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Ukraine: Im Fokus der Behörden

Warum Oppositionsführer und Schokoladenfabrikant Petro Poroschenko unter Druck steht

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Oppositionsführer Petro Poroschenko sitzt während des Gespräches mit Weltreporter Paul Flückiger auf einem Stuhl und blickt seitlich an der Kamera vorbei.

In der Ukraine droht die Revolution acht Jahre nach dem pro-westlichen Maidan ihre Kinder zu fressen. Und dies ausgerechnet zu einer Zeit, in der sich laut Kiewer Angaben 127000 russische Truppen an der Ostgrenze zur Ukraine aufgebaut haben und der Westen jederzeit Wladimir Putins Befehl für eine russische Invasion fürchtet. Nun hat auch US-Außenminister Antony Blinken bei seinem Kiew-Besuch am Mittwoch die Ukrainer zum Zusammenhalt aufgerufen.

Der Grund: An Weihnachten hat ein Kiewer Bezirksgericht auf Antrag der Oberstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den Ex-Staatspräsidenten Petro Poroschenko erlassen. Dieser wurde am Tag des Blinken-Besuchs zwar wegen Verfahrensmängeln annulliert. Dennoch musste Poroschenko seinen Reisepass abgeben. Er darf Kiew nicht verlassen, da ihm eine Anklage Hochverrats droht.

Konkret geht es um den Import von Steinkohle aus den pro-russischen Separatistengebieten für mehrere von Kiew kontrollierte Staatsfirmen in den Jahren 2014 und 2015. Poroschenko habe damit, so die Staatsanwaltschaft, eine «terroristische Organisation» (gemeint sind die von Russland unterstützten Separatisten in Donezk und Luhansk) mit umgerechnet rund 48 Miollen Euro unterstützt. Bei einer Verurteilung drohen dafür bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Opfer der Justiz?

Poroschenko sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz. Der Ukraine habe im Winter 2014/15 ein Blackout gedroht. Zudem seien die Kohlelieferanten des Donbas damals auch auf Kiewer Gebiet als Firmen registriert gewesen und hätten dort Steuern bezahlt. Mit der angeblichen Finanzierung von Terroristen habe dies nichts gemein, vielmehr habe er ab Sommer 2014 einen Großteil der Ostukraine von den pro-russischen Separatisten befreien und zurückerobern können, argumentiert Poroschenko während eines persönlichen Treffens in der polnischen Hauptstadt Warschau. «Ich werde mich und meine Wähler vor Gericht verteidigen», sagt das Ex-Staatsoberhaupt kämpferisch.

Poroschenko bestimmte die Geschicke der Ukraine in den ersten fünf Jahren nach der pro-westlichen Maidan-Revolution. Unmittelbar nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim gewann der als Schokoladenproduzent erfolgreiche Geschäftsmann die Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 bereits in der ersten Runde dank hervorragender Manager-Qualitäten. Ihm trauten die Ukrainer zu, den russischen Vormarsch in der Ostukraine aufzuhalten. In der Tat hat sich Poroschenko bei der Modernisierung des ukrainischen Heeres große Verdienste erworben. Schlechter steht es um seinen bald erlahmenden Reformeifer, vor allem in den Bereichen Anti-Korruption und Justiz.

Vom Hoffnungsträger zum Reform-Bremser

Enttäuscht wandten sich zuerst die Bürgeraktivisten der Maidan-Proteste, später auch Abgeordnete seiner Präsidentenpartei «Europäische Solidarität» von ihm ab und warfen ihm eine Zementierung der Oligarchen-Herrschaft sowie die eigene Bereicherung auf dem Rücken der Kriegsopfer vor. Poroschenko selbst gab sich noch im Frühjahr 2019 siegessicher für ein zweite Amtszeit, bei der Stichwahl jedoch zeigte sich, dass der Altpolitiker keine Chance gegen den vom verfeindeten Oligarchen Ihor Kolomojski unterstützten Politnovizen und jungen TV-Komiker Selenski hatte. Seitdem piesackt Kolomojski über seine politische Vertretung in Parlament und Präsidentenpalast Poroschenko. Und jener hat sich mit seiner «Europäischen Solidarität» knapp vor Julia Timoschenkos «Vaterlandspartei» an die Spitze der pro-westlichen Opposition gesetzt.

