35 Jahre Au-Besetzung Hainburg
Widerstand gegen Donau-Kraftwerk schuf Grundlage für Nationalpark, Umweltgesetze und grüne Politik
Vor 35 Jahren, am 8. Dezember 1984, begann die Besetzung der Stopfenreuther Au östlich von Wien, mit der der Bau des Donau-Kraftwerkes bei Hainburg verhindert werden sollte. Die Besetzung konnte schlussendlich die Au retten und ermöglichte zwölf Jahre später die Gründung des Nationalpark Donau-Auen. Sie führte auch zu einem demokratiepolitischen Bewusstseinswandel, zum Startschuss für die Umweltgesetzgebung in Österreich und beförderte zwei Jahre später den Einzug der Grünen in den Nationalrat.
8. Dezember 2019. Es ist Sonntag, gleichzeitig ein Feiertag in Österreich, Maria Empfängnis. Kurz vor der Brücke in die Au in Stopfenreuth stehen ein paar Menschen und warten auf weitere. Auf Einladung des Umweltdachverbandes, des Nationalpark Donau-Auen und „Fridays for Future“ wollen sie eine kleine Wanderung in die Au machen. Günter Schobesberger, weißer Bart, schwarze Baskenmütze auf dem Kopf, trägt eine hellbraune Wolldecke über dem Arm. Sie ist 35 Jahre alt und hat mitgeholfen, dass die Stopfenreuther Au immer noch Au ist und nicht für das Kraftwerk Hainburg zerstört wurde. 200 Schilling habe diese Decke damals gekostet, erzählt der Au-Besetzungsveteran. 200 Stück davon habe er mit seinem eigenen Geld angeschafft, dazu 65 Militärschlafsäcke, 3000 Jutesäcke und ein paar tausend Quadratmeter Gewächshaus-Planen. Gerhard Heilingbrunner vom Umweltreferat der Österreichischen Hochschülerschaft kaufte weitere 500 Decken. Die Decken, Schlafsäcke und Planen dienten dazu, im bitterkalten Dezember 1984 die tausenden Menschen zu wärmen, die in die Au gekommen waren, um sie zu retten.
Am 8. Dezember 2019 scheint die Sonne, es hat acht Grad über Null, und keiner der Anwesenden möchte in der Stopfenreuther Au übernachten. Das ist auch nicht mehr nötig: Seit 27. Oktober 1996 ist sie Teil des 9600 Hektar großen Nationalpark Donau-Auen und steht damit unter Naturschutz. „Wir sind den damaligen Au-Besetzern dankbar“, sagt Edith Klauser, die Direktorin des Nationalparks, die damals 11 Jahre alt war und die Au-Besetzung über das Fernsehen mitbekommen hatte. Heute sind auch quasi die Kinder der Kinder der Au-Besetzer dabei: Junge Menschen, die sich bei „Fridays for Future“ für den Klimaschutz engagieren.
Es gibt also ein wenig Grund zu feiern und sich zu erinnern, wie das „Wunder von Hainburg“ damals gelungen ist – gegen die mächtige Baulobby, gegen die mächtige Bauarbeiter-Gewerkschaft, gegen den zuständigen Landesrat, gegen die Polizei und Gendarmerie, mit der örtlichen Bevölkerung, mit der Hochschülerschaft und mit der mächtigen Kronen Zeitung.
Manfred Rosenberger, auch einer der Au-Veteranen und Ranger im Nationalpark Donau-Auen, hat das Cover der damaligen ersten „Krone bunt“, der Wochenendbeilage der Kronen Zeitung, mit. Es zeigt einen schreienden Mann, der im Wasser zu ertrinken droht, darunter der Text: „Bevor es zu spät ist. Rettet die Donau!“ Es ist eine Arbeit des Künstlers Gottfried Helnwein. Die Kampagne der Kronen Zeitung habe damals viele Unterschriften für die Au gebracht, erzählt Manfred Rosenberger.
Doch jetzt hinein in die Au. Die kleine Wandergruppe überquert den Hochwasserschutzdamm über eine Brücke, marschiert auf einer asphaltierten Straße etwa einen Kilometer durch die Au Richtung Donau und biegt dann links ab zu einer Lichtung. Hier war das „Lager 6“ der Au-Besetzung eingerichtet gewesen. Günter Schobesberger hat einen Plan von damals mitgebracht, auf dem die Barrikaden und die Lager der Au-Besetzer eingezeichnet sind.
