Attacken gegen die Herrschaft des Rechts

VerfassungsNews: Max Steinbeis präsentiert aktuelle Debatten über die (rechtlichen) Grundlagen des Zusammenlebens

M. Dogan/ Shutterstock

Berlin, 13. Februar 2017

Liebe Freunde des Verfassungsblogs,

Donald Trump, Theresa May, Jarosław Kaczyński: Wenn man die drei gemeinsam betrachtet, zeigt sich ein Muster. Alle drei waren binnen Wochen nach ihrer Machtübernahme in rechtliche Auseinandersetzungen über das Ausmaß ihrer verfassungsrechtlichen Bindungen verstrickt. Alle drei tun sich schwer damit zu akzeptieren, dass das Recht sich der Umsetzung dessen, was sie "den Willen des Volkes" nennen, bisweilen in den Weg stellt. Alle drei fanden ihre Widersacher, wenn auch mit ungleichem Erfolg, nicht so sehr in der Opposition als in hochrangigen Richtern, die ohne Furcht handelten, sich unbeliebt zu machen, und unbeirrt von der Aussicht waren, als Werkzeuge politisch interessierter Kräfte hingestellt zu werden. Und alle drei gaben oder geben der Justiz Anlass zu Urteilen, die – soweit sie Bestand haben – die verfassungsrechtliche Zukunft ihres Landes auf lange Zeit prägen werden.

In Trumps Fall, ebenso wie in Mays, geht es um Außenpolitik. Einwanderung und nationale Sicherheit fallen bekanntlich in die Domäne der Exekutive – aber heißt das, dass die Regierung tun kann, was sie will, ohne jede gerichtliche Kontrolle? Jawohl, sagen Trumps Anwälte – ein Standpunkt, der nach US-Verfassungsrecht weniger abwegig ist als er von außen vielleicht aussieht. Ihnen hat das Bundesberufungsgericht im Eilverfahren jetzt ziemlich schonungslos gesagt, was das bedeuten würde: Wenn die Justiz bei diesen Themen nicht nur der Exekutive Freiraum gewähren, sondern ihr Tun überhaupt nicht mehr am Maßstab der Verfassung messen würde, dann "läuft das den fundamentalen Strukturen unserer konstitutionellen Demokratie zuwider". Einstweilen bleiben die USA, anders als von Trump beabsichtigt, eine konstitutionelle Demokratie und im Großen und Ganzen ein Land, in dem die Macht sich dem Recht zu beugen hat. Was ist eine gute Nachricht, wenn nicht das?

Der US-Präsident Donald Trump bei einer Rede, im Hintergrund die US-amerikanische Flagge.
Der Streit um Trumps Einwanderungsregeln könnte vor dem amerikanischen Verfassungsgericht landen.
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Noch ist das alles aber nur vorläufig. Entscheiden wird am Ende der Supreme Court. Über Trumps Großbuchstaben-Tweet, wonach er und die Berufungsrichter sich "IN COURT" wiedersehen würden, kann man sich leicht lustig machen (wo denn sonst?), aber er ist, wie immer, todernst. Die (gegenwärtig) acht Supreme-Court-Richter werden jetzt Farbe bekennen müssen.

Der neunte Richter am obersten Gerichtshof heißt, jedenfalls wenn alles nach Plan geht, Neil M. Gorsuch. Er war Richter am 10. Bundesberufungsgericht, hat einen Harvard-Abschluss und Ansichten, die in den meisten Punkten der Trump-Anhängerschaft aus den Herzen sprechen dürften. Dass er trotzdem ein ganz vernünftiger Mann sein könnte, legt zumindest eine seiner abweichenden Meinungen nahe, die im Bestätigungsverfahren vor dem Senat ausgegraben wurde: Anders als seine Kollegen im Berufungsgericht war er der Meinung, dass es rechtswidrig ist, einen 13-jährigen Schüler in Handschellen auf die Wache zu bringen, nur weil er im Unterricht gerülpst hatte.

Was es mit Gorsuchs Nominierung auf sich hat und warum sie für die interne Balance des Supreme Court wichtig ist, hat Nicole Schreier aufgeschrieben.

