Investorenschutz statt Demokratie- und Umweltschutz

Das sind die Haupt-Kritikpunkte am EU-Freihandelsabkommen mit Chile

Die Europäische Kommission verhandelt zurzeit Freihandelsabkommen mit mehreren südamerikanischen Ländern, unter anderem mit Chile. Kritische Stimmen gegen das Abkommen werden lauter, denn es könnte die Umwelt und Demokratie in Chile gefährden.

"Handel für alle" heißt die Handels- und Investitionsstrategie, die die Europäische Union 2015 vorgelegt hat, um auf die zunehmende Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsschutzorganisationen zu reagieren. "Bei der neuen Strategie geht es darum, Handelsabkommen als Hebel einzusetzen, um weltweit Werte wie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, fairen und ethischen Handel sowie die Bekämpfung der Korruption zu fördern", schreibt die ehemalige EU-Handelskommissarin Cecilia Malström in einem Dokument der Europäischen Kommission.

Im Rahmen dieser Strategie werden zurzeit neue Freihandelsabkommen mit mehreren Ländern Südamerikas verhandelt, unter anderem mit Chile sowie mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das Mercosur-Abkommen hat das EU-Parlament im Oktober 2020 ablehnt. Grund dafür waren unter anderem die Amazonasbrände und die Vertreibung von Indigenen durch Bergbaukonzerne in Brasilien und die fehlenden Sanktionsmechanismen im Abkommen, um das zu verhindern.

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