G7-Staaten versprechen mehr Klima- und Naturschutz

Mehr Geld für den globalen Naturschutz, Abbau umweltschädlicher Subventionen, Kampf gegen die Entwaldung und Schutzgebiete auf 30 Prozent der Erde: Die sieben führenden demokratischen Industrienationen haben sich auf ihrem Gipfeltreffen im bayerischen Elmau in einer Reihe umweltpolitischer Schlüsselfragen beim Klima- wie auch beim Naturschutz festgelegt. Bei einem vom Ukrainekrieg und seinen Folgen geprägten Gipfeltreffen im oberbayerischen Schloss Elmau begnügten sich die in der G7 zusammengeschlossenen Industriestaaten aber mit einer Bekräftigung ihrer Klimaziele. Dagegen stellen sie stärkere Bemühungen zum Schutz der natürlichen Vielfalt von Arten und Ökosystemen in Aussicht.

Bei seinem Statement zum Abschluss des Treffens nannte Bundeskanzler Olaf Scholz nach Ukrainekrieg und Welternährung ein Bekenntnis zum Umweltschutz als dritte große Botschaft des G7-Gipfels. „Wir werden die langfristigen Aufgaben nicht aus dem Blick verlieren“, sagte der SPD-Politiker dazu. Nötig seien „mehr Ehrgeiz, mehr Ambitionen“.

„Unerschütterliches Engagement für Klimaschutz“

Beim Klimaschutz bekräftigen die Staats- und Regierungschefs einerseits ihr „unerschütterliches Engagement für das Pariser Abkommen und seine verstärkte Umsetzung“. „Wir betonen die erhöhte Dringlichkeit zu handeln, um die globalen Treibhausgasemissionen bis 2030 um rund 43 Prozent gegenüber dem Stand von 2019 zu reduzieren, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen“, heißt es im Abschlusskommunique. Zugleich wurde auf Betreiben von Scholz die beim Glasgower Klimagipfel eingegangene Zusage abgeschwächt, fossile Energieprojekte nicht mehr mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen. Erneuert wird auch die – bislang nicht eingelöste – Zusage von Klimaschutzinvestionen in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr.

Der Ukrainekrieg und Sofortmaßnahmen, um die Energieversorgung zu sichern und den Anstieg der Energiepreise zu stoppen, würden „Ziele in den Bereichen Klima und biologische Vielfalt, einschließlich der Energiewende, nicht gefährden“, versprachen die G7-Staaten. Allerdings setzte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Aufweichung dieses Grundsatzes und auch der Zusagen beim Klimagipfel von Glasgow durch.

Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, Erdgas aus neuen Bohrungen vor der Küste des westafrikanischen Landes Senegal zu beziehen. Scholz möchte diese Bohrungen finanziell fördern und absichern. Solche Subventionen neuer fossiler Förderprojekte waren im Herbst 2021 beim Klimagipfel in Glasgow allerdings ausgeschlossen worden. Im Kommuniqué heißt es nun dennoch, dass „unter den außerordentlichen Umständen" des Ukrainekriegs und seiner Folgen für Gaslieferungen aus Russland staatliche Förderung von Investitionen im Gasbereich als „vorübergehende Antwort angemessen" sein könnten. Diese Ausnahme wird von Umweltorganisationen scharf kritisiert.

Der globale Naturschutz hatte bei den dreitägigen Verhandlungen vor der Kulisse der bayerischen Alpen keine erkennbare Rolle gespielt, obwohl die UN-Verhandlungen über ein globales Abkommen dazu seit dem Wochenende in der Krise stecken.

Doch in ihrer Abschlusserklärung unterstützen die G7 – und damit die einflussreichste einzelne Staatengruppe – Schlüsselelemente des heftig unter Beschuss stehenden Entwurfs für ein globales Naturschutzabkommen, über das derzeit heftig gerungen wird.

„Wir sind zutiefst besorgt, dass die biologische Vielfalt in einem noch nie dagewesenen und alarmierenden Ausmaß verloren geht, was die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sowie die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen gefährdet“, heißt es in der Gipfelerklärung. „Wir (…) verpflichten uns weiterhin, mit gutem Beispiel voranzugehen und ehrgeizige Maßnahmen zu ergreifen, um das globale Ziel zu erreichen, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2030 aufzuhalten und umzukehren.“

Die Umsetzung dieser Zusagen bleiben in der Gipfelerklärung allerdings vage.

