Corona und 'Black Lives Matter': Polizeigewalt in Südafrika und Kenia vor und während der Lockdowns

Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas – auch was die Polizeigewalt in Ländern wie Südafrika oder Kenia angeht. Die teils brutale Durchsetzung der Ausgangssperren durch Polizisten, Soldaten und private Sicherheitskräfte blieb nicht verborgen. Sie lenkt die Aufmerksamkeit auf die ohnehin schon schockierend hohe Gewaltstatistik in diesen Ländern. Der internationale ‚Black Lives Matter‘-Aufschrei verstärkt die kritische Auseinandersetzung mit der Frage, warum Beamte Bürgerïnnen misshandeln, demütigen und sogar umbringen, statt sie zu schützen.

Einige Südafrikaner legen Blumen nieder, andere Plakate: kleine Gesten der Solidarität mit George Floyd vor dem Parlament in Kapstadt. Große Kundgebungen fallen angesichts des weiter geltenden Versammlungsverbots aus, aber ‚Black Lives Matter‘ trifft auch am Kap den Nerv der Menschen.

Direkt neben dem Banner mit dem internationalen Slogan hängt ein weiteres mit der Aufschrift ‚Justice for Collins Khosa‘. Der 40-Jährige soll am Karfreitag im Johannesburger Township Alexandra nach Misshandlungen von Sicherheitskräften gestorben sein.

Der Fall Collins Khosa

Laut der Zeugenaussage seiner Frau kamen Soldaten auf ihr Grundstück und fragten nach einem Glas Alkohol auf dem Tisch – der Verkauf von Alkohol war in den ersten Wochen des südafrikanischen Lockdowns verboten.

Khosa soll geantwortet haben, dass der Konsum zuhause nicht illegal sei. Darauf sollen ihn die Soldaten, bald flankiert von Polizisten, vor den Augen seiner Familie geschlagen, gewürgt, gegen eine Wand gestoßen und ihm den Maschinengewehrschaft über den Kopf gezogen haben. Khosa starb noch in derselben Nacht.

‚We demand justice for Petrus Miggels, Sibusiso Amos, Collins Khosa, Adane Emmanuel, Ntando Sigasa, Robyn Montsumi‘, hat jemand auf ein weiteres Plakat geschrieben. Namen, die international kaum Schlagzeilen gemacht haben, südafrikanische Opfer von Polizeigewalt.

In den sozialen Medien kursieren etliche bestätigte und noch mehr unbestätigte Videos, die die „Staatsmacht“ bei der Arbeit zeigt: Beamte, die Bürger auspeitschen, verprügeln, demütigen. Polizisten die mit hoher Geschwindigkeit durch Viertel wie Hillbrow in Johannesburg rasen, ihre Gewehre lässig aus dem Fenster hängen lassen und zwischendurch ziellos ein paar Gummigeschosse auf Passanten feuern.

Tod in Gewahrsam, Vergewaltigung, Folter

Insgesamt wurden seit Beginn des Lockdowns Ende März bis Anfang Mai ganze 828 Fälle von Polizei-Gewalt und -Fehlverhalten bei Südafrikas Untersuchungsbehörde, dem Independent Police Investigative Directorate (IPID), gemeldet, 376 davon stehen in direktem Zusammenhang mit den Covid-Einsätzen.

Insgesamt seien 18 Menschen im Polizeigewahrsam verstorben, 32 Todesfälle infolge von Polizeiaktionen würden untersucht, teilte IPID-Direktor Patrick Setshedi einem Parlamentskomitee mit. Dazu kommen neun Vergewaltigungen, 25 Fälle von Folter, 589 Fälle von Körperverletzung. Unter dem Strich liegt die Zahl der Anzeigen um 32 Prozent höher als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres.

Auch in anderen afrikanischen Ländern wie Uganda, Nigeria, der Demokratischen Republik Kongo oder Simbabwe wurden viele Bürgerïnnen, die sich nicht an die Maßnahmen zur Corona-Eindämmung halten wollten oder konnten, buchstäblich in den Lockdown geprügelt.

In Kenia gingen laut der unabhängigen Polizei-Aufsichtsbehörde seit Ende März 87 Beschwerden wegen Polizeigewalt ein, 15 Menschen wurden durch Beamte getötet und 31 verletzt. Schon am ersten Abend der nächtlichen Ausgangssperre und noch vor Beginn der Sperrstunde hatten Polizisten in der Hafenstadt Mombasa mit Stöcken und Peitschen auf Passanten eingeschlagen, außerdem Tränengas eingesetzt.