Acht Lager der Au-Besetzer gab es insgesamt, dazu ein gut verstecktes Lager von Greenpeace. Fotos von damals zeigen Zelte und Planen, dick mit Schnee bedeckt. Die Barrikaden bestanden aus riesigen Haufen von zusammengesammelten Baumstämmen und Ästen und sollten die Baumaschinen aufhalten.
Begonnen hatte die Au-Besetzung am 8. Dezember 1984 mit einem Sternmarsch mit ca. 8000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und einer „Advent-Feier“ in der Au, von der einige nicht mehr nach Hause gingen.
Die Jahre vor der Besetzung
Anfang der 1980er Jahre gab es an der Donau in Österreich nur mehr zwei freie Fließstrecken, nämlich die Wachau und jene östlich von Wien bis zur Grenze mit der Slowakei. Der Rest war ab 1870 reguliert und ab den 1950er Jahren mit mehreren Kraftwerken gestaut worden. Nun wurde bekannt, dass die Donau mit den angrenzenden Auwäldern bei Hainburg östlich von Wien verbaut werden sollte. In verschiedenen Naturschutzgruppen wie dem WWF, an einschlägigen Universitätsinstituten, im Umweltreferat der Österreichischen Hochschülerschaft und bei der betroffenen Bevölkerung regte sich Widerstand dagegen. Zum Jahreswechsel 1982/83 wurde die gemeinsame Kampagne „Rettet die Auen“ gestartet und von der Politik eine Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert.
Eigentlich hätte es gut ausgesehen für die Au: Im Frühjahr 1983 trat das Ramsar-Abkommen für Österreich in Kraft, ein internationales Übereinkommen zum Schutz von Feuchtgebieten, das die Donau-March-Auen und die Untere Lobau an der Donau als besonders wertvoll nannte. Österreich hatte damit eine völkerrechtliche Verpflichtung, diese Gebiete zu schützen. Dazu kam die Ratifizierung des Berner Abkommens durch den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler, das die Erhaltung europäischer wildlebender Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume regelt und der Vorreiter der EU-Richtlinie Fauna-Flora-Habitat ist. Trotzdem sprach sich die österreichische Bundesregierung am 31. Mai 1983 für den Kraftwerksbau aus.
Der Widerstand schwoll an. Die Kronen Zeitung startete ihre Kampagne dagegen, mehrere Bürgerinitiativen schlossen sich zu einer gemeinsamen Vorgehensweise zusammen, es gab regelmäßige Treffen, eine Podiumsdiskussion, eine Unterschriftenaktion, die von 126.000 Menschen unterzeichnet wurde, ein „Hainburger Donaufest“ wurde veranstaltet, eine Ruderregatta auf der Donau organisiert. Doch das half alles nichts. Die Wasserrechtsbehörde fand, dass das Ramsar-Abkommen und die Berner Abkommen kein juristisches Hindernis für den Kraftwerksbau seien; das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft erklärte Hainburg zum „bevorzugten Wasserbau“. Das war ein gesetzliches Relikt aus der Zeit des Ersten Weltkrieges und hätte in einer modernen Demokratie eigentlich nichts mehr zu suchen gehabt.
Ende Dezember 1983 besetzten die Kraftwerksgegner den „Sauhaufen“, einen Teil des Alberner Auwaldes in Wien Simmering, und lernten dabei, was man alles falsch machen kann. Angefangen von nicht wasserdichten Zelten über die schwierige Selbstversorgung bis zur Sinnlosigkeit des Ankettens an Bäume. Am 5. Jänner 1984 wurde die kleine Besetzung von der Polizei geräumt. Doch es war eine Art Probe für das, was ein Jahr später kommen sollte.
Im Laufe des Jahres 1984 gingen die Aktionen der Kraftwerksgegner weiter – mit Unterstützung von Umweltorganisationen aus Deutschland und der Schweiz. Es wurde eine „Konrad-Lorenz-Petition“ (benannt nach dem Verhaltensforscher, Nobelpreisträger und „Vater der Graugänse“ Konrad Lorenz) gestartet; Prinz Philip, Ehrenpräsident des WWF, wurde zu einer Bootsfahrt in den Donauauen eingeladen; im Mai wurde eine „Pressekonferenz der Tiere“ abgehalten, bei der bekannte Persönlichkeiten aus Medien, Kultur und Politik sich als Rothirsch, Schwarzstorch, Kormoran und Rotbauchunke verkleideten. Der WWF Österreich beauftragte Juristen damit, die Rechtmäßigkeit der Bescheide für das Kraftwerk zu prüfen.
Die Gewerkschaft Bau-Holz holte im Gegenzug 50.000 Arbeiter und Angestellte zu einer Großdemonstration für den raschen Baubeginn auf den Wiener Heldenplatz. Es ging um Arbeitsplätze.
„Wir müssen etwas machen!“
Am 26. November 1984 erließ der niederösterreichische Umweltlandesrat Ernest Brezovsky überraschenderweise einen Bescheid für den Kraftwerksbau. Ein Schlag für die Kraftwerksgegner. Schon am 10. Dezember sollte mit den Rodungsarbeiten begonnen werden.
Manfred Rosenberger, damals 22 Jahre alt, erinnert sich 35 Jahre später: „Ich bin zu Gerhard Heilingbrunner ins Auen-Aktionsbüro gegangen. Der war ganz aufgeregt und hat gesagt, 'wir müssen etwas machen!'“ Es entstand die Idee, am 8. Dezember, dem Feiertag Maria Empfängnis, einen Sternmarsch zu veranstalten, bei dem viele Menschen von verschiedenen Orten aus zu einer gemeinsamen „Adventfeier“ in die Stopfenreuther Au marschieren sollten.
Mit Letraset Anreibebuchstaben wurde dafür ein einfaches Flugblatt gestaltet und vervielfältigt. Zwischen 7000 und 8000 Menschen kamen am 8. Dezember 1984 zum Sternmarsch, einige blieben danach in Stopfenreuth: „Um 3 Uhr früh sind wir an verschiedenen Stellen in die Au gesickert und haben die Übergangsstelle blockiert, damit die Baufahrzeuge nicht rein können“, erzählt Manfred Rosenberger. Die Gendarmerie eskortierte die Besetzer später wieder aus der Au.
Nachdem die Exekutivbeamten am Abend großteils wieder abgezogen waren, wurde eine Telefonkette gestartet. Man rief zehn Leute an und versuchte, sie zu überzeugen, in die Au zu kommen. Diese riefen wiederum zehn Leute an und so weiter. So kamen immer mehr Menschen und es wurden Shuttledienste aus Wien organisiert, um sie nach Stopfenreuth zu bringen. Es wurden strategisch positionierte Lager in der Au eingerichtet und aus Zelten, Baumstämmen und Planen Unterstände gebaut. Die Bevölkerung des Ortes stellte Stroh für die Jutesäcke zur Verfügung, die dann als Matrazen dienten, Erste Hilfe-Lager wurden eingerichtet, Lebensmittel gespendet, Tee gekocht, Stuben und Scheunen zum Aufwärmen für die Besetzer und zur Lagerung von Versorgungsmaterial geöffnet.
Am 10. Dezember 1984 kamen die Bagger und die Rodung begann. Es kam zu ersten Zusammenstößen zwischen Au-Besetzern und Exekutive. Die Bilder, die in den Abendnachrichten und am nächsten Tag in den Zeitungen zu sehen waren, lockten weitere rund 3000 Au-Besetzer aus ganz Österreich an.
Günter Schobesberger organisierte und plante und dabei kam es ihm zu Gute, dass er im Architekturstudium ein Seminar für den Bau von Notunterkünften nach Katastrophen besucht hatte. Das Geld, das er für den Kauf von Decken, Schlafsäcken und Planen aus eigener Tasche zur Verfügung stellte, hatte er einem anderen Kraftwerksbau zu verdanken: Er sei Aussteiger gewesen und habe Gedichte geschrieben, musste dann aber sein Haus in Timelkam in Oberösterreich verkaufen, um Platz zu machen für den Bau eines Kraftwerkes. Mit dem Geld, das er dafür erhalten hatte, kaufte er die Ausrüstung für die Gegner des Kraftwerkes Hainburg. Auch Funkgeräte hatten die Au-Besetzer organisiert, die Funkzentrale war im Haus von Annemarie Höfele in Stopfenreuth gleich neben der Kirche stationiert.
Im Anschluss an die Erinnerungswanderung am 8. Dezember 2019 besuchen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die damalige Unterstützerin. Annemarie Höfele erzählt, dass sie und ihr Mann das Wohnzimmer zur Verfügung stellten, damit die Au-Besetzer und Journalistinnen und Journalisten sich zwischendurch aufwärmen und ausruhen können. Ihr Engagement für die Au hätte sie damals fast den Job gekostet, arbeitete sie doch bei der Baufirma Porr, die beim Kraftwerksbau zum Einsatz gekommen wäre. „Die Porr hat vorher das Kraftwerk Greifenstein gebaut und war ein halbes Jahr früher fertig als geplant, damit sie danach sofort Hainburg bauen können“, sagt sie. Glücklicherweise sei es nicht gelungen, sie rauszuschmeissen, und im Dorf hielt man zusammen: Im alten Gemeinschafts-Selchofen wurden tausende Liter Tee gekocht, es wurden Brote gemacht. Die Feuerwehr hat auf dem Pranger ein Transparent aufgehängt, 'Dieser Pranger ist für Gesetzesbrecher reserviert’", erinnert sie sich belustigt. Gemeint war Landesrat Brezovsky, der den Weg für den Kraftwerksbau freigemacht hatte.
Eine Delegation der Au-Besetzer verhandelte mit Bundeskanzler Fred Sinowatz von der SPÖ über den Abbruch der Rodungen. Nebenan, in einem anderen Zimmer, saßen die Vertreter der Donaukraftwerke und der Gewerkschaft Bau-Holz. Der Bundeskanzler sprach abwechselnd mit der einen und der anderen Seite und trug Forderungspapiere hin und her.
Währenddessen wurde in der Au immer wieder versucht, unter dem Schutz der Gendarmerie zu roden, dann wurden die Arbeiten wieder gestoppt. Die Gewerkschaft wurde ungeduldig und drohte, die Au mit schlagkräftigen Bauarbeitern zu räumen – so wie sie Anfang Oktober 1950 einen Generalstreik der kommunistischen Arbeitervertreter in Wien mit Gewalt beenden wollte. Aus Angst vor einer bürgerkriegsähnlichen Situation mit Schwerverletzten, vielleicht sogar Toten, bemühte sich die SPÖ, die Gewerkschafter zu besänftigen. Statt des Mobs sollte die Polizei eingreifen.
Brutale Räumung und ein Weihnachtsfrieden
„Um 17 Uhr hatten wir wie jeden Abend einen Teetermin beim Innenminister Karl Blecha über die nächsten Schritte der Polizei“, erzählt Gerhard Heilingbrunner. „Er sagte, am nächsten Tag werde nichts passieren, aber er zwinkerte die ganze Zeit mit den Augen. So wussten wir, dass etwas passieren wird.“
Am 19. Dezember 1984 wurde die Gendarmerie durch Polizisten aus Wien und Spezialeinheiten verstärkt. 2000 Mann waren im Einsatz. Mit Stacheldraht, Schlagstöcken, Tritten, Hunden und Wasser aus Feuerwehrschläuchen – bei Temperaturen von minus 20 Grad – sollten die Au-Besetzer zum Aufgeben gezwungen werden. Zahlreiche Besetzer wurden von den Barrikaden gerissen, aus dem Wald gezerrt, in Busse verfrachtet und abgeführt. Es gab 20 Verletzte, 300 Bäume wurden gefällt.
„Die Gendarmerie brachte uns nach Eckartsau, dort durften wir dann jemanden anrufen“, erinnert sich Manfred Rosenberger. Er rief seine Eltern an, die von seinen Au-Besetzungsaktivitäten gar nicht begeistert gewesen waren. „Was können wir für dich tun?“, fragte sein Vater, und Manfred sagte: „Geht zur Demonstration.“
Schon Tage vorher war in Wien mit Schablonen an Wände gesprüht worden: „Wenn es in Hainburg losgeht, dann 16 Uhr Oper“. Vor der Staatsoper am Ring hatten sich die Au-Besetzer in den Tagen davor immer gesammelt, um in die Shuttle-Busse nach Stopfenreuth zu steigen. Am 19. Dezember war es soweit: spontan kamen 40.000 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung zur Oper. Die Fernsehbilder und die Zeitungsberichte über die brutale Polizeiaktion hatten sie aufgebracht. Viele fuhren danach in die Au.
Am 21. Dezember 1984 verhängte die Bundesregierung schließlich einen Rodungsstopp. Am 22. Dezember verkündete Bundeskanzler Fred Sinowatz einen „Weihnachtsfrieden“. Dem trauten viele aber nicht, und so blieben tausende Menschen auch in den folgenden Tagen in der Au.
Anfang Jänner 1985 erklärte der Verwaltungsgerichtshof weitere Rodungen bis zum Abschluss des laufenden Beschwerdeverfahrens für unzulässig, die Au-Besetzung wurde beendet. Im März 1985 wurde das Konrad-Lorenz-Volksbegehren durchgeführt, das von 353.906 Personen unterzeichnet wurde. Am 1. Juli 1986 hob der Verwaltungsgerichtshof den Wasserrechtsbescheid auf.
Nach zwölf Jahre dauernden Bemühungen wurde schließlich am 27. Oktober 1996 ein Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und den Bundesländern Wien und Niederösterreich unterzeichnet und der Nationalpark Donau-Auen offiziell eröffnet.