Denkmal für die Maidan-Opfer mit Fotos und Lebensdaten der Toten.
Denkmal für die Maidan-Opfer

Nichts anhaben konnte der Sinkflug Poroschenkos in der Ukraine seinem Ruf in seiner politischen Heimatstadt Winnitsa in der Zentralukraine. Dort gilt Poroschenko vielen Einwohnern immer noch als Wohltäter, denn fast jeder kennt jemanden, der in einem seiner drei modernen Schokoladenfabriken arbeitet. Poroschenkos Süßwarenmarke «Roshen» ist nämlich der weitaus größte Arbeitgeber der 370.000-Eihnwohnerstadt. Fast schon majestätisch spiegelt sich das «Roshen»-Werk Nr. 1 nachts im Stadtfluss, dem «Piwdenne Bug» (Südlicher Bug). Rund 800 Kilometer schlängelt sich der Fluss von hier träge ins Schwarze Meer, ebenso weit ist es bis an die Frontlinie im Donbas. Von Krieg ist in Winnitsa, der Hauptstadt des gleichnamigen landwirtschaftlich geprägten Gebietes (ukrainisch: Oblast) dennoch kaum etwas zu spüren. «Ach, wir haben uns längst an die Bedrohung durch Russland gewöhnt», sagt eine Beamtin im Rathaus.

Schokoladenkönig aus Winnitsa

Und so gilt Winnitsa in der Ukraine vor allem als Mekka der Schleckmäuler. Das liegt auch den vielen Obstbaum- und Beerenplantagen im Umland. Doch ohne «Roshen»-Schokolade wäre die Stadt heutzutage kaum denkbar. Mit 10'000 Angestellten ist der «Roshen»-Konzern auch der größte Steuerzahler der Provinzstadt. Doch da Poroschenko heute in der Opposition ist, betont man im Rathaus gerne die Rolle weiterer großer Investoren, etwa eines ukraineweit bekannten Schusswaffenfabrikanten, eines Landwirtschaftsmaschinenherstellers und auch einer Autoteilzulieferfirma.

Auch Poroschenko selbst hat ein gespaltenes Verhältnis zu Winnitsa. Von Winnitsa aus sei er 1998 erstmals in die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, gewählt worden, das werde er nie vergessen, schwärmt Poroschenko während des persönlichen Treffens in Warschau. Doch wichtiger sei natürlich Kiew, lässt er durchblicken. Dort hatte der bei Odessa aufgewachsene ukrainische Geschäftsmann 1996 seine erste Schokoladefabrik gekauft, ein auf Pralinenherstellung spezialisiertes Werk. Sein beginnendes Süßwaren-Imperium nannte er aus dem eigenen Familiennamen abgeleitet «Roshen»; den Ausbau begann Poroschenko in der drei Fahrstunden westlich von Kiew gelegenen Provinzstadt Winnitsa, wo der Baugrund viel billiger ist. Dort errichtete er zwei Schokoladen- und eine auf Süßwaren spezialisierte Kondensmilch-Fabrik.

Süßwaren-Imperium unter Druck

Rund 40 Prozent seines Umsatzes machte Poroschenko bis zur Maidan-Revolution von 2013/4 mit Russland. Während des Maidan wandte sich der damalige Wirtschaftsminister jedoch vom pro-russischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch ab, nahm ab Dezember 2013 tatkräftig selbst an der pro-westlichen Revolution teil und wurde nach Janukowitschs Flucht nach Russland im Mai 2014 zu dessen Nachfolger gewählt. Moskau entzog «Roshen» in der Folge die nötigen Einfuhrbewilligungen.

