China legt Entwurf für Weltnaturabkommen bei COP15 vor: 30 Prozent der Erde sollen geschützt werden

Im Ringen um ein neues Weltnaturabkommen hat die chinesische Präsidentschaft der UN-Biodiversitätskonvention am Sonntag einen überraschend weitreichenden Entwurf für das Abkommen vorgelegt. Darin wird auch das Ziel übernommen, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und der Meeresfläche des Planeten unter einen wirksamen Schutz zu stellen. Außerdem sollen auf 30 Prozent der ökologisch geschädigten Ökosysteme der Erde bis 2030 Renaturierungsmaßnahmen anlaufen.

Mit beiden Vorschlägen kommt China beispielsweise Forderungen aus der EU entgegen. Die Unterschutzstellung von 30 Prozent der Erde gilt als wichtigste Maßnahme, um den Verlust von Arten und Ökosystemen zu stoppen.

Der chinesische Entwurf für das Abkommen wird im Tagesverlauf den Umweltministern der 196 Mitgliedstaaten der UN-Biodiversitätskonvention zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt. Eine Entscheidung wird erst für Montagnacht erwartet.

Das „Präsidentschaftspapier“ gilt als vorentscheidend für den Ausgang der Konferenz. Zwar sind einzelne Änderungen am Text noch möglich. Aber im Grundsatz stehen die Mitgliedstaaten nun vor der Wahl, dem Entwurf zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Um ein neues „Globalen Rahmenabkommen für Biodiversität“ zu verabschieden, ist Einstimmigkeit nötig.

Mittel für Naturschutz sollen wachsen

Der Entwurf kommt Entwicklungsländern beim Geld und Industrieländern beim Schutzniveau entgegen. So ist vorgesehen, dass die Industriestaaten den ärmeren, aber besonders artenreichen Ländern des globalen Südens bis 2025 mindestens 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Finanzierung des Naturschutzes zahlen. Das entspricht einer Verdoppelung bisheriger Zusagen. Bis 2025 soll dieser Betrag auf mindestens 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr anwachsen. Ob die Summe ausreicht, um die Entwicklungsländer zur Zustimmung für das Abkommen zu bewegen, ist offen. Bisher fordern sie jährlich 100 Milliarden Dollar.

Beim ökologisch besonders wichtigen Ziel, die Verwendung naturschädlicher Pestizide zu reduzieren, übernimmt China, die Formulierung, „das Gesamtrisiko durch Pestizide und hochgefährliche Chemikalien um mindestens die Hälfte“ festzuschreiben. Das lässt die Möglichkeit einer „integrierten Schädlingsbekämpfung“ offen.

Reaktionen auf den chinesischen Entwurf für das Weltnaturabkommen:

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat den Entwurf der chinesischen COP-Präsidentschaft als mutig gelobt. Er enthalte viele Punkte, die in die richtige Richtung wiesen, sagte sie in einer ersten Reaktion in Montreal. Die Ziele, für die sich eingesetzt habe, seien in dem chinesischen Textvorschlag klar formuliert. „Wir müssen weltweit 30 Prozent der Fläche an Land und auf See bis 2030 unter Schutz stellen und 30 Prozent der geschädigten Flächen wiederherstellen“, sagte Lemke. Auch die vorgesehene Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden und die Vorgabe, naturschädliche Subventionen bis 2030 um mindestens 500 Milliarden Dollar jährlich reduzieren, gehörten dazu. „Das ist eine gute Nachricht.“

Greenpeace-Politikexperte Jannes Stoppel sagte: „Der Entwurf ist zu schwach, um das Ziel erreichen zu können, das Artensterben bis 2030 zu stoppen und umzukehren.“ In vielen der Ziele gebe es Schlupflöcher, die insgesamt zu einer Verwässerung des Ambitionsniveaus geführt hätten. So werde im 30-Prozent-Schutzgebietsziel mit der Ermöglichung „nachhaltiger Nutzung“ ein Einfallstor für naturschädliche Aktivitäten geschaffen, kritisierte Stoppel. „Ein Paris-Moment für die Natur ist auch bei Nachbesserungen nicht mehr drin, Note: 6.“

Georg Schwede, der sich mit seiner Organisation Campaign for Nature besonders für das 30-Prozent-Ziel eingesetzt hatte, bewertete den Entwurf für ein Abkommen in Teilen positiver. „Der heutige Entwurf bietet die historische Chance, mindestens 30 Prozent der Erde wirksam zu schützen und damit einen entscheidenden Beitrag zum Schutz der Artenvielfalt, des Klimas und der Lebensgrundlagen heutiger und zukünftiger Generationen zu leisten“, sagte er.

Insgesamt reiche das Paket aber nicht aus, um die vielbeschworene Trendwende einzuleiten. „Die Grundursachen für den Verlust der Biodiversität sind entweder nicht ausreichend in den Blick genommen oder im Laufe der Verhandlungen verwässert worden“, kritisierte Schwede. So würden Unternehmen entgegen den ursprünglichen Plänen nicht verpflichtet, das Ausmaß der Naturschädigung zu bilanzieren, die durch ihre Aktivitäten entstünden. „Note 4“

Der Präsident des Nabu, Jörg-Andreas Krüger, nannte den Entwurf „trotz einiger wichtiger Punkte noch nicht geeignet, um Naturverlust und Artensterben zu stoppen.“ Die Verhandler müssten dringend nacharbeiten. Positiv sei die Übernahme des 30-Prozent-Schutzziels und die Vorgaben für die Renaturierung geschädigter Ökosystemen. Auch das Ziel zur Reduzierung von Schadstoffen bewertete Krüger als positiv. Dagegen sei eine allgemeine Abschwächung „katastrophal“ für das Ziel, das Artensterben zu stoppen. Im Entwurf ist die Vorgabe entfallen, die Aussterberate bis 2030 zu halbieren: „Note: 4+/3-“

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner kritisierte, dass Länder wie China und Katar nicht verpflichtend zur Finanzierung des Naturschutzes in Entwicklungsländern herangezogen werden. „Der Entwurf trägt eindeutig die chinesische Handschrift“, sagte er. Es sei ein Unding, dass ein Land wie Katar, das mehr als 200 Milliarden Dollar für die Fußball-WM ausgebe, sich nur auf freiwilliger Basis an der Biodiversitätsfinanzierung beteiligten müsse. Das wichtige Thema der Reduktion von Pestiziden sieht Müller-Kraenner als zufriedenstellend gelöst. Gleiches gelte für die Flächenziele zum Naturschutz. Insgesamt werde nun ein gutes System zur Messung und zur Überwachung der Fortschritte auf dem Weg zum Erreichen der Ziele entscheidend. „Note 3“