Pläne schmieden fürs Weiße Haus

Im Wahlkampf wird viel über Trumps bisherige Bilanz gesprochen. Aber welche Politik plant er für die Zukunft? Und was will sein Herausforderer Joe Biden?

Steve Przybilla Blick aufs Weiße Haus in Washington D.C. Im Vordergrund parkt ein Fahrrad auf dem Rasen.

Viel wurde berichtet über Trumps bisherige Bilanz, sein Versagen in der Corona-Krise und seine verbalen Ausfälle auf Twitter. Doch was genau plant er für die Zukunft? Und welche politischen Vorhaben verfolgt sein Herausforderer? Auf den ersten Blick haben Joe Biden und Donald Trump nur ihr fortgeschrittenes Alter gemeinsam. Oder doch nicht? Hier ein Überblick über die Wahlprogramme der beiden Kandidaten.

Außenpolitik:

Trump: Von Auslandseinsätzen und Kriegen hält Trump wenig. Er pocht darauf, dass die Nato-Partner mehr Geld für ihre Verteidigung ausgeben. Ob er das Bündnis in seiner zweiten Amtszeit gar verlassen könnte, ist unklar. Als strategischen Hauptgegner hat Trump China ausgemacht. Langfristiges Ziel: der Aufbau einer Militäreinheit im Weltall („Space Force“).

Biden: Auch Biden gelobt, „ewige Kriege“ in Afghanistan und dem Nahen Osten zu beenden. Zudem will er sich für neue Abrüstungsverträge mit Russland einsetzen und dem (von Trump gekündigten) Atomabkommen mit dem Iran wieder beitreten. Beziehungen zu internationalen Partnern sollen ebenfalls reaktiviert werden. Im jüngsten TV-Duell teilte Biden mehrfach gegen China und Russland aus.

Gesundheit:

Trump: Von einer gesetzlichen Krankenversicherung, wie sie unter Barack Obama vorangetrieben wurde, hält der Präsident nichts. Er will die Kosten für Medikamente senken und Veteranen im Gesundheitssystem besserstellen. Wie genau, bleibt unklar. Was die Corona-Pandemie angeht: Laut Trump wird es noch 2020 einen Impfstoff geben. Und 2021: „Zurück zur Normalität.“

Biden: Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat oberste Priorität: Maskenpflicht, einheitliche Standards, kostenlose Tests. Biden ist ein klarer Befürworter von „Obamacare“. Während Partei-Linke wie Bernie Sanders private Krankenversicherungen komplett abschaffen wollen, will Biden seinen Landsleuten aber die Wahl lassen, wo und ob sie sich versichern.

Umweltschutz:

Trump: Das Bild spricht für sich. Wer die Rubrik „Energie und Umwelt“ auf der Website des Weißen Hauses aufruft, bekommt jubelnde Arbeiter vor einer Fabrik zu sehen. Trump befürwortet Fracking, zweifelt am Klimawandel und will den Abbau von Umweltschutzgesetzen, die er als bürokratische Hürden betrachtet, weiter vorantreiben. Im Oktober unterzeichnete er überraschend einen Erlass, wonach die USA dem „Eine Trillion Bäume“-Programm des Weltwirtschaftsforums beitreten.

Biden: Den Klimawandel sieht Biden als existenzielle Bedrohung an. Er hat angekündigt, dem Pariser Klimaabkommen sofort wieder beizutreten, sollte er die Wahl gewinnen. Das Land soll bis 2050 C02-neutral werden. Biden will Milliarden in den Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von E-Autos und die Erweiterung des Bahnnetzes investieren – auch dadurch, dass er Trump’sche Steuererleichterungen rückgängig macht. Beim Fracking ist seine Position uneindeutig.

Wirtschaft:

Trump: „America First“ bleibt das Mantra der Trump’schen Wirtschaftspolitik. Der Präsident will Arbeitsplätze, die nach China verlagert wurden, in die USA zurückholen – unter anderem durch Steuererleichterungen und weitere Schutzzölle. Das Ziel: zehn Millionen neue Jobs in zehn Monaten.

