Klimaschutz per Gerichtsurteil

Menschenrechtsaktivisten, Umweltschützer und Rechtsanwälte ziehen vor die Gerichte, um Klimaschutz zu erstreiten. KlimaSocial schildert acht aktuelle Verfahren.

Von Christiane Schulzki-Haddouti

Der peruanische Landwirt Saul Lusciano Lliuya klagt den RWE-Konzern als Mitversursacher des Treibhauseffektes an. Vertreten wird er von Roda Verheyen (Mitte) zusammen mit ihrer Kollegin Clara Goldmann, beide von der Kanzlei Günther in Hamburg. (Bild: Mit freundlicher Genehmigung von Germanwatch)


KlimaSocial – vom Wissen zum Handeln

Menschenrechtsaktivisten, Umweltschützer und Rechtsanwälte ziehen vor die Gerichte, um Klimaschutz zu erstreiten. In Musterklagen testen sie derzeit verschiedene Strategien, um Verursacher zur Verantwortung zu ziehen und die Politik zur Kursänderung zu zwingen.

Bonn, den 19.9.2019

Die Dieselklagen der Deutschen Umwelthilfe zeigen, dass Nichtstun in Sachen Umweltschutz geahndet werden kann. Deutsche Städte hatten zehn Jahre lang EU-Vorschriften zur Luftreinhaltung nicht umgesetzt – und allen Klagen der Organisation haben die Gerichte bisher stattgegeben. Die teilweise angeordneten Fahrverbote zeigten, dass die Justiz die Verwaltungen durchaus auf Trab bringen kann. Aber auch die politische Diskussion ist in Gang gekommen – bis hin zur unverblümten Forderung der CDU, das Verbandsklagerecht einzuschränken und der Umwelthilfe ihre Gemeinnützigkeit zu entziehen. In den vergangenen Jahren konnte auch der Neubau von Kohlekraftwerken mit politischen und juristischen Aktionen verhindert werden, wie eine Zusammenstellung der Klima-Allianz für die Jahre 2008 bis 2013 zeigt.

Neue Klimaklagen stellen Gerichte wie Gesetzgeber vor Grundsatzfragen: Wie verbindlich ist das Pariser Klima-Abkommen von 2015? Lässt sich das Verursacherprinzip in der Klimafrage auf einzelne Unternehmen übertragen? Sind kommerzielle Rechte von Unternehmen höher zu bewerten als die kollektiven Rechte einer Gruppe von Menschen? Sind Wälder, Flüsse oder ganze Meere eigene Rechtssubjekte, die es zu schützen gilt? Sind Regierungen verpflichtet, heute Vorsorge für nachkommende Generationen treffen? Dazu werden im Folgenden acht aktuelle Verfahren vorgestellt:

25 Kinder und Jugendliche versus Kolumbien

Die bisher erfolgreichste Klimaklage wurde in Kolumbien von 25 Kindern und Jugendlichen eingereicht, die 2018 in letzter Instanz vor dem obersten Gerichtshof gewonnen haben. Sie verklagten die kolumbianische Regierung, weil diese nichts gegen die Entwaldung im kolumbianischen Amazonien unternimmt. Die Gruppe wurde durch den Anwalt César Rodríguez Garavito vertreten, der die kolumbianische Menschenrechtsorganisation Dejusticia leitet. Als Sachverständiger vor Gericht assistierte der US-amerikanische Wissenschaftler James E. Hansen, der bereits in den 1980er-Jahren eindringlich vor der Klimakrise warnte.

In seinem Urteil (STC 4360-2018) erkannte das Gericht den kolumbianischen Amazonas als Rechtssubjekt an. Es verlangte von der Regierung, einen Aktionsplan zu entwickeln, um die Entwaldung zu stoppen. Überdies soll sie bereits 2020 das Ziel von Netto-Null-Emissionen nach dem Pariser Abkommen erreichen, womit alle CO2-Emissionen etwa mit Aufforstungen ausgeglichen werden müssen. Das Urteil gilt in juristischen Fachkreisen als historischer Meilenstein, da es kollektive Rechte über private Rechte stellte.

