Der Raum zwischen Rationalität und Politik

Gentechnik

Die Naturwissenschaftlerin Merkel hat sich früher sowohl für die sogenannte Weiße Gentechnik (Medizin) als auch für die Grüne Gentechnik (Landwirtschaft) ausgesprochen und wollte deren Einsatz oder zumindest die Erforschung in Deutschland auch fördern. Der rot-grünen Regierung hatte sie als Oppositionsführerin noch vorgeworfen, Deutschland durch ein Anbau-Moratorium weit zurückgeworfen zu haben. (7). "Wir können das Welternährungsproblem ohne den Einsatz von Gentechnik nicht lösen. (…) Wenn wir es ernst meinen mit der Hilfe für hungernde Menschen, dürfen wir die Gentechnik nicht kategorisch verbieten, sondern müssen einen verantwortlich geregelten Einsatz erlauben", sagte die Kanzlerin auch 2008 (8).

Allerdings: Bei Fragen des menschlichen Genoms ist Merkel aus religiös-ethischen Gründen zurückhaltend und vertritt die Philosophie, dass nicht alles angewandt werden sollte, was technisch machbar ist. Bei der Grünen Gentechnik ging Merkel am Ende einen ähnlichen Weg wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder: Sie schob das Thema in den Hintergrund, weil sie zu der Erkenntnis kam, dass sich die Grüne Gentechnik gegen eine skeptische, bei neuen Technologien vor allem Risiken witternde deutsche Öffentlichkeit nicht durchsetzen ließ. Merkel wisse, dass sie nur eine gewisse Anzahl von strittigen Positionen gleichzeitig vertreten könne, wird dies in ihrem Umfeld erklärt. Schröder scheiterte damals vor allem an seinem grünen Koalitionspartner, Merkel vor allem an der CSU. Weil in Bayern die Bauern (als klassische CSU-Wählergruppe) in der dort kleinteiligen Landwirtschaft aus Sorge vor dem Überspringen gentechnischen Saatguts auf andere Felder mobil machten, ging neben den Grünen auch die CSU-Führung auf Gegenkurs. Durch den massiven Druck der CSU wurden die Regeln für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft erheblich verschärft, ohne dass Merkel eingriff. Die Konzerne BASF, Bayer und der Saatgut-Konzern KWS verlagerten daraufhin alle Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Grünen Gentechnik ins Ausland.

Richtig findet Merkel den Verzicht deshalb noch lange nicht: "Die Gentechnologie haben wir einmal großzügig beiseite geschoben und sie anderen überlassen", resümierte sich im April 2016. Dies sei gefährlich, weil in der Wissenschaft manchmal verschiedene Disziplinen verschmelzen. "Wenn uns da genau die Hälfte aller Bausteine fehlt, weil wir keinen Spezialisten mehr haben und das nicht mehr zusammenbauen können, dann kann es sein, dass man dann von einer Entwicklung abgeschnitten ist", warnte sie (9). 2016 sorgte dann für Aufregung, dass der deutsche Konzern Bayer den umstrittenen US-Gentechnikriesen Monsanto übernehmen wollte.

Naturwissenschaften

Merkel ist Physikerin, weil sie in der DDR groß wurde. Das hat sie immer wieder betont. Denn ein naturwissenschaftliches Fach oder Mathematik galt als relativ ideologiefrei – und ideal für Studenten, die entweder keine SED-Anhänger waren oder eine aus Sicht der Herrschenden schwierige Herkunft aus einem Pfarrhaus mit sich herumtrugen. "Grundrechenarten und Naturgesetze konnte eben selbst die DDR nicht außer Kraft setzen. Zwei mal zwei musste auch unter Honecker vier bleiben", sagte sie (10). Dies mag erklären, wieso erstaunlich viele heutige ostdeutsche Spitzenpolitiker Naturwissenschaftler sind. Die Wahl naturwissenschaftlicher Studienfächer ermöglichte zwar, sich nicht mit zu viel ideologischem Ballast abgeben zu müssen, brachte aber nach dem Studium neue Fragen nach der gesellschaftlichen Verantwortung: "Wir haben uns gefragt, wofür wir eigentlich arbeiten. Die Mediziner waren fein raus, weil sie ja dem Menschen an sich dienten. Ich dagegen musste mir eingestehen, dass ich, je mehr ich arbeite, umso mehr das System stabilisiere", meinte Merkel (11,12)

