Das Merkel-Lexikon: Von Ehe über Einsam und Essen bis EZB

Von Andreas Rinke

Das Merkel-Lexikon

Ehe (s. Sauer, Affären)

Bereits zu Studienzeiten heiratete Angela Merkel das erste Mal, ließ sich einige Jahre später von ihrem Mann Ulrich Merkel aber wieder scheiden. Als ein Motiv für die Hochzeit nannte sie 2005 neben der Verliebtheit, dass man in der DDR oft nur als verheiratetes Paar eine gemeinsame Wohnung bekam.

Ihren heutigen Ehemann Joachim Sauer (s. Sauer) ehelichte sie am 30. Dezember 1998. Kurz zuvor war die CDU gerade aus der Regierungsverantwortung und sie aus ihrem Amt als Ministerin entlassen worden. Ihre Rolle in der Partei rückte als CDU-Generalsekretärin in den Vordergrund – weshalb ihr damals auch taktische Gründe unterstellt wurden: Eine Hochzeit diene auch dazu, den konservativen Flügel in der Union zu besänftigen, hieß es. Merkel begründete dies anders: Sie habe sich nach der gescheiterten ersten Ehe ausreichend Zeit für eine Entscheidung lassen und ohnehin nicht als Frauenministerin heiraten wollen.[1]

Anders als beim ersten Mal ließ sich Merkel diesmal aber nur standesamtlich, nicht kirchlich trauen. Auf die Frage, warum sie als Protestantin nicht die mögliche zweite kirchliche Trauung wählte, sagte sie 2005: „Wenn man schon einmal gescheitert ist, dann ist es mir so lieber. Ich bin auch so gut verheiratet.“ Immer wieder musste sie Fragen beantworten, wie denn eine Ehe möglich sei zwischen zwei Personen, die beide so viel arbeiteten wie sie und ihr Mann. Deshalb spekuliert die Yellow-Press gerne mal über angebliche Affären oder Eheprobleme (s. Affären).

[1] Merkel-Interview, Brigitte, Heft 18/2005.

Ehe für alle

Dieses Thema gilt seit dem 26. Juni 2017 als eines der „Wende“-Beispiele in der Merkelschen Politik. In einer Veranstaltung der Frauenzeitschrift „Brigitte“ sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin an diesem Tag, dass sie bei dem Thema eine „Gewissensentscheidung“ anstrebe. Innerhalb von nur vier Tagen setzten SPD, Grüne und Linkspartei danach eine Entscheidung durch. Am 30. Juni wurde die „Ehe für alle“, also die völlige Gleichstellung homosexueller Paare auch bei Eheschließungen mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten vom Bundestag beschlossen. Merkels Äußerung hatte eine kurz- und eine langfristige Vorgeschichte: Bereits zwei Tage vor diesem Auftritt hatte sich Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer in der Debatte über das Unions-Wahlprogramm abgesprochen, den Weg für eine gesetzliche Änderung freizugeben.

Der Grund: Grüne, dann SPD und auch FDP hatte die „Ehe für alle“ zur Grundbedingung für eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 erklärt. Auch das CDU-Präsidium war deshalb einen Tag vor Merkels Auftritt der Linie gefolgt, die Abstimmung freizugeben, um die Union koalitionsfähig zu halten. Auf die Frage eines jungen Mannes aus dem Publikum des Maxim-Gorki-Theater sagte Merkel in einer auch grammatikalisch umständlichen Antwort: „Deshalb möchte ich gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist als dass ich jetzt hier per Mehrheitsbeschluss etwas durchpauke.“

Nachdem sich die große Koalition bis zu diesem Zeitpunkt an die Absprache gehalten hatte, das Thema nicht auf die Tagesordnung zu setzen, wurde dies als Kehrtwende Merkels gesehen – die allerdings eine Gesetzesänderung erst nach der Wahl ins Auge gefasst hatte.[1] Die CDU-Chefin selbst stimmte am 30. Juni im Bundestag mit „Nein“.

Die CDU-Vorsitzende hatte in den Jahren zuvor eingeräumt, dass nicht nur ihre Partei, sondern sie sich auch persönlich bei dem Thema der völligen Gleichstellung homosexueller Paare schwer tue – und sie wusste um die Brisanz der Frage. Denn schon im Bundestagswahlkampf 2013 war sie mit Fragen in Bürgerdialogen konfrontiert worden, wieso sie gegen diese „Ehe für alle“ ablehne. Das sei ihre ganz persönliche Meinung, antwortete sie – „auch wenn ich weiß, dass viele anders denken“. Die Ehe zwischen Mann und Frau sei vom Grundgesetz geschützt und schlage auch einen Bogen zur Familie. Würde man gleichgeschlechtliche Paare in dieser Hinsicht mit der Ehe gleichsetzen, „würde das Fragen nach Leihmutterschaft und Kindern aufwerfen“, war damals ihr Argument.[2] Vorbehalte habe sie vor allem mit dem Adoptionsrecht. Merkel nahm damit eine Rückzugsposition ein. Denn 2012 hatte sie sich auch noch skeptisch zur steuerlichen Gleichstellung ausgesprochen und dafür plädiert, zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.[3]

Schon 2005 hatte sich Merkel dagegen ausgesprochen, dass homosexuelle Paare beim Ehe-Status gleichgestellt werden sollten – auch wenn sie ansonsten für den Abbau anderer Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Paare eintrat.

Zu der persönlichen Grundüberzeugung kam aber nach Ansicht von Parteifreunden lange eine taktische Überlegung: Als CDU-Parteichefin wollte sie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, weil ihr eine erneute Diskussion mit dem konservativen Flügel ihrer Partei ersparen sollte. Die „roten Linien“ möglicher Koalitionspartner erzwangen nach Angaben aus der Unionsspitze dann aber Merkels Positionsänderung im Juni 2017 – zumal sie in der „Brigitte“-Veranstaltung zugab, dass sie beim Adoptionsrecht dazugelernt und umgedacht. Grund sei ein Besuch bei einem lesbischen Pärchen in ihrem Wahlkreis gewesen.

Die grundsätzlichen Rechtsvorbehalte änderten nichts an ihren freundschaftlichen Kontakten etwa zum verstorbenen Außenminister Westerwelle und dessen Lebenspartner Michael Mronz – oder der entschiedenen Verurteilung aller Angriffe auf Lesben und Schwule.[4]

  • [1] Bei der „Brigitte“-Veranstaltung in Berlin, 26. Juni 2017.
  • [2] ARD-Wahlarena am 10. September 2013.
  • [3] ARD-Interview, 26. August 2012.
  • [4] Merkel in einem Statement zum Massaker in einem Nachtclub im amerikanischen Orlando am 16. Juni 2016.
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