Gift und Minen: Macht sich Russland mit seinem Krieg gegen die Ukraine auch des „Ökozids“ schuldig?

Seit Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert ist, sterben dort beinahe täglich Menschen oder werden bei Raketenangriffen verletzt. Städte sind zerstört und Infrastruktur beschädigt. Doch nicht nur das. Auch die Natur leidet. Der Krieg vertreibt Tiere, verseucht fruchtbare Böden und vermint Wälder und landwirtschaftliche Flächen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat deshalb im Juni 2023 eine „High Level Working Group on Environmental Damage of War in Ukraine“ ins Leben gerufen. An der Spitze der Arbeitsgruppe steht gemeinsam mit Andrij Jermak, Chef des ukrainischen Präsidialamts, die schwedische Politikerin und ehemalige EU-Umweltkommissarin Margot Wallström. Am 27. November fand in Brüssel zu den Umweltschäden eine internationale Anhörung statt.

Im Interview spricht Margot Wallström über die stillen Opfer des Kriegs und die Frage, ab wann Umweltschäden als Ökozid bezeichnet werden können.

Frau Wallström, Sie sollen untersuchen, welche Umweltschäden der russische Angriffskrieg in der Ukraine verursacht. Doch gleichzeitig sterben Menschen im Kampf und durch Raketenangriffe. Warum ist es dennoch wichtig, auch die Natur nicht aus den Augen zu verlieren?

Margot Wallström: Die ukrainische Regierung hat mich darum gebeten, diese Aufgabe zu übernehmen, weil sie sehr genau weiß, wie wichtig eine gesunde Umwelt für das Überleben und das wirtschaftliche Wohlergehen ihres Landes ist. Umweltschäden in diesem Ausmaß bedeuten auch Schäden für Menschen. Sie sind vielleicht nicht so sichtbar wie andere Verluste in einem Krieg, aber sie sind genauso real. Wir sprechen deshalb von den „stillen Opfern des Kriegs“.

Was sind Ihrer Ansicht nach die größten Umweltschäden, die durch den Angriffskrieg in der Ukraine entstanden sind?

Ohne ihre reichhaltige Natur und die fruchtbaren Böden wäre die Ukraine nicht in der Lage, einer der größten Getreideexporteure der Welt zu sein. Wenn aber Bomben auf Äcker fallen oder Minen dort ausgelegt werden, wird Landwirtschaft unmöglich. Wälder, die voller Landminen sind, können nicht bewirtschaftet und genutzt werden. Und wenn russische Raketen eine Chemiefabrik treffen, gefährdet das Trinkwasser vieler Menschen.

Welche genaue Aufgabe hat die High Level Working Group?

Ich betrachte die Arbeit der Gruppe als Teil des Zehn-Punkte-Friedensplans, den der ukrainische Präsident im November 2022 den G20-Ländern vorgelegt hat. Punkt Nummer acht betraf die Umwelt. Das hat einige Leute überrascht, die der Meinung sind, dass die Umwelt kein wichtiges Sicherheitsthema ist, doch ich stimme der Regierung zu, dass hier eine Priorität liegen sollte. Die Arbeitsgruppe hat drei Ziele: die Schäden intensiv zu untersuchen und zu bewerten, nach Möglichkeiten zu suchen, Russland zur Rechenschaft zu ziehen, und drittens darzustellen, wie der Wiederaufbau der Ukraine nachhaltig und klimafreundlich gestaltet werden kann.

Wie wird die Gruppe die erforderlichen Beweise für das sammeln, was die ukrainische Regierung als „Ökozid“ bezeichnet?

Das ist wahrscheinlich richtig, aber Unfälle oder vorsätzliche Aktionen, die größeren Schaden anrichten, sind immer noch möglich. Es gibt weiter erhebliche Risiken, die wir ohne den russischen Angriff und das russische Missmanagement der Anlage nicht hätten. Wir in der Arbeitsgruppe verlassen uns da auf die Einschätzungen der Internationalen Atomenergiebehörde, und die sagt ganz klar, dass dringend etliche zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen.

Verschmutzte Flusslandschaften, Waldbrände, chemische Verunreinigung ganzer Landstriche, verminte Wälder – wann werden solche Umweltschäden in Summe zu dem, was die ukrainische Regierung und die High-Level-Gruppe als „Ökozid“ bezeichnen?

Die wichtigsten Kriterien für einen Ökozid sind, dass der Schaden absichtlich und in großem Umfang angerichtet wird und dass es lange Zeit in Anspruch nimmt, ihn wieder zu beseitigen. Der Begriff wurde jedoch bislang noch nicht in das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufgenommen – anders als Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen der Aggression. Ich denke aber, dass wir uns in diese Richtung bewegen, und hoffe, dass unsere Arbeit dazu beitragen wird, auch im internationalen Recht eine formale Definition des Begriffs Ökozid zu etablieren.