In Kenia starb ein 13-Jähriger an einer Polizei-Kugel

Erste Kritik wurde laut und schwoll an, als wenig später der 13-Jährige Yasin Hussein Moyo von einer Polizeikugel tödlich in den Unterleib getroffen wurde. Er hatte gemeinsam mit seinen beiden Geschwistern auf dem Balkon der elterlichen Wohnung gestanden, um die Ereignisse auf der Straße zu verfolgen – dort schossen Polizisten mit scharfer Munition, um Passanten zu zerstreuen, die trotz der gerade begonnenen Ausgangssperre noch immer draußen unterwegs waren.

Für Proteste in den sozialen Medien und Demonstrationen sorgte auch der Tod eines obdachlosen Mannes in der Armensiedlung Mathare, auch er wurde nachts von Polizisten erschossen. Dabei sei es bekannt gewesen, dass der Mann keine Wohnung habe und auf der Straße lebte, empörten sich die Anwohner.

In anderen Fällen haben die Sicherheitskräfte Bürgerïnnen schwer verletzt, ausgeraubt, sexuell belästigt und gedemütigt.

Junge, von ihrer Macht berauschte Polizisten

Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta entschuldigte sich „bei allen Kenianern“ dafür, dass es zu „ein paar Exzessen“ gekommen sei, wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass alle bei der Eindämmung der Pandemie mitwirken müssten.

Auch die kenianische Polizei räumte übermäßige Gewalt ein, relativierte sie gleichzeitig aber. Polizeisprecher Charles Owino sagte einem lokalen Fernsehsender, die meisten Täter in Polizeiuniform seien sehr jung und von ihrer Macht schnell berauscht. In diesem Zustand handelten sie „sehr falsch“.

Owino versicherte, dass gegen sie ermittelt werde. Doch oft laufen solche Ermittlungen ins Leere. Polizeigewalt ist für Kenianer nichts Neues. Die Bevölkerung klagt nicht erst seit der Corona-Krise über die Brutalität der Beamten. Kenianische Aktivisten und internationale Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren über Gewalt durch Sicherheitskräfte, darunter außergerichtliche Hinrichtungen.

„Sind wir schon so abgestumpft?“

Ähnliche Berichte gibt es auch aus anderen afrikanischen Staaten. Dass ausgerechnet Präsidenten dieser Länder nun den gewaltsamen Tod des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd verurteilen, empfinden viele ihrer Bürger als zynisch. „Sind wir schon so abgestumpft?“, fragt die panafrikanische Wochenzeitung ‚The Continent‘ in ihrer letzten Ausgabe und ihr kenianischer Karikaturist Patrick Gathara bringt es ohne Worte auf den Punkt.

In Südafrika sprechen Experten von „endemischer Polizeigewalt“, sprich, sie ist tief verwurzelt, ein strukturelles Problem. Der Freund und Helfer wird von großen Teilen der Bevölkerung eher als Feind wahrgenommen. In den letzten Jahren haben einzelne, besonders brutale und gut dokumentierte Fälle immer wieder für Proteste und einen öffentlichen Aufschrei gesorgt, aber spürbar geändert hat sich wenig.

In den vergangenen fünf Jahren wurden jeden Tag durchschnittlich 16 Fälle von Polizeigewalt gemeldet, insgesamt fast 30.000 Fälle. Jedes Jahr starben mehr als 200 Menschen im Polizeigewahrsam, aber gegen 96% der Beamten wurde nicht einmal ein Disziplinarverfahren eingeleitet, lediglich 1,3 Prozent werden strafrechtlich verurteilt.

Unterfinanzierung, Korruption, Straflosigkeit

Das liegt auch daran, dass die unabhängige Untersuchungsbehörde IPID unterfinanziert ist. Unter Ex-Präsident Jacob Zuma wurden den Strafverfolgungsbehörden die Zähne gezogen, um Korruption in großem Stil möglich zu machen, bestätigt David Lewis von ‚Corruption Watch‘.

So sind ein Geflecht aus Filz und eine „Kultur der Straflosigkeit“ gewachsen, was wiederum dazu führt, dass Gewalt und Machtmissbrauch weiter ausufern und ausarten. Die meisten Beamten haben einfach keine Konsequenzen zu fürchten.

Selbst auf Urteile gegen die Polizisten, die im August 2012 das Feuer auf streikende Bergleute in Marikana eröffneten und über 34 von ihnen töteten, wartet Südafrika noch immer. Insofern überrascht es nicht, dass beim südafrikanischen Gedenken an George Floyd auch Plakate mit der Aufschrift ‚Never forget Marikana‘ zu sehen sind.

Das ‚Massaker von Marikana‘ ist eine offene Wunde, Präsident Ramaphosa bezeichnete es in einer Parlamentsdebatte als „dunkelste Stunde unserer jungen Demokratie“. Politisch brisant daran: Ramaphosa saß damals selbst im Aufsichtsrat des Lonmin-Konzerns, dessen Arbeiter streikten und hatte in einer Email ein schnelles Ende des Streiks gefordert.