Das gilt vor allem für die Frage der künftigen Finanzierung des Schutzes von Natur und Ökosystemen in den artenreichen Ländern des globalen Südens. Während die G7 im Abschlusskommunique mit Blick auf die Klimapolitik ihre 100-Milliarden-Dollar-Zusage bekräftigen, vermeiden sie eine Festlegung auf konkrete Summen für den Schutz der Natur. „Wir verpflichten uns, Ressourcen aus allen Quellen zu mobilisieren und unsere nationalen und internationalen Finanzmittel für die Natur bis 2025 erheblich aufzustocken, um die Umsetzung eines ehrgeizigen globalen Rahmens zu unterstützen“, heißt es in der Gipfelerklärung. Das Geld wird allerdings nicht erst 2025 benötigt, sondern spätestens mit Inkrafttreten des neuen Abkommens.

Der Dringlichkeit scheinen sich die Staats- und Regierungschefs indes bewusst. Denn die internationalen Entwicklungsbanken fordern sie auf, noch vor dem in Montreal geplanten Weltnatur-Gipfel im Dezember konkrete Beiträge für die internationale Finanzierung der biologischen Vielfalt zuzusagen. In den gerade laufenden Verhandlungen für das neue Weltnaturabkommen fordern die Entwicklungsländer eine Zusage über dieselbe Summe wie für den Klimaschutz, lehnen eine mehrfache Anrechnung für Maßnahmen, die sowohl dem Klima- wie dem Naturschutz dienen – also von sogenannten Nature-based Solutions – aber ab.

Eine Lösung für die Finanzierungsfrage zu finden, gilt als ein Schlüssel für den Erfolg des Weltnaturabkommens, dessen Zustandekommen bis Jahresende weiter fraglich ist.

Rückenwind für Weltnaturgipfel

In weiteren Beschlüssen sichern die Staats- und Regierungschefs zu, umweltschädliche Beihilfen bis 2030 zu beenden oder umzuwandeln und damit unverzüglich zu beginnen. Man wolle die internationalen Finanzströme „mit unseren Klima- und Biodiversitätszielen in Einklang bringen“. Allerdings tragen die USA die Verpflichtung nach einem Abbau umweltschädlicher Subventionen offenbar nicht mit. Der entsprechende Passus bezieht sich nur auf die Staaten, die Mitglied der CBD-Naturschutz-Konvention sind.

Die G7 einschließlich der USA stellen sich aber hinter das zuletzt wieder umstrittene Ziel für den Weltnaturgipfel, künftig jeweils 30 Prozent der Ozeane und des Landes auf der Erde unter wirksamen Schutz zu stellen. Sie unterstützen auch den sogenannten G7 Ocean Deal, der vor wenigen Wochen auf Initiative von Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den G7-Umweltministern verabschiedet wurde. Er sieht eine deutliche Steigerung der Anstrengungen beim Meeresschutz vor.

Die nun gegebenen Zusagen sind im wesentlichen schon im unter britischer G7-Präsidentschaft im vergangenen Jahr geschlossenen wegweisenden Compact for Nature enthalten. Das gilt auch für das Bekenntnis zu naturbasierten Lösungen – bei denen Klima- und Naturschutz durch den Schutz wertvoller Ökosysteme vorangebracht werden, die gleichzeitig Kohlenstoff speichern. Doch angesichts des Ukrainekriegs und der Risiken für die Energieversorgung der Industrieländer stand zu befürchten, dass Klima- und vor allem Naturschutz auf der Prioritätenliste ganz nach hinten rücken. „Vor uns liegt eine Zeit der Unsicherheit“, fasste Scholz die Stimmung zusammen.

Scholz ist der UN-Naturgipfel trotz Stillstands kein Wort wert

Für Scholz selbst scheint der Biodiversitätsschutz keine besondere Bedeutung zu haben. Den Fußweg auf das Podium unter freiem Himmel vor den Bergen des Wetterstein-Massivs legte er zwar kameratauglich in über eine frisch gemähte Schneise durch eine saftige Wiese zurück. Doch in seiner Abschluss-Pressekonferenz verlor er über Natur und Biodiversität kein Wort, obwohl ein Kollaps der UN-Verhandlungen dazu droht. Auch gab es von Seiten der anwesenden Medienvertreter keine Fragen dazu.

Im Gipfeldokument taucht der Begriff Biodiversität indes 16 mal auf, elf mal wird auf die Natur Bezug genommen. Dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wird in der G7-Gipfelerklärung von Elmau mehr Platz eingeräumt als angesichts der Dominanz der Themen rund um den Ukrainekrieg zu befürchten war. Natur und Biodiversitätsschutz sind zwar bei den G7 immer noch nicht im Zentrum der Politik angekommen – immerhin sind sie aber inzwischen mehr als nur eine schöne Kulisse für das Familienfoto.