Was ist dafür notwendig?

Erstens brauchen wir internationale Standards dafür, wie zu messen ist, wann die Schwelle von geringfügiger Umweltschädigung zu Ökozid überschritten ist. Wir brauchen eine Blaupause, wie das Rechtssystem solche Umweltverbrechen bearbeiten kann. Und dann brauchen wir Lösungen für die gesamte Frage der Verantwortlichkeit und der Wiedergutmachung. Solange ein Ökozid als ein geringfügigeres Vergehen als andere Kriegsverbrechen angesehen wird, wird es viele der genannten stillen Opfer des Kriegs geben.

Sollte die Verwendung des Begriffs Ökozid auf Kriegsverbrechen beschränkt sein? Der Vorstandsvorsitzende eines großen Unternehmens etwa, das fossile Brennstoffe in Umlauf bringt, verursacht doch auch vorsätzlich Umweltschäden in großem Umfang.

Es ist genau andersherum: Die bestehenden Rechtsvorschriften zur Umweltzerstörung wurden bisher nicht in Kriegszeiten angewandt. Es wird sicher nicht einfach sein, das zu ändern. Viele Staaten werden sich dagegen wehren, darunter auch die USA. Aber die Ukraine ist jetzt Vorreiter bei dem Versuch, das zu erreichen. Hochrangige Politiker in aller Welt sollten wissen: Wenn sie das Wasser vergiften, wenn sie Menschen daran hindern, Nahrungsmittel anzubauen oder zu ernten, wenn ihre Truppen Landschaften mit Minen verseuchen, dann werden sie einen hohen Preis bezahlen.

Welche Konsequenzen hat Russland zu befürchten?

Die Ukraine und weite Teile der Weltöffentlichkeit wollen, dass Russland für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird, auch für die Verbrechen an der Umwelt. Den meisten Menschen in der Ukraine ist allerdings klar, dass sie Putin in naher Zukunft nicht wegen Ökozids im Gefängnis sehen werden. Es ist sehr schwierig, in diesem Fall tatsächlich an die Täter und die verantwortlichen Politiker heranzukommen. Doch den Schuldigen sollte auf jeden Fall klar sein, dass sie für Umweltschäden strafrechtlich verfolgt werden.

Was meinen Sie, wenn Sie sagen, Russland soll für die Umweltschäden bezahlen?

Die ukrainische Regierung versucht, die Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass ein Teil des 300 Milliarden US-Dollar umfassenden internationalen russischen Vermögens, das derzeit eingefroren ist, frei gegeben und langfristig dafür eingesetzt werden kann, die Umweltschäden zu beheben. Ich befürworte das – es wäre bei dieser Art von Verbrechen eine Form ausgleichender Gerechtigkeit.

Gibt es einen Präzedenzfall für derartige Zahlungen?

Ja, 2001 erklärte sich der Irak bereit, 247 Millionen US-Dollar für die Schäden zu zahlen, die den Nachbarländern nach dem Angriff auf Kuwait 1990 entstanden waren, als ganze Ölfelder in Brand gesetzt wurden. Die Einigung wurde damals mit Hilfe einer UN-Kommission erzielt.

Sollte die UN bei der Verfolgung von Umweltverbrechen eine größere Rolle spielen?

Sollte der Kachowka-Damm wieder aufgebaut werden, wenn die EU doch gleichzeitig darüber debattiert, die 25 000 Staudämme zu beseitigen, um Flüssen ihren natürlichen Lauf zurückzugeben?

Das ist keine Entscheidung der Arbeitsgruppe, sondern der ukrainischen Regierung. Wir beraten auf der Grundlage des Konzepts der so genannten planetaren Grenzen und der Strategien der Europäischen Union. Die ukrainische Regierung will sicherlich nicht alte sowjetische Praktiken, zu denen diese Dämme gehören, einfach eins zu eins fortsetzen. Sie werden vor einer Entscheidung die lokale Bevölkerung konsultieren und alle Argumente abwägen.

Befürchten Sie, dass das Massaker, das die Hamas in Israel verübt hat, und die explosive Lage dort die internationale Aufmerksamkeit von der Ukraine ablenkt?

Die Ukraine läuft sicherlich Gefahr, jetzt auf der Tagesordnung der internationalen Politik weiter nach unten zu rücken. Das würde Russland mehr Macht geben – und das sollte niemand wollen. Es würde auf uns alle zurückfallen und uns selbst schaden. Die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen jetzt also zeigen, dass sie in der Lage sind, mehrere große Herausforderungen gleichzeitig im Kopf, im Herzen und auf der Agenda zu behalten.