Die Wahl des Studienfaches Physik war dennoch ihrer DDR-Lebenswelt geschuldet. Im Westen wäre sie eher Lehrerin geworden, sagte sie. Einmal gab Merkel an, sie hätte gerne Jura studiert, weil die meisten Gesprächspartner im Westen dies auch getan hätten. Im Sommer 2012 erwähnte sie, vielleicht hätte sie auch ›Kommunikation‹ studieren sollen (13).

Aber die naturwissenschaftliche Ausbildung hat Merkel offenbar sehr stark auch für ihre politische Karriere vorgeprägt – zumindest pflegen sie und andere wie Kohl diesen Eindruck bewusst. "Ordnungsprinzipien, damit beschäftige ich mich gerne, das Experimentelle liegt mir nicht", begründete sie dies einmal (14). Sie habe sich angewöhnt, Probleme durch Nachdenken zu lösen, sie sei durch ihre naturwissenschaftliche Ausbildung "relativ pragmatisch eingestellt". "Zum Beispiel besteht Naturwissenschaft nicht immer darin, dass man etwas tut, sondern, dass man auch etwas in seinem Kopf sehr, sehr lange bewegen muss. Das ist Arbeit, obwohl man nur dasitzt und ins Leere starrt" (15). Andere vermuten, dass die Zerlegung der Probleme in viele Einzelteile auf ihr Training zur Lösung physikalischer Probleme zurückgeht. Falls sie nicht weitergekommen sei, habe Merkel die Probleme vom Ende her zurückgedacht, wurde ihr Lehrer zitiert.

Merkel pflegt vor allem die Annahme, dass sie durch ihr naturwissenschaftliches Studium darin geschult sei, Probleme gründlicher zu durchdenken als andere. Sie sorge sich, dass Politiker bald nicht mehr in der Lage seien, das schnell wachsende Wissen intellektuell verarbeiten zu können, sagte sie – meinte damit etwa nötiges medizinisches oder biologisches Vorwissen zur Beurteilung ethischer Fragen. "Die letzten Naturwissenschaftler im Parlament verdanken Sie der deutschen Einheit", betonte sie (16).

Nicht alle westdeutschen Politiker teilten übrigens die Begeisterung für ihre Ausbildung. "Du, Merkel, bist eine Physikerin, du siehst das so und so – du musst das aber politisch sehen", habe ihr etwa der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in der Debatte über die Gesundheitsprämie vorgeworfen. "Das war sehr interessant, weil ich da doch auch etwas gelernt habe – obwohl ich rational sowieso zu hundert Prozent Recht hatte", scherzte Merkel. "Ich habe dort gelernt, dass zwischen dem rationalen Im-Recht-Sein und dem politischen Umsetzen eben Bereiche liegen, von denen Edmund Stoiber – jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt – weit mehr verstanden hat als ich." (17)

Merkel sieht in MINT-Berufen (Mathematik, Ingenieurswissenschaften, Naturwissenschaften und Technik) eine Voraussetzung dafür, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten kann. Deshalb wirbt sie jedes Jahr und immer wieder beim sogenannten Girls’ Day dafür, dass endlich mehr Mädchen diese Studienfächer wählen. "Wir haben zwar langsam ansteigende Tendenzen, dass sich Mädchen auch diese Fächer zutrauen, aber der Trend ist immer noch zu langsam", beklagte sie. Im Wintersemester 2015/16 seien etwa bei den Ingenieurswissenschaften nur 24,3 Prozent der Studienanfänger Frauen gewesen (18).

