Pflegereform: Was sich für Pflegebedürftige zu Hause ändert und warum es daran viel Kritik gibt.

Das Pflegegeld steigt kaum, das Entlastungsbudget kommt spät, von der bezahlten Pflegezeit ist keine Rede. Außerdem fehlen Antworten auf die wichtige Frage: Wie kann die Pflege auf Dauer finanziert werden?

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Eine Pflegekraft hilft einer alten Frau beim Ankleiden. Solche professionelle Unterstützung wird immer teurer. Die Pflegereform sieht aber nur leichte Erhöhungen der Pflegeleistungen vor.

Die Koalition hat lange um die Pflegereform gerungen, am Freitag ist sie beschlossen worden. Doch das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) stößt bei Sozialverbänden, Verbraucherschützern und der Interessenvertretung von Patienten und pflegenden Angehörigen auf viel Kritik. Die geplanten Verbesserungen in der häuslichen Pflege seien viel zu niedrig, zentrale Versprechen würden nicht umgesetzt, wichtige Reformen fehlten. Vom versprochenen Aufbruch in eine moderne Pflegepolitik sei wenig übrig. Was ändert sich und woran entzündet sich die Kritik? Ein Überblick:

Erhöhung des Pflegegelds

Die Änderung: Anfang 2024 wird das Pflegegeld um fünf Prozent steigen, zwei weitere Erhöhungen sind 2025 und 2028 geplant. Fünf Prozent – das entspricht in Pflegegrad 2, den die meisten Pflegebedürftigen haben, knapp 16 Euro monatlich. Pflegegeld ist die am häufigsten in Anspruch genommene Leistung der Pflegeversicherung. Mehr als 60 Prozent aller Pflegebedürftigen, die zu Hause leben, beziehen ausschließlich Pflegegeld. Das entspricht 2,55 Millionen Menschen. Für sie hat die Anhebung hohe Relevanz. Das Geld kann als Aufwandsentschädigung an pflegende Angehörige weitergegeben werden. Viele Pflegebedürftige nutzen es aber, um Zusatzkosten, die durch die Pflege entstehen, zu decken. Das Pflegegeld wurde zuletzt im Jahr 2017 erhöht.

Die Bewertung: Die Erhöhung kommt viel zu spät und ist viel zu niedrig – so lässt sich die Kritik zusammenfassen. Angesichts der Inflationsrate von 7,9 Prozent allein im Jahr 2022 reiche die Anhebung von 5 Prozent bei weitem nicht aus, bemängelt die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Seit 2017 habe die Geldentwertung sogar schätzungsweise 15 Prozent betragen, rechnet der Verbraucherzentrale Bundesverband vor. Faktisch steht Pflegebedürftigen also Jahr für Jahr weniger Geld zur Verfügung. Dabei hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt, das Pflegegeld ab 2022 regelhaft zu erhöhen. Daraus wurde nichts. Patientenvertreter fordern eine jährliche Dynamisierung der Leistung.

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Carina Frey


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