Neue Machtachse: Warum FDP und Grüne besser zueinander passen als es scheint

Nach der Bundestagswahl befinden sich zwei Parteien in der Rolle der Kanzlermacher, die traditionell als „kleine Parteien“ gelten: Die Entscheidung, wer Deutschland in den kommenden vier Jahren vom Kanzleramt aus regiert und vor allem wie Deutschland regiert wird, sie liegt nun ganz wesentlich bei FDP und Grünen. Denn beide sind – mit Abständen von unter zehn Prozent zu den früheren „Volksparteien“ – keine wirklich kleinen Parteien mehr, sondern echte Machtfaktoren.

FDP und Grüne kommen aus zwei Richtungen in ihre neuen Rollen. Die Grünen haben zwar ein Rekordergebnis erzielt, sich ihren 15 Prozent aber von viel höheren Erwartungen her genähert. Die FDP freut sich über Aufwind. Und beide wissen: Es geht nur zusammen.

FDP und Grüne zusammen – das sehen viele als Anomalie. Wie soll das funktionieren? Hier die Liberalen als Lobbypartei der Reichen, Egoisten und SUV-Fahrer. Dort die „Ökos“, Verbotspartei und Spaßbremsen, Wirtschaftsfeinde durch und durch.

Es waren Freidemokraten, die Umweltpolitik im politischen System der Bundesrepublik verankerten.

Wer so denkt und argumentiert, übersieht aber, dass es in Wahrheit interessante Schnittmengen zwischen beiden Parteien gibt – sowohl historisch als auch aktuell.

Die FDP war einmal „die radikale Umweltpartei“

Wie Michael Bauchmüller in einem hervorragenden Artikel in der Süddeutschen Zeitung herausgearbeitet hat, war Anfang der 1970er, als es die Grünen noch gar nicht als Partei gab, die FDP „die radikale Umweltpartei“, wie es ein Zeitzeuge nennt. In ihren nun 50 Jahre alten Freiburger Thesen stand ein damals fast unerhörter Satz, der von den späteren Grünen stammen könnte: „Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen.“ Die FDP forderte damals als erste Partei, den Umweltschutz im Grundgesetz zu verankern.

Ein starker Kontrast zu vielen Äußerungen von FDP-Politikern von heute, zum Widerstand gegen Tempolimit und Verzicht. Und doch eine urliberale Herangehensweise: Denn die Vordenker liberaler Wirtschaftslehren haben ganz klar definiert, dass die vielgepriesenen Märkte nur dann funktionieren, wenn sogenannte „Externalitäten“, zu denen eine funktionierende Umwelt zählt, durch Regeln geschützt werden.

Wahrhaft liberal ist es, die Umwelt entweder in den Markt einzubeziehen, also ihrem Verbrauch einen realistischen Preis zu geben, oder eben staatliche Regeln für ihren Schutz zu schaffen. Das bringen die Freiburger Thesen zum Ausdruck. Es waren Freidemokraten, die damals Umweltpolitik im politischen System der Bundesrepublik verankerten. Die FDP war schon mal erheblich grüner als es heute scheint.

Umgekehrt waren die Grünen schon mal liberaler als es heute scheint – im Sinne von Eigenverantwortung und Staatsferne: Die Grünen bildeten sich aus einem Geflecht von Bürgerinitiativen, die die Dinge in die eigene Hand nehmen wollten, statt auf den Staat zu warten. Aus Menschen, die zum Beispiel in der Selbstversorgung – organisiert in dezentralen eigenständigen Gemeinschaften abseits staatlicher Strukturen – ein wichtiges Ziel sahen.

Ökologische Politik tritt für mehr Eigenverantwortung ein. (Manifest der Grünen-Ökolibertären)

Jene Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, die heute der FDP so wichtig ist, wurde in den alternativen Netzwerken der 1970er und 1980er Jahre konzipiert und gelebt. Auch die schon damals ersonnene „Energiewende“ ist ein Ausdruck davon: Statt Strom vom Staat oder Monopolen zu beziehen, erzeugen Menschen ihre Elektrizität selbst.

