Neue Machtachse: Warum FDP und Grüne besser zueinander passen als es scheint

Grüne Liberale und liberale Grüne – es gibt erstaunliche Vorgeschichten und Potenzial für Klimaschutz und Modernisierung. Ein Kommentar

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Fotomontage einer Wasseroberfläche, aus der grüne und gelbe Tropfen emporschießen

Nach der Bundestagswahl befinden sich zwei Parteien in der Rolle der Kanzlermacher, die traditionell als „kleine Parteien“ gelten: Die Entscheidung, wer Deutschland in den kommenden vier Jahren vom Kanzleramt aus regiert und vor allem wie Deutschland regiert wird, sie liegt nun ganz wesentlich bei FDP und Grünen. Denn beide sind – mit Abständen von unter zehn Prozent zu den früheren „Volksparteien“ – keine wirklich kleinen Parteien mehr, sondern echte Machtfaktoren.

FDP und Grüne kommen aus zwei Richtungen in ihre neuen Rollen. Die Grünen haben zwar ein Rekordergebnis erzielt, sich ihren 15 Prozent aber von viel höheren Erwartungen her genähert. Die FDP freut sich über Aufwind. Und beide wissen: Es geht nur zusammen.

FDP und Grüne zusammen – das sehen viele als Anomalie. Wie soll das funktionieren? Hier die Liberalen als Lobbypartei der Reichen, Egoisten und SUV-Fahrer. Dort die „Ökos“, Verbotspartei und Spaßbremsen, Wirtschaftsfeinde durch und durch.

Es waren Freidemokraten, die Umweltpolitik im politischen System der Bundesrepublik verankerten.

Wer so denkt und argumentiert, übersieht aber, dass es in Wahrheit interessante Schnittmengen zwischen beiden Parteien gibt – sowohl historisch als auch aktuell.

Die FDP war einmal „die radikale Umweltpartei“

Wie Michael Bauchmüller in einem hervorragenden Artikel in der Süddeutschen Zeitung herausgearbeitet hat, war Anfang der 1970er, als es die Grünen noch gar nicht als Partei gab, die FDP „die radikale Umweltpartei“, wie es ein Zeitzeuge nennt. In ihren nun 50 Jahre alten Freiburger Thesen stand ein damals fast unerhörter Satz, der von den späteren Grünen stammen könnte: „Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen.“ Die FDP forderte damals als erste Partei, den Umweltschutz im Grundgesetz zu verankern.

Ein starker Kontrast zu vielen Äußerungen von FDP-Politikern von heute, zum Widerstand gegen Tempolimit und Verzicht. Und doch eine urliberale Herangehensweise: Denn die Vordenker liberaler Wirtschaftslehren haben ganz klar definiert, dass die vielgepriesenen Märkte nur dann funktionieren, wenn sogenannte „Externalitäten“, zu denen eine funktionierende Umwelt zählt, durch Regeln geschützt werden.

Wahrhaft liberal ist es, die Umwelt entweder in den Markt einzubeziehen, also ihrem Verbrauch einen realistischen Preis zu geben, oder eben staatliche Regeln für ihren Schutz zu schaffen. Das bringen die Freiburger Thesen zum Ausdruck. Es waren Freidemokraten, die damals Umweltpolitik im politischen System der Bundesrepublik verankerten. Die FDP war schon mal erheblich grüner als es heute scheint.