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Wird mit Biden alles besser?

Der nächste US-Präsident gilt als „Anti-Trump“: erfahren, diplomatisch, weltoffen. Was er erreichen kann – und will –, hängt von vielen Faktoren ab.

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27.11.2020
8 Minuten
Eine Gruppe von maskentragenden Menschen steht in einer Innenstadt am Straßenrand. Eine Frau hält ein Biden-Plakat in die Höhe.

Der Frieden hielt genau einen Wahlkampf lang. Um die aktuelle Präsidentschaftswahl zu gewinnen, hatte sich die Demokratische Partei strikte Disziplin verordnet. Nicht noch einmal sollte sich das Drama von 2016 wiederholen. Damals hatte es zwischen dem linken Flügel und der Parteiführung derart gekracht, dass einige Demokraten lieber gar nicht zu Wahl gingen, als Hillary Clinton zu wählen. Das bekannte Ergebnis: Donald Trump.

Diesmal – so schien es jedenfalls – standen die Demokraten geschlossen hinter ihrem Kandidaten. Joe Biden, der 78-jährige Politik-Veteran, veröffentlichte gemeinsam mit dem linken Senator Bernie Sanders (79) ein ambitioniertes Wahlprogramm. Es sieht den Ausbau der Krankenversicherung ebenso vor wie mehr Engagement im Klimaschutz, eine bessere internationale Zusammenarbeit und einen Mindestlohn von 15 Dollar – ein Anti-Trump-Pamphlet, mit dem sich die gesamte Partei anfreunden konnte.

Oder doch nicht?

Kaum war die Wahl vorbei, begann die fragile Allianz zu bröckeln. Obwohl Biden die Präsidentschaft gewonnen hat, mussten die Demokraten im Repräsentantenhaus mehrere Sitze einbüßen. Das habe auch an der „linken Rhetorik“ gelegen, schimpfte die (wiedergewählte) demokratische Abgeordnete Abigail Spanberger.

Parolen wie „Sozialismus“ oder „Kein Geld für die Polizei“ hätten moderate Wähler abgeschreckt – eine Behauptung, die wiederum Parteilinke auf die Palme trieb.

Eine Nahaufnahme von US-Präsident Joe Biden ist auf einem Handy zu sehen.
78 Jahre alt, aber ambitioniert: Joe Biden möchte einen Mindestlohn von 15 Dollar einführen.

Mittendrin: Joe Biden, der designierte 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Im Wahlkampf versuchte ihn Trump als „Trojanisches Pferd“ der Linken darzustellen, als Extremisten, der den Amerikanern ihre Waffen wegnehmen und das Land in eine sozialistische Diktatur verwandeln möchte – absurde Vorwürfe, die aber bei Trumps Fans verfingen.

Doch die entscheidende Frage bleibt: Was will Biden? Steht er wirklich hinter seinem ambitionierten Wahlprogramm? Wird mit ihm alles besser? Oder ist er womöglich gar nicht der moderne Reformer, für den ihn viele halten?

Wer Biden als Person verstehen möchte, muss lange zurückgehen. In seinem Geburtsjahr 1942 war der Zweite Weltkrieg noch in vollem Gang. Der Vater, ein Autohändler, hatte mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen, weshalb die Familie zeitweise bei den Großeltern wohnte. In der Schule fiel der schüchterne Joe vor allem durch sein Stottern auf – eine Schwäche, die er sich nach eigenen Angaben vor dem Spiegel selbst abtrainierte.

Am Krankenbett als Senator vereidigt

Später, auf dem College, gewann er zunehmend an Selbstvertrauen: ein gutaussehender junger Mann, der zwar nur mittelmäßige Studienleistungen ablieferte, dafür aber andere für sich begeistern konnte und leidenschaftlich Football spielte. Nach Abschluss seines Jurastudiums arbeitete Biden einige Jahre als Anwalt in seinem Heimatbundesstaat Delaware, bevor er 1970 sein erstes politisches Amt als Kreistagsabgeordneter antrat.

Zwei Jahre später, im Alter von gerade einmal 29 Jahren, zog Biden in den amerikanischen Senat ein. Die Vereidigung fand am Krankenbett seines Sohnes statt – kurz zuvor waren Bidens erste Ehefrau Neilia und eines seiner drei Kinder bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Es sollte nicht der einzige Schicksalsschlag bleiben: 2015 starbs Bidens Sohn Beau an einem Gehirntumor.

Das Kapitol in Washington, D.C. Im Vordergrund halten sich Menschen auf dem Rasen auf.
Politik-Veteran: Biden saß von 1972 bis 2009 durchgehend als Senator im US-Kongress.

Biden verteidigte seinen Senatssitz immer wieder aufs Neue – bis er 2009 schließlich von Barack Obama zum Vizepräsidenten ernannt wurde. Im Laufe seiner Karriere erwarb sich Biden den Ruf als Brückenbauer, der mit den Republikanern zusammenarbeiten kann. Auch Obama griff gerne auf Bidens Talent zurück, so etwa im Jahr 2014.

Damals war der Afroamerikaner Eric Garner durch den Würgegriff eines Polizisten gestorben. Wenige Monate später wurden zwei New Yorker Polizisten erschossen, womöglich ein Racheakt für Garners Tod. Die Stimmung war aufgeheizt, doch Biden schaffte es, bei der Beerdigung die richtigen Worte zu finden. Ein Versöhner, wieder einmal.

Nach seinem Wahlsieg im November 2020 begann er seine Rede mit „My fellow Americans“, meine amerikanischen Mitbürger. Er wolle der Präsident aller Amerikaner sein, sagte Biden, ganz gleich welcher Herkunft, ob Demokrat oder Republikaner, ob hetero-, homo- oder transsexuell, ob progressiv oder konservativ. Solche Worte wären seinem Vorgänger Trump nicht über die Lippen gekommen.

„Shut up“: der grantige Biden

Doch auch Biden teilt aus: Fühlt er sich persönlich angegriffen, kann seine lässige Art schnell in Grantigkeit umschlagen. In solchen Momenten wirkt der gemütliche Joe plötzlich gar nicht mehr präsidentiell – so etwa im ersten TV-Duell, als er Trump als „Clown“ bezeichnete und ihm empfahl, einfach mal den Mund zu halten („Shut up“).

Was Bidens politische Bilanz angeht, ist die Sache kompliziert. Während der Obama-Zeit unterstützte er leidenschaftlich dessen Gesundheitsreform, die Millionen von Amerikanern erstmals eine Krankenversicherung bescherte.

Er setzte sich für die gleichgeschlechtliche Ehe ein und kämpfte, wie zuvor schon im Senat, für ein Verkaufsverbot von Sturmgewehren (was jedoch am Widerstand der Republikaner im Kongress scheiterte). Als Vizepräsident war er gegen den Militäreinsatz in Libyen und äußerte Bedenken, als amerikanische Soldaten den Terrorchef Osama bin Laden aufspürten und erschossen.

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Auf einer Wand ist eine Figur mit Gasmaske gemalt. Daneben der Spruch: „If at first you don’t succeed, call an airstrike.“
Erst schießen, dann fragen? Biden hat als Senator für den Irak-Krieg gestimmt. Inzwischen ist er zurückhaltender geworden.

Früher vertrat er oft gegenteilige Positionen: Er befürwortete den Afghanistan- und den Irak-Krieg. Er sprach sich gegen die Ehe für alle aus. Als Senator trieb er Mitte der 1990er-Jahre ein Gesetzespaket voran, nach dem auch kleine Drogendelikte mit Gefängnisstrafen geahndet werden – eine Entscheidung, die noch heute nachwirkt und dazu geführt hat, dass vor allem Schwarze zu Hunderttausenden im Gefängnis landeten.

All das klingt so gar nicht nach einem Mann, der angeblich ein Trojanisches Pferd der radikalen Linken sein soll.

Heute distanziert sich Biden von der damaligen Verschärfung des Strafrechts. In seinem Wahlprogramm plädiert er für eine Justizreform, will Bürgerrechte stärken und systemischen Rassismus überwinden – sei es auf dem Wohnungsmarkt, bei Wahlkreis-Zuschnitten oder bei der Polizei. Auch will er „ewige Krieg“ im Nahen Osten beenden.

Besser mit niemandem verscherzen

Parolen wie „Defund the Police“ (zu Deutsch etwa: „Kein Geld für die Polizei“) hat er nie in den Mund genommen. Solche Schlachtrufe werden allem von „Black Lives Matter“-Aktivisten geäußert, die rassistische Polizeigewalt anprangern. Auch bei diesem Thema handelte Biden wie so oft: Er suchte den Dialog, wollte es sich weder mit der Polizei noch mit Bürgerrechtlern verscherzen. Die Frage ist: Spricht all das nun für oder gegen ihn?

Der amerikanische Journalist Branko Marcetic, der eine Biografie über Biden geschrieben hat, ist sich sicher: „Dieser Mann stand immer auf der falschen Seite der Geschichte.“ Schlimmer noch: Er sei hinter der Entwicklung seines Landes stets zurückgeblieben, sei es im Hinblick auf Abtreibung, Außenpolitik oder Bürgerrechte.

Marcetic verweist darauf, dass Biden die Überwachungsgesetze unter George W. Bush mittrug: „Als Senator hätte er dagegen anhalten können, aber stattdessen redete er Bush nach dem Mund.“ Marcetics Buch trägt den wenig schmeichelhaften Titel: „Yesterday’s Man“, der Mann von gestern.

Porträtaufnahme eines jungen Mannes.
Der amerikanische Journalist Branko Marcetic hält Biden für einen Mann von gestern

Marcetic weiß, dass sich nicht nur die Mehrheit seiner Landsleute, sondern auch ein großer Teil der Europäer einen neuen amerikanischen Präsidenten wünscht, eine Art Obama 2.0. Nur: „Trump hat die Messlatte so tief gelegt, dass es eigentlich jeder besser machen könnte.“

Welche konkrete Politik Biden fährt, werde auch davon abhängen, wen er sich ins Kabinett holt: Linke Vorkämpferinnen wie die Senatorin Elisabeth Warren, die für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte steht? Oder „Falken“ wie die Verteidigungsexpertin Michèle Flournoy, die im Krim-Konflikt Waffen an die Ukraine liefern wollte?

Sollte Joe Biden wegen seines fortgeschrittenen Alters nur eine Amtszeit absolvieren oder vorzeitig zurücktreten, käme Kamala Harris ins Spiel. Die designierte Vizepräsidentin ist das moderne Gesicht der Demokraten: weiblich, vergleichsweise jung (56), Kind einer indischen Mutter und eines jamaikanischen Vaters.

Zurück ins Klima-Abkommen

Politisch zählt Harris zum Mitte-Links-Flügel ihrer Partei. Einerseits fordert sie eine Verschärfung des Waffenrechts, lehnt die Todesstrafe ab und befürwortet eine liberale Einwanderungspolitik. Andererseits hat sie in ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin von Kalifornien eine harte „Law and Order“-Politik gefahren. Sie setzte sich unter anderem dafür ein, dass Eltern von notorischen Schulschwänzern mit einer Haftstrafe rechnen müssen.

Im Wahlkampf hat Biden stets betont, dass er zur Nato steht, zurück ins Pariser Klimaabkommen will und sich vorstellen kann, den Atom-Deal mit dem Iran wieder aufleben zu lassen. Darüber hinaus gratulierte Biden den Deutschen zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung – nur eine Geste, aber immerhin.

Höhere Militärausgaben wird indessen auch Biden von den Nato-Partnern einfordern, darüber herrscht in den USA parteiübergreifend Einigkeit. „Wir müssen realistisch bleiben“, sagt der Journalist Marcetic. „Biden ist im Herzen ein konservativer Politiker.“ Eines gesteht der Biden-Biograf dem neuen Präsidenten aber durchaus zu: Er werde Trumps brutale Einwanderungspolitik revidieren, gegen Rassismus kämpfen und die USA international wieder besser einbinden.

Die Freiheitsstatue vom Wasser aus fotografiert
Kehrt der American Dream zurück? Joe Biden hat angekündigt, die Einwanderungspolitik wieder zu liberalisieren.

Ganz anders beurteilt Sam Rosenfeld die Lage. Der Politikwissenschaftler der Colgate University im US-Bundesstaat New York forscht zur gespaltenen Politiklandschaft in seinem Land.

„Biden stand schon immer in der Mitte“, analysiert Rosenfeld. „Der einzige Unterschied ist, dass seine Partei insgesamt nach links gerückt ist, und damit auch Joe Biden.“

Viele seiner Pläne seien für frühere demokratische Präsidentschaftskandidaten undenkbar gewesen, etwa die Ausweitung der Krankenversicherung oder das Ziel, Elektroautos staatlich zu fördern und die USA bis 2050 C02-neutral zu machen.

Rosenfeld treibt eine andere Frage um: Wie soll Biden es überhaupt schaffen, seine Wahlversprechen umzusetzen? Noch ist offen, welche Partei die Mehrheit im Senat stellen wird: Weil die Entscheidung in Georgia extrem knapp ausfiel, kommt es am 5. Januar 2021 zu einer Stichwahl.

Falls die Republikaner gewinnen, könnten sie sämtliche Gesetzesvorhaben blockieren – wie schon unter Obama. „Biden hatte früher einen guten Draht zu den Republikanern“, räumt Rosenfeld ein. „Aber heute haben wir andere Zeiten.“ Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell habe mit Kompromissen nichts am Hut.

Nahaufnahme eines jungen Mannes mit Brille und Bart.
Der Politologe Sam Rosenfeld glaubt, dass es für Biden schwierig wird, seine Ziele umzusetzen.

Und falls die Demokraten doch beide Kammern des Kongresses gewinnen?

„Dann wird‘s interessant“, antwortet der Politikwissenschaftler. Ein großes Konjunkturpaket wäre ebenso möglich wie eine Rücknahme der Trump’schen Steuererleichterungen. Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro käme in greifbare Nähe. Oder die Schaffung eines staatlichen Gesundheitscorps, einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, mit der 100.000 Amerikaner zur Bekämpfung der Corona-Pandemie herangezogen werden sollen.

Die einzige Hürde: Die Demokraten müssten es schaffen, ihre eigenen Reihen zu schließen. Dass niemand querschießt, ist trotz der viel beschworenen Einheit nämlich noch lange nicht ausgemacht. Einer der Wackelkandidaten: der Demokrat Joe Manchin, der den Bundesstaat West Virginia im Senat vertritt.

Ein Demokrat stimmt für Trumps Mauer

Um bei seinen konservativen Wählern zu punkten, vertritt er viele Positionen, die unter Demokraten heute als überholt gelten. Er ist gegen Abtreibung, will Kohlekraftwerke erhalten und stimmte als einziger Demokrat für Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Dass er es mit der Parteidisziplin nicht so genau nimmt, zeigte sich schon vor zehn Jahren, als er sich gegen eine Verschärfung der Umweltgesetze (und damit gegen die Obama-Regierung) stellte. In einem Wahlkampf-Spot posiert der Senator mit einem Gewehr, legt an und trifft ins Schwarze – mitten in den Gesetzestext.

—Der Text ist zuerst im Forum-Wochenmagazin erschienen.—

Vor einem Café parken Autos. Im Hintergrund ist ein Gebirge zu sehen.
Amerika, quo vadis? Vielleicht kann Biden seine Agenda durchsetzen, vielleicht macht ihm aber auch die eigene Partei Probleme.

JOE BIDEN: Name: Joseph Robinette Biden, Jr. Geburtsdatum: 20. November 1942 Geburtsort: Scranton, Pennsylvania Familienstand: verheiratet Kinder: 2 Partei: Demokarten Religion: Katholisch Beruf: Anwalt Karriere: Kreistagsabgeordneter (1970 – 1972), US-Senator (1973 – 2009), Vizepräsident (2009 – 2017), US-Präsident (ab 2021)

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Steve Przybilla

Steve Przybilla

Steve Przybilla (Jg. 1985) ist freier Journalist. Zu seinen Schwerpunkten gehören USA-Reportagen sowie Mobilitäts- und Datenschutz-Themen. Seine Texte erscheinen u.a. in der Süddeutschen Zeitung, der NZZ und bei FAZ Quarterly.


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"Amerika ist wunderschön -- wenn nur die Amerikaner nicht wären." Als Steve Przybilla seinen ersten USA-Flug buchte, fasste ein Reisebüro-Mitarbeiter das Land mit genau diesem Satz zusammen.

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