Streitpunkt Dienstwagen: Zwischen Subvention und Steuererleichterung

Kritiker wollen die Ein-Prozent-Regel schon lange abschaffen. Sie sehen darin eine klimaschädliche Subvention, die Autofahren fördert und vor allem Topverdienern zugutekommt. Stimmen die Vorwürfe?

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Zwei Autos stehen nebeneinander auf zwei Fahrstreifen

Der Bundesregierung fehlen Milliarden für ihre Klimaschutzprojekte, nachdem das Bundesverfassungsgerichts den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt hat. Für die Ampelkoalition ist das die Chance, den Rotstift herauszuholen und das zu tun, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat: umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen.

Das Umweltbundesamt hat bereits 2021 Dutzende dieser Subventionen zusammengetragen und ihr Einsparpotenzial berechnet: 65 Milliarden Euro. Dazu gehört auch das Dienstwagenprivileg. Aber während Wissenschaftler und auch der Bundesrechnungshof 2017 die Ein-Prozent-Regel als Subvention einordnen, bezeichnen ihre Befürworter wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Konzept als Steuervereinfachung, mit der man sich das Führen eines Fahrtenbuchs spare.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Deutschlandfunk-Interview, am 21. Juni 2023 auf die Frage, wie es wäre, klimaschädliche Subventionen abzubauen, das sogenannte Dienstwagenprivileg?

Zwei Radfahrer fahren neben einem Bus
Inhabern einer Tank-Flatrate fehlt der Anreiz, auch mal Bus oder Bahn zu nutzen.

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