Verwaltungsgericht hob Bewilligung für Kraftwerk im Defereggental auf

Das Tiroler Landesverwaltungsgericht hat aufgrund von Mängeln den wasserrechtlichen Bescheid für ein Wasserkraftwerk an der Schwarzach in Osttirol aufgehoben. Der WWF fordert aus diesem Anlass wieder, alle Kraftwerksprojekte im Isel-Einzugsgebiet fallen zu lassen.

Die Gemeinden Hopfgarten, St. Veit und St. Jakob in Defereggen in Osttirol sowie die Elektrowerkgenossenschaft Hopfgarten möchten an der Schwarzach ein gemeinsames Wasserkraftwerk mit einer Engpassleistung von 5,8 Megawatt bauen. Der Landeshauptmann von Tirol hat dafür Mitte Juni 2021 die wasserrechtliche und forstrechtliche Bewilligung erteilt. Diesen Bescheid haben im August ein Fischereiberechtigter einerseits und die Umweltschutzorganisation WWF Österreich und Ökobüro – Allianz der Umweltbewegung andererseits angefochten . WWF und Ökobüro argumentieren, dass die Druckrohrleitung für das Kraftwerk nicht wie geplant verlegt werden könne, weil in diesem Bereich seit April zwei Verbauungen, die Mellitzgraben- und die Moosbachgalerie, zum Schutz der Landesstraße L25 vor Lawinen und Muren errichtet werden. Wenn man nicht wisse, wo die Leitung statt dessen verlegt werden soll, könne man auch nicht beurteilen, welche Auswirkungen das Vorhaben auf die Umwelt und den Gewässerzustand habe, argumentierte der WWF.

Bei der Behandlung der Beschwerde stellte das Landesverwaltungsgericht fest, dass außerdem ein Radweg am Bach geplant ist, der eine Verlegung der Druckrohrleitung erfordert, und reagierte darauf verstimmt: Die zuständige Behörde habe „offensichtlich absichtlich die Ermittlungen betreffend eine alternative Trassenführung gänzlich unterlassen, damit diese Ermittlungen dann durch das Verwaltungsgericht durchgeführt werden“, schreibt das Landesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 1. September 2021. Der Bescheid des Landeshauptmannes für das Kraftwerk an der Schwarzach wurde deshalb aufgehoben und die Sache an die Behörde zurückverwiesen. Ob und wie das Projekt angesichts der diversen Baumaßnahmen durchführbar wäre, müssen sich nun die Projektwerber überlegen.

Franz Hopfgartner, Bürgermeister der Gemeinde Hopfgarten in Defereggen und Obmann der Elektrowerkgenossenschaft Hopfgarten, beruhigt im Gespräch mit Flussreporter: „Es geht nur um 300 Meter der 1.500 Meter langen Druckrohrleitung, die aufgrund des Radweges in die Landesstraße verlegt werden muss. Wir sind diesbezüglich schon im Gespräch mit der Landesstraßenverwaltung.“

Die Verlegung sei notwendig geworden, weil die Gemeinden des Defereggentales beschlossen haben, zur Sicherheit der Radfahrerïnnen gemeinsam einen Radweg zu errichten, der im Winter 2020/21 wasserrechtlich bewilligt wurde. Die mündliche Verhandlung für das Wasserkraftwerk hatte bereits im Mai 2015 stattgefunden, also lange vor diesen Plänen. Warum das Verfahren beim Land Tirol so lange gedauert hat, weiß er nicht. Aufgrund des Radweges müsse die Druckrohrleitung auf den erwähnten 300 Metern seitlich um fünf Meter verlegt werden und „wir haben gedacht, das ist eine geringfügige Änderung“.

Das Tiroler Landesverwaltungsgericht ist jedoch anderer Meinung, weshalb das Projekt neu eingereicht werden muss. Auch das Naturschutzverfahren läuft noch. Die 1966 gegründete Elektrowerkgenossenschaft Hopfgarten betreibt bereits vier Wasserkraftwerke an der Schwarzach bzw. an ihren Zubringern und Franz Hopfgartner geht davon aus, dass auch das Gemeinschaftskraftwerk der drei Gemeinden des Tales irgendwann bewilligt werden wird.

Der WWF hingegen fordert das Land Tirol als zuständige Behörde in seiner aktuellen Presseaussendung auf, „die Chance zu nutzen und dem Projekt keine neue Bewilligung zu erteilen. Stattdessen muss die Politik eine konsequent naturverträgliche Energiewende sicherstellen.“ WWF-Gewässerschutzexpertin Marianne Götsch erklärt, „der Bau des Kraftwerks Defereggental würde das sensible Zusammenspiel des Osttiroler Gletscherflusssystems im Einzug der Isel stark gefährden und darf daher keinesfalls weiterverfolgt werden.“

An der Schwarzach im Defereggental in Osttirol gibt es mehrere Wasserkraftwerke, darunter jenes der Tiroler Wasserkraft AG TIWAG bei Huben am Unterlauf der Schwarzach kurz vor der Einmündung in die Isel, das ausgebaut wird.

Ende Mai 2021 haben WWF Österreich und der Verein Erholungslandschaft Osttirol (VEO) beim Land Tirol den Antrag gestellt, die Isel und ihre Zuflüsse Tauernbach, Schwarzach und Kalserbach zur Gänze unter Naturschutz zu stellen, und nicht einzelne Bereiche aus dem Natura 2000-Gebiet der Isel auszunehmen. Nur so könne das europaweit einzigartige Gletscherfluss-System samt der dort vorkommenden sehr seltenen Deutschen Tamariske und anderer Arten ausreichend geschützt werden.

Der WWF fordert einen generellen Stopp des Kraftwerksbaus im Einzugsgebiet der Isel und einen umfassenden Schutz der Osttiroler Gletscherflüsse. Das Kraftwerk Defereggental ist eines von sechs Kraftwerksprojekten an der Isel und ihren Zubringern, darunter auch das Kraftwerk am Lesachbach, das trotz Verletzung des Verschlechterungsverbots genehmigt wurde. Die Summenwirkung der bestehenden und geplanten Kraftwerke im Einzugsgebiet der Isel werde bislang in allen Verfahren viel zu wenig berücksichtigt, kritisiert der WWF. Jede weitere Verbauung könne zum Kipppunkt für das sensible Ökosystem der Isel werden.

Marianne Götsch fordert weiters: „Das Land Tirol muss den Gewässerschutz endlich wieder ernstnehmen. Ein nicht realisierbares Projekt einfach durchzuwinken ist in höchstem Maße absurd. Das gilt auch für das Kraftwerk Kalserbach, das vor kurzem ein vernichtendes naturschutzfachliches Gutachten ausgefasst hat.“