Aggressive Tweets gegen die Justiz

Trumps "SEE YOU IN COURT"-Tweet ist verstörend auch deshalb, weil ihm schon eine ganze Reihe kaum weniger aggressiver Tweets gegen die Justiz vorangegangen waren. Am krassesten war dabei die Formulierung "sogenannter Richter", mit der er den Bundesrichter aus Seattle belegt hatte, der seine Immigrations-Anordnung vorläufig außer Kraft gesetzt hatte. Ich habe mit dem Verfassungsrechtler Mark Tushnet von der Harvard-Universität ein Interview geführt, in dem er auf den Unterschied zwischen Kritik an Entscheidungen von Richtern einerseits und Leugnung ihrer Autorität, solche Entscheidungen überhaupt zu fällen, andererseits verweist. Tushnet, 71 Jahre alt und nicht leicht zu aus der Balance zu werfen, ist sicherlich beunruhigt über diesen präsidentiellen Übergriff, aber noch nicht aufs äußerste alarmiert: "Ein Vorfall ist noch nicht genug."

Syrische Flüchtlinge steigen aus einem Boot. Es sind viele Kinder darunter.
Syrische Kriegsopfer riskieren auf der Flucht ihr Leben erneut – Szene vom Juli 2015, Lesbos, Griechenland.
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Europa ist in den Augen von Trump und seiner Anhänger ein großes wimmelndes Chaos voller Flüchtlinge und anderer ethnisch und religiös unerfreulicher Personen. Europäer, die das auch so so sehen, werden sich schockiert die Haare raufen, wenn sie erfahren, was Paolo Mengozzi, Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, in seine Schlussanträge im Fall X. und X. v. Belgien hineingeschrieben hat: Wer die Hölle von Aleppo überlebt hat und nirgends sonst hin kann, muss ein Visum bekommen, um ein Flugzeug besteigen und ganz ordentlich Asyl beantragen zu können und sich nicht dem Meer und kriminellen Schleusern anvertrauen müssen und zum illegalen Grenzübertritt gezwungen zu sein. Aus ethischer Sicht halte ich diese Schlussfolgerung für absolut zwingend. Rechtlich scheint sie mir vertretbar. Politisch aber wäre natürlich die Hölle los, wenn der EuGH diese Position bestätigt. Daher habe ich wenig Hoffnung, dass dieser Verzweiflungsschrei eines prinzipienfesten Juristen im Angesicht einer der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit am Ende viel ausrichten wird.

Was verfassungsfeindlich ist, gehört ins Verfassungsrecht

Für regelrecht gefährlich halte ich, was in Deutschland in Folge des NPD-Urteils des Bundesverfassungsgerichts gerade passiert. Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber nicht verboten – aber wenigstens die staatliche Parteienfinanzierung wird man ihr jetzt entziehen können, zumal Karlsruhe dies dem verfassungsändernden Gesetzgeber ja bei der Urteilsverkündung in seltener Unverblümtheit nahegelegt hatte. Niedersachsen hat einen fast zehn Jahre alten Plan wieder ausgegraben, diese Aufgabe in die Hände des Bundestagspräsidenten zu legen, der dann entscheiden würde, welche Partei die demokratische freiheitliche Grundordnung zu beseitigen strebt und welche nicht. Der Entwurf aus Niedersachsen ist in den Bundesrat eingebracht, eine Mehrheit in beiden Häusern scheint nicht ausgeschlossen. Warum ich ein solches "Parteiverbot light" im Verwaltungsweg für absolut falsch halte, habe ich hier aufgeschrieben: Was verfassungsfeindlich ist, gehört ins Verfassungsrecht.

Marine Le Pen, Führerin der extremen Rechten in Frankreich und nicht chancenlos bei der Präsidentschaftswahl im Mai, hat ihre Pläne angekündigt, im Fall ihres Wahlsiegs die französische Verfassung umzugestalten und Frankreich aus der EU zu führen – mit Hilfe mehrerer Referenda. Sébastien Platon erklärt, wie sie sich das vorstellt und warum der implizierten Anrufung des "Willens des Volkes" nicht zu trauen ist.

Die Slowakei hat ihren Ausflug in den Autoritarismus in den 90er Jahren schon hinter sich. Hat sie wirklich? Wie MICHAL OVÁDEK berichtet, sitzen die unter dem autoritären Führer Vladimír Mečiar erlassenen Amnestiegesetze dem slowakischen Rechtsstaat immer noch schwer im Nacken. Der jüngste Versuch, sie loszuwerden, beruft sich auf Gustav Radbruch, den deutschen Rechtsphilosophen, dessen berühmte Formel vom unrichtigen Recht Deutschland in der Nachkriegszeit half, sich vom Erbe der NS-Gesetze loszusagen. Ob diese Formel auch gegen Mečiars Amnestiegesetze hilft? Zweifelhaft.