Rettung geschafft? Mitnichten.
Für die Donau-Auen hat sich der Einsatz gelohnt. Der Auwald ist wichtig für zahlreiche gefährdete Arten, als Raum für Freizeitgestaltung und Umweltbildung, für die Forschung und für das Klima in der Metropolregion zwischen Wien und Bratislava. Mehrere Renaturierungs- und Wiederanbindungsprojekte für alte Nebenarme sowie ein ständiges Geschiebemanagement sollen dafür sorgen, dass die Au weiterhin ausreichend mit Wasser versorgt wird. Denn die Donau ist durch die vielen Wasserkraftwerke flussaufwärts beeinträchtigt und tieft sich dadurch ein, wodurch der Grundwasserspiegel sinkt.
Am 8. Dezember 2014, zum 30jährigen Jubiläum der Au-Besetzung, waren einige der Veteranen aber der Meinung, dass noch nicht genug geschieht. Sie verfassten deshalb die „Hainburger Erklärung“, die eine Vergrößerung des Nationalparks auf die vorgesehene Fläche von 11500 Hektar, besseren rechtlichen Schutz der March-Thaya-Auen und eine Reihe von Maßnahmen für das Sedimentmanagement bis zum Jahr 2020 forderte. Ein weiterer Punkt auf ihrer Liste:
Naturschutzverfahren finden unter Öffentlichkeitsbeteiligung mit Parteistellung und Rechtsschutz statt. Die „Brezovsky-Methode“, einen Naturschutzbescheid zu erteilen, gehört der Vergangenheit an.
Zwar hat der Kampf um die Au nach 1984 Umweltgesetze in Gang gebracht, die teils Parteienstellung ermöglichen, doch sie sind weder ausreichend noch sicher. Im Jahr 2018 hat die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Stimmen der NEOS das Standortentwicklungsgesetz beschlossen, mit dem vorrangige Infrastrukturprojekte eine Sonderbehandlung erhalten. Die dritte Piste für den Flughafen in Schwechat oder neue Kraftwerksprojekte könnten damit an Umweltverträglichkeitsprüfungen vorbei durchgesetzt werden – wie damals mit dem Gesetz für den „vorrangigen Wasserbau“. Das Ökobüro hat gegen das Standortentwicklungsgesetz eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht, diese hat im Oktober 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Die Rechte von Umweltorganisationen und der Öffentlichkeit würden bei Umweltverfahren im Vergleich zu anderen Verfahren massiv schlechtergestellt und damit europäische Rechtsgrundsätze gebrochen, lautet die Begründung. Im Falle einer Verurteilung droht Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Strafe in Millionenhöhe.
Bei der Wanderung in die Stopfenreuther Au am 8. Dezember 2019 wurde daran erinnert, was 1984 gelungen ist. Doch es gibt noch viel zu tun, nicht nur für die Au, sondern für den ganzen Planeten. Adrian Hiss und Agnes Pürstinger von der „Fridays for Future“-Klimaschutz-Bewegung, die bei der Wanderung dabei waren, waren erstaunt über das, was damals erreicht wurde; noch dazu mit vergleichsweise einfachen technischen Mitteln. Heute stehen das Internet, Mobiltelefone und Social Media zur Verfügung, um sich zu organisieren, Nachrichten zu verbreiten und zu Demos und Aktionen aufzurufen. Die Frage, wie man Bürger_innen und Politiker_innen überzeugen kann, dass sie handeln müssen, ist jedoch geblieben. „Wir liegen nachts wach und überlegen, wie wir das schaffen können“, sagt Adrian Hiss. Das haben die jungen Menschen von heute mit den Au-Besetzern von vor 35 Jahren gemeinsam.
Doris Holler-Bruckner, damalige Au-Aktivistin und Spezialistin für Erneuerbare Energie und Elektromobilität: „Die Energiewende geht zu langsam. Wir brauchen ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien. Es fehlt immer wieder an Planungssicherheit, auch bei der E-Mobilität. Gesetzliche Rahmenbedingungen hinken hinterher.“ Der Biologe und ehemalige Au-Aktivist Bernd Lötsch warnt, dass im Zuge der Klimadebatte nicht wieder verstärkt auf Wasserkraft gesetzt und damit Natur zerstört werden darf.
„Wir werden auch in den kommenden Jahren, sowohl regional als auch überregional, weiter hartnäckig bleiben müssen, es gibt noch viel zu tun“, sagen die Hainburg-Veteranen.
