Angela Merkels Gewissen

Über die Ehe für alle und andere Verfassungsnews der Woche

Liebe Freunde des Verfassungsblogs,

Jetzt also auch Deutschland: 16 Jahre nach den Niederlanden hat als letztes europäisches Land nördlich der Alpen und westlich der Oder (außer Nordirland) auch die Bundesrepublik die Ehe für alle geöffnet. Es hat Glitzerkonfetti geregnet in den Reihen der grünen Bundestagsfraktion nach der Abstimmung am Freitagmorgen, und Bundestagspräsident Norbert Lammert sah sich genötigt, die Feiernden zu ermahnen, sich nicht dem „Verdacht der Albernheit“ auszusetzen. Das soll uns den Spaß nicht vermiesen. Auch der Verfassungsblog hat sich seit Jahren immer wieder an den vermeintlichen Verfassungsgründen, die gegen die Öffnung der Ehe für alle ins Feld geführt wurden und werden, abgearbeitet, und wenn jetzt gefeiert wird, dann feiern wir aus ganzem Herzen mit. 

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende gehörte, anders als etwa ihr Generalsekretär und die CDU-Vorsitzende des Landesverbands Berlin, zu denjenigen, die mit Nein gestimmt haben. Ihre Begründung ist bemerkenswert: Sie berief sich auf ihre „Grundüberzeugung, dass der grundgesetzliche Schutz in Art. 6 die Ehe von Mann und Frau beinhaltet“. Die Klärung dieser Frage sei als „Gewissensentscheidung“ zu sehen. Deshalb habe sie dafür gesorgt, dass die Unionsfraktion von der Fraktionsdisziplin zu entbunden wurde. 


Auf den ersten Blick scheint diese Art, sich auf das Grundgesetz zu berufen, gut zum inhärenten Konservativismus des Verfassungsrechts zu passen. Es hat ja seine Gründe, dass man unter den Verfassungsrechtlern so viele harte Konservative findet. Verfassungsrecht ist konservativ: Es bewahrt die Ordnung. Es setzt die Mehrheit ins Recht, über die Minderheit zu herrschen. Es gibt denen, die etwas haben, das Recht zu sagen: das ist meins, und die Politik hat ihre Finger davon zu lassen – ob es das Eigentum ist oder die Privatsphäre oder das Gewissen. 

Auf den zweiten Blick aber kommt man ins Grübeln. Und wenn man eine Weile gegrübelt hat, merkt man: das ist mitnichten konservativ, was die Kanzlerin da gesagt hat. Das ist vollkommen irre. 

Was der grundgesetzliche Schutz in Art. 6 beinhaltet oder nicht, ist eine Frage der Interpretation. Man kann das so sehen, dass darin die Ehe auf Mann und Frau beschränkt werden soll. Klar kann man das machen. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht eines Tages anderer Meinung sein sollte, kann man das noch machen. Man muss dann halt Gründe dafür nennen. Man muss auf die Frage, warum man Art. 6 so liest und nicht anders, eine Antwort geben können. Man muss zumindest den Versuch unternehmen, damit zu überzeugen. Aber das tut Angela Merkel nicht. Sie sagt: ist halt meine „Grundüberzeugung“. Sie sagt: „Für mich“ steht das halt da drin im Grundgesetz. Sie sagt: das sei eine „Gewissensentscheidung“ der Abgeordneten, das Grundgesetz auf diese Weise auszulegen.

Excuse me?

Das Gewissen fängt da an, wo die Vernunft endet. Wer sich auf sein Gewissen beruft, sagt: Tut mir leid, auch wenn ihr das unvernünftig findet, auch wenn ich keine überzeugenden Gründe nennen kann, aber ich kann das nicht. Ich folge hier einem Gebot, das ich nicht für euch zur Diskussion stellen kann.

Kann man das in Bezug auf die Ehe für alle machen? Natürlich. Es gibt jede Menge katholische, protestantische, muslimische, jüdische Gläubige, die das genau so sehen und empfinden. Aber die stützen sich eben auf ihr Gewissen und nicht auf die Verfassung.

Verfassungsinterpretation oder Gewissensentscheidung – man kann nicht beides haben. Wer mit der Ehe für alle aus Glaubensgründen nicht zurechtkommt, der muss sich dann auch hinstellen auf seinen höchstpersönlichen Reichstag zu Worms: Hier stehe ich und kann nicht anders. Man folgt dann eben gerade nicht dem Gebot der Verfassung, das für alle gleichermaßen gilt. Und wenn man so tut, als täte man es doch, dann vergewaltigt man die Verfassung und mit ihr alle anderen Verfassungsinterpreten. Dann setzt man sein eigenes Verfassungsverständnis absolut. Dann kann man es gleich lassen mit der Verfassung.

Das erstaunt mich generell an der ganzen Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle: mit welcher Nonchalance viele ihrer Gegner ihr eigenes Verfassungsverständnis absolut setzen. Das kann man nicht mit einfacher Mehrheit machen, heißt es da permanent, dazu brauche man eine verfassungsändernde Mehrheit. Dass Art. 6 die Öffnung verbietet, wird impliziert und vorausgesetzt, als sei das nicht exakt der Text, um dessen Interpretation es geht. Wenn der Bundestag mit einfacher Mehrheit etwas vermeintlich Verfassungswidriges beschließt, dann betätigt er sich erst mal völlig legitimermaßen als Verfassungsinterpret. Kann ja sein, dass hinterher das Bundesverfassungsgericht sagt, dass er das nicht hätte tun dürfen. Aber darüber kann man immer geteilter Meinung sein, zumal im Vorhinein. Das Risiko einer Aufhebung in Karlsruhe einzugehen und die Verantwortung dafür auf die eigene Kappe zu nehmen, ist nicht nur vollkommen legitim, sondern geradezu der Job der Volksvertreter.

