24-Stunden-Pflege

Ein Urteil entlarvt das Mogelpaket

Agenturen und Selbstständige werben mit 24-Stunden-Pflege gemeint ist "die Polin, die bei Oma wohnt" und sie rund um die Uhr versorgt, Familien wollen das Versprechen glauben, die Politik guckt seit Jahren weg – dabei müsste allen klar sein, dass hier etwas gewaltig nicht stimmt. Ein aktuelles Urteil könnte ein Umdenken einleiten. Aber was dann? 

Die großspurige Ankündigung und die Kosten passen nicht zueinander: „24-Stunden-Pflege“ und „Betreuung rund um die Uhr“ zu Preisen unter 2.000 Euro. Hinter dem Slogan „Pflege daheim statt im Heim“ versteckt sich ein Konzept, das nicht funktionieren kann: EINE Betreuerin - meist aus Polen, Rumänien oder Bulgarien - zieht bei einer pflegebedürftigen Person ein und kümmert sich den ganzen Tag um sie. Sechs, sieben Tage die Woche. Mehrere Monate lang. Wie soll das ohne Ausbeutung gehen? Trotzdem hat das Modell seit vielen Jahren Bestand. Denn die Not in den Familien der Pflegebedürftigen ist groß, der Politik fehlen Antworten. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg könnte nun Bewegung in das Thema bringen.

In Deutschland wohnen schätzungsweise 300.000 Frauen aus Mittel- und Osteuropa für mehrere Monate bei pflegebedürftigen Menschen zu Hause und übernehmen deren Versorgung. Damit setzt rund jeder achte Pflegehaushalt auf dieses Modell. Die Frauen werden meist dann engagiert, wenn eine umfassende Pflege oder Betreuung notwendig ist – etwa bei Demenzkranken, die ständig beaufsichtigt werden müssen. Die Familien stehen oft vor einem Dilemma: einerseits wollen sie ihren Angehörigen ermöglichen, zu Hause wohnen zu bleiben, andererseits können sie die zeitlich aufwändige Betreuung nicht selbst übernehmen. Es fehlt an Unterstützung, da Pflege hierzulande immer noch vorrangig als Aufgabe der Familien gesehen wird. Die 24-Stunden-Pflege durch eine Frau aus Osteuropa scheint oftmals die einzige (finanzierbare) Lösung zu sein. 

Schwierige Beschäftigungsmodelle

Doch dieses Konstrukt steht auf wackeligen Beinen. Das fängt bei der Beschäftigungsform an. Viele der Frauen arbeiten als Selbstständige, was nach deutschem Recht bedeutet: Sie dürfen nicht weisungsgebunden sein und müssen Ort, Zeit und Ausführung der Arbeit selbst bestimmen, andernfalls handelt es sich um eine Scheinselbstständigkeit. Wer im Haushalt einer pflegebedürftigen Person lebt und sie rund um die Uhr versorgt, ist in der freien Ausgestaltung seiner Arbeit aber sehr eingeschränkt.

Das andere weit verbreitete Modell ist die Entsendung. Vertragspartner ist hier ein Unternehmen im Ausland, das seine Mitarbeiterinnen im Wechsel nach Deutschland schickt. Drei Monate lang arbeitet Pflegerin A im Haushalt, dann kommt Pflegerin B und löst sie ab. Der Arbeitgeber im Ausland legt die Arbeitszeiten, den Urlaub und die Art der Tätigkeit fest – und nur er ist weisungsbefugt. Rechtlich gesehen, darf der Kunde in Deutschland den Betreuerinnen keine Aufgaben übertragen, was faktisch aber tagtäglich passiert. 

Arbeitszeit auf acht Stunden begrenzt

Neben diesen rechtlichen Feinheiten stellt sich ein grundsätzliches Problem: Die Arbeitszeit. Auch für entsandte Arbeitnehmerinnen gelten in aller Regel die im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Höchstarbeitszeiten von acht Stunden am Tag. Die Ruhezeit muss mindestens elf Stunden betragen. Der Europäische Gerichtshof hat außerdem klar gestellt, dass Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu werten und zu vergüten ist. Für eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung bräuchte es also mindestens drei Betreuungskräfte – nicht eine.

Trotzdem werben Vermittlungsagenturen mit der 24-Stunden-Pflege. Sie argumentieren, dass sich dieser Begriff durchgesetzt habe und zu Marketingzwecken verwendet werde, die Arbeitszeitbestimmungen aber natürlich eingehalten werden müssten. „In seriösen Verträgen steht, dass keine 24-Stunden-Pflege möglich ist und Bereitschaftszeit Arbeitszeit ist“, sagt Frederic Seebohm, Geschäftsführer des Verbandes für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) .

Kontrolliert werden diese Regeln nicht und so sieht der Arbeitsalltag der Frauen in den Familien oft anders aus. Eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung kam zu dem Schluss: „Eine klare Abgrenzung zwischen „Arbeitszeit“ und „Freizeit“ für diese Kräfte findet häufig kaum statt und es wird eine mehr oder minder permanente Arbeitsbereitschaft erwartet“. Es gibt Familien, die sich bemühen, die ausländische Betreuerin zu entlasten, aber auch andere, die die Belastungen wenig anerkennen. „Das ganze Modell beruht darauf, dass die Vorgaben im Vertrag und die Umsetzung im Alltag nicht übereinstimmen. Das wird bewusst in Kauf genommen“, sagt Simone Leiber, die am Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik der Universität Duisburg-Essen zum Thema forscht.

Alle schauen weg

Diese Missstände sind seit Jahren bekannt. „Jeder weiß, dass viele der 24-Stunden-Kräfte irregulär arbeiten, aber alle machen die Augen davor zu, weil die 24-Stunden-Pflege eine tragende Säule unseres Pflegesystems ist“, konstatiert Cornelia Schweppe von der Universität Mainz. Auch sie forscht seit vielen Jahren zu migrantischen Pflegekräften in Privathaushalten.

