Rechnungshof kritisiert: Zu spät, zu wenig Geld

Erst vor wenigen Monaten hatten Umwelt- und Naturschutzorganisationen kritisiert, dass die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie mangelhaft ist. Nur 40 Prozent der Gewässer sind aktuell in einem guten ökologischen Zustand, wie wir in unserem Artikel „Rette unser Wasser“ bereits berichtet haben, dabei sollten laut der Richtlinie schon im Jahr 2015 alle Gewässer saniert sein. Die letzte Frist dafür ist das Jahr 2027. In Österreich, so bemängelten der WWF, der Umweltdachverband und der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar und Präsident des Forum Alpbach, Franz Fischler, bei einer Pressekonferenz im Oktober 2018, fehle dafür jedoch das Geld. Statt der 150 Millionen Euro für die Umsetzung des ökologischen Gewässerschutzes seien null Euro für Förderungen dotiert.

Nun hat der österreichische Rechnungshof diese Kritik gewissermaßen bestätigt: In seinem am 3. Mai 2019 veröffentlichten Bericht bemängeln die Prüfer, dass bisher nur elf Prozent der benötigten Mittel, nämlich 339,32 Millionen Euro aus dem Sanierungsplan des Jahres 2009, in die Ökologisierung der Fließgewässer investiert wurden und die Zeit knapp geworden ist, in der die Umsetzung der Richtlinie noch erreicht werden kann.

Wiederholte Kritik

Der Rechnungshof hatte die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Österreich in Bezug auf Fließgewässer bereits in den Jahren 2010 und 2014 überprüft und schon damals kritisiert, „dass mit den vorgegebenen Zeitplänen die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie und der entsprechenden EU-Richtlinie nicht erreicht werden können“, nämlich alle Gewässer, die noch keinen guten Zustand haben, spätestens bis 2027 zu verbessern. Der Rechnungshof empfahl damals, „möglichst rasch mit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu beginnen“.

Von September bis November 2017 erfolgte eine neuerliche Prüfung der Ökologisierung der Fließgewässer in der zweiten Sanierungsperiode von 2016 bis 2021. Die erste Sanierungsperiode war von 2009 bis 2015. Im Mittelpunkt standen die strategischen Vorgaben des für die Wasserwirtschaft zuständigen Ministeriums (seit Anfang 2018 Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, zuvor Bundesministerium für Land– und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) in Form des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans 2015. Weiters die Umsetzung in den Ländern Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol sowie die Finanzierung.

Verspäteter Sanierungsplan

Das Ministerium hätte den zweiten Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP 2015) bis Ende des Jahres 2015 erstellen und veröffentlichen sollen. Tatsächlich verordnete es den NGP 2015 erst im August 2017, also mit mehr als eineinhalb Jahren Verspätung. Die EU-Kommission leitete deshalb sogar ein Vertragsverletzungsverfahren ein, das im März 2018 eingestellt wurde.

Der NGP 2015 sah vor, die Durchgängigkeit für Fische und andere Wasserlebewesen in 230 Wasserkörpern herzustellen. Dazu sollten in 222 Wasserkörpern Querbauwerke durchgängig gemacht und in 143 Wasserkörpern die Restwasserdotierung erhöht werden. Dazu kamen die noch nicht durchgeführten Maßnahmen aus der ersten Sanierungsperiode. In Summe sollten also mehr als 1.500 Querbauwerke saniert werden.

Angesichts dieses hohen Sanierungsbedarfs werde es kaum möglich sein, alle geplanten Vorhaben innerhalb der zweiten, durch die verspätete Erlassung des NGP 2015 verkürzten Sanierungsperiode umzusetzen, kritisiert der Rechnungshof.

Kein Geld für die Gewässer

Die Investitionskosten für die zweite Sanierungsperiode betragen laut NGP 2015 bis zu 200 Millionen Euro. Dazu kommen die noch ausständigen Vorhaben aus der ersten Sanierungsperiode. Üblicherweise werden diese Kosten aber nicht zur Gänze den Kraftwerksbetreibern, Fischereiverbänden und sonstigen für die Fließgewässer zuständigen Firmen, Organisationen und Behörden angelastet, sondern mit Förderungen unterstützt. Aber, so heißt es im Rechnungshofbericht:

Eine neuerliche Dotierung aus Mitteln des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds war auf Ebene des Bundes bis März 2018 noch nicht erfolgt, die Finanzierung somit nicht sichergestellt. Damit bestand ein Widerspruch zwischen den Verpflichtungen aus der Wasserrahmenrichtlinie, den im NGP 2015 selbst gesetzten Zielen und den dafür zur Verfügung gestellten öffentlichen Mitteln. Bei Fortbestehen dieses Widerspruchs wird nach Ansicht des RH die Zielerreichung auch bis 2027, dem letzten möglichen Zeitpunkt, nicht möglich sein. Wegen der Verzögerung bei der Erstellung des NGP 2015 und vor allem aufgrund der fehlenden Fördermittel hatten die überprüften Länder noch keine der im NGP 2015 vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen in Angriff genommen.

Und bis heute gibt es noch immer keine Anzeichen dafür, dass die Dotierung ehestmöglich erfolgen wird. Dabei müssten 60 Prozent der Fließgewässer in Österreich saniert werden, um einen guten ökologischen Zustand zu erreichen, wie in der EU-Wasserrahmenrichtlinie gefordert. In den Bundesländern Salzburg und Tirol sind immerhin schon 59 bzw. 57 Prozent der Flüsse in einem guten Zustand, in Niederösterreich und der Steiermark nur 31 bzw. 34 Prozent.

