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  3. EU-Landwirtschaftspolitik verschärft die Wasserkrise in Europa

EU gefährdet mit Agrarpolitik die Wasserversorgung ihrer Bürger

Der Europäische Rechnungshof kritisiert mit scharfen Worten, wie die subventionierte Landwirtschaft mit Wasser umgeht

28.09.2021
4 Minuten
Wassertropfen spiegeln sich im Wasser

Zu viele Ausnahmen, falsche Förderanreize und fehlende Vorgaben: Der Europäische Rechnungshof stellt den Mitgliedsstaaten ein verheerendes Zeugnis beim Umgang mit einer ihrer wichtigsten Ressourcen aus – dem Wasser. Die Fachleute schlagen Alarm und fordern Änderungen in der Landwirtschaftspolitik.

Die Berichte des Europäischen Rechnungshofes sind gefürchtet. Die Fachleute des Rechnungshofs prüfen in regelmäßigen Sonderberichten, ob das Geld der europäischen Steuerzahler so ausgegeben wird, dass es die angestrebten politischen Ziele auch erreicht.

Gerade im Umweltbereich haben die Rechnungsprüfer in der Vergangenheit oft Missstände aufgedeckt. So stellten sie fest, dass die Landwirtschaft keinen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leistet und das Artensterben verschärft, statt es zu stoppen. Der am Dienstag in Brüssel veröffentlichte Sonderbericht zur Wassernutzung in der Landwirtschaft setzt diese Serie mit einem weiteren Paukenschlag fort.

EU untergräbt die eigenen Ziele für nachhaltige Wassernutzung

In ihrem 60-Seiten-Report kritisieren die Rechnungsprüfer, dass die Staatengemeinschaft mit ihrem derzeitigen Fördersystem der Landwirtschaft über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ihre eigenen Ziele zum Schutz des angesichts des Klimawandels immer wertvoller werdenden Rohstoffs Wasser untergräbt.

Weder in der Vergangenheit noch mit der gerade in der Endabstimmung befindlichen künftigen Reform der GAP würden die Vorgaben erfüllt, die die EU sich selbst mit ihrer Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 gegeben hat, um den Wasserverbrauch ressourcenschonend sparsam und nachhaltig zu gestalten, lautet das Urteil der Prüferinnen und Prüfer. Mit der Richtlinie soll erreicht werden, dass Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasser in der EU in einen guten Zustand versetzt werden..

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EU-Wasserpolitik: „Wie ein löchriger Eimer“

„Die EU-Wasserpolitik für die Landwirtschaft gleicht einem alten Eimer“, sagte Joëlle Elvinger, die den Bericht zuständige Expertin des Europäischen Rechnungshofs vor Journalisten in Brüssel. „Sie ist voller Löcher in Form von Ausnahmen und Privilegien, aus denen es nur so tropft.“

„Aktuelle Entwicklungen deuten auf zunehmenden Wasserstress hin.“

Im Ergebnis zahlten die Landwirte in Europa anders als beispielsweise die privaten Verbraucher keine angemessenen Preise für das Wasser und hätten deshalb keine Anreize, sparsam mit dem Rohstoff umzugehen. Damit bleibe auch das Verursacherprinzip als ein fundamentaler Grundsatz der europäischen Gesetzgebung auf der Strecke. Der auch in der Wasserrahmenrichtlinie verankerte Grundsatz, wonach der Verschmutzer oder der Nutzer für ein Allgemeingut zahle, werde durch die GAP aber ausgehebelt, monieren die Rechnungsprüfer.

„Die EU-Unterstützung für Landwirtschaft findet nicht entlang der eigenen Vorgaben für den Umgang mit Wasser statt“, fasste Elvinger in einer Vorab-Pressekonferenz zusammen. „Das bedeutet, dass die EU-Vorgaben in ihrer jetzigen Form nicht sicherstellen können, dass Landwirte mit der knappen und noch knapper werdenden Ressource nachhaltig und schonend umgehen.“

Rechnungsprüfer warnen vor Wasserstress

Dabei lässt der Rechnungshof keinen Zweifel an der Dringlichkeit einer Reform. Schon jetzt komme es innerhalb der EU im großen Maßstab zur Entnahme von Wassermengen, die das Angebot überstiegen. Das Problem werde durch Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum sowie den Klimawandel weiter verschärft, warnt der Bericht. In immer mehr Gebieten der Staatengemeinschaft herrsche bereits heute eine saisonale oder sogar ganzjährige Wasserknappheit. „Zudem deuten aktuelle Entwicklungen auf zunehmenden Wasserstress hin.“

Das Problem kann ohne einen Beitrag der Landwirtschaft nicht gelöst werden, sind sich Expertïnnen einig. Denn die Landwirtschaft gehört zu den größten Wasserverbrauchern überhaupt. Der Agrarsektor zeichnet für ein Viertel der gesamten in der EU entnommenen Wassermenge verantwortlich.

Damit hat die Landwirtschaft große Auswirkungen sowohl auf die Wasserqualität – etwa durch die Verschmutzung durch Düngemittel oder Pestizide – als auch auf die verfügbare Wassermenge. Verschärft wird das Wasserproblem durch einen Trend zur Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen. 2016 wurden bereits rund sechs Prozent des Agrarlandes in der EU bewässert.