Irgendwie gelingt es den Rechten immer, sich selber glauben zu machen, als sei ihre Lesart der Verfassung quasi von der Natur vorgegeben. Das war mit der Öffnung der Grenze 2015 so, und das ist mit der Öffnung der Ehe 2017 so. Ein Professor, der einem das bescheinigt, findet sich immer, und schon kann man wieder bekümmert und empört den Kopf schütteln über die Verkommenheit der Welt, die die Verfassung auf so eklatante Weise ignoriert.

Sie damit nicht davonkommen zu lassen, ihre verfassungsrechtliche Gewissheit zu irritieren und sie zum Begründen ihrer Positionen zu zwingen – das sollten sich Verfassungsjuristinnen und -juristen zur Aufgabe machen.

Die Stunde der Politik

In der Tat kann man das Grundgesetz auch ganz anders lesen. MATHIAS HONG tut das und kommt zu dem sorgfältig begründeten Schluss, dass die Verfassung die Öffnung der Ehe für alle nicht verbietet, sondern sogar gebietet: Der historische Verfassungsgeber hatte zwar sicherlich keine gleichgeschlechtlichen Paare im Sinn bei der Formulierung des Art. 6, aber was Menschenwürde und Gleichheitssatz über die lange Strecke für eine Dynamik entfalten können, war ihnen sehr wohl bewusst. Es ist eben nicht alles Verfassungsrecht konservativ.

Anders als die Vorgeschichte erwarten ließ und anders als in vielen anderen Ländern war die Öffnung der Ehe in Deutschland zuletzt doch keine Tat des Verfassungsgerichts. Warum trotz aller Vorwürfe, die Kanzlerin habe nur wieder ihre Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ betrieben, dieser Vorgang als „Stunde der Politik“ durchgeht, und warum das eine gute Sache ist, habe ich hier aufgeschrieben. 

Vor lauter Aufregung über die Ehe für alle könnte man glatt übersehen, dass diese Woche auch anderweitig ziemlich aufregend war: Die britische Regierung hat offengelegt, wie sie sich die Wahrung der Rechte von EU-Bürgern in UK in der Post-Brexit-Ära vorstellt und welche Rolle der EuGH dabei spielen soll – am besten keine, wenn es nach Whitehall geht. Warum sie das total vergessen kann, hat CHRISTOPHER MCCRUDDEN ohne falsche Schonung aufgeschrieben

Zum Jahrestag des Brexit-Referendums unterzieht GERHARD VAN DER SCHYFF das Instrument des Referendums als solches einer kritischen Analyse und fordert vor allem ihre Auswirkungen auf Grundrechte zum Maßstab ihrer Wünschbarkeit zu machen. 

Nicht ein, sondern 20 Jahre ist es her, dass sich UK und China über die Zukunft Hongkongs in „einem Staat, zwei Systemen“ einig wurden. Was aus der Einigung wurde und warum es wenig Grund zum Feiern dieses Jahrestages gibt, beschreibt MALTE FELDMANN.

Während die Ehe für alle triumphiert, wird ein anderes verfassungspolitisches Großthema der letzten Jahre ohne viel Aufsehen zu Grabe getragen: die Vorratsdatenspeicherung. Den Garaus hat ihr zuletzt ein Beschluss des OVG Münster gemacht. Wie es dazu kam und was von der Entscheidung zu halten ist, untersucht JÜRGEN KÜHLING.

Am EuGH ist unterdessen die unermüdliche Generalanwältin Eleanor Sharpston dabei, sich auf den letzten Metern der britischen EU-Mitgliedschaft noch einmal richtig substanzielle Meriten für die Fortentwicklung des europäischen Flüchtlingsrechts zu erwerben. Ihre Schlussanträge zur Frage der Zuständigkeit fürs Asylverfahren während des Höhepunkts der Flüchtlingskrise 2015/16 hat sich STEFAN SALOMON genauer angesehen.

Anderswo

Das erste Verfassungsgericht, das ein verfassungsrechtliches Recht für gleichgeschlechtliche Paare auf Zugang zur Ehe postulierte, war das südafrikanische, 2005 im legendären Urteil Minister of Home Affairs v. Fourie. Zwölf Jahre her, man glaubt es kaum. Jetzt hat das südafrikanische Verfassungsgericht ein weiteres bahnbrechendes Urteil gefällt, schreibt AOIFE NOLAN – zu sozialen Grundrechten und ihrer horizontalen Drittwirkung zwischen Grundbesitzern und -bewohnern.

DAVID SCHERER hat sich aus Anlass der Ehe für alle die verfassungsgerichtliche Vorgeschichte noch einmal angeschaut.

SYLVIE PEYROU untersucht die wichtige Datenschutz-Entscheidung Ayçaguer v. Frankreich des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs.

KUSHTRIM ISTREFI und EMMA IRVING applaudieren dem Straßburger Urteil Bayev et.al. v. Russland, das das Verbot von „gay propaganda“ in Russland als menschenrechtswidrig verurteilt, im Ergebnis von Herzen, kritisieren dafür aber die Begründung ziemlich scharf.

Soweit für diese Woche. Wenn Sie meine Verfassungs-Wochenschau in Ihr Postfach bekommen möchten, dann können Sie das gerne hier tun. Ihnen alles Gute!

Max Steinbeis