Rote Karte für die Rote Karte

Von ministerieller AfD-Kritik und anderen groben Verfassungsklötzen: die wöchentlichen Verfassungsnews von Maximilian Steinbeis

Liebe Freunde des Verfassungsblogs,

die AfD zeigt Angela Merkel die Rote Karte. Johanna Wanka zeigt daraufhin der AfD die Rote Karte. Und zwar dafür, dass in der AfD Björn Höcke und andere Volksverhetzer unterstützen, die für sich das Recht in Anspruch nehmen, den Islam und andere Minderheiten vom Platz zu stellen. Man kann in diesem Getümmel leicht den Überblick verlieren, wer hier foult, wer gefoult wird und wer das Pfeifchen bläst.

In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung versucht, sich diesen Überblick zu verschaffen. Die AfD hatte geklagt, weil Bildungsministerin Wanka ihre Rote-Karten-Presseerklärung auf ihrer Ministeriumswebsite veröffentlicht hatte. Damit hatte sie, anders als Kabinettskollegin Manuela Schwesig zur NPD damals, als Amtsträgerin gesprochen und nicht als Politikerin. Das dürfte, wenn man das Urteil des BVerfG zu Schwesig von 2014 beim Wort nimmt, in den Augen des Zweiten Senats einen Unterschied machen: Schwesigs Äußerungen zur NPD hatte er durchgehen lassen, weil eine Ministerin im Zeitungsinterview, soweit sie nicht die mit ihrem „ Amt verbundene Autorität in spezifischer Weise in Anspruch“ nimmt, sich mit ihrem politischen Gegner so scharf auseinandersetzen darf wie jede andere Politikerin auch. Ein solcher spezifischer Rückgriff auf die Amtsautorität liege aber dann vor, „wenn der Amtsinhaber sich durch amtliche Verlautbarungen etwa in Form offizieller Publikationen, Pressemitteilungen oder auf offiziellen Internetseiten seines Geschäftsbereichs (…) erklärt“.

Der normative Grund, den der Zweite Senat gegen Ministerkeile qua Amt ins Feld führt, ist das Demokratieprinzip: Das verlangt, dass politische Willensbildung von unten nach oben stattfindet, „vom Volk zu den Staatsorganen hin vollziehen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin“. Sie darf nicht zu einer geschlossenen Feedbackschleife werden, in der die Staatsorgane dem Volk gleichsam den von ihm zu bildenden Willen herunterreichen, um ihn vom Volk als sein Wille wieder heraufgereicht zu bekommen, so dass Volk und Staatsgewalt effektiv in eins fällt. Daraus folgt für das Bundesverfassungsgericht, was man als „Zwei-Hüte-Lehre“ bezeichnen könnte: Regierungsmitglieder sind in einer Person Minister, ergo Staat, und Parteipolitiker, ergo Volk („Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, Art. 21 I GG). Sie müssen immer beide Hüte im Gepäck haben und sich, bevor sie als das eine oder als das andere handeln, flugs den richtigen auf den Kopf setzen, dann machen sie nichts falsch.

Dieses Hüte-Spiel mag man weltfremd und künstlich finden. Aber den Ansatz, keine Feedbackschleife der Macht entstehen zu lassen, halte ich für aller Ehren wert. Wenn Viktor Orbán gezwungen wäre, seine Stoppt-Brüssel- und Ausländer-raus-„Referenden“ von der Fidesz-Parteizentrale aus abzuhalten, dann wäre für die ungarische Demokratie schon viel gewonnen. Dass die richtigen Hüte auf den richtigen Köpfen allein nicht ausreichen, Feedbackschleifen dieser Art zu durchbrechen, zeigt umgekehrt der Blick nach Polen: Dort sitzt die Macht sowieso in der Parteizentrale, und PiS-Chef Kaczynski braucht in punkto Kopfbedeckung gar keinen Missbrauch treiben – dass er der Top Dog ist, mit dem man sich besser gut stellt, wenn man keinen Ärger haben will, weiß auch so jeder.  

Schild mit Aufschrift: Wer den Schiedsrichter beleidigt oder seinen Anordnungen nicht Folge leistet, wird des Platzes verwiesen.
So geht's nicht!

Um auf den Fall Wanka zurückzukommen: Kann die Ministerin sich damit verteidigen, dass „auf einen groben Klotz ein grober Keil“ gehört? Ihre Rote Karte gegen die Rote Karte der AfD an die Kanzlerin und an ihre generelle Neigung zum Erteilen von Platzverweisen? Diskursausschluss für die, die Diskursausschluss betreiben? Ich glaube und hoffe nicht, dass sich das Gericht, sofern es dazu überhaupt Anlass sieht, auf eine solche Argumentation einlassen wird. Wenn die AfD mit Roten Karten herumfuchtelt, dann gehört sie, unter welchem Hut auch immer, erst einmal auslacht: Wer hat euch denn zu Schiedsrichtern ernannt? Wie kommt ihr denn dazu, hier herumzupfeifen? Stattdessen seinerseits Rote Karten zu zücken, bestätigt dagegen performativ, dass das Rote-Karten-Zeigen etwas ist, das man als Feldspieler schon mal machen kann. Auf diese Art von grobem Klotz gehört kein grober Keil, sondern überhaupt kein Keil: Der Klotz ist so grob, dem braucht man nicht den Gefallen zu tun, ihn auch noch spalten zu wollen.