Zu guter Letzt hat Pavlos Eleftheriadis noch mal einen Blick auf das epochale Miller-Urteil des britischen Supreme Court geworfen und erkannt, welch ungeheuren Dienst diese Entscheidung dem britischen Verfassungsstaat erweist: "Sie stellt außer Zweifel, was viele Rechtstheoretiker bezweifelt haben: Die Verfassung des Vereinigten Königreichs ändert sich nicht durch Wandel, Evolution und Meinungswechsel. Verfassungswandel findet in den ordentlichen Wegen der Gesetzgebung statt. Das steht nirgends explizit in unserer ungeschriebenen Verfassung, aber ist jetzt als 'Grundkonzept' der Verfassung festgestellt." So viel zum Konstitutionalismus in diesen Zeiten der Not.

Anderswo

Liest Trump Rechtsblogs? Jedenfalls tweetet er über sie. Benjamin Wittes kommt die Ehre zu, der wahrscheinlich erste Rechtswissenschaftler jemals zu sein, der im Twitter-Feed des amtierenden Präsidenten zitiert wird. Das geschah, weil er das Berufungsgericht wegen seines Versäumnisses kritisiert, die gesetzliche Grundlage von Trumps Anordnung zu nennen, und auch sonst von der Argumentation des Gerichts nicht übermäßig beeindruckt ist. Wichtig werden diese möglichen argumentativen Schwächen vor allem mit Blick auf den Supreme Court, mehr noch als mit Blick auf die Freude, die sie dem leicht zu erregenden Präsidenten bereiten, obwohl die natürlich auch sehr wichtig ist. Wittes jedenfalls ist total verwirrt über Trumps Applaus für ihn, denn sein Blogpost war mitnichten als Applaus für Trump intendiert. Dass es überhaupt zu dem Tweet des notorisch lese-aversen Präsidenten kam, erklärt er sich damit, dass eine TV-Morgenshow seinen Post aufgegriffen hat. Mit dem substanziellen Gehalt von Wittes’ Argument setzt sich Jane Chong auseinander, die das besagte Versäumnis des Gerichts "clever, wenngleich etwas undiszipliniert" findet.

Andere interessante Blogposts zum gleichen Thema:

  • Jonathan Hafetz hebt hervor, dass das Berufungsgericht einstimmig entschieden hat, und wertet dies als wichtiges Signal gegen Trumps Gewohnheit, einzelne Richter zum Ziel seiner Angriffe zu machen.
  • Martha Minow und Robert Post rufen dazu auf, für das „sogenannte Recht“ aufzustehen.
  • Jack Balkin erklärt, was eine Verfassungskrise ist und warum wir es im Augenblick noch nicht mit einer zu tun haben.
  • Michael McConell findet die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht weniger fehlerhaft als die Anordnung Trumps und empfiehlt, die Anordnung komplett neu zu erlassen, ebenso wie Peter Margulies und Josh Blackman.
  • Eugene Kontorovich findet, das Gericht hätte sich bei der Ermittlung diskriminierender Motive an die legislative Vorgeschichte halten sollen im Gegensatz zu den Wahlkampfäußerungen und Tweets des Präsidenten, was Ilya Somin anders sieht.
  • Jessica Brandt fordert den Kongress zum Handeln auf, um die Justiz von der Aufgabe zu entlasten, die Immigrations- und Sicherheitspolitik Präsidenten zu zügeln.

Zu Nicht-Trump-Themen: 

  • Daniel Thym schaut sich den Input der EU-Kommission zur Reform des Europäischen Asylsystems genauer an.
  • Joseph H. H. Weiler ruft zu einem "sanfteren, freundlicheren Brexit" auf.
  • Corina Heri schimpft mit dem EGMR, weil er das Recht der Polinnen und Polen, geschieden zu werden, nicht hinreichend schützt, und
  • Tom Hickman drängt Verfassungs- und Verwaltungsrechtler in Großbritannien, die Augen gegenüber der "Schande des Öffentlichen Rechts" zu öffnen, die darin bestehe, dass Verfassungskontrolle den meisten Leuten schlicht nicht zur Verfügung stehe, weil sie sich das Risiko, die Regierung vor Gericht zu bringen, schlicht nicht leisten könnten. Meine Zustimmung könnte, nach allem Gesagten, nicht größer sein.

Alles Gute,

Max Steinbeis

Maximilian Steinbeis ist Jurist, Journalist und Schriftsteller und betreibt seit 2009 den Verfassungsblog, eine Diskursplattform für Verfassungsthemen in Europa und darüber hinaus mit über 600 Autorinnen und Autoren aus aller Welt. @verfassungsblog

Text und Faktenprüfung Max Steinbeis, Redaktion Tanja Krämer