Grünen-Politiker fordert mehr Naturschutz in der Ampel-Koalition

Agrarminister Cem Özdemir hat Naturschutzvorgaben in der Landwirtschaft ausgesetzt. Der umweltpolitische Sprecher seiner Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, sieht das kritisch. „Es muss aufhören, dass der Naturschutz immer als erstes Zugeständnisse machen muss.“

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Jan-Niclas Gesenhues steht vor einem lichten Hintergrund im Bundestag

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will verbesserte Umweltstandards aussetzen, die eigentlich ab dem kommenden Jahr über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik fest vereinbart waren. Die Verpflichtung, vier Prozent der Ackerfläche dafür zu reservieren, dass sich Natur und Artenvielfalt regenerieren können, soll nicht in Kraft treten. Dasselbe gilt für die Pflicht, auf Flächen nicht zweimal hintereinander dieselben Getreidearten anzubauen, was den Boden schonen soll. Özdemir hat versichert, dass die Umweltschutzregelungen ab 2024 eingeführt werden. Ein Gespräch mit Jan-Niclas Gesenhues, dem umweltpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, über Özdemirs Entscheidung und die Frage, ob die Grünen zu viele Kompromisse zulasten des Naturschutzes schließen.

Wenn die Artenkrise tatsächlich die zweite große Krise unserer Zeit ist, müssen wir die wichtigen Rückzugsräume der Artenvielfalt auch schützen.

War die Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir aus Ihrer Sicht richtig, den Forderungen nach einem Abbau von Naturschutzstandards nachzugeben und das Inkrafttreten von Regelungen für eine abwechslungsreiche Fruchtfolge und die Schaffung von Brachen zu verschieben?

Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass wir bei der geplanten Fruchtfolgeregelung und der Regel für die Artenvielfaltsflächen bleiben, das heißt, bei der geplanten „Stilllegung“ von vier Prozent der Flächen. Ich finde die Entscheidung aber nachvollziehbar in dieser Situation, wo der Druck der anderen europäischen Staaten und auch eines Teils der Bundesländer sehr groß war. Cem Özdemir schlägt auch nicht das komplette Aussetzen der Regelungen vor, sondern er ermöglicht auf bestimmten Flächen den Anbau von Lebensmitteln – das hat er klar zur Bedingung gemacht. Und auch die seit 2021 schon geschützten Brachflächen bleiben weiter geschützt. Insofern ist das keine komplette Aussetzung der Stilllegungsregelung, sondern ein Kompromiss.

Ein guter Kompromiss?

Aber es stimmt auch: Aus Naturschutzsicht ist das kein Fortschritt, und ich hätte es für richtig angesehen, wenn wir bei den geplanten Regelungen geblieben wären. Die Brachflächen sind seit den 1990er Jahren eingebrochen und parallel mit ihnen die Vogel- und Insektenbestände. Wenn die Artenkrise tatsächlich die zweite große Krise unserer Zeit ist, müssen wir die wichtigen Rückzugsräume der Artenvielfalt auch schützen.

Politisch verständlich, aber in der Sache falsch: Fasse ich das so richtig zusammen?

Wir sind in einer Situation, in der wir die Gesamtlage betrachten müssen. Es ist einfach so, dass wir durch den russischen Angriff auf die Ukraine in einer extrem angespannten Lage sind und alle Möglichkeiten nutzen müssen, um eine Ernährungskrise abzuwenden. In der Gesamtabwägung ist die Entscheidung von Cem Özdemir in der gegenwärtigen Lage nachvollziehbar. Ich glaube aber, dass wir andere Stellschrauben haben, wo wir deutlich mehr rausholen können. Auch da müssen wir jetzt vorankommen, zum Beispiel beim Thema Agrosprit.

Eine Brache mit einem Wald im Hintergrund
Im EU-Jargon „unproduktive Flächen“, im wahren Leben Hotspots der Artenvielfalt: Der Erhalt und die Schaffung von Brachflächen gehört zu den wichtigsten Maßnahmen zur Wiederbelebung der Agrarlandschaft

Die jetzige Entscheidung, Brachen und Fruchtfolgeregeln zu verschieben, davor die Neuregelungen zum Ausbau der Windenergie. Teilen Sie meine Einschätzung, dass in der Koalition ein ums andere Mal Kompromisse auf Kosten des Naturschutzes geschlossen werden?