Grüne Netzwerke von Staatsferne und Eigenverantwortung

Ein Teil der anfänglichen Grünen verordnete sich gar nicht links: „Nicht links, nicht rechts, sondern vorne“, hieß ein Slogan. Im Februar 1984 übte eine Gruppe von „Ökolibertären“ scharfe Kritik an „sozialistischen Kadern mit anderen als grünen Zielen“ in den eigenen Reihen und formulierte Sätze, die man ohne das Wort „ökologisch“ wohl der FDP zuschreiben würde:

„Ökologische Politik bekämpft das staatliche (und mithin auch sozialarbeiterische) Monopol auf Wohlfahrt und soziale Sicherheit. Sie möchte ein Maximum an Kompetenz an die Menschen selber zurückgeben, sie möchte staatliche Kompetenz ab- und nicht aufwerten. In dem Maße, in dem die Menschen selbstversorgend und sich gegenseitig helfend ihre Dinge wieder in die Hände nehmen, in dem Maße sinkt auch der Versorgungs-, Staats- und Sozialbedarf. […] Ökologische Politik tritt für mehr Eigenverantwortung ein.“

Zwar fassten die Ökolibertären als feste Gruppe wie „Realos“ und „Fundis“ nie Fuß: Doch ihre Ideen sind erhalten geblieben: Die Ostdeutschen aus dem Bündnis 90 brachten eine gehörige Portion Staatsferne mit. Und personell gibt es zumindest eine prominente Kontinuität: Der führende Kopf der Ökolibertären der 1980er Jahre hieß Winfried Kretschmann.

Nun könnte man sagen, dass sowohl die Freiburger Thesen der FDP als auch die ökolibertären Tage der Grünen sehr lange her sind – interessant, aber nicht relevant, eher Ausrutscher als Symbole. Doch das ist falsch.

Viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die jetzt Bio-Supermärkte und Energieversorger leiten, fingen in den 1980ern mit kleinen Garagenfirmen an.

Denn was in den Freiburger Thesen stand, hat den Liberalismus als politisches Konzept viel besser abgebildet als der Ego-Wirtschaftsliberalismus, der unter dem Eindruck von Thatcher und Reagan folgte und bis heute anhält. Dieser auf privaten Gewinn und freie Fahrt auf freier Autobahn reduzierte Wirtschaftsliberalismus ist nur ein halber Liberalismus, sein Freiheitsbegriff ist unvollständig.

Weltferner und verkürzter Wirtschaftsliberalismus

Es gehörte, wenn es nicht so tragisch wäre, zu den Treppenwitzen der Ideengeschichte, dass das Lager der „Neoliberalen“ den Grünen immer vorwarf, „weltfremd“ zu sein, während seine eigene Lehre 99 Prozent der Wirklichkeit – Klima, Tiere, Pflanzen und Ökosysteme als Grundlagen von Leben und Wirtschaft – schlichtweg ausblendet.

Hätte die deutsche Autoindustrie früher auf die Grünen gehört, bräuchte sie jetzt nicht um ihre Märkte und Exportchancen zu bangen.

Und was umgekehrt die Ökolibertären formulierten, war der Gründungsimpuls der Umweltbewegung: Damals standen sich die beiden Wirtschaftssysteme Kapitalismus und Sozialismus frontal gegenüber, dabei arbeiteten beide gleichermaßen ökologisch destruktiv. Dem setzten diese Grünen etwas Neues entgegen: alternative Lebensstile, die den Bogen von der lokalen Eigenverantwortung zur globalen Politik und Wirtschaftsweise schlagen.

Das ist keine Randmeinung geblieben, sondern bildete einen wichtigen Impuls für das Wachstum des heute umweltfreundlicheren und damit zukunftsweisenden Teils der deutschen Wirtschaft: Viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die jetzt Bio-Supermärkte und Energieversorger leiten, fingen in den 1980ern mit kleinen Garagenfirmen und neuen Geschäftsmodellen an. Sie warteten nicht auf staatliche Regeln und CO₂-Steuern, sondern gingen – trotz Ignoranz und Unverständnis der Mehrheitsgesellschaft – mutig voran, mit dem Gründergeist, den die FDP beschwört.