Dieser Artikel erscheint im Rahmen der globalen Aktion "Covering Climate Now"
Montage: KlimaSocial/C.Schrader

Urgenda versus die Niederlande

Die erste, in der Europäischen Union über zwei Instanzen erfolgreich verhandelte Klimaklage ist „Urgenda gegen die Niederlande“: Die Umweltschutzorganisation Urgenda argumentierte damit, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele zu erreichen und die Bevölkerung vor Schäden zu bewahren. Im Juni 2015 hatte das Bezirksgericht von Den Haag in einem Urteil die niederländische Regierung dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis Ende 2020 um mindestens 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Außerdem wurde sie aufgefordert, sofort wirksamer gegen den Klimawandel vorzugehen. Das Urteil wurde im Oktober 2018 in zweiter Instanz bestätigt und wird derzeit vom Obersten Gerichtshof verhandelt. Bis zum 20. Dezember dieses Jahres soll eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Der Gerichtshof bestätigte bereits, dass sich die Kläger auf das Pariser Abkommen berufen können, obwohl dieses keine individuell einklagbaren Rechte enthält. Die niederländische Verfassung verpflichte im Übrigen die Regierung dazu, das Land bewohnbar zu halten.

Biobauern/Greenpeace gegen die deutsche Bundesregierung

In Deutschland werden derzeit mehrere Klimaklagen verhandelt. In einem der Prozesse ist am 31. Oktober der erste Verhandlungstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Familie Backsen von der Insel Pellworm hat die Bundesregierung verklagt, weil der Meeresspiegel unaufhörlich steigt, und sie in Sorge ist, ihre Heimat zu verlieren. Die wissenschaftlichen Prognosen dazu sind unterschiedlich: Manche Szenarien sprechen von einem Anstieg um 77 Zentimeter bis Ende des Jahrhunderts, andere rechnen mit mehr. Schon heute liegt der Hof der Backsens einen Meter unter dem Meeresspiegel, geschützt von einem Deich. Probleme gibt es bereits: 2017 regnete es zu viel, 2018 war es zu heiß und die Tiere hatten zu wenig Futter.

Gemeinsam mit zwei Biobauern-Familien und Greenpeace geht die Familie vor dem Verwaltungsgericht mit einer Vollzugsklage gegen die Bundesregierung vor, weil diese sich nicht an ihre für 2020 verabschiedeten Klimaziele hält. Die Kläger sehen ihre Grundrechte auf Schutz von Leben und Gesundheit (Artikel 2 GG), auf Berufsfreiheit (Artikel 12 GG) und auf Schutz des Eigentums (Artikel 14 GG) verletzt.

Verfassungsbeschwerde in Deutschland

Ende August 2019 hat das Bundesverfassungsgericht Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat aufgefordert, bis Mitte November zur Klimapolitik Stellung zu nehmen. Das ist ein Novum, da bisher ähnlich gelagerte Klagen auf einen besseren Umweltschutz nach knapper Prüfung nicht zur Entscheidung angenommen wurden. Das Gericht will sich aber nun wohl vertieft mit der Klage auseinandersetzen, die im November 2018 von einem Bündnis erhoben wurde, zu dem der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), die Naturschutzorganisation BUND und viele Einzelkläger gehören. Zu ihnen zählt auch der Berliner Energieexperte Volker Quaschning, der sich zuversichtlich zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht nach dem Dürresommer und neuen Hitzerekorden, „die Gefahr erkennt und die nötigen Gegenmaßnahmen einfordert“. Falls das Gericht der Klage statt gibt, erkennt es damit erstmals den Klimaschutz als Menschenrechtsproblem an.

Die Klage argumentiert damit, dass Deutschland mindestens die im Pariser Klima-Abkommen vereinbarte Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau einhalten muss, um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen. Dafür muss sich die Bundesregierung auch in der Europäischen Union dafür einsetzen, die Emissionen in maximal zwei Dekaden in allen Sektoren auf Netto-Null zu bringen. Die gegenwärtige deutsche Klimapolitik sei jedoch zu wenig ambitioniert.