Biden: Auch Biden verspricht „Millionen gut bezahlter Jobs“, allerdings vor allem durch staatliche Investitionen. Das Geld soll gezielt in benachteiligte Regionen fließen – Biden nennt hier explizit die Reservate der Native Americans. Weitere Ziele: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde, Ausbau der Kinderbetreuung, Steuererhöhungen für Reiche.

Einwanderung:

Trump: Von der Mauer zu Mexiko war im Wahlkampf zuletzt keine Rede mehr. Stattdessen will Trump den Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem für illegale Einwanderer erschweren. Auch sollen sie leichter abgeschoben werden können. Städte, die nicht mit der US-Einwanderungsbehörde kooperieren, will Trump sanktionieren.

Biden: Dass Kinder an der mexikanischen Grenze von ihren Eltern getrennt werden, hält Biden für einen „Angriff auf unsere Werte als Einwanderungsland“. Diese Praxis würde er im Falle eines Wahlsiegs stoppen. Migranten, die als Kind illegal ins Land gekommen sind, sollen bleiben dürfen. Auch Asylsuchende will Biden wieder ins Land lassen – und das System grundsätzlich reformieren.

Waffen:

Trump: Auf seiner Wahlkampfseite fasst sich der Präsident kurz: Er unterstütze den zweiten Verfassungszusatz, der allen Bürgern das Tragen von Waffen zugesteht. Es bleibt also alles beim Alten.

Biden: Biden will die Waffengesetze zumindest verschärfen: mehr Überprüfungen, Rückkauf von Pistolen, kein Verkauf von Schnellfeuergewehren. Die Herstellung von Pistolen im 3D-Drucker soll erschwert werden. Den Online-Handel mit Waffen und Munition möchte Biden ganz verbieten.

Rassismus:

Trump: In Trumps Wahlversprechungen kommt das Wort „Rassismus“ nicht vor. Stattdessen möchte er mehr Polizisten einstellen und die Freilassung von Beschuldigten auf Kaution erschweren. Die Strafe für Angriffe auf Polizeibeamte soll erhöht werden.

Biden: Auch wenn er als Senator anders dachte: Die Verschärfung des Strafrechts, die zur massenhaften Inhaftierung von Schwarzen geführt hat, sieht Biden heute kritisch. Er plant eine groß angelegte Justizreform, will Bürgerrechte stärken und systemischen Rassismus überwinden – sei es auf dem Wohnungsmarkt, bei Wahlkreis-Zuschnitten oder bei der Polizei.

Persönlichkeit:

Trump: Selbstverliebt, narzisstisch, erratisch. Verbale Ausfälle gehören bei Trump dazu. Erklärte Gegner: Demokraten („radikale Linke“), Einwanderer („Vergewaltiger“) und Journalisten („Feinde des Volkes“). Loyalität geht Trump über alles. Wer ihm widerspricht, wird geschasst; mehrere Berater, Stabschefs und sogar der ehemalige FBI-Direktor James Comey können davon ein Lied singen.

Biden: Erfahren, dialogbereit, kritikfähig. Hat einen Hang sich zu verzetteln. Wenn er sich persönlich angegriffen fühlt, kann er fahrig werden. In der ersten Präsidentschaftsdebatte bezeichnete er Trump als „Clown“ und riet ihm, den Mund zu halten. „Er neigt zu Gefühlsausbrüchen“, sagt der US -Journalist und Biden-Biograf Branko Marcetic in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der ehemalige Vizepräsident habe eine „dunkle Seite“ – und sei insgesamt ein Mann von gestern.

Wer von beiden seine Pläne umsetzen kann, wird sich schon bald zeigen -- im Idealfall bereits am 3. November. Sollte die Auszählung länger dauern, vermutlich auch erst einige Tage, wenn nicht Monate später.

Genug von der ganzen Politik? RiffReporterin Ramona Seitz erklärt in diesem Beitrag, wie Sie sich vom US-Wahlkampf ablenken können.

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USA-Reporter