Innerhalb der Grünen gibt es das alte Lager der Ökosozialisten nicht mehr wirklich, längst erkennen deutsche Manager die Wirtschaftskompetenz der Partei an. Hätte die deutsche Autoindustrie früher auf die Grünen gehört, bräuchte sie jetzt nicht um ihre Märkte und Exportchancen zu bangen. Und was passt besser zu Grünen-Utopien als Glasfaserkabel, die wirklich bis zu jeder Milchkanne reichen, zu Bauernhöfen, die gutes Geld mit umweltfreundlichen Produkten verdienen statt mit Billigfleisch und auf deren Ställen Solarzellen den Strombedarf decken.

Das erstaunliche progressive Klimaprogramm der Liberalen

Die Schnittmengen von FDP und Grünen – auch im Fokus auf Bürgerrechte, in der Skepsis gegen Überwachungsmaßnahmen und bei der Digitalisierung – haben in der angespannten aktuellen Lage aber noch nicht dazu gereicht, Gegensätze zu überbrücken. Wenn Lindner hier und Baerbock dort am Talkshow-Tisch saßen, dann lag bisher Anspannung in der Luft.

Ob die beiden Parteien es wirklich schaffen, eine Koalition zu bilden, muss sich erst noch zeigen. Die ziemlich grobschlächtige Rhetorik führender Liberaler – vom Giften gegen Greta Thunberg bis zum Lobpreis ungehemmten Konsums – schafft ebenso schwierige Ausgangsbedingungen wie die umweltfeindliche Politik der FDP in Bundesländern, in denen sie zum Beispiel Einfluss auf die Agrarpolitik hat.

Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz können die Liberalen ihren verkürzten Freiheitsbegriff nicht mehr halten.

Alte Klientele sind der FDP noch immer wichtiger als die Zukunftsfragen, die sie so demonstrativ beschwört. Wenn Christian Lindner von Zukunftstechnologien schwärmt, dann kann es einem leicht so vorkommen, als sei deren größter Vorteil, dass es sie noch nicht gibt und sie deshalb noch keine etablierten Wirtschaftsinteressen bedrohen.

Doch vielleicht stellen die Verhandelnden von gelb und grün nun etwas fest, was hinter dieser Rhetorik versteckt geblieben ist: Von allen Parteien hat ausgerechnet die FDP eigentlich das konsequenteste und vom Konzept her verlässlichste Klimakonzept.

Als hätte Lindner das eigene Programm nicht gelesen

Sie will nämlich – zumindest auf dem Programmpapier – nicht nur sämtliche CO₂-Emissionen mit einem Preis belegen, wie es SPD und Grüne mit einer Steuer auch tun wollen. Die FDP tritt zudem dafür ein, dass man zum CO₂-Ausstoß ein Zertifikat, einen Erlaubnisschein erwerben muss und die Menge der zur Verfügung stehenden Erlaubnisscheine jährlich den Klimazielen entsprechend sinkt. Der Preis dieser Zertifikate steigt mit der Nachfrage – was einen starken Anreiz schafft, Emissionen zu vermeiden.

Auch wenn über die Machbarkeit dieses umfassenden „Emissionshandels“ im Vergleich zu der von Rot-Grün favorisierten fixen Steuern heftig diskutiert wird, ist es mitnichten so, dass die FDP kein Klimaschutzkonzept hätte. Im Gegenteil hat sie einen Vorschlag, der es erlaubt, die noch erlaubten Ausstoß-Mengen punktgenau zu steuern und zuverlässig direkt auf Null zu führen. Das entspricht genau dem Geist der Freiburger Thesen, die Umwelt endlich als Kostenfaktor umfassend zu berücksichtigen.

Zwar hat im Wahlkampf die scharfe Kritik des Vorsitzenden Christian Lindner an gestiegenen CO₂-Kosten den Eindruck erweckt, als hätte die Führung die eigenen Konzepte nicht gelesen. Die Preissteigerungen, die wir jetzt sehen, sind nur ein Vorgeschmack auf das, was der von der FDP favorisierte Handel mit CO₂-Zertifikaten auslösen wird.

Doch spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass mangelnder Klimaschutz die Freiheit der jungen Bürgerinnen und Bürger des Landes grundlegend bedroht, können die Liberalen ihren zu oft auf Rücksichtslosigkeit verkürzten Freiheitsbegriff nicht mehr halten. Und spätestens bei den Koalitionsverhandlungen dürften die Gemeinsamkeiten der beiden Parteien bei den eigentlichen Klimazielen auf den Tisch kommen – gepaart mit der Diagnose, dass im Klima- und Umweltschutz die größten Potenziale für die deutsche Wirtschaft liegen. Leicht sollte es für die FDP auch sein, der Abschaffung von jährlich mehr als 50 Milliarden Euro so marktverzerrender wie umweltfeindlicher Subventionen zuzustimmen, die das Umweltbundesamt kritisiert.

Künftig mehr als Juniorpartner?

Natürlich ist die FDP nun in der Versuchung, sich in einer Ampelkoalition als umweltpolitischer Bremser zu betätigen und sich damit beim prototypischen SUV-fahrenden Spitzenverdiener zu profilieren. Doch damit würde die Partei ihre eigene Modernisierung ausbremsen und ihren Weg zu einem Liberalismus blockieren, der Natur und Klima endlich als unsere Lebensgrundlagen wertschätzt.

Umgekehrt sind die Grünen nun in der Versuchung, sich als ökologischere Sozialdemokraten zu profilieren, altlinke Reflexe auszuleben und das Feld der Digitalisierung und der Zukunftstechnologien der FDP zu überlassen. Damit würden sie aber die öko-sozialen Netzwerke schwächen, die seit Jahrzehnten für Eigenverantwortung und ökologische Wirtschaftsweisen eintreten.

Wenn sie dieses Kalkül verfolgten, würden beide Strategien nur der politischen Konkurrenz nutzen. Gewinnbringender fürs Land wäre es, wenn beide bislang kleinen Parteien sich die Lösung nicht nur einer, sondern aller großen Zukunftsfragen verschrieben.

Und damit die Interessen ihrer jüngsten und neuesten Wähler bedienen: Nicht umsonst hat so viel Aufmerksamkeit erregt, wie die Erstwählerinnen und -wähler am 27. September abgestimmt haben: Mit je 23 Prozent für Grüne und die FDP.

Die Jungen haben ihre eigenen Gründe gehabt, so abzustimmen. Bei den Grünen-Wählern liegt der Fall klar – aus Sicht der jungen Menschen von Fridays for Future ist es schierer Selbsterhaltungstrieb, diejenige Partei zu wählen, die den Klimawandel schon am längsten als existentielle Gefahr erkannt hat und als mit Abstand wichtigstes Thema benennt. Die FDP wiederum wirkt weniger verbraucht als SPD und Union und tut das, was junge Menschen aus guten Gründen gerne mögen: Jedem einzelnen viel zutrauen – auch ganz persönlich dabei, zu materiellem Wohlstand zu kommen.

Die grün-gelbe Präferenz der Jungwählerinnen und -wähler steht nun für eine neue und vielversprechende Konstellation. Nur zwei Tage nach der Wahl posteten die Spitzen von FDP und Grünen ein vielsagendes Foto auf Instagram, auf allen Accounts mit identischem Text: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“

Gut möglich, dass die Jungwähler ein besonders gutes Gespür für die Zukunft haben. Und dass auf die neue grün-gelbe Machtachse in den kommenden Jahren noch größere Aufgaben zukommen als Juniorpartner einer früheren Volkspartei zu sein.