Die Klage argumentiert mit den Vorsorgepflichten des Staates. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits anerkannt, dass die grundrechtlichen Schutzpflichten nicht lediglich die Verhütung von konkret zu erwartenden Schäden verlangen, die ohne staatliches Einschreiten mit Sicherheit eintreten würden, sondern auch der Gefahrenabwehr und der Risikovorsorge dienen. Die Frage ist nun, ob auch Klimawandelfolgen diesem Bereich zuzuordnen sind. Die Klage weist daher darauf hin, dass „aufgrund der umfänglichen Forschungsgrundlagen kein Zweifel mehr daran besteht, dass sofort einschneidende und wirksame Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen ergriffen werden müssen, um die negativen Folgen in einigen Jahrzehnten ausschließen bzw. jedenfalls realistischer Weise begrenzen zu können.“

Aus Perspektive der jüngeren Generation geht es um Verteilungsgerechtigkeit. Für sie ist zu erwarten, dass die künftig viel umfassenderen Beschränkungen aus Klimaschutzgründen sie wirtschaftlich überproportional treffen werden. Die Klage argumentiert aus diesem Grund mit dem EU-rechtlichen Vorsorgeprinzip und verlangt eine Umkehr der Beweislast: Dann müsse die Regierung überzeugend und detailliert darlegen, wie sie die völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Einhaltung der Klimaziele noch erreichen will.

Lliuya/Germanwatch versus RWE

Können auch Unternehmen mit einem hohen CO2-Ausstoß für Folgeschäden verantwortlich gemacht werden? Um diese Frage dreht sich das Verfahren „Saul Lucian Lliuya versus RWE“. Lliuya wohnt in der peruanischen Stadt Huaraz unterhalb eines Gletschersees in den Anden, der durch die Erderwärmung und das Schmelzen des Eises angeschwollen ist. Wie lange die Uferbefestigungen noch halten, ist unklar. Finanziell und personell unterstützt von der Umweltorganisation Germanwatch sowie der Stiftung Zukunftsfähigkeit versucht Lliuya, den deutschen Energiekonzern RWE zur Verantwortung zu ziehen. Der Konzern soll laut Germanwatch weltweit für 0,47 Prozent des menschengemachten Treibhauseffektes verantwortlich sein. Entsprechend müsse RWE sich mit einem Anteil von 17.000 Euro an den 3,5 Mio. teuren Schutzmaßnahmen finanziell beteiligen.

Lliuya scheiterte in erster Instanz, doch das Oberlandesgericht Hamm ließ die Klage zu. Damit bestätigte es, dass es eine Haftungsgrundlage für die Klage gibt. Ein erster Erfolg für den Kläger. Jetzt muss wissenschaftlich bewiesen werden, dass RWE auch Mitverantwortung für die Gletscherschmelze trägt. Dafür müssen Gutachter zunächst zeigen, dass das Hauptgrundstück des Klägers wirklich von einer Überflutung des Gletschersees bedroht ist. Dann muss geprüft werden, inwieweit der Klimawandel dafür ursächlich ist und inwieweit RWE für den Klimawandel verantwortlich ist. Derzeit entscheidet der Staat Peru über ein Ersuchen des Gerichts, ob ein vom Gericht angesetzter Ortstermin in Huaraz umgesetzt werden kann.

Wie in der Vollzugsklage vor dem Berliner Verwaltungsgericht, die auch von der Rechtsanwältin Roda Verheyen vertreten wird, geht es auch hier um die Klärung der Verantwortlichkeit. Der „Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen“ (WBGU) der Bundesregierung hält es für notwendig, dass noch mehr solcher Klimaklagen vor Gericht verhandelt werden. Es gehe um die Frage, inwieweit das Verursacherprinzip angewandt werden kann, erklärt die Beiratsvorsitzende Sabine Schlacke. Aus Sicht des WBGUs sollte die Bundesregierung ausgewählte Pionierklagen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit finanziell unterstützen. 

Der Fall zeigt nach Ansicht des britischen Grantham Research Institute on Climate Change and the Environment die internationale Reichweite von Klimaklagen. Wäre er erfolgreich, würde er einen „bedeutenden Präzedenzfall“ für gefährdete Gemeinschaften schaffen, die vom Klimawandel auf der ganzen Welt betroffen sind. Noch gibt es kein Verfahren gegen ein Unternehmen, das erfolgreich gewesen wäre. Die Klagen könnten jedoch Signalwirkung entfalten und das Divestment, also den Ausstieg von Investoren aus Wirtschaftsbereichen, die von fossilen Energieträgern gestützt werden, beschleunigen.