Kritik übte der Rechnungshof bereits bei der ersten Sanierungsperiode teils auch wegen fehlender rechtlicher Instrumente und/oder fehlender Transparenz. In Niederösterreich, so wurde angemerkt, hat die Sanierung von Querbauwerken teilweise sehr lange gedauert, außerdem sei ein Monitoring der Fischaufstiegshilfen im Wasserrechtsverfahren vorzuschreiben, um ihre Wirkung zu überprüfen. In mehreren Bundesländern führte eine mehrstufige Sanierung der Gewässer zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand und zu Verzögerungen bei der Wirkung der Maßnahmen. Ökosysteme brauchen Zeit, um auf die gesetzten Maßnahmen zu reagieren. Sind die ersten Schritte nicht ausreichend, so verliert man wertvolle Zeit. Außerdem fehlten einheitliche Vorgaben des Ministeriums als oberster Wasserrechtsbehörde für die die Kontrolldichte und die Qualität der Kontrollen bei der Einhaltung der Pflichtwassermengen. Der Rechnungshof empfahl deshalb dem Ministerium, einheitliche Standards betreffend Kontrolldichte, Qualität der Kontrollen und planmäßiges Vorgehen zu erlassen. Kritisiert wurde auch die mangelnde Abgleichung der Projektfortschritte zwischen den Ländern und dem Ministerium.

Auf Basis seiner Feststellungen gibt der Rechnungshof folgende Empfehlungen:

• Der Projektfortschritt wäre vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus in Übereinstimmung mit den Ländern in regelmäßigen Abständen abzugleichen, einheitlich darzustellen und bei der Bewertung wäre auf die bauliche Umsetzung der getroffenen Maßnahmen abzustellen.
• Um die bestehenden Verpflichtungen aus der Wasserrahmenrichtlinie erfüllen zu können, wäre zwischen dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und dem Bundesministerium für Finanzen das Einvernehmen über den dafür erforderlichen Mittelbedarf und dessen Bedeckung herzustellen.
• Von den Ländern wären die Erarbeitung und Erlassung von Sanierungsverordnungen für die zweite Sanierungsperiode voranzutreiben oder § 21a–Verfahren einzuleiten.

Die Reaktion des Ministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus laut Rechnungshofbericht:

Das Ministerium teilte in seiner Stellungnahme mit, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensraumbedingungen in den Gewässern vom Vorhandensein von Fördermitteln abhängig seien. Deshalb sei eine Fortführung und Neudotierung der UFG–Förderung für die Umsetzung der Maßnahmen unbedingt erforderlich. Es stehe daher mit dem Bundesministerium für Finanzen in Verhandlungen.

Das Regierungsprogramm 2017 bis 2022 schrieb im Bereich Umwelt als Ziel unter anderem die Verbesserung des ökologischen Zustands der nationalen Fließgewässer fest. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sollten aus dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds bereitgestellt werden. Eine am 8. Februar 2018 durch das Ministerium versandte Begutachtung einer Novelle zum Umweltförderungsgesetz, die eine neuerliche Dotierung in Höhe von 150 Millionen Euro aus dem Fonds beinhaltete, wurde jedoch wenige Tage später vom Ministerium wieder zurückgezogen, so der Rechnungshofbericht.

In seiner Stellungnahme verwies das Ministerium auf in Kürze zu erwartende Mittel aus einem LIFE Projekt in Höhe von 17 Millionen Euro für die „pilothafte Anwendung und Erprobung von Gewässerentwicklungs- und Risikomanagementkonzepten an mehreren größeren Gewässern bzw. Einzugsgebieten“. Das Projekt wurde im Jänner 2019 gestartet, 10 Millionen Euro fördert die Europäische Union, 6,5 Millionen werden von Österreich finanziert. Schon andere ökologische Sanierungsmaßnahmen von Fließgewässern in Österreich wurden über LIFE finanziert, also zu rund zwei Dritteln aus EU-Geldern.

Kritik an der Regierung

Kritik an der Regierung aufgrund des Rechnungshofberichts übten gestern, am 3. Mai 2019, die Partei JETZT und die Naturschutzorganisation WWF: „Wann realisiert die Bundesregierung, dass ein Nulldefizit allein keine nachhaltige Politik für die Zukunft bedeutet? Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Gesundes Wasser ist unser größtes Kapital und wir sind gerade drauf und dran, es zu verlieren. Ich fordere die Bundesministerin Köstinger daher auf, unverzüglich die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen in die Wege zu leiten und umzusetzen“, fordert Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT in einer Presseaussendung.

WWF-Flussexperte Gerhard Egger fordert: „Finanzminister Hartwig Löger muss endlich die notwendigen Förderungen freigeben. Hunderte Sanierungsprojekte von Gemeinden, Verbänden und Wassernutzern hängen seit Jahren in der Warteschleife, sollten aber dringend umgesetzt werden. Sowohl Umwelt als auch Wirtschaft würden davon stark profitieren.“ Auch die Europäische Kommission habe die fehlenden Fördermittel in ihrer jüngsten Analyse des nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans kritisiert, heißt es in der Presseaussendung des WWF. Er verweist auch auf den Entwurf des Gesetzes für den Ausbau Erneuerbarer Energien des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus: „Anstelle von überfälligen Sanierungsarbeiten wird weiter in neue Verbauungen investiert, ohne dass die ökologischen Folgen ausreichend berücksichtigt werden. Beispielsweise liegen 56 Prozent der geplanten Wasserkraftprojekte in höchst sensiblen Abschnitten, einzigartige Flussjuwele sind gefährdet. Daher braucht es einen besseren Naturschutz-Check bei der Bewilligung und Förderung von Projekten.“

Der gesamte Rechnungshofbericht über die Sanierung der Fließgewässer kann hier heruntergeladen werden.