Bekenntnisse eines Ex-Neoliberalen

Maximilian Steinbeis

Liebe Freund_innen des Verfassungsblogs,

Ich muss ein Geständnis machen: Ich war mal ein Neoliberaler. Ich habe beim Handelsblatt gearbeitet. Gott, ich war jung und naiv, und ich brauchte das Geld. Aber ich will mich gar nicht herausreden. Ich habe mancherlei in diese Zeitung geschrieben, auf das ich nicht stolz bin. Ich habe zwar auch mal großen Ärger bekommen, als ich als Jungredakteur in der Düsseldorfer Politikredaktion so kühn war, in einem Kommentar die Idee einer steuerlichen Deckelung vollkommen unverhältnismäßiger Managergehälter ganz plausibel zu finden. Als mein Chef mich daraufhin zusammenfaltete, habe ich keineswegs Widerstand geleistet und für meine Position gekämpft, sondern bin fürchterlich erschrocken und wähnte meine Journalistenkarriere am Ende, bevor sie richtig begonnen hatte. Ich übte kapitalistische Selbstkritik, und mir wurde die Chance gegeben, mich in der Produktion zu bewähren. Und ich bewährte mich. Kam nicht wieder vor. Ich war feige und angepasst, und ja, es hat mir auch irgendwie eingeleuchtet, dass das so nicht weitergehen konnte mit dem Sozialstaat, zumal das ja offenbar alle fanden. 

Uff. Es tut gut, das ausgesprochen zu haben. Ich habe aber, und das ist mir wichtig, niemandem geschadet.

Angela Merkel geht, und das bringt allerhand längst Vergangenes und Vergessenes wieder hervor. Friedrich Merz beispielsweise. Der war zehn Jahre weg, und dass er jetzt wiederkommt und CDU-Chef werden will, ruft in den einen die gute und in anderen die schlechte alte Zeit wach, was in einer Hinsicht aber auf das Gleiche hinausläuft: Das Jahrzehnt der Eurokrise, der Flüchtlingskrise, des Brexit, der Panama Papers, des Cum-Ex-Skandals und der Wahl von Trump wird so aus dem politischen Kollektivbewusstsein herausgestanzt, und das fühlt sich in jedem Fall mal super an. Vorher Merz und nachher Merz: So lässt sich die Vergangenheit als Zukunft ohne Gegenwart imaginieren, in der die CDU wieder richtig evil und Sozialdemokratie wieder etwas Linkes ist und beide wieder Gegensatzpole, an denen sich das politische Magnetfeld in Deutschland ausrichten kann wie eh und je. 

Das ist aber reine Fantasie. Real ist, was in den vergangenen zehn Jahre stattgefunden hat. Und das hat nicht einfach nur so stattgefunden, sondern war das Produkt von exakt der Politik, nach der sich die Merz-Enthusiasten links wie rechts jetzt zurücksehnen, affirmativ die einen, als Kontrastmittel gegen die eigene Blässe die anderen. Einer Politik, die unter dem schönen Wort „wettbewerbsfähig“ als freiheitlich und humanistisch verkaufte, was tatsächlich darauf hinaus lief und laufen sollte, das Recht des Anderen durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen. Einer Politik, für die libertär die Steigerungsform von liberal war und nicht das Gegenteil. 

Schlimmer als ein Verbrechen, ein Fehler!

Angela Merkel war mal die Neoliberalste der Neoliberalen. Ich sage nur: Leipziger Parteitag 2003. Dass sie sich da später korrigiert hat, wurde ihr als Prinzipienlosigkeit ausgelegt. Angela Merkel war es auch, die den in der Eurokrise kaputtgesparten Außengrenz-Anrainern, vor deren Küsten die Flüchtlinge zu Tausenden im Mittelmeer ertranken, lange jede Solidarität verweigert hatte. Auch da hat sie sich korrigiert im Sommer 2015, und als sie diesen Uns-doch-egal-Kurs als Fehler einräumte, hieß es sofort: Ah, jetzt sagt sie es selber, dass ihre Flüchtlingspolitik ein Fehler war! Die Weigerung breiter Teile der Öffentlichkeit, Merkels Lernfähigkeit an- oder auch überhaupt nur zu erkennen, scheint mir bemerkenswert. Sie impliziert, dass es gar nichts zu lernen und zu korrigieren gab. Da war nichts. Nothing to see there.