Einander vertrauen

Aus Karlsruhe kam in dieser Woche auch ein eher unauffälliger kleiner Kammerbeschluss, der es aber in sich hat, wie DANA SCHMALZ uns zeigt: Es geht um das europäische Asylsystem, das eigentlich verlangt, dass Flüchtlinge dorthin abgeschoben werden, wo sie Schutz gefunden haben – im Fall des Klägers Griechenland – und nur eine „normative Vergewisserung“ nötig ist, um zu prüfen, ob der Schutz in Griechenland auch existiert. Das tut er im austerity-geschüttelten Griechenland aber nicht, und das BVerfG fordert von den Verwaltungsgerichten, da durchaus genau hinzuschauen.

Wechselseitige Anerkennung in Europa ist Vertrauenssache, und auf Vertrauen kommt es auch für die Zusammenarbeit der Gerichte in Europa an, was Armin von Bogdandy hier neulich zum Gegenstand eines grundlegenden Essays gemacht hat. JUAN ANTONIO MAYORAL DÍAZ-ASENSIO nimmt den Ball auf und gibt ihm empirischen Spin.

Das Urteil des Europäischen Gericht erster Instanz zur Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat sich SEBASTIAN HESELHAUS genauer auf seine Auswirkungen hin angesehen, die es auf das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative generell hat. Die restriktive Haltung der Kommission hat das Gericht zwar korrigiert; dass es „Stop TTIP“ aber den einstweiligen Rechtsschutz verweigert hat, führt dazu, dass die Kläger davon gar nicht mehr allzu viel haben dürften.  

In der Vorwoche hatte der EuGH mit seinem Gutachten zum Singapur-Freihandelsabkommen viel Staub aufgewirbelt, und nach dem Befund von GESA KÜBEK und DAVID KLEIMANN hat er dabei ganze Arbeit geleistet.

Verfassungsgebung ist immer auch politischer Kompromiss, und das gilt auch für die unter westlicher Aufsicht geschriebene Verfassung Afghanistans von 2004. ADEEL HUSSAIN geht der Frage nach, wie es sein kann, dass trotz – oder wegen? – dieser Verfassung muslimische Konvertiten zum Christentum mit dem Tode bedroht sind. 

Anderswo

DANIEL SARMIENTO schlägt einen Weg vor, wie man ohne formelle Vertragsänderung post Brexit die Briten aus dem EU-Primärrecht rausbekommt: constitutional robotics.

JESSICA GAVRON und JARLATH CLIFFORD analysieren das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs über die Klage von Opfern der Geiselnahme von Beslan 2004 und zu den Menschenrechten von Terroristen-Geiseln generell.

ANDREW COOK berichtet über die Pläne der Tories in UK, das Wahlrecht zu ändern und u.a. die 2011 beschlossenen festen Legislaturperioden rückabzuwickeln und von Wählern einen Personalausweis mit Foto zu verlangen. ROBERT CRAIG untersucht, wie eine demokratisch vertretbare Ersatz-Gesetzgebung für den Fixed-Term Parliament Act aussehen müsste

JEAN-FRANÇOIS KERLÉO fragt sich, wie die Absicht von Präsident Macron, seine Regierungsmitglieder erst mal auf ihre ethische Sauberkeit zu überprüfen, bevor er sie ernennt, das Machtgefüge der französischen Republik verändert. 

DARSHAN DATAR macht auf ein neues Gesetz in Ägypten aufmerksam, das dem Präsidenten die Macht verleiht, die unabhängige Justiz unter seine Kontrolle zu bringen.

MING-SUNG KUO und HUI-WEN CHEN rekonstruieren das spektakuläre Urteil des Verfassungsgerichts von Taiwan zur Ehe für alle als „3-D-Dialog“ mit der eigenen Rechtsprechung, anderen Rechtsordnungen und der Politik.

Neuigkeiten in eigener Sache: ab Montag wird der fantastische FABIAN STEINHAUER eine wöchentliche Kolumne auf dem Verfassungsblog schreiben. Titel: „Neues vom Glossator“. Sie handelt vom Juristischen und vom Juridischen, also vom Recht und demjenigen, was dem Recht ähnlich sieht. Sie fragt danach, was Juristen wissen, aber mehr noch danach, wie sie es wissen. Sie geht den Mitteln nach, derer man sich bedienen muss, um zu tun, was man tun muss. Sie handelt von der Normativität und ihren Helferlein, von Gesetzen und Schreibmaschinen. Die Kolumne kommt von einem Glossator. Glossatoren schreiben daneben, sie schreiben neben Paragraphen und paragraphisch. Sie liegen voll daneben und nehmen doch Bezug, oft genug treffend. Und so geht es um Aktuelles, aber nicht unbedingt Gegenwärtiges. Es geht um Vergangenes, aber nicht unbedingt Erledigtes.

Ihnen einstweilen eine gute Woche! Ihr

Max Steinbeis