Das könnte sich durch ein aktuelles Urteil ändern. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab einer Bulgarin Recht, die als 24-Stunden-Pflegerin bei einer hilfebedürftigen alten Dame lebte und sie versorgte. In ihrem Vertrag war eine Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche vereinbart, gleichzeitig wurde verlangt, dass sie die alte Frau umfassend körperlich versorgt, ihr Gesellschaft leistet und den Haushalt führt. Die Pflegerin machte geltend, dass sie von morgens um 6 Uhr bis abends 22 bis 23 Uhr im Einsatz gewesen sei und sich auch nachts habe bereithalten müssen. Sie habe daher für die gesamte Zeit Anspruch auf den Mindestlohn. Die Richter folgten dieser Argumentation. Die angesetzte Zeit von 30 Stunden wöchentlich sei für das zugesagte Leistungsspektrum unrealistisch. Der Arbeitgeber müsse dafür sorgen, dass die vereinbarten Arbeitszeiten eingehalten werden. Das sei hier nicht geschehen, deshalb habe die Klägerin für die Arbeitszeit von 21 Stunden täglich Anspruch auf den Mindestlohn (Az.: 21 Sa 1900/19).

Mehr Schwarzarbeit oder ein Umsteuern?

Das Urteil ist zur Revision zugelassen. Wird es vom Bundesarbeitsgericht bestätigt, sind verschiedene Szenarien denkbar:

- Möglich ist, dass die seriösen Agenturen vorsichtiger werden und noch deutlicher die Grenzen der häuslichen Betreuung aufzeigen. Andere Anbieter könnten sich zurückziehen und ihre Leistung „schwarz“ anbieten. Schon jetzt würden die meisten osteuropäischen Betreuungskräfte nicht über Agenturen, sondern über informelle Netzwerke vermittelt, sagt Hildegard Theobald, die an der Universität Vechta zur pflegerischen Versorgung älterer Menschen forscht. Diese Frauen hätten keinerlei vertraglich abgesicherte Rechte. Eine Ausweitung der Schwarzarbeit kann niemand wollen. Sie zu kontrollieren und einzudämmen ist aber weit schwieriger als zum Beispiel auf dem Bau, da die Unverletzlichkeit der Wohnung verfassungsrechtlich geschützt ist.

- Die Firmen könnten sich auf die Vermittlung von Selbstständigen konzentrieren. Möglicherweise nimmt sich die Politik Österreich zum Vorbild, wo viele osteuropäische Betreuungskräfte als Selbstständige arbeiten und die Tätigkeit der „Personenbetreuung“ schon vor mehr als zehn Jahren legalisiert wurde. Doch auch hier bleibt das Grundproblem: Niemand kontrolliert, was in den Haushalten passiert und wie viel die Frauen arbeiten (müssen). 

- Möglicherweise ändert sich etwas im Großen. Die Politik erkennt, dass es so nicht weitergeht und greift die Missstände auf. „Wenn wir die professionelle Versorgung, Angebote wie die Tagespflege, stärken oder die stationäre Pflege zu einer akzeptierten Versorgung weiterentwickeln, geht auch der Bedarf an 24-Stunden-Pflege zurück“, sagt Theobald. "Die Länder in Skandinavien sind dafür gute Beispiele."

Doch das wird teuer. Die Pflegeinfrastruktur ist in Deutschland sehr unterschiedlich ausgebaut. Es gibt gut versorgte Regionen und andere, in denen es schwer ist, überhaupt einen Pflegedienst oder eine Tagespflege zu bekommen, wie die ZukunftsReporter in einem anderen Artikel beschrieben haben. Die Familien sind häufig völlig überfordert mit der Organisation: Sie wissen nicht, welche Leistungen ihnen zustehen, müssen zig Anträge ausfüllen und die verschiedenen Betreuungsangebote koordinieren. Zudem sind die Eigenanteile bei den Kosten hoch. An diesen Rahmenbedingungen muss sich grundsätzlich etwas ändern.

Das Baukasten-Prinzip

„Wir müssen weg von der Vorstellung, dass es eine Betreuungsform gibt, die alles regelt, hin zu einem klugen Mix aus verschiedenen Angeboten“, sagt Leiber. Die Betreuerinnen aus dem Ausland könnten ein Teil dieser Versorgung sein, aber unter ganz anderen Bedingungen. Die Caritas arbeitet schon jetzt in diese Richtung und vermittelt im Projekt CariFair ausländische Betreuungskräfte in deutsche Haushalte. Der Unterschied zu den meisten gewerblichen Angeboten: Die Haushalte treten als Arbeitgeber auf und stellen die Betreuerinnen an. Arbeitszeiten, Pausen und Urlaub sind klar festgelegt. Die Caritas-Mitarbeiter stellen mit den Familien einen Wochenplan auf, in dem geregelt ist, wann sich Angehörige kümmern oder ein professionelles Angebot in Anspruch genommen wird, um die ausländische Betreuungskraft zu entlasten. Das alles kostet mehr als eine Billigarbeiterin vom Schwarzmarkt. „Aber wir brauchen ein neues Problembewusstsein“, findet Leiber. „Es muss allen klar sein. Ein Modell, in dem Migrantinnen sklavenartig rund um die Uhr in Haushalten arbeiten, ist nicht in Ordnung.“  

Mehr lesen:

Der Verbraucherzentrale-Ratgeber "Pflege zu Hause" erklärt ausführlich, wie sich eine häusliche Versorgung organisieren lässt und welche finanziellen Ansprüche Pflegebedürftige und ihre Familien haben.

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