Weil die Wissenschaft bei der Zuschreibung von Emissionen zu einzelnen Unternehmen Fortschritte macht, glauben die Klimaanwälte Sophie Marjanac und Lindene Patton, dass die ersten erfolgreichen Fälle wahrscheinlich diejenigen sein werden, in denen ein Angeklagter es versäumt hat, den Schaden für den Kläger zu verringern. Asbestfälle etwa waren in Großbritannien erst dann erfolgreich, als ein Gericht urteilte, dass es genügt zu belegen, dass ein Arbeitgeber das Krankheitsrisiko des Klägers erheblich erhöht hat. Der Erfolg der Klagen hänge aber nicht zuletzt davon ab, vor welche Gerichte die Fälle gebracht werden und wie das Verursacherprinzip von der jeweiligen Gerichtsbarkeit angewandt wird. Der Fall Lliuya sei daher ein Testfall dafür, ob ein ähnliches Argument vor deutschen Gerichten Bestand haben könnte. Damit könnte er „Schleusen öffnen“.

People's Climate Case versus die Europäische Union

Auf europäischer Ebene ist ebenfalls ein Verfahren anhängig: Zehn Familien aus der EU, Kenia und Fidschi hatten 2018 gegen das Europäische Parlament und den Rat der EU-Länder geklagt. Das EU-Ziel, bis 2030 die Treibhausgase um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken, reiche nicht aus. Unterstützt wird die Klage, die unter dem Namen „People’s Climate Case“ bekannt wurde, von einem Bündnis von Wissenschaftlern und Umweltverbänden, darunter Climate Action Network Europe, Germanwatch und Protect the Planet.

Das Europäische Gericht wies die Klage im Mai 2019 in erster Instanz als unzulässig zurück: Alle Menschen seien vom Klimawandel betroffen, nicht nur die klagenden Familien. Die Kläger hätten nicht nachweisen können, dass ihre Grundrechte auf massivere Weise beschnitten würden. Roda Verheyen, die auch in diesem Verfahren die Familien vertritt, sieht dies „im Widerspruch zum Grundprinzip der Grund- und Menschenrechte, die jedem Einzelnen Schutz gewähren”.

Mit Unterstützung von Germanwatch reichten die Kläger im Juli die Rechtsmittel bei der nächsten Instanz, dem Europäischen Gerichtshof, ein. Dabei geht es zunächst um die Frage, ob die Kläger ihr Anliegen überhaupt vor Gericht vorgetragen dürfen. In der Rechtsmittelschrift argumentieren die Anwälte nun, dass die Kläger auf besondere Art und Weise vom Klimawandel bedroht sind. Die Betroffenheit variiere je nach Alter, Beruf, Wohnort und gesundheitlicher Verfassung. 

Christoph Bals von Germanwatch erwartet eine Grundsatzentscheidung darüber, ob Menschen, die vom Klimawandel betroffen sind, von europäischen Gerichten Rechtsschutz bekommen können: „Die europäischen Gerichte müssen ihre Rechtsprechung angesichts klimawandelbedingter Menschenrechtsverletzungen dringend überdenken.“ Es sei nicht nachvollziehbar, „warum Rechtsschutz angesichts einer sich massiv verschärfenden globalen Klimakrise auf EU-Ebene nicht gewährleistet werden soll“.

Klimaseniorinnen versus Schweiz

Eine Gruppe von Seniorinnen hat in der Schweiz bereits mehrere Anläufe zu einer gerichtlichen Klärung unternommen: Sie weist darauf hin, dass ihr Leben durch die steigenden Temperaturen stark bedroht wird, da die Sterblichkeit älterer Personen durch Hitzeperioden nachweislich überdurchschnittlich ansteigt. Im Hitzesommer 2015 soll das Sterberisiko von 74- bis 85-jährigen Menschen wegen der Hitze gegenüber der Allgemeinheit um 80 Prozent erhöht gewesen sein.

Anfang 2019 sind die Seniorinnen vor das Bundesgericht gezogen. Sie sehen sich in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da das Bundesverwaltungsgericht die Betroffenheit der älteren Frauen nicht überprüