Wo ist der Pulse of Europe, wenn man ihn braucht?

Maximilian Steinbeis

Liebe Freunde des Verfassungsblogs,

Wissen Sie noch, im Frühling? Als wir über die Plätze Deutschlands tanzten, erst nur ein paar Hundert, dann immer mehr, die blaue Sternenfahne um die Schultern, aus voller Kehle die Freude ansingend, diesen schönen Götterfunken, und dann doch wieder bedrückt und ernst, weil die Niederländer kurz vor der Wahl standen und die Franzosen und wir dachten, die verstünden möglicherweise nicht so gut wie wir, wie wichtig Europa ist? Ich will da gar nicht höhnen, mir ging es ja genauso. Und es hat sich schon auch sehr schön angefühlt, nicht wahr? 

Jetzt ist Herbst. Wir hatten unsere eigenen Wahlen. Wir hatten eine Spitzenkandidatin, die hieß Merkel und glaubte nicht viel anderes sagen zu müssen als: Sie kennen mich. Wir hatten einen anderen Spitzenkandidaten, der hieß Schulz und hätte eigentlich als Ex-Europaparlamentspräsident eine Menge zu Europa sagen können, hat er aber nicht. Wir hatten einen liberalen Posterboy, den all jene wählten, die ihre Europhilie daran knüpfen, dass sich die Sache tüchtig für uns Deutsche auszahlt, und der wird jetzt wohl Finanzminister. Wir hatten eine AfD, die den Euro-Austritt fordert, was sich nicht mal Marine Le Pen mehr traut, und das interessierte keinen Menschen. 

Und jetzt wird Europa neu gegründet, muss ja, es geht ja so nicht weiter. Und an diese Aufgabe gehen wir mit einer mit Tesafilm und Spucke zusammengehaltenen Vier-Parteien-Koalition. Wenn überhaupt. Während drüben in Paris Emmanuel Macron in der Sorbonne zwischen roten Linien und Horizonten unterscheidet. Und alle Welt genau versteht, wer für das eine steht und wer für das andere. Schlimm, schlimm. Haben Sie das Economist-Cover gesehen? Und so schnell ist es gegangen. Wer hätte das gedacht.

Im Ernst: Es ist an der Zeit, die Zivilgesellschaft zu mobilisieren. Was der Wahlkampf nicht vermocht hat, muss jetzt halt nach der Wahl passieren: einen Pulse of Europe durch Deutschland senden. Jetzt ist es an der Zeit, die blauen Sternenfahnen wieder aus dem Schrank zu holen. Die Bundesregierung, die gerade anfängt zu entstehen, wird uns brauchen – als Unterstützung, als Korrektiv, je nachdem. 

Als ob es darum ginge, wer jetzt vorn steht im Scheinwerferlicht, wer sich die vakant gewordene Leader-of-the-Free-World-Krone auf den Kopf setzen darf, der Franzose oder die Deutsche – so zu denken, ist zutiefst uneuropäisch. Aber Macron hatte den Französinnen und Franzosen im Wahlkampf versprochen, Europa zu revitalisieren. Und das packt er jetzt an, unter höchstem politischen Risiko. Uns Deutschen hat niemand groß etwas versprochen, und wir haben es uns gefallen lassen. Wir haben aber selber etwas versprochen. Nämlich für Europa zu kämpfen. Wissen Sie noch, im Frühling? Im Herbst lösen wir das Versprechen ein. 

Große Erwartungen

Macrons große Vision enthält eine bemerkenswerte Fülle von mehr oder weniger konkreten Reformplänen für die Eurozone und die Europäische Union. Welche das sind, wie ihre Erfolgsaussichten aussehen und was sie für Deutschland bedeuten, erfährt man in FRANZ MAYERs klugem, maßvollem und erhellendem Kommentar.

Nach der Bundestagswahl hatte ich einige unserer deutschsprachigen Autorinnen und Autoren, die im Ausland leben und forschen, um eine Einordnung des Wahlausgangs aus Perspektive ihres jeweiligen Heimatlandes gebeten. FRANCESCO PALERMO ist dieser Bitte aus italienischer Sicht nachgekommen und zeichnet die aus Angst, Skepsis und distanziertem Respekt zusammengesetzten Reaktionen der italienischen Politik und Öffentlichkeit nach. Ich hoffe noch auf ein, zwei weitere Beiträge.