Wir müssen dringend davon wegkommen, dass der Natur- und Artenschutz immer das schwächste Glied in der Kette ist. Die Biodiversitätskrise ist mindestens so dramatisch wie die Klimakrise, und der Schutz von Ökosystemen ist auch ernährungsrelevant. Wir können die Ernährungskrise nicht gegen die Natur bekämpfen, sondern nur mit ihr. Deshalb muss es aufhören, dass der Naturschutz immer als erstes Zugeständnisse machen muss. Der Naturschutz hat auch in anderen Feldern, beispielsweise beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, wirklich ordentliche Zugeständnisse gemacht: Jetzt erwarte ich Unterstützung, auch von den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionspartner, dass wir jetzt auch im Naturschutz wieder in die Offensive kommen können. Nochmal: Wenn wir ernst nehmen, dass das Artensterben neben der Klimakrise die zweite große ökologische Krise unserer Zeit ist, dann müssen wir im Naturschutz jetzt auch wirklich nach vorne kommen.

Der Bundesminister fuer Ernaehrung und Landwirtschaft, Cem Oezdemir, trifft den franzoesischen Minister fuer Landwirtschaft und Ernaehrungssouveraenitaet, Marc Fesneau. Berlin, 19.07.2022.
Gibt sich gern als Macher: Agrarminister Cem Özdemir mit seinem französischen Kollegen, Marc Fesneau am Brandenburger Tor.

In welchen Bereichen erwarten Sie Entgegenkommen?

Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass zum Beispiel das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wirklich ein Erfolg wird oder dass die im Zuge des Erneuerbaren-Ausbaus geschaffenen Artenhilfsprogramme noch schlagkräftiger werden. Und für mich führt kein Weg dran vorbei, dass wir bestimmte Ökosystem-Kategorien in eine Form von übergeordnetem öffentlichen Interesse übertragen.

Das wäre dann derselbe Hebel, mit dem der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden soll …

… Wenn wir sagen, Klimaschutz liegt im überragenden öffentlichen Interesse, dann liegt zumindest der Schutz von klimaschutzrelevanten Lebensräumen wie es Moore, Wiesen oder Feuchtgebiete sind, auch im überragenden öffentlichen Interesse.

Und damit der Schutz der dort lebenden Arten?

Das bedingt sich dann ja, denn ein guter Zustand der Arten in einem Lebensraum ist der Schlüssel für das Funktionieren eines Ökosystems. Der Ansatz des Schutzes über Ökosysteme ist meiner Ansicht nach erfolgversprechender, als einzelne Arten herauszugreifen.

In dieser angespannten Situation steht der Naturschutz verdammt unter Druck, und ich würde mir wünschen, dass wir insgesamt stärker andere Stellschrauben nutzen, als immer nur beim Naturschutz Zugeständnisse zu machen.

Özdemir sagt, es verschlechtere sich nichts durch die Verschiebung der Naturschutzmaßnahmen um ein Jahr. Eine Analogie, den Klimaschutz erst in einem Jahr fortzusetzen, würde niemand bei den Grünen akzeptieren. Hat Biodiversitätsschutz auch bei Ihnen noch nicht den gleichberechtigten Stellenwert zum Klimaschutz?

Cem Özdemir hat Recht, wenn er sagt, dass die bisher geschützten Brachen weiterhin geschützt bleiben und sich auf diesen Flächen deshalb nichts verschlechtert. Es kommen aber keine neuen hinzu, und klar ist, dass beim Artenschutz der Status quo völlig unzureichend ist. Wenn wir das globale Netz der Biodiversität – das am Ende des Tages auch uns selbst erhält – bewahren und schützen wollen, dürfen wir nicht vom Status quo ausgehen, sondern dann muss deutlich mehr passieren. Wir müssen unsere Ökosysteme und Arten viel besser schützen, wenn wir wirklich Antworten geben wollen auf die Biodiversitätskrise. Ja, dass die Krise der Arten und Ökosysteme insgesamt in der politischen Debatte viel zu wenig Gewicht hat – dem stimme ich unbedingt zu. Das bedeutet, insgesamt den Natur- und Artenschutz auszubauen – gerade auch in der landwirtschaftlichen Fläche, weil die Intensivlandwirtschaft einer der Hauptverursacher des Artensterbens ist.