Kennen wir, diese Neigung zur Amnesie, oder? Unsere Eltern haben auch irgendwann nicht mehr so gern über ihre Bewunderung für den Genossen Hodscha, Pol Pot und den Großen Vorsitzenden gesprochen. Von unseren Großeltern (auch aus Gründen der Unvergleichbarkeit) ganz zu schweigen. So ist auch von meiner Generation über unsere libertären Verirrungen der 90er und 00er Jahre zumeist bestenfalls ein verlegenes Hüsteln zu vernehmen. Aber unsere Kinder werden auch allmählich erwachsen. Und stellen Fragen an uns.

Immerhin scheint mir in Deutschland – anders als in Brasilien – die Nachfrage nach neoliberal-autoritärer Politik im Augenblick ziemlich gering ausgeprägt zu sein. Was die Angebotsseite betrifft, so hat Friedrich Merz bei seinem Auftritt in Berlin – bis auf den Wunsch nach mehr Aktionärskultur – jeden neoliberalen Anklang sorgfältig vermieden. Stattdessen hat er gemeinsam mit einigen anderen silberhaarigen Ehemaligen, darunter Roland Koch (ach Gott, Roland Koch!), einen Aufruf für ein solidarisches Europa veröffentlicht, und zwar im Handelsblatt. Das ist tatsächlich ziemlich gut, was da drin steht. Könnte ich direkt auch unterschreiben.

Kein Mensch scheint sich in Deutschland unterdessen für eine andere Personalie zu interessieren, bei der nicht weniger auf dem Spiel steht wie beim CDU-Vorsitz. In dieser Woche kürt die Europäische Volkspartei in Helsinki ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl und damit denjenigen, der aller Voraussicht nach 2019 Präsident der nächsten EU-Kommission wird. Manfred Weber von der CSU tritt gegen den Finnen Alexander Stubb an. Materiell geht es im Wesentlichen um die Frage, ob man Viktor Orbán weiterhin als Freund betrachtet (Weber) oder als Gegner (Stubb). Wenn ein Freund von Orbán Kommissionspräsident ist und damit entscheidet, wogegen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird und wogegen nicht, dann hat Orbán von der EU endgültig nicht mehr viel zu befürchten, und die EU um so mehr von ihm. 

CSU-Chef Horst Seehofer will nach Helsinki fahren, um für Weber zu werben; womöglich seine letzte Amtshandlung, bevor er auch abtritt (endlich, ENDLICH!!). Aber auch die CDU wirft ihr beträchtliches Gewicht für Weber in die Waagschale. So wird es wohl tatsächlich Weber werden. Vorsitzende der CDU ist einstweilen immer noch Angela Merkel. Auch diesen Fehler wird sie irgendwann bereuen.

Unbequeme Wahrheiten

Noch viel mehr steht bei dem Game of Chicken auf dem Spiel, das Italien und die EU gerade über den italienischen Schulden-Haushalt miteinander spielen. Italien bricht die Regeln, aber die Regeln sind von Deutschland und für Deutschland gemacht, und das ist der andere Teil der Wahrheit, den wir in unserer Amnesie nicht so gerne hören wollen. FREDERIK TRAUT serviert sie uns trotzdem und mit umso größerem Nachdruck.

In der Flüchtlingspolitik hat sich Deutschland mittlerweile darauf verlegt, unter anderem mit angeblichen Informationskampagnen Migranten in ihren Herkunftsländern davon zu überzeugen, sich gar nicht erst auf den Weg zu machen. Teilweise muss man aber eher von einer Desinformationskampagne sprechen, die nach dem Bericht von FREDERIK VON HARBOU obendrein auch suggeriert, schon die Ausreise sei etwas Illegales und kein Menschenrecht.

