläne des Vereins, mit denen das Werkzeug programmiert wurde, sehen nun vor, den Energieverbrauch einheitlich nach dem jeweiligen CO2-Ausstoß zu belasten. Pro Tonne des Treibhausgases fallen dann 40 Euro an: Das macht Benzin um zwölf Cent pro Liter teurer, Erdgas um zehn Cent pro Kubikmeter. Dafür sollen aber die anderen Abgaben wegfallen, vor allem die auf Strom. So gerechnet ergibt sich eine Belastung von 307 Euro pro Jahr: Der Haushalt hätte also 63 Euro gespart. Im ungünstigsten Fall, wenn die Heizung 1379 Liter Öl und das Auto 1027 Liter Diesel verbrennt, schrumpft die Ersparnis auf 20 Euro. (Diesel und Heizöl sind chemisch gesehen das Gleiche und würden jeweils knapp 13 Cent pro Liter mehr kosten).

Tatsächlich könnten Menschen in allen Teilen der Gesellschaft von der Einführung der CO2-Abgabe profitieren, wie eine Ende vergangener Woche veröffentlichte Studie des Soziologen Stephan Lessenich von der Universität München zusammen mit dem Verein zeigt. Die einkommensschwächsten Haushalte kommen sogar am besten weg: Liegt das Nettoeinkommen pro Kopf unter 9500 Euro, sparen die Familien 54 Euro pro Mitglied. Wer mehr als 38 000 Euro netto hat, zahlt immer noch 10 bis 14 Euro weniger. „Von einer aufkommensneutralen Neuausrichtung bestehender Energiesteuern und -umlagen profitieren besonders Menschen mit geringem Einkommen“, sagt Lessenich. „Damit kommt die Energiesteuerreform unmittelbar dem Klimaschutz zugute und führt gleichzeitig zu mehr sozialer Gerechtigkeit.“ (Wenn auch das Fliegen mit einem Kerosinaufschlag von 25 Cent pro Liter berücksichtigt wird, zahlen die höheren Einkommensklassen jedoch von Anfang an drauf.)

Dass im Prinzip alle einen Vorteil haben, ist zunächst ein verblüffendes Resultat – gilt eine Abgabe auf den privaten CO2-Ausstoß doch als Kostentreiber. Sigmar Gabriel, früher Umwelt- und Wirtschaftsminister sowie SPD-Chef, mahnte im Tagesspiegel [Q3], man müsse zunächst die Ungleichheit in den Nettoeinkommen abstellen, bevor man über einen Preis auf Kohlendioxid auch nur nachdenken könne. In Umfragen zeigt sich ein gemischtes Bild: Ein Viertel der Befragten wäre bereit, beim Stromverbrauch und im Verkehr für ihren Ausstoß zu bezahlen. Der Anteil steigt auf ein Drittel, wenn sie an anderer Stelle dafür entlastet würden. Eine weitere Erhebung im Auftrag des Verbraucherzentrale-Bundesverbands zeigte aber eine Mehrheit von Bürgern, die bei Strom und Wärme eine Abgabe akzeptieren würden. [Q4]

Lesen Sie hier folgende Kapitel:

Was die CO2-Abgabe bewirken soll (Teil 1)

Das Votum der Kohlekommission (Teil 1)

Wie sollte das Geld zurück an die Bürger fließen? (Teil 1)

Die soziale Seite der Abgabe (Teil 1)

Welcher Preis ist angemessen? (Teil 2)

Wo die CO2-Abgabe bereits gilt (Teil 2)

Internationale Beispiele (Teil 2)

Die Klimaschäden sind viel teurer (Teil 2)

Ergänzung: Interview mit Oliver Krischer


Was die CO2-Abgabe bewirken soll

Viele Fachleute preisen eine solche Gebühr als zentrales Steuerungsinstrument in der Klimakrise, das eben auch soziale Härten und echte Probleme der Industrie ausgleichen könne. Entscheidend ist dabei, dass die Mehreinnahmen des Staates zurück an die Bürger fließen. Im Rechenbeispiel des CO2-Abgabe-Vereins werden Heizen und Autofahren teurer, aber der Stromverbrauch wird deutlich günstiger.

„Wir wollen im Prinzip das verteuern, was schlecht für das Klima ist, nämlich die fossilen Energieträger Kohle, Erdöl und Erdgas, und das fördern, was gut für den Klimaschutz ist: Energiesparen und Erneuerbare wie Wind und Sonnenkraft“, sagt Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des Vereins CO2-Abgabe. So sollen die Haushalte dazu animiert und in die Lage versetzt werden, ihr Verhalten zu verändern. „Wo deswegen soziale Härten auftreten, sollen sie durch entsprechende gesetzliche Änderungen beispielsweise bei der Entfernungspauschale abgepuffert werden“, ergänzt Lange – ein integraler Bestandteil des Konzepts. Dass die Regierung von Präsident Emmanuel Macron in Frankreich diesen Ausgleich nicht vorgesehen hatte, werten viele Beobachter als maßgeblichen Auslöser der Gelbwesten-Proteste, die sich an einer geplanten Ökosteuer auf Treibstoff entzündet hatten.

