Ukraine-Krise: Notstandssitzung der Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen sind der oberste Hüter des Weltfriedens. Welche Möglichkeiten haben Sicherheitsrat und Generalversammlung in der aktuellen Krise?

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Ein Revolver mit verknotetem Lauf vor dem Gebäude der Vereinten Nationen ist ein Sinnbild für Gewaltlosigkeit.

Der am 24. Februar begonnene Angriff russischer Truppen auf die Ukraine hat auf der ganzen Welt Fassungslosigkeit hervorgerufen. In einer an militärischen Konflikten wirklich nicht armen Zeit galt es als undenkbar: Dass ein Land die Souveränität eines friedlichen Nachbarstaats missachtet und ihn ohne Anlass angreift. Diese gewaltsame Grenzüberschreitung – im doppelten Sinne – hat das Grundvertrauen in die zwischenstaatliche Ordnung und Sicherheitsarchitektur, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten in Europa kannten, radikal zerstört.

Doch nach einem Moment der Schockstarre reagiert die europäische und auch internationale Staatengemeinschaft nun in erstaunlicher Einigkeit und Schnelligkeit mit harten Strafmaßnahmen. Russland wird vom länderübergreifenden Finanzsystem abgeschnitten, Auslandsvermögen werden eingefroren, Flugverbindungen eingestellt, Firmen kappen ihre Geschäftsbeziehungen zu russischen Kunden, und Sportverbände sagen Wettbewerbe ab. Selbst wissenschaftliche und kulturelle Kooperationen – die in Krisenzeiten gewöhnlich zu den wenigen verlässlichen Kanälen für einen Austausch gehören – werden eingestellt. Und: Deutschland vollzieht eine beachtliche Kehrtwende in seiner schläfrigen Sicherheitspolitik, entsinnt sich plötzlich der Bedeutung einer einsatzbereiten Bundeswehr, unterstützt die Ukraine nun auch mit Waffen und stellt die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 ein. Selbst die auf ihre Neutralität so bedachte Schweiz beteiligt sich inzwischen an Sanktionen.

All diese Reaktionen wären noch vor zwei Wochen nicht vorstellbar gewesen. Diplomatie galt da noch als probates Mittel zur Beilegung einer Krise, die durch die massive Ansammlung von russischen Streitkräften entlang der ukrainischen Grenze immer bedrohlicher wurde. Fast im Stundentakt gaben sich westliche Staatschefs im Moskauer Kreml die Klinke in die Hand, um den Präsidenten Wladimir Putin durch Gespräche zu einer Deeskalation zu bewegen. Vergebens, wie wir inzwischen wissen.

Doch von einem Akteur ist wenig zu hören, und es stellt sich die Frage: Was machen eigentlich die Vereinten Nationen?