 Das jüngst durchgesickerte deutsch-griechische Migrationsabkommen soll es Deutschland ermöglichen, an der österreichischen Grenze Flüchtlinge mit Fingerabdruck in Griechenland nicht mehr ins Land lassen zu müssen. Nach Ansicht von TINO HRUSCHKA ist dies mit der geltenden Dublin-III-Verordnung nicht in Einklang zu bringen.

In Ungarn packt die bedrängte Central European University ihre Koffer und geht nach Wien ins Exil. RENÁTA UITZ, Professorin für vergleichendes Verfassungsrecht an der CEU und eine der renommiertesten Forscherinnen ihrer Zunft, beschreibt in einem zweiteiligen Blogpost, wie es sich anfühlt, von der Herrschaft des Rechts in Europa auf diese Weise im Stich gelassen zu werden.

In Ungarn ist es neuerdings bei Strafe verboten, obdachlos zu sein. Ob es Chancen gibt, dass dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird, untersucht VIKTOR KAZAI.

Österreich hat nach einem Urteil des EGMR keinen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention begangen mit der Bestrafung einer FPÖ-Frau, die den Propheten Mohammed als Pädophilen bezeichnet hatte. ANDREAS TH. MÜLLER ärgert sich, dass sich die Straßburger Richter_innen um das Problem von Blasphemiegesetzen überhaupt herumdrücken.

In den USA nahen die Midterm Elections, und wie sie ausgehen werden, wird durch den Einfluss regionaler Gesetzgeber auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Wahl maßgeblich mitbestimmt. ARTHUR DYÉVRE, ANDRÁS JAKAB und GIULIO ITZCOVICH nehmen die Abneigung des US Supreme Court, Gerrymandering als verfassungsrechtliches Problem zu erkennen, zum Anlass für ein Plädoyer für das juristische Potenzial von Big Data und quantitativer Forschung.

Einen Halloween-Spuk der besonders gruseligen Sorte hat US-Präsident Donald Trump in dieser Woche aufgeführt mit seiner Idee, er könnte per Dekret bestimmen, wie die Verfassung in punkto Staatsangehörigkeitserwerb für Kinder von Ausländern durch Geburt auszulegen ist. JUD MATHEWS zeigt, dass die verfassungsrechtliche Argumentation, auf die er sich stützt, keinen Meter weit trägt, was den Grusel aber nicht wirklich mindert.  

Anderswo

RONAN Ó FATHAIGH thematisiert das mittlerweile fünfte Urteil, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum Schutz des Istanbuler Verlegers Fatih Taş gegen die Türkei gefällt hat, und hofft, dass der Ruf des Gerichts, die berüchtigte Strafnorm gegen die „Beleidigung des Türkentums“ zu reformieren, endlich Wirkung zeigt.

PETER NIESEN und MARKUS PATBERG plädieren für ein demokratisches Recht Großbritanniens, seine Brexit-Entscheidung zu revidieren. 

PATRICK DUNLEAVY untersucht, was der Verlust des Meta-Narrativs der „Europäisierung“ für das britische Verfassungsrecht und sein möglicher Rückfall in „ruderlose Ideosynkrasie“ bedeuten könnten.

JEAN PHILIPPE DEROSIER kommt anlässlich der Rüge der UN-Menschenrechtskonvention gegen Frankreich auf das umstrittene Thema Burka-Verbot zurück.

STEPHEN TIERNEY analysiert den Versuch der britischen Regierung, in Nordirland nach 18 Monaten der Einigungslosigkeit im Regionalparlament zu einer handlungsfähigen Exekutive zurückzuverhelfen. 

SHARAN GREWAL beschreibt, wie Tunesien gegen Rassismus vorgeht.

Womit ich für diesmal wieder durch wäre mit den Themen der Woche. Ihnen alles Gute!

Ihr Max Steinbeis

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