Dass Merkel deshalb von anderen Wissenschaftsrichtungen nichts hält, ist falsch: Zum 50. Geburtstag hatte sie einen Gehirnforscher eingeladen – zum 60. war es dann ein Historiker. Den Umgang der Politik mit Wissenschaft hält sie nicht für unproblematisch: Schon als Umweltpolitikerin habe sie eine Instrumentalisierung registriert. "Aus meiner Sicht ist in Deutschland die Trennlinie zwischen den wissenschaftlichen Fakten und ihrer kulturellen, sozialen und historischen Bewertung verwischt worden. Dadurch kommt es dazu, dass wir die Wissenschaft benutzt haben, um subjektive Gefühle zu verifizieren", klagte die Umweltministerin schon 1997 (19). Viele Illusionen über ihren eigenen Beitrag als Wissenschaftlerin machte sich Merkel übrigens nicht. "Ich glaube auch nicht, dass die Wissenschaft mich vermisst. Die kommt ohne mich ganz gut voran", sagte sie (20).

Risikoabwägung

Merkels Prägung als Naturwissenschaftlerin zeigt sich auch daran, dass sie bei vielen Themen das Risiko verschiedener Optionen möglichst nüchtern – und ständig – abwägt. Dies hat sich vor allem in der Atompolitik (s. Atom) gezeigt. Merkel hatte bis zur Atomkatastrophe von Fukushima immer von einem beherrschbaren Restrisiko gesprochen. Sechs Tage nach dem Tsunami sagte sie 2011 dann aber: "Die unfassbaren Ereignisse in Japan lehren uns, dass etwas, was nach allen wissenschaftlichen Maßstäben für unmöglich gehalten wurde, doch möglich werden konnte. Sie lehren uns, dass Risiken, die für absolut unwahrscheinlich gehalten wurden, doch nicht vollends unwahrscheinlich waren, sondern Realität wurden. Wenn das so ist, wenn also in einem so hoch entwickelten Land wie Japan das scheinbar Unmögliche möglich, das absolut Unwahrscheinliche Realität wurde, dann verändert das die Lage." (21) Weil also das Restrisiko nun anders kalkuliert werden musste, bedeutete dies den beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie.

Den Hinweis, dass in Deutschland weder Erdbeben noch Tsunamis drohten, ließ Merkel nicht mehr gelten. "Wir haben dennoch allen Grund zu fragen, ob sich auch bei uns unglückliche Umstände zu etwas Katastrophalem zusammenballen können. Zivilisatorische Risiken, aber auch naturbedingte Ereignisse, verbunden etwa mit einem Stromausfall über längere Zeit, eine Verkettung also von Umständen, die nach menschlichem Ermessen und allen Wahrscheinlichkeitsrechnungen bis jetzt nach bestem Wissen und Gewissen ausgeschlossen wurde. Es geht also um die Belastbarkeit von Wahrscheinlichkeitsanalysen und Risikoannahmen", betonte sie (22). Deshalb habe man neue Sicherheitsüberprüfungen aller Reaktoren angeordnet.

Am Ende rang sich Merkel mit Hinweis auf die nötige Bezahlbarkeit von Strom dann aber doch dazu durch, ein Restrisiko weiter zu übernehmen: Denn die letzten Atomreaktoren werden erst 2022 abgeschaltet.

Stammzellenforschung

In Merkels Zeit als Partei- und Fraktionsvorsitzende und als Bundeskanzlerin gab es immer wieder Fragen der Bioethik, in denen die Unions-Bundestagsabgeordneten von jeder Fraktionsdisziplin befreit wurden, weil es sich um Gewissensentscheidungen handelte. Dazu gehört neben der Sterbehilfe auch die Stammzellenforschung. Als Protestantin, Physikerin und Kanzlerin hat Merkel hierbei für sich eine Mittelposition in der Abwägung zwischen Lebensschutz und Forschungsfreiheit bezogen. Sie argumentierte für eine Regelung, die festlegt, dass embryonale Stammzell-Linien, die bis zu einem Stichtag hergestellt worden waren, für die Forschung verwendet werden dürfen. Zugleich wandte sie sich gegen eine völlige Freigabe für eine ›verbrauchende‹ Forschung. Vom konservativen Flügel der Partei, der ein Plädoyer für einen strikten Lebensschutz gefordert hatte, wurde ihr erneut vorgeworfen, sie verrate das ›C‹ im Parteinamen. Auf dem CDU-Bundesparteitag 2007 in Hannover stellte sich Merkel hinter einen Kompromiss-Antrag ihrer damaligen Wissenschaftsministerin Annette Schavan, einer bekennenden Katholikin, zur Stichtagsregelung (23) Ihre grundsätzliche Unterstützung für die Stammzellenforschung hatte Merkel bereits 2004 mit einem Besuch im Labor des Max-Planck-Forschers Hans Schöler in Münster demonstriert (24).