Vernichtende Kritik an der GAP-Reform

Nach Einschätzung des Rechnungshofes gibt es innerhalb des EU-Rechts ausreichend Möglichkeiten, auch die Landwirtschaft auf einen nachhaltigen Kurs zu bringen, beispielsweise über den sogenannte Cross-Compliance-Mechanismus – die Bindung von Zahlungen an bestimmte Umweltauflagen. Das Problem: Es gilt nicht in allen Bereichen der GAP. Zudem werde in keinem einzigen EU-Mitgliedsland ausreichend gründlich kontrolliert, ob Landwirte zuviel Wasser entnehmen. Einen Abschreckungseffekt gebe es daher nicht.

Die bislang vorliegenden Pläne für die GAP weisen dem Bericht zufolge in vielen Bereichen massive Mängel auf. So fehlten verbindliche Vorgaben für einzelne Landwirte zur schonenden Wasserverwendung. „Keine einzige der sogenannten Konditionalitäten, die Landwirte erfüllen müssen, um Direktzahlungen zu erhalten, gibt ihnen einen Anreiz, Wasser schonend zu nutzen“, monierte Elvinger.

Die wesentlichen Leitplanken der künftigen GAP sind mal wieder vorbei an der Realität beschlossen worden. (Johann Rathke, WWF)

Damit werde der milliardenschwere Agrarhaushalt nicht genutzt, um die gemeinsam mit dem Boden und der Luft wichtigste natürliche Ressource zu schonen. Mit der vorliegenden GAP würden aber nicht nur spürbare Verbesserungen verfehlt: Einige EU-Vorschriften verschärften die herrschende Wasserknappheit sogar noch. So könnten selbst in Regionen, in denen akute Wasserknappheit herrsche, Direktzahlungen dazu genutzt werden, besonders wasserintensive Kulturen anzubauen.

Rechnungshof fordert neuen Kurs

Der Europäische Rechnungshof legt seine Sonderberichte dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU, aber auch den nationalen Parlamenten und Vertretern der Zivilgesellschaft vor. Üblicherweise wird der größte Teil der Empfehlungen umgesetzt. Elvinger forderte die EU-Kommission und die einzelnen Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen noch in die Schlussberatungen beziehungsweise die nationalen Umsetzungsstrategien für die neue GAP-Förderperiode einzuarbeiten.

Schließlich ist eines der proklamierten Ziele der neuen GAP, eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen wie Wasser, Boden und Luft zu fördern. „Wir machen unsere Gutachten nicht für die Galerie“, mahnte Elvinger.

In einer ersten Reaktion bewertete der Umweltverband WWF Deutschland den Bericht als Beleg für die Ziellosigkeit und Inkonsequenz der GAP für die neue Förderperiode bis 2027 und forderte wie der Rechnungshof Nachbesserungen bei der nationalen Umsetzung.

„Die wesentlichen Leitplanken der künftigen GAP sind mal wieder vorbei an der Realität beschlossen worden“, sagte der WWF-Koordinator für Agrar- und Landnutzungspolitik Johann Rathke." Deutschland muss nun in der Ausgestaltung der Strategiepläne jeden Spielraum nutzen, den die defizitäre GAP für Umwelt- und Klimaschutz bietet", forderte er. Es gelte, die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie die Öko-Regelungen so zu programmieren, dass sie auch dem Wasserhaushalt in der Agrarlandschaft zugute kämen.

Im Projekt Countdown Natur" berichtet ein Team von 25 Journalistinnen und Journalisten mit Blick auf den UN-Naturschutzgipfel Ende 2021 über die Gefahren für die biologische Vielfalt und Lösungen zu ihrem Schutz. Die Recherchen wurden vom European Journalism Centre durch das Programm „European Development Journalism Grants“ gefördert. Dieser Fonds wird von der Bill & Melinda Gates Foundation unterstützt.

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Thomas Krumenacker

Thomas Krumenacker

Thomas Krumenacker ist Journalist und Naturfotograf in Berlin. Neben den RiffReportern schreibt er für überregionale Zeitungen und Fachjournale über Wissenschaftsthemen.


Countdown Natur

Der Reichtum des Lebens auf der Erde ist in Gefahr. Es geht um die Zukunft unzähliger Tier- und Pflanzenarten und Lebensräume. Das betrifft uns Menschen existenziell. Es geht auch um sauberes Trinkwasser, unsere Nahrung und ein lebensfreundliches Klima. Ein Team von 25 Journalistïnnen von RiffReporter berichtet bei "Countdown Natur" über den Wettlauf gegen die Zeit und über Lösungsansätze. Wissenschaftlerïnnen sagen: Bisher hat der globale Naturschutz fast alle Ziele verfehlt. Kommt nun die Wende zum Besseren?

2021 entscheiden die Staaten der Erde bei zwei UN-Umweltgipfeln darüber, ob und wie sie gemeinsam die weitere Zerstörung der Lebensvielfalt aufhalten wollen. Dazu braucht es vertiefte Recherchen, ausführliche Berichterstattung und eine große Öffentlichkeit. Die Recherchen werden von der Hering-Stiftung Natur und Mensch, dem European Journalism Centre, der Andrea von Braun Stiftung und dem Hofschneider-Preis gefördert. Auch Sie können uns unterstützen!

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