Damit allerdings die Abgabe die an sie geknüpften Erwartungen erfüllt, muss der zugrunde gelegte Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 nach der Einführung bald steigen – laut Konzept des Vereins um fünf Euro pro Jahr. Wählt man im Rechner die nach vier Jahren erreichten 60 statt der 40 Euro, dann ist es mit dem Sparen für den Durchschnittshaushalt freilich vorbei, dann kostet der Energieverbrauch mehr als zuvor.

Dieser Fahrplan zu höheren Kosten soll nach dem Willen des Vereins klar angekündigt werden, damit sich alle darauf einstellen können. Die möglichen Folgen: Unternehmen bauen emissionsärmere Autos, Autofahrer legen sich ein günstigeres Fahrzeug zu oder fahren häufiger Fahrrad oder Bus, Hausbesitzer sanieren ihr Gebäude, Mieter erzeugen Solarstrom auf dem Balkon, Industriebetriebe stellen Treibhausgas-intensive Prozesse um und investieren in Spartechnik. „Das erzeugt in erster Linie eine Lenkungswirkung für alle, die es sich leisten können“, sagt Lange. Für die anderen müssten mit den zusätzlichen Einnahmen womöglich weitere Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden, etwa für Pendler mit geringem Gehalt oder Menschen, die sich ohne Förderung keinen effizienten neuen Kühlschrank leisten können. Das übergeordnete Ziel ist stets, dass der Treibhausgas-Ausstoß insgesamt schnell und deutlich sinkt.

„Ohne einen CO2-Preis kann Deutschland seine Klimaziele für 2030 auf keinen Fall erreichen“, sagt auch der Ökonom Ottmar Edenhofer, Leiter des Mercator-Instituts für globale Gemeinschaftsgüter und Klimawandel in Berlin. 55 Prozent weniger Kohlendioxid als 1990 soll das Land dann nach den Plänen der Bundesregierung ausstoßen; auch Verkehr und Gebäudesektor, Industrie und Landwirtschaft sollen dabei ihren Beitrag leisten. Edenhofer wirbt auch auf der Webseite des Vereins für einen CO2-Preis, ist dort aber kein Mitglied.

Das Votum der Kohlekommission

Eine Gelegenheit zum Einstieg in die allgemeine Bepreisung von Treibhausgasen hätte auch das Votum der sogenannten Kohlekommission geboten, das sie am vergangenen Wochenende nach einer Marathonsitzung verabschiedet hat [Q5]. Die Mitglieder haben im Punkt 4.4 tatsächlich angeregt, das Instrument „zu prüfen“, um eine „Lenkungswirkung in den Sektoren außerhalb des Europäischen Emissionshandels“ zu erzielen. Das heißt insbesondere bei Verkehr und Gebäuden und Industrie.

Auch Edenhofer hatte dafür geworben und warnt jetzt im Interview mit KlimaSocial: „Womöglich gerät ohne einen festen, nicht zu niedrigen CO2-Preis auch der Kohleausstieg in Gefahr. Wenn dieser nach dem Votum der Kommission mit Mitteln des Ordnungsrechts eingeleitet werden soll, also durch das Stilllegen von Kohlemeilern, dann kann es sonst passieren, dass manche Steinkohlekraftwerke wegen steigender Strompreise wieder rentabel werden und mehr Strom und somit auch mehr CO2 produzieren.“ Ob die Preise steigen werden, ist freilich umstritten [Q6].

In seiner Reaktion auf den Kompromiss-Vorschlag der Kohlekommission legte Edenhofer nach: „Eine kluge CO2-Bepreisung könnte Einnahmen erzeugen, mit denen der Staat mehr Gerechtigkeit für alle schaffen kann, statt nur Milliarden für Sonderinteressen bereit zu stellen.“ Eine solche Verteilung der Erlöse aus einer Abgabe auf Treibhausgase hat mehrere Vorteile, wie der Berliner Ökonom mit Kollegen aus England und Frankreich schon im vergangenen Sommer erklärte: Es steigert die Akzeptanz, wenn die Bevölkerung sieht, dass sich der Staat nicht auf ihre Kosten neue Einnahmen sichert. Es gibt die Möglichkeit, Härten durch das neue System abzufedern. Und es macht die Zukunft berechenbar, wenn ein Fahrplan der neuen Steuer veröffentlicht wird: Haushalte und Firmen können sich dann in ihrem Verhalten und bei ihren Investitionen darauf einstellen.

Wie sollte das Geld zurück an die Bürger fließen?

In ihrer Überblicks-Arbeit in Nature Climate Change [Q7] raten Edenhofer und seine Kollegen dazu, zunächst statt von einer „Steuer“ von einer „Gebühr“ oder „Abgabe“ zu sprechen. Mit den Einnahmen gezielt Firmen zu unterstützen, halten die Ökonomen zwar für eine effiziente Methode, die Emissionen von Treibhausgasen zu senken, es würde aber die bestehende Ungleichheit eher fördern und sei politisch kaum durchzusetzen. Bei der Frage, wie das Geld an die Bürger zurückfließt, wägen die Forscher dann mehrere Optionen ab und empfehlen schließlich eine Pro-Kopf-Zahlung, so dass jeder Bewohner des Landes die gleiche Summe erhält. „Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass eine pauschale Dividende im zeitlichen Verlauf eher stabil wäre, vor allem in Ländern, die Probleme mit wirtschaftlicher Ungleichheit, politischem Misstrauen und Polarisation haben“, heißt es in der Studie.

Die Gefahr ist schließlich, dass bei einem Regierungswechsel die neuen Machthaber eine CO2-Abgabe zweckentfremden oder abschaffen, wenn diese keinen breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat. In Australien zum Beispiel hat der konservative Premier Tony Abbott im Jahr 2014 die Steuer gestrichen, die seine Labor-Vorgängerin Julia Gillard eingeführt hatte [Q8]. Um einen solchen Zick-Zack-Kurs beim deutschen Kohleausstieg auszuschließen, schlägt übrigens die Kommission in ihrem Bericht einen Staatsvertrag vor, der auch für künftige Regierungen bindend wäre.

Ein allgemeines Risiko bei solchen Projekten mit jahrzehntelanger Laufzeit ist nämlich, so stellen es die Wissenschaftler um Ottmar Edenhofer fest, dass nicht alle Gruppen der Gesellschaft den gleichen Einfluss auf die Politik haben. Gerade der Ausgleich von Härten für Menschen mit geringem Einkommen, die kaum eine Lobby haben, könnte daher gekippt werden, wenn er nicht fest verankert ist.

Die soziale Seite der Abgabe

Mit einer pauschalen Summe, also einem Betrag X für jeden Bewohner, wollen zumindest die Aktivisten vom Verein CO2-Abgabe nicht starten. Ihr Konzept sieht vor, die Bürokratie deutlich zu entschlacken und Regelungen zu vereinfachen, weil mehrere Steuern und Umlagen durch eine einzige Abgabe ersetzt werden. Vor allem aber wollen sie Härten bei Firmen und Familien deutlich gezielter ausgleichen, als es mit einer Pro-Kopf-Dividende möglich wäre oder heute der Fall ist.

Die soeben vorgelegte Untersuchung des Vereins behandelt etwa den Fall von Pflegekräften in Krankenhäusern, die sich mit ihrem mageren Gehalt keine Wohnung in der gleichen Stadt leisten können. Wegen der Dienstzeiten müssen sie in dem Beispiel 30 Kilometer einfacher Weg mit dem Auto zur Arbeit pendeln. Die CO2-Abgabe würde ihnen anfangs in Baden-Württemberg pro Jahr 35 Euro und in Mecklenburg-Vorpommern 41 Euro jährlicher Mehrkosten aufbürden, räumen die Autoren ein. Das könne der Gesetzgeber ausgleichen, heißt es in der Studie, „indem er Wegekosten zwischen Wohn- und Arbeitsort als außergewöhnliche Belastung steuermindernd anerkennt“, statt nur die Entfernungspauschale zu werten. Damit entlastet der Staat bisher einkommensstärkere Haushalte in höherem Umfang als finanziell schwächere. In Zukunft sollten alle einen echten Anreiz verspüren und die Möglichkeit sehen, sich eine emissionsärmere Form der Fortbewegung zu suchen.

Bereits der Sachverständigenrat für Umweltfragen hatte sich 2016 mit der Frage beschäftigt, wie die Kosten für Klimaschutz bei einkommensschwachen Haushalten gemindert werden könnten [Q9]. So sei denkbar, einen Grundbedarf Strom von der Steuer freizustellen oder die Tarifstrukturen zu ändern, die wegen der Grundgebühr die Elektrizität bei geringem Verbrauch besonders teuer machen. Außerdem könnten Förderprogramme bedürftigen Familien beim Austausch energiefressender Kühlschränke oder Waschmaschinen helfen.

Für die Bezieher von Hartz-IV schließlich wäre die Abgabe auf Treibhausgase sogar bei steigender CO2-Abgabe von Vorteil, ist der Münchner Soziologe Lessenich überzeugt. Sie „würden besonders von einer Strompreissenkung profitieren. Da nach der geltenden Rechtslage die Steigerung der Wärmekosten erstattet würde, kann ein CO2-Preis bei gleichbleibendem Regelsatz dauerhaft zu einer Entlastung führen.“ Es dürfte dann bloß niemand auf die Idee kommen, die staatlichen Zahlungen entsprechend zu senken. In den sogenannten Regelbedarf fließt schließlich auch ein kleiner Beitrag für Elektrizität ein. Auf diesen Einwand hin antwortet der Vereinsvorstand Jörg Lange mit einem Seufzer: „Sie können natürlich jede Reform torpedieren.“

Leuchtschrift zeigt 999,9 und 888,8 neben den Worten „Diesel“ und Super E10". Die Preise der Zukunft? Nicht ganz. Benzin und Diesel werden teurer, wenn die CO2-Abgabe kommt, aber zehn Euro pro Liter sind dennoch unrealistisch. Das Bild zeigt die verwaiste Anzeige einer aufgegebenen Tankstelle.
Die Preise der Zukunft? Nicht ganz. Benzin und Diesel werden teurer, wenn die CO2-Abgabe kommt, aber zehn Euro pro Liter sind dennoch unrealistisch. Das Bild zeigt die verwaiste Anzeige einer aufgegebenen Tankstelle.

Weiterlesen? Hier geht’s zu Teil 2

Quellen

[Q1] Rechner auf den Webseiten des Vereins CO2-Abgabe

[Q2] Berechnung Durchschnitt Deutschland

[Q3] Interview Sigmar Gabriel im Tagesspiegel

[Q4] Umfrage zur Bereitschaft, einen CO2-Preis zu zahlen

[Q5] Abschlussbericht der Kohlekommission (pdf)

[Q6] Umweltministerin zweifelt, ob Strompreis steigen (Hamburger Abendblatt)

[Q7] Überblicks-Arbeit zu CO2-Abgaben in Nature Climate Change

[Q8] Politisches Schickal der CO2-Abgabe in Australien (ABC-News)

[Q9] SRU zu Klimaschutz bei einkommensschwachen Haushalten (pdf)

[Q10] Carbon Pricing Leadership Group

[Q11] Konzept des Vereins CO2-Abgabe

[Q12] Vorschlag Edenhofer/Schmidt für Mindestpreis

[Q13] Börsennotierung CO2-Zertifikate

[Q14] Benzin-Subventionen in Nigeria (Spiegel)

[Q15] Benzin-Subventionen in Bolivien (Zeit)

[Q16] Benzin-Subventionen in Indonesien (Deutsche Welle)

[Q17] UBA-Hintergrund-Papier zur Kohlewirtschaft

[Q18] UNEP Emissions Gap Report

[Q19] Schwedische Steuer auf Kohlendioxid

[Q20] Schwedischer Aufschlag von 31 Euro-Cent pro Liter Diesel

[Q21] Memo zur CO2-Bepreisung in Frankreich (pdf)

[Q22] Spiegel-Bericht über den Start der Proteste in Frankreich

[Q23] Analyse des Mindestpreis auf Emissionen für das House of Commons

[Q24] Studie in Nature Energy über den rapiden Wandel in Großbritannien (pdf)

[Q25] Guardian-Bericht über Vorstoß, den britischen Kohleausstieg vorzuziehen

[Q26] Aufstellung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags

[Q27] Übersicht der Weltbank

[Q28] Schweizer CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe

[Q29] Berechnung Durchschnitt Schweiz

[Q30] Gebäudeprogramm der Schweiz

[Q31] Auszahlung Schweizer CO2-Abgabe (pdf)

[Q32] Entwicklung der Emissionen von Brenn- und Treibstoffen

[Q33] Vorschlag einer Klimadividende in den USA

[Q34] Details der CO2-Bepreisung um US-Konzept

[Q35] Bericht über Gesetzesvorschlag November 2018

[Q36] Neue Methodenkonvention für Umweltkosten des Umweltbundesamts

[Q37] SZ-Bericht über Versuche der Trump-Regierung, die CO2-Kosten kleinzurechnen

[Q38] Repräsentantenhaus setzt SCC-Berechnung aus (Washington Examiner)

[Q39] Erklärung der 45Q-Regelung

[Q40] Verabschiedung der 45Q-Regelung (Forbes)

[Q41] Die Wirkung von 45Q für die Enhanced Oil Recovery (pdf)

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