Güte statt Härte

Zwar hat ihn eine Untersuchungskommission von jeglicher Verantwortung freigesprochen, der Vorwurf ist damit jedoch nicht vollkommen vergessen. Das weiß offenbar auch der Präsident selbst. Als Ramaphosa Polizei und Militär zu Beginn des Lockdowns Ende März entsandte, um die strengen Corona-Maßnahmen zu überwachen, schwor er die Beamten eindringlich darauf ein, die Bevölkerung zu schützen.

Statt Härte sollten sie Güte zeigen. Die Menschen hätten Angst und bräuchten ihre Unterstützung. Es sei an ihnen, Vertrauen und Zuversicht zu schaffen.

Doch seine Worte verhallten, oder wurden von markigen Anweisungen der Minister für Polizei und Verteidigung übertönt, die die Bürger unter anderem davor warten, die Sicherheitskräfte nicht „zu provozieren“.

Von „skop, skiet en donder“ war die Rede – das bedeutet wörtlich übersetzt „treten, schießen und Donner“. Terminologie aus Zeiten der Apartheid, als Südafrika noch ein rassistischer Polizeistaat war.

Mehr Angst vor der Polizei als vor dem Virus

„Diejenigen, die die Apartheid noch miterlebt haben, haben riesige Angst angesichts dieses Lockdown-Szenarios und all der Polizisten und Soldaten auf den Straßen, die die Leute terrorisieren, statt sie zu unterstützen“, schilderte Bürgerrechtler Sithembiso Khuluse seinen ersten Eindruck aus den Townships bei Durban.

„In den wohlhabenden Vororten ist das kein Problem, aber in den Townships haben viele Menschen mehr Angst vor Polizei und Militär, als vor dem Virus.“

Tatsächlich konzentrieren sich die brutalen Polizeiaktionen auf Viertel, in denen die arme, Schwarze Bevölkerungsmehrheit lebt. Weiße Opfer in den wohlhabenden Vororten gab es nicht, dafür empörte man sich dort etwa über die die Festnahmen von Surfern. Schwarze Leben scheinen also auch in Südafrika weniger zu zählen als weiße.

Der Rassismus im Land ist noch lange nicht überwunden, das Erbe der Apartheid drückt sich auch in der Polizeigewalt aus. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Mehrheit der Beamten heutzutage selbst Schwarz ist.

Rassismus und soziale Klassen

Die Ideologien, die hinter den Annahmen stünden, wer als potenzieller Krimineller und Störenfried angesehen würde, ähnelten sich weltweit, sagte der Politikwissenschaftler Angelo Fick gegenüber News24. Es gehe aber nicht nur um das rassistisch geprägte Bild des ‚jungen Schwarzen Mannes‘, sondern zumindest im Falle Südafrikas auch um den sozialen Stand.

„Viele von uns, die zur Schwarzen Mittelklasse zählen, müssen nicht fürchten, dass man in unser Haus einmarschiert und uns vor unserer Familie zu Tode prügelt.“ Dieser Gefahr seien arme Schwarze Südafrikaner aus der Arbeiterklasse viel öfter ausgesetzt.

Fremdenfeindliche Polizeigewalt

Noch weniger zählen offenbar die Leben afrikanischer Einwanderer und Flüchtlinge in Südafrika. Immer wieder flammen im Land fremdenfeindliche Ausschreitungen auf, bei denen auch die Polizei eine unrühmliche Rolle spielt. Es sind etliche Fälle dokumentiert, bei denen Beamte einfach zusehen, wenn Afrikaner aus anderen Teilen des Kontinents angegriffen werden, bei denen Polizisten an Plünderungen beteiligt sind oder sogar morden, wie im Fall von Emidio Macia.

Der Mosambikaner starb vor sieben Jahren im Polizeigewahrsam, nachdem Beamte ihn zuvor vor Schaulustigen mit Handschellen an ihrem Auto befestigt und hunderte Meter hinter sich her geschleift hatten. Sein Vergehen: Er soll mit seinem Minibustaxi einen Verkehrsstau herbeigeführt und sich der Festnahme widersetzt haben. Im Gegensatz zu den meisten anderen Fällen wurden die acht beteiligten Polizisten jedoch auch wegen Mordes verurteilt.

„Sie machen uns klar, dass wir keine Chance haben.“

Ständige Angst, willkürliche Razzien, Beschlagnahmungen und Schmiergeld-Forderungen seitens der Polizei gehören zum Alltag von Händlern wie Tadesse Yemane. Der Äthiopier verkauft Schuhe und Kleidung in der Innenstadt von Johannesburg. „Polizisten waren uns gegenüber schon immer brutal und unterdrückend“, sagt er.