Drohnenfoto eines Moores
Die Wiedervernässung trockengelegter Moore – wie hier im Peenetal bei Anklam – ist eine der wichtigsten naturbasierten Lösungen.

Windkraftausbau, ein Schlupfloch beim Auslaufen des Verbrenners auf Druck der FDP, die Diskussion um den Weiterbetrieb von AKWs – und jetzt die Verschiebung von Naturschutz im Agrarsystem: Können sich die Grünen mit Naturschutzforderungen nicht durchsetzen in der Koalition oder ist das ein innergrünes Problem, dass Naturschutz nicht ganz vorne mitspielt?

Von allen Parteien, von allen Fraktionen im Bundestag hat der Naturschutz bei den Grünen glasklar den höchsten Stellenwert. Das sollte man bei aller Kritik an der Gewichtung der Themen festhalten. Dass der Naturschutz gleichrangig zum Klimaschutz behandelt werden muss, das teile ich – und glaube auch, dass wir da noch offene Baustellen haben. Aber ich gehe nicht mit bei einer Aussage, der Naturschutz sei bei den Grünen nicht verankert – das Gegenteil ist richtig. Ich bin heilfroh, dass dieser Regierung Cem Özdemir und Steffi Lemke angehören, die immer die Fahne des Naturschutzes hochhalten, und dass Robert Habeck sehr daran mitgearbeitet hat, auch den Ausbau der Erneuerbaren etwa mit dem Artenhilfsprogramm zu begleiten. Ich bin überzeugt, dass beim Naturschutz oder auch beim Thema Atom schon viel schlimmeres passiert wäre, wenn die Grünen in dieser Situation nicht in der Regierung wären. Zur Wahrheit gehört aber auch: In dieser angespannten Situation steht der Naturschutz verdammt unter Druck, und ich würde mir wünschen, dass wir insgesamt stärker andere Stellschrauben nutzen, als immer nur beim Naturschutz Zugeständnisse zu machen.

Auf einem nicht mehr intakten Planeten werden andere politische Fragen plötzlich ziemlich klein, und wenn wir jetzt die Krise instrumentalisieren, um beim Naturschutz zurückzudrehen, werden wir auf Dauer nicht nur unsere Sicherheit verlieren, sondern unsere Lebensgrundlage.

Welche Stellschrauben zum Beispiel?

Dass wir etwa im Energiebereich stärker über Effizienz und Einsparungen nachdenken, statt immer als erstes zu sagen: der Naturschutz muss weichen. Auf einem nicht mehr intakten Planeten werden andere politische Fragen plötzlich ziemlich klein, und wenn wir jetzt die Krise instrumentalisieren, um beim Naturschutz zurückzudrehen, werden wir auf Dauer nicht nur unsere Sicherheit verlieren, sondern unsere Lebensgrundlage. Das kann keiner wollen, und deshalb ist es wichtig, beim Naturschutz wieder in die Offensive zu kommen.

Sie sprachen die Agrotreibstoffe schon an: Umweltministerin Steffi Lemke hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um den Anteil von Energiepflanzen in Treibstoffen zu verringern. Was erwarten Sie davon?

Wir müssen dafür sorgen, dass Nahrungsmittel wirklich für die Ernährung zur Verfügung stehen und nicht im Tank, im Futtertrog oder in der Mülltonne landen. Agrokraftstoffe zurückzufahren ist ein echter Hebel, um mehr Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen und einen Beitrag zur Ernährungssicherheit zu leisten – ein viel größerer übrigens als die Naturschutzregelungen aufzuschieben. Wir reden da über fünf Prozent der Ackerfläche oder von 9,8 Millionen Tonnen Lebensmittel, die in jedem Jahr in Deutschland im Tank landen. Das Bundesumweltministerium hat einen Vorschlag vorgelegt, Biosprit in den nächsten Jahren Schritt für Schritt aus den Kraftstoffen auszuschleusen, um damit Lebensmittel zu sichern. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch, und in dieser angespannten Situation müssen wir diesen Hebel unbedingt nutzen. Daher erwarte ich vom Koalitionspartner mehr Unterstützung. Gerade, wenn wir beim Naturschutz jetzt dieses Zugeständnis gemacht haben, dann müssen wir auch vorankommen, dass weniger Lebensmittel im Tank landen.

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