2021 war «Roshen» in der Rangliste der 100 führenden Süßwarenfirmen der Welt auf Rang 29 (candyindustry.com) – hinter Lindt (Rang 8) und Nestlé (Rang 6) – und mit einem Umsatz von umgerechnet 700 Millionen Euro jährlich der größte Schokoladenproduzent Osteuropas. «Ich wette, dass wir spartenweise bessere Schokolade herstellen können als die Schweizer», sagt Firmeninhaber Poroschenko bei dem Warschauer Treffen.

Graffiti auf einer Häuserwand in Kiew: Ein Vogelwesen zerschlägt mit einem Schwert eine Schlange, die die Korruption symbolisiert.
Kampf gegen Korruption: Graffiti auf eine Häuserwand in Kiew.

Diese Hochverrats-Anklage gegen ihn sei «absurd», das sei die Höhe, protestiert Poroschenko im Gespräch. «Damit wurde eine rote Linie überschritten.» Sein Nachfolger Selenski setze nicht nur die vom Staatspräsidenten abhängige Staatsanwaltschaft in Dutzenden von Strafverfahren gegen ihn ein, sondern wiegle auch immer wieder die Anti-Monopol-Behörde gegen sein Firmenimperium auf. Poroschenko erklärt sich dies damit, dass Selenski davon überzeugt sei, dass er der einzige finanzielle Unterstützer der Opposition sei.

Und so werde er nicht nur als Politiker, sondern eben auch als Geschäftsmann verfolgt. Da er aber ehrlich Steuern bezahle und «Roshen» ein internationales Finanzaudit habe, greife man nicht mehr zum alten Mittel der Steuer-Revision.

Bußgelder wegen Preisabsprachen?

In der Tat hat die Anti-Monopol-Behörde just am Tag der angedrohten Hochverratsklage eine horrende Busse von umgerechnet rund 9 Millionen Euro wegen angeblichen Preisabsprachen 2018–20 in drei Sirup- und Glukosefabriken, die zum «Roshen»-Konzern gehören, verhängt. «Dabei haben «Roshen» und meine weiteren Firmen, die zusammen 20000 Arbeitsplätze bieten, seit Sommer 2014 umgerechnet 62 Mio. Euro an die Ukrainische Armee gespendet», regt sich Poroschenko auf.

Zu Poroschenkos Firmenimperium gehören neben dem Süßwarenzweig auch Rüstungsunternehmen sowie sogar ein Samenhandel; die Werften will er inzwischen indes abgestoßen haben. «Wir zahlen ehrlich Steuern und haben kristallklare Bücher», sagt Poroschenko. Winnitsa sei für ihn dabei ein wichtiger Produktionsstandort, doch bei weitem nicht der einzige, sagt der Besitzer von acht Schokoladenfirmen, sechs in der Ukraine und je eine in Ungarn und Litauen.

«Roshen» exportiert seine Pralinen, Schokoladen, Torten, Bonbons und Biskuits in 55 Staaten und gilt als Süßwaren-Markführer in Rumänien, Bulgarien und Litauen. Die beste Auswahl außerhalb der Hauptstadt Kiew soll indes in der Hauptfiliale des Firmengeschäftes von Winnitsa, an der zentralen Soborna-Strasse erhältlich sein. Dort fallen dem süßen Schweizer Auge vor allem vier Rayon*-Schokoladen auf, die hier «Bubble Chocolate» heißen und nur 80 Gramm wiegen. Das Honig-Krokant fehlt, stattdessen gibt es auch eine Caramel-«Rayon». Und in der Tat: Sie die braune Version schmeckt fast so gut wie das Schweizer Original.

*Rayon ist eine sehr beliebte Schokolade in der Schweiz, hergestellt von Cailler in Broc im Kanton Freiburg. Cailler ist heute ein Teil des Nestle-Konzerns.

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Paul Flückiger

Paul Flückiger


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