„Aber jetzt nutzten sie den Lockdown und den Katastrophenzustand richtig aus, um zu tun und zu lassen, was sie wollen und sich auf unsere Kosten zu bereichern.“ Die Beamten würden Genehmigungen verlangen, die es gar nicht gebe und wenn diese, wenig verwunderlich, nicht vorlägen, griffen sie hart durch.

„Sie nehmen uns unsere Waren weg, durchsuchen sogar unsere Hosentaschen, verlangen Geld und verprügeln uns. Sie machen uns klar, dass wir keine Chance haben, dagegen vorzugehen, dass sie uns jederzeit verhaften und behandeln können wie sie wollen.“ Aber diese Vorfälle machen, obwohl von Nichtregierungsorganisationen bestätigt, auch in Südafrika kaum Schlagzeilen.

Eine Frage des politischen Willens

Yemane erwartet deshalb auch nicht, dass sich etwas ändert. #blacklivesmatter ist für ihn nicht mehr als ein von sozialen Medien ausgelöster Trend, der wieder verschwinden werde, ohne dass sich etwas an den Strukturen ändern werde.

„Für uns, die marginalisierten und schutzlosen Menschen dieser Welt, gibt es keine Aussicht auf eine bessere Zukunft. Diejenigen, die das Sagen haben, stehen dem gesellschaftlichen Leid indifferent gegenüber. Ich sehe keinen politischen Willen.“

„Krieg gegen die Armen“

An Letzterem kann man tatsächlich zweifeln. Eigentlich bräuchte die südafrikanische Polizei eine Generalüberholung in Sachen Menschenrechte und Demokratie und natürlich sollte Fehlverhalten bis zu Gewalt bestraft werden. Die demokratische Wende 1994 war mit großen Hoffnungen auf eine Reform dieser Sicherheitskräfte verbunden.

Anfangs habe es auch entsprechende Fortschritte gegeben, heißt es in einem Artikel der ‚New Frame‘, aber unter anderem habe die hohe Gewaltkriminalität im Land zu einem „Krieg gegen Kriminalität“ geführt, der mittlerweile allerdings eher einem „Krieg gegen die Armen“ ähnele.

Ein kleiner Lichtblick sind die starke Zivilgesellschaft Südafrikas, die derartige Fälle aufdeckt und Opfer unterstützt und die Justiz, die den Bürgern zu ihrem Recht verhilft. Im Fall von Collins Khosa wurden die Sicherheitskräfte zunächst in einer schnellen, internen Untersuchung, die ohne Zeugenaussagen auskam, von jeglicher Verantwortung freigesprochen.

Khosas Familie wandte sich daraufhin an den High Court in Pretoria. Dem Urteil zufolge müssen nun alle Beamten, die zum Tatzeitpunkt auch nur in der Nähe waren, vom Dienst suspendiert werden. Der Richter bezeichnete das Training der Beamten für den Einsatz im Lockdown als „inadäquat“ und gab dem Polizei- und der Verteidigungsminister*in fünf Tage, um einen Verhaltenskodex für die Sicherheitskräfte zu veröffentlichen.

Erst reden, statt direkt zu schlagen

So geschah es: Die simplen Direktiven lassen tief blicken. Offenbar muss betont werden, dass Polizisten und Soldaten beispielsweise erst das Gespräch suchen sollten, dass sie keine unnötige Gewalt ausüben sollten, dass sie vor der Festnahme sicherstellen sollten, dass die mutmaßliche Straftat auch existiert und dass Folter unter keinen Umständen akzeptiert wird.

Mittlerweile hat sich auch der Präsident geäußert – nach einer langen und vielfach kritisierten Funkstille zum Thema Polizeigewalt. Erst unter dem Eindruck der Ereignisse von Minneapolis, so schien es, war der Druck groß genug für ein paar schlichte Sätze: Er bedauere den Tod von Collins Khosa und anderen Bürgern während des Lockdowns, der wie berichtet würde, durch Sicherheitskräfte herbeigeführt worden sei. Und er versprach eine umfassende Aufklärung.

Wir wollen die Polizei ja lieben, aber sie liebt uns nicht!

Sein Bedauern sei auch deshalb groß, so Ramaphosa, weil er den Sicherheitskräften zu Beginn des Einsatzes gesagt habe, sie sollten „mit Liebe in ihren Herzen“ rausgehen und ihre Mitbürger nicht „wie einen Feind behandeln“. Die Bürger antworten auf ihre Art, mit einem Plakat bei der Solidaritätsaktion für George Floyd: „Wir wollen die Polizei ja lieben“, steht darauf, „aber sie liebt und respektiert uns nicht.“