In Spanien hat sich der Konflikt um das für Sonntag angekündigte Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien in der letzten Woche in unglaublicher Weise zugespitzt – der Schaden für die Verfassungskultur Spaniens ist, ganz egal wie die Sache am Ende ausgeht, jetzt bereits immens. Um das ganze Durcheinander wirklich zu verstehen, ist einiges an Leseaufwand notwendig. ANDRÉS BOIX PALOP macht es der Leserin in einer dreiteiligen Serie glücklicherweise leicht, die Fäden zu entwirren: Teil 1 erklärt, wie der Knoten zustande kam, Teil 2 seine krisenhaften Auswirkungen, und Teil 3 ist den ihrerseits verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Gegenmaßnahmen des spanischen Zentralstaats gewidmet.

In Polen hat unterdessen Präsident Duda seine Pläne enthüllt, die Justiz des Landes zu reformieren, nachdem er die eklatant verfassungswidrigen Pläne der PiS-Regierung unter großem Beifall der internationalen Rechtsstaatsgemeinschaft in die Tonne befördert hatte. Warum seine eigenen Pläne tatsächlich auch nicht viel mehr taugen, erläutert MARCIN MATCZAK. TOMASZ KONCEWICZ unternimmt einen übergreifenden Versuch, die PiS-Verfassungspolitik als „Politik des Ressentiments“ zu deuten, und ROBERT GRZESZCZAK und IRENEUSZ PAWEL KAROLEWSKI weisen nach, dass die EU bei Rechtsstaatsverletzungen ihrer Mitgliedsstaaten außer Vertragsverletzungsverfahren kaum etwas Wirkungsvolles in ihrer Toolbox findet.

In der Türkei ist die säkulare Verfassung nominell immer noch in Kraft, und wer behauptet, dort würde eine sunnitische Version des Iran errichtet, übertreibt maßlos. Dass an der Beobachtung, dass sich die Verfassung schleichend islamisiert, dennoch etwas dran ist, weist CEM TECIMER nach. 

Nicht nur Spanien, auch der Irak ist von einem einseitigen Unabhängigkeitsreferendum betroffen: Die Kurden wollen los von Bagdad. Ob das Referendum unter verfassungs- und völkerrechtlichen Gesichtspunkten legitim ist, untersucht IKLER GÖZHAN SEN und kommt zu dem Schluss: Das ist es nicht.

Anderswo

Schon vor der Bundestagswahl ist FREDERIK FERREAU die Optionen durchgegangen, die das Grundgesetz für den Fall einer schwierigen oder gescheiterten Mehrheitsfindung vorsieht.

JEAN-PHILIPPE DEROSIER zeigt, wie der französische Senat als zweite Kammer, in dem Macrons En-Marche-Partei keine Mehrheit hat, die Möglichkeit effektiver Opposition in Frankreich am Leben hält.

ROSELINE LETTERON kritisiert den Betreiber der akademischen Blog-Plattform hypothèses.org dafür, den Politologen Jacques Sapir mit seinem Blog RussEurope den Stuhl vor die Tür gestellt zu haben, da dieser für eine wissenschaftliche Diskursplattform angeblich zu politisch sei.

GABRIELE CONTI sorgt sich angesichts der Unterdrückung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung um die spanische Demokratie, und JOSÉ M. DE AREILZA gibt zu bedenken, dass gegen die Kosten einer katalanischen Sezession die des Brexit verblassen würden.

THOMAS FLEINER analysiert die Volksabstimmung in der Schweiz, u.a. ein Recht auf Nahrung in der Verfassung zu verankern

MENAKA GURUSWAMY unterstreicht noch einmal die epochale Bedeutung der Entscheidung des Indischen Obersten Gerichtshofs, in diesen Zeiten der hindu-nationalistischer Machtausdehnung den Inderinnen und Indern ein Grundrecht auf Privacy zuzuerkennen.

MILENA STERIO untersucht, ob die Kurden im Irak ein Recht auf Selbstbestimmung und/oder Sezession haben.

Zuletzt eine Bitte: Verfassungsthemen sind, wie jede Konstitutionalistin weiß, nicht nur für Konstitutionalisten relevant. Das macht sie ja zu Verfassungsthemen. Wenn Sie also Freunde, Kolleginnen, Bekannte oder andere Kontakte haben, die in den Diskurs um die Themen des Verfassungsblogs einbezogen werden sollten, dann leiten Sie bitte diese Verfassungsnews an sie weiter! Und wie immer, die Möglichkeit, sich auf den Verteiler setzen zu lassen – auf deutsch oder auf englisch – finden Sie hier.

Ihnen alles Gute, 

Max Steinbeis