Die Feedback-Schleife der Macht

Berlin, 22. April 2017

Es ist schon fast rührend, wie unfassbar deutsch sich die so sehr aufs Deutschsein fixierte AfD gerade aufführt: In der Türkei fährt Erdogan unter brutaler Ausschöpfung seiner Machtmittel sein Verfassungsreferendum nach Hause. Im Vereinigten Königreich zeigt Theresa May mit ihrer vorgezogenen Wahl ihr machiavellistisches Geschick. In Frankreich könnte Marine Le Pen an diesem Wochenende nach dem Präsidentenamt greifen. Und was macht die AfD? Fünf Monate vor der Bundestagswahl zerlegt sie sich in einem an diesem Wochenende bei ihrem Parteitag in Köln ausgetragenen Grundsatzstreit, der um die Frage kreist, ob sie auf absehbare Zeit überhaupt Macht anstreben oder sich lieber auf ihre Rolle konzentrieren soll, die beleidigte Leberwurst zu spielen und von Kompromissen und Rücksichtnahmen unbeirrt das Ressentiment-Reservoir der deutschen Gesellschaft tröpfchenweise so weit zu füllen, bis die „Altparteien“ darin ersaufen, und wenn es Jahrzehnte dauert.

„Fundamentalopposition“ heißt nach Frauke Petrys so genanntem Zukunftsantrag die eine Strategieoption, „Realpolitik“ die andere. Das klingt vertraut: hier die Wilden, die Gefährlichen, dort die Gemäßigten, die vergleichsweise Vernünftigen. Frauke Petry als Joschka Fischer der Rechtspopulisten? Das scheint mir grob irreführend zu sein.

„Ziel ist es, ab der zweiten Legislaturperiode relative Mehrheiten in den Parlamenten zu realisieren“, heißt es in Petrys Antrag. Koalitionen? Erstmal nur als „Seniorpartner“. Nicht Regierungsbeteiligung will Petry, nicht Ressortverantwortung und hart errungene Policy-Erfolge in irgendwelchen Koalitionsvereinbarungen, nicht Mehrheitsbeschaffer sein für politische Schnittmengenziele, die man mit konkurrierenden politischen Kräften teilt. Sie will den Zugriff auf die Machtmittel des Staates. Die Staatskanzlei bzw. das Kanzleramt. Die Richtlinienkompetenz.

Rechtspopulisten sind keine Partei unter vielen. Sie sind nach eigenem Anspruch „das Volk“, und wenn sie die staatlichen Machtmittel erst einmal in die Hand bekommen, werden sie nicht zögern, sie dafür einzusetzen, sie nie wieder hergeben zu müssen: die Polizei, die Richterwahlausschüsse, die Gesetzgebung. Die AfD beansprucht, und darauf beruht die vermeintliche Parallele zu den Grünen damals, die Mächtigen zum Wahrnehmen dessen zwingen zu wollen, was sie angeblich von allein nicht wahrnehmen, nämlich das „einfache Volk“ mit seinen Identitäts- und Überfremdungsängsten. Im Unterschied zu den Grünen hat die AfD aber nichts, worauf sich ihre Macht noch beziehen könnte, wenn sie sie erst einmal hat, außer sich selbst. Die Grünen an der Macht heißt Umweltschutz und Emanzipation. Die AfD an der Macht heißt die AfD an der Macht.

Deshalb hätte ich unterm Strich mehr Angst vor einer AfD auf Petry-Kurs als vor einer auf Gauland- und Höcke-Kurs. Deren angebliche „Fundamentalopposition“ mitsamt ihrer aus Schnellroda inspirierten Metapolitik-Schwurbelei ist kein Spaß, aber auch nicht wirklich gefährlich. Ihre Strategie funktioniert nur, solange wir ihnen den Gefallen tun, ihnen fortlaufend Anlässe zum Beleidigtsein und zur Selbstviktimisierung zu liefern. Und ob und in welchem Maß wir das tun, können wir selbst bestimmen.

Brexit, Frexit…

Anlässe, über die rechtspopulistische Feedback-Schleife der Macht nachzudenken, gab es in dieser Woche wahrhaftig genug. Den Auftakt hat Erdogans Verfassungsreferendum in der Türkei am letzten Sonntag gesetzt, dessen Ausgang angesichts der eingesetzten Machtmittel höchstens insoweit überrascht, als diejenigen viel bereitwilliger mit Ja gestimmt haben, die dieser Macht gar nicht unmittelbar ausgesetzt sind – die Diaspora-Türken in Mittel- und Westeuropa. Zu der Doppelstaatsangehörigkeits-Debatte, die daraufhin in Deutschland wieder aufgeflammt ist, hatten wir bereits vor Ostern ein interessantes Pro&Contra zweier amerikanischer Experten, auf das ich hier noch mal wärmstens hinweisen möchte. In der Türkei wird unterdessen diskutiert, ob angesichts des Ausfalls der türkischen Kontrollgremien die Korrektheit des Referendums vor dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte überprüft werden kann. Warum das wahrscheinlich eher nicht so ist, legt Marten Breuer dar.