Demokratie auf dem Stimmzettel – was bei lokalen US-Wahlen auf dem Spiel steht

US-Wählerinnen und Wähler nutzen die Zwischenwahlen auch als Referendum über den amtierenden Präsidenten. Es ist gut möglich, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Kongress zu Ungunsten von Joe Biden verändern. Das könnte zum Beispiel zu starken Kürzungen der Ukraine-Unterstützung aus Washington führen. Doch nicht nur national und international haben die Zwischenwahlen weitreichende Folgen. Lokale Entscheidungen sind genauso wichtig.

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Der Vorgarten eines Einfamilienhauses in Los Angeles, in dem mehrere bunte Werbeschilder für Kandidatinnen und Kandidaten bei den Kommunalwahlen stehen

„Bei dieser US-Zwischenwahl steht die Demokratie auf dem Stimmzettel!“—diese Warnung habe ich eine Weile lang für Schlagzeilen-heischende Panikmache gehalten. Wie angebracht diese Warnung aber tatsächlich ist, unterstreicht ein Bericht der Washington Post, der kurz vor der Wahl erschien: die Mehrheit der republikanischen Kandidatinnen und Kandidaten stellt das Ergebnis der letzten Präsidentschaftswahl – die der Demokrat Joe Biden zweifellos gewonnen hat – in Frage. Viele von ihnen haben gute Chancen, gewählt zu werden.

Sie bewerben sich für Posten im Senat, im Abgeordnetenhaus und für wichtige Posten in Bundesstaaten, wo sie unter anderem darüber entscheiden können, wer bei der Präsidentschaftswahl in zwei Jahren über die Stimmenauszählung wachen wird, also bei einer Wahl, zu der so wie es aussieht auch Donald Trump – Anführer der Wahlergebnis-Leugner – wieder antreten wird.

Es kommt auf jede Stimme an

Doch erstmal zurück zu dieser Wahl, heute, an der ich leider nicht teilnehmen kann, weil ich nicht die US-Staatsbürgerschaft habe. In Kalifornien ist das doch auch gar nicht so wichtig, mögen manche sagen, da haben doch auf allen politischen Ebenen die Demokraten sowieso die Mehrheit. Auf eine Stimme mehr oder weniger kommt es dort nicht an.

Kommt es doch.

Ein gelber Container mit der Aufschrift 'Official Ballot Drop Box' und dem Wappen des Bezirks von Los Angeles. Hier können Wählerinnen und Wähler ihre Stimmzettel schon Wochen vor dem Wahltermin einwerfen.
Ein gelber Container mit der Aufschrift 'Official Ballot Drop Box' und dem Wappen des Bezirks von Los Angeles. Hier können Wählerinnen und Wähler ihre Stimmzettel schon Wochen vor dem Wahltermin einwerfen.
Ein graues Zelt zwischen Büschen ist ausgeschmückt mit einem rosa Teddybär, bunten Decken und anderem persönlichen Hab und Gut.
In fast jedem Stadtviertel von Los Angeles haben Obdachlose Zelte aufgestellt und gestalten sie gerne auch persönlich
Ein dreistöckiger Wohnungsbau unter wolkenlosem Himmel, weiße Wände, dunkle Akzente um Balkone und Fenster und einem Werbeplakat für Luxus-WGs. Die sind inzwischen bei jungen Angestellten im Technologiesektor sehr beliebt.
Ein dreistöckiger Wohnungsbau unter wolkenlosem Himmel, weiße Wände, dunkle Akzente um Balkone und Fenster und einem Werbeplakat für Luxus-WGs. Die sind inzwischen bei jungen Angestellten im Technologiesektor sehr beliebt.

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