Mehr Geld für den Naturschutz – Bundestag stockt Naturschutzfonds wieder auf

Dem Natur- und Artenschutz in Deutschland steht im kommenden Jahr mehr Geld zur Verfügung als zuletzt geplant. Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses im Bundestag beschlossen in ihrer Bereinigungssitzung am Donnerstagabend, dem Bundesnaturschutzfonds für das kommende Jahr zusätzliche 15 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Naturschutzfonds jetzt mit 123 Millionen für 2024 gefüllt

Die auf Betreiben der Grünen zusätzlich in den Haushaltsentwurf der Bundesregierung eingespeiste Summe kompensiert Einsparungen, die Bundesumweltministerin Steffi Lemke in ihrem Etatentwurf vorgenommen hatte, um Sparvorgaben aus dem Finanzministerium umzusetzen.

Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses stehen damit für das kommende Jahr 123 Millionen statt der zuletzt geplanten 108 Millionen Euro für Vorhaben aus dem Bundesnaturschutzfonds zur Verfügung.

Der Fonds war als übergreifender Topf zur Förderung der Biodiversität zu Beginn der Amtszeit der Ampel-Koalition geschaffen worden. Daraus werden unter anderem Naturschutzgroßprojekte, die Schaffung von mehr Wildnisgebieten und das Bundesprogramm Biologische Vielfalt finanziert, mit dem die Bundesregierung die Umsetzung international eingegangener Verpflichtungen zum Schutz der Natur in Deutschland finanziert.

Projekte für Wiesenweihe, Schreiadler und Schweinswal sollen anlaufen

Auch die neu beschlossenen nationalen Artenhilfsprogramme werden aus dem Bundesnaturschutzfonds bestritten. Sie sind von der Ampel-Koalition als Ausgleich für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien im Zuge der Energiewende ins Leben gerufen worden. Ziel ist, die Populationen vor allem solcher Tierarten zu verbessern, denen durch den Ausbau etwa der Windenergie zusätzliche Verluste durch Kollisionen mit den Rotoren oder andere Faktoren drohen.

Im Rahmen des Programms sind ab 2024 unter anderem mehrjährige Projekte zum Schutz und zur Stärkung der Populationen von Wiesenweihe und Schreiadler in Deutschland geplant. Weitere Hilfsprogramme betreffen etwa den Schutz des Kleinabendseglers – einer bedrohten Fledermausart – und von Schweinswalen in Nord- und Ostsee. Im kommenden Jahr stehen für die Artenhilfsprogramme nun 14 Millionen Euro zur Verfügung.

Weiterhin vom Tisch ist allerdings der ursprüngliche Plan, die Mittel für Artenhilfsprogramme ab dem übernächsten Jahr auf jährlich 25 Millionen Euro zu erhöhen.

Die Naturschutzverbände hatten die geplanten Kürzungen nach ihrem Bekanntwerden heftig kritisiert. Während die Beschleunigung des Windkraft-Ausbaus in rasantem Tempo auf den Weg gebracht werde, drohe den Artenhilfsprogrammen der finanzielle Kahlschlag, noch bevor sie so richtig begonnen hätten, lautete die Kritik.

„Zeichen für die Natur trotz schwieriger Haushaltslage“

Auch führende Umweltpolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion hatten die Sparvorgaben Lindners kritisiert und die jetzt erfolgreichen Nachverhandlungen angekündigt. „Beim Artenschutz zu kürzen, wäre in Zeiten des Artensterbens das völlig falsches Signal gewesen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Niclas Gesenhues, am Freitag. „Jetzt ist es gelungen, trotz der angespannten Haushaltslage ein Zeichen für unsere Natur zu setzen.“

Der Bundestag soll in der übernächsten Woche über den Haushalt abstimmen.