Warum statt Wehrpflicht der Gesellschaftsdienst für alle sinnvoll wäre

Ein Kommentar

THW/ Thorben Schultz Aufbau eines Flüchtlingsheims durch THW-Kräfte in Lübeck (2016): Ein Gesellschaftsdienst könnte der Polarisierung entgegenwirken.

Soll es für junge Erwachsene in Deutschland wieder normal werden, Wehr- oder Zivildienst zu leisten? Sieben Jahre, nachdem der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg es als Erfolg verbucht hat, dass der Bundestag die Wehrpflicht aussetzte, will die CDU diese Entscheidung zur Debatte stellen. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge schlägt die Generalsekretärin der Partei, Annegret Kramp-Karrenbauer, vor, auf dem CDU-Parteitag im Herbst die Frage zu diskutieren, ob die Wehrpflicht wieder reaktiviert oder eine allgemeine Dienstpflicht eingeführt wird.

Das Jahr 2011, in dem die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, wirkt im Rückblick trotz der mannigfaltigen Probleme, die es auch damals schon gab, geradezu idyllisch. Seither ist viel Beunruhigendes passiert: Russland hat die ukrainische Krim annektiert; die Europäische Union ist durch den Brexit und den Streit um die Flüchtlingspolitik deutlich geschwächt; in Syrien waren die USA, die Türkei, Russland und der Iran in einem Stellvertreterkrieg involviert, der Gefahren weit über die Region hinaus in sich barg; in Ländern wie der Türkei und China erstarkt der Autoritarismus; und in den USA ist ein Präsident an der Macht, der nicht nur die Gewaltentrennung und die Rechtsstaatlichkeit des Landes gefährdet, sondern auch den militärischen Schutzschirm für Europa und den Sinn der NATO offen in Frage stellt.

Die Sorge um den Zusammenhalt in der Gesellschaft ist berechtigt

In Schweden hat mit Verweis auf die unsichere Weltlage eine rot-grüne Regierung die Wehrpflicht wieder reaktiviert. 4000 junge Menschen werden nun jährlich aus einem Pool von rund 100.000 jungen Menschen ausgewählt und zum Dienst an der Waffe verpflichtet, Denkt man das Thema rein militärisch, wäre das auch für Deutschland ein Modell: Aus jedem Jahrgang werden so viele Soldaten rekrutiert, wie laut Bundeswehrführung angesichts der angespannten Weltlage nötig sind.

Doch würden wirklich deutlich mehr Rekruten angefordert? Das Risiko eines klassischen bewaffneten Konflikts in Mitteleuropa, der eine größere Zahl von Bundeswehrsoldaten als heute sinnvoll erscheinen lassen würde, bleibt trotz der beunruhigenden Entwicklungen um uns herum gering. Viel wahrscheinlicher ist eine unkonventionelle Aggression, etwa eine Cyber-Attacke auf das deutsche Stromnetz oder propagandistischer Einfluss, der dazu führt, dass sich radikale Kräfte bewaffnen und Deutschland von innen destabilisieren. Gegen solche Risiken helfen auch mehr Soldaten nicht. Dagegen sind eher technologische Investitionen und ein schärferer Kurs gegen Desinformationskampagnen aus Russland sinnvoll. Die hohen Ausgaben für Wehrpflichtige könnten zudem geplante Modernisierungen bei Waffensystemen gefährden. Aus der Bundeswehr ist auch deswegen viel Skepsis gegenüber dem Vorschlag, die Wehrpflicht zu reaktivieren, zu hören.

Interessanterweise sind es aber gar nicht Verteidigungsbedürfnisse, die Politikerinnen wie Kramp-Karrenbauer fordern lassen, die Wehrpflicht zu reaktivieren, sondern etwas ganz anderes: Die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und im Gegensatz zur nostalgischen Sehnsucht mancher Konservativer nach dem „Bund“ als Selbstverständlichkeit ist dieses gesellschaftspolitische Anliegen sehr erwägenswert.

Schlüsselkompetenzen für gefährliche Zeiten

In den USA ist zu sehen, wohin politische Polarisierung führt. Vor allem rechtsextreme Gruppierungen legen es auch bei uns darauf an, Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzubringen und politisch Andersdenkende nicht als Gegner, sondern als Feinde zu behandeln. Die sogenannten sozialen Medien machen Hass und Rassismus nicht nur sichtbar, sondern verstärken sie, weil Gleichgesinnte zusammenfinden und sich zusammentun können. Hinzu kommt, dass die Bildungspolitik der vergangenen Jahre einseitig dem Karrierismus Vorschub geleistet hat und nicht der gesellschaftlichen Verantwortung junger Bürger.

Unsere Gesellschaft braucht inmitten von globalen Unruhen, Krisen und Polarisierungstendenzen nichts so sehr wie Gemeinsinn und wie aktive Bürgerinnen und Bürger, die dazu betragen, dass die Werte des Grundgesetzes im Alltag ganz konkret gelebt und verteidigt werden.

Eine THW-Helferin beim Bettenaufbau in einem Flüchtlingelager (2016): Wenn jeder junge Mensch lernen würde, Schwächeren zu helfen, würde das zum Zusammenhalt in der Gesellschaft positiv beitragen.
Eine THW-Helferin beim Bettenaufbau in einem Flüchtlingelager (2016): Wenn jeder junge Mensch lernen würde, Schwächeren zu helfen, würde das zum Zusammenhalt in der Gesellschaft positiv beitragen.
THW/Norbert Martin

Zudem braucht es Menschen, die in der Lage sind, in Krisensituationen ruhig und kompetent zu reagieren, die dazu beitragen, dass im Notfall in der Bevölkerung weder Panik noch Anarchie ausbrechen. Menschen, die wissen, wie man eine Notstromversorgung organisiert, wenn russische Hacker zugeschlagen haben. Menschen, die in der Lage sind, Flüchtlinge zu versorgen, wenn einer der neuen Autokraten einen Krieg auslöst, der neue Fluchtbewegungen nach sich zieht. Es braucht angesichts von Klimawandel und anderen Umweltkrisen ausreichend Menschen, die nicht nur bei einer Überschwemmung wissen, was zu tun ist, sondern ökologisch kompetent genug sind, um zu konstruktiven Lösungen beizutragen. Und es braucht Menschen, die sich in normalen Zeiten wie in Notsituationen um die Schwächsten und Verwundbarsten kümmern können statt nur an sich zu denken.

Vom Katastrophenschutz bis zum Insektenmonitoring

Für diese und andere Aufgaben des Gemeinwohls gibt es bereits großartige Organisationen und Programme, vom Technischen Hilfswerk bis zum Freiwilligen Sozialen und Freiwilligen Ökologischen Jahr. Doch von den Millionen jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 27 Jahren meldet sich nur rund ein Siebtel jedes Jahrgangs freiwillig für solches Engagement – jene, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bereits bewusst sind.

Der jungen Generation wird oft von oben herab vorgeworfen, sie sei narzisstisch und nur auf ihre Karriere fixiert. Das ist unfair, denn es war die Elterngeneration, die solche Haltungen fördert und es waren ältere Bildungspolitiker, die der Jugend die auf 12 Jahre verkürzte Gymnasialzeit und eine brutal verschulte Universität übergestülpt und sie damit zeitlich so eingeengt haben, dass Vereinsmitgliedschaften und ehrenamtliches Engagement oft unter praktischen Zwängen leiden. Anfangs haben Arbeitgeber diese Bildungsbeschleunigung massiv gefordert. Als sie da war, beklagten sie sich über die mangelnde Reife der Absolventen. Es wäre auch aus diesem Grund sinnvoll zu überlegen, dass junge Menschen künftig zwölf oder achtzehn Monate ihres Lebens für das Gemeinwohl einsetzen – das frühere dreizehnte Schuljahr als Praxisjahr, als Teil der Bildungslaufbahn.

Schon 1984 hat der liberale amerikanische Politikwissenschaftler Benjamin Barber in seinem Buch „Starke Demokratie“ eine allgemeine Dienstpflicht vorgeschlagen. Junge Menschen, Frauen wie Männer, sollten für etwa eineinhalb Jahre dienen und dabei wählen dürfen, in welchem Bereich sie das tun. Heute ist die Idee aktueller denn je. Unter aktuellen Bedingungen bieten sich zum Beispiel Katastrophenschutz, Integration, Pflege und Fürsorge, die Gestaltung des öffentlichen Raums, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt, Entwicklungshilfe und eben auch die Bundeswehr als Tätigkeitsfelder an. Barber hat zudem vorgeschlagen, dass der speziellen Ausbildung eine allgemeine vorausgehen sollte, vor allem in Staatsbürgerkunde.

Hilfskräfte des THW beseitigen 2016 nach Starkregen in Trier Schlamm: Wenn der Klimawandel mehr Wetterextreme bringt, muss unsere Gesellschaft vorbereitet sein.
Hilfskräfte des THW beseitigen 2016 nach Starkregen in Trier Schlamm: Wenn der Klimawandel mehr Wetterextreme bringt, muss unsere Gesellschaft vorbereitet sein.
THW

Ein solcher Gesellschaftsdienst wäre etwas ganz anderes als die alte Wehrpflicht samt Zivildienstoption in ihrer früheren Form. Sein konzeptioneller Rahmen wäre eben nicht die Landesverteidigung, sondern die Verteidigung der Werte des Grundgesetzes nach innen und nach außen. Die alte Struktur – Bundeswehr als Normalfall, Zivildienst als zu begründende Ausnahme – ist ebenso überholt wie die Limitierung allein auf Männer mit deutschem Pass.

Hinzu kommt, dass der Zivildienst früherer Form zu oft allein dazu gedient hat, Billigarbeitsplätze ohne gesellschaftlichen Mehrwert zu unterhalten. Das darf sich jetzt, wo endlich mühsam versucht wird, die Bezahlung der wertvollen Arbeit von Pflegekräften zu verbessern, nicht wiederholen. Dienstpflicht, um Politikversagen im Gesundheitswesen zu kaschieren – das wäre der falsche Weg, Die Chance besteht darin, eine zukunftsorientierte Organisationsform zu schaffen, die weder Lohndumping fördert noch einfach nur Löcher stopft..

Die Wehrpflicht abschaffen, die Bürgerpflicht einführen

An einer Grundgesetzänderung kommt der Bundestag nicht vorbei, selbst wenn nur die alte Wehrpflicht reaktiviert werden soll. Denn dass diese allein für Männer gilt, wäre in heutiger Zeit kaum vermittelbar. Wenn das Grundgesetz geändert wird, sollte man das aber besser für eine grundsätzlich neue Konzeptionierung der Dienstpflicht nutzen: Statt primär zur Landesverteidigung könnten junge Männer und Frauen zu einem zwölfmonatigen Gesellschaftsdienst verpflichtet werden Statt der Wehrpflicht gilt die Bürgerpflicht.

Die jungen Bürger wären dabei frei, den Einsatzbereich zu wählen, ob etwa Soziales, Katastrophenhilfe, Umwelt, internationale Kooperation oder Militär. Die Bundeswehr wäre also nicht die Grundeinstellung, sondern nur eine Option von mehreren. Wie schon heute bei den Freiwilligendiensten sollte es auch Menschen ohne deutschen Pass möglich sein, den zivilen Gesellschaftsdienst zu leisten. Junge Asylbewerber sollten, falls dies rechtlich möglich ist, als Integrationshilfe sogar wie junge Bundesbürger verpflichtet werden, ihn zu leisten.

Zuständig für alle nicht-militärischen Dienste könnte statt eines bürokratischen Bundesamts eine Bundesstiftung sein, die auch frei darin wäre, mit neuen Formen der Teamarbeit zu experimentieren. Statt „Zivis“, die in bestehenden Strukturen eingesetzt werden, könnten so zum Beispiel Stadtteil-Teams aus jungen Menschen oder thematische Initiativen – ob zur digitalen Sicherheit oder zum Monitoring von Tieren und Pflanzen in der Landschaft – entstehen, die konkrete Probleme identifizieren und neue, kooperative Lösungsansätze entwickeln. Für solches Engagement gibt es einen riesigen Bedarf, der heute durch reines Ehrenamt nicht einmal ansatzweise gedeckt wird.

Integration deutscher Wohlstandszöglinge

Ein solcher Gesellschaftsdienst hätte eine Reihe von Vorteilen: Er würde jungen Menschen dabei helfen, ihre Rolle und Bedeutung in der Gesellschaft nicht nur in wenigen Schulstunden theoretisch zu lernen, sondern praktisch umzusetzen. Es würde mit einem solchen Dienst selbstverständlich, nicht nur die eigene Karriere, das eigene Lebensglück durchzuplanen, sondern in größeren, in gesellschaftlichen Zusammenhängen zu denken und zu handeln.

In den Teams würden junge Menschen mit verschiedensten sozialen und kulturellen Hintergründen zusammenkommen – Reiche mit Ärmeren, AfD-Sympathisanten mit Flüchtlingen, künftige Akademiker mit Hauptschulabsolventen. Für junge Flüchtlinge wäre ein Gesellschaftsdienst das bestmögliche Integrationsprogramm, zudem der Einstieg in strukturiertes Arbeiten zusammen mit Deutschen. Für deutsche Wohlstandszöglinge wäre ein Gesellschaftsdienst vielleicht der Erstkontakt mit der Wirklichkeit außerhalb der von Hubschraubereltern geschützten Komfortzonen und eine essentielle Horizonterweiterung. Auch das wäre eine Form der Integration.

Soziale, kulturelle und digitale Filterblasen würden zum Platzen gebracht und überwunden, wenn gemischte Teams gemeinsam Aufgaben bewältigen. Die Dienste würden das Bewusstsein stärken, dass eine freiheitliche Demokratie und eine soziale Gesellschaft keine Konsumartikel sind, sondern jeden Tag aufs Neue erarbeitet werden müssen. Zudem würden die jungen Menschen praktische Schlüsselkompetenzen in der Bevölkerung verbreiten, die in gefährlichen Zeiten dringend gebraucht werden.

Eine Antwort auf Trump und Putin

Wer angesichts der aktuellen Diskussion gleich mit dem Reizwort „Reichsarbeitsdienst“ gegen einen Gesellschaftsdienst argumentieren will, sollte sich vor Augen führen, dass es bei einer stimmigen Ausgestaltung inhaltlich um das exakte Gegenteil gehen könnte – um gesellschaftliche Integration aller und darum, unsere liberale Demokratie auf weitgehend zivile Weise wehrhafter zu machen.

Ein gut gemachter Gesellschaftsdienst wäre das Gegenteil der Militarisierungsphantasien der AfD und würde ihrem Ziel, die Bevölkerung zu spalten und gegeneinander aufzubringen, frontal entgegenwirken. Wie sehr zum Beispiel das THW etwa in der Flüchtlingshilfe oder bei der Ebola-Epidemie aktiv war, hat gezeigt, wie wichtig eine technische Organisation dafür sein kann, Menschenwürde und Humanität hochzuhalten.

Natürlich ist eine Pflicht zum Dienen keine triviale Sache. Der Zwang, der darin steckt, braucht eine wasserfeste Legitimation. Diese bestünde darin, dass eine Gesellschaft, die weiter auseinanderdriftet, die Zusammenhalt nicht ganz selbstverständlich einübt und keine Schlüsselkompetenzen gegen Krisen vorhält, viele negativere Zwänge entfalten würde.

Wir reden heute über die Umweltkrise, die Demokratiekrise, die Flüchtlingskrise, die Ausbreitung von Nationalismus und Menschenhass – wenn sich diese Prozesse weiter so summieren und gegenseitig verstärken wie in den vergangenen zwei, drei Jahren, dann droht das Ende von Freiheiten in einer Dimension, gegen die der Zwang von einem Jahr Gesellschaftsdienst vernachlässigbar wäre, Nicht, dass ein solcher Dienst ein Allheilmittel wäre – aber gut gemacht könnte er ein wichtiger Beitrag sein, die Gesellschaft und ihre Integrations- wie Widerstandskräfte zu stärken.

Die Wehrpflicht ist in Deutschland nur ausgesetzt. Der Gesetzgeber sollte sie nicht einfach reaktivieren, sondern etwas Neues an ihre Stelle setzen, den Gesellschaftsdienst. Die positiven Effekte wären riesig: Während US-Präsident Trump die Amerikaner gegeneinander aufbringt und während ein Vladimir Putin sich an der Zersetzung der EU und ihrer Demokratie versucht, würden wir als Gemeinwesen daran arbeiten, auf soziale und menschenfreundliche Weise zugleich wehrhaft zu sein und füreinander wie auch für die Schwächeren in anderen Teilen der Welt einzustehen.

Dieser Text beruht auf einem Artikel, der im Februar 2017 gedruckt und online in DIE ZEIT erschienen ist. Er wurde vom Autor aktualisiert und verändert.

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