Andreas Rinke ist Chefkorrespondent der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin und leidenschaftlicher Krimi-Fan. Sein Buch "Das Merkel-Lexikon" ist im Herbst 2016 beim Verlag zu Klampen erschienen und wird auf einem Autorenblog fortlaufend aktualisiert.

Quellenangaben:

(1) Zitiert nach Gerd Langguth, Angela Merkel, München 2005, S. 110.
(2) Merkel bei der Filmvorstellung von „Die Legende von Paul und Paula“, in Berlin, 12. Mai 2013.
(3) Vgl. Ulrich Schnabel, Von der Physik siegen lerne, Zeit.de, 14. Juli 2005.
(4) Vgl. Spiegel Online, 31. Januar 2010. Der Spiegel hatte vor Gericht die Einsicht in die Promotionsunterlagen der berlin-brandenburgischen Akademie der Wissenschaften erzwungen. Danach habe Merkels damaliger Ideologie-Professor Joachim Rittershaus ihr 1983 nach dreijähriger „Marxistischer-Leninistischer Weiterbildung“ nur ein „Genügend“ gegeben.
(5) Merkel-Rede auf dem Kongress “Deutschland 2050“der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin, 27. April 2016.
(6) Merkel in der Kindertagesstätte Weydemeyerstraße, vgl. Andreas Rinke, Lass doch auch mal den Gabriel gucken, Reuters, 21. Juni 2016.
(7) Angela Merkel, Mein Weg, Hamburg 2005, S. 164.
(8) Merkel-Interview, Stern, Heft 22/2008.
(9) Merkel-Rede beim Kongress „Deutschland 2050“ der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin, 27. April 2016.
(10) Vgl. Evelyn Roll, Die Kanzlerin, Berlin 2009, S. 108.
(12) Merkel, Mein Weg, S. 63; Vgl. Reuth/Lachmann, Das erste Leben der Angela M, München 2013, S.146ff., die das infrage stellen.
(13) Vgl. Konstantin von Hammerstein/René Pfister, Kein Wunder, Spiegel, Heft 50/2012.
(14) Nach Stock, Angela Merkel, S. 46; er zitiert auch Kohl, der diese naturwissenschaftliche Prägung ihres Denkens ausdrücklich betonte und ihre „präzise“ Art zu formulieren lobte, S. 89f.
(15) Vgl. Evelyn Roll, Die stille Königin, Süddeutsche Zeitung, , 13. Juni 2015.
(16) Vgl. Roll, Die Kanzlerin, S. 108.
(17) Merkel bei der Vorstellung des Buches von Edmund Stoiber, Weil die Welt sich ändert, 25. September 2012.
(18) Merkel beim Girl’s Day im Kanzleramt, 27. April 2016.
(19) Merkel, Der Preis des Überlebens, Stuttgart 1997, S. 149.
(20) Merkel im Interview mit der tschechischen Zeitung Lidové Noviny, 31. März 2012.
(21) Regierungserklärung Merkel, 17.März 2011.
(22) Merkel-Interview, Zeit, 12. Mai 2011.
(23) Vgl. Resing, Angela Merkel. Die Protestantin, Leipzig 2009, S. 16ff.
(24) Vgl. Christian Schwägerl, Merkel auf Biotechnologie-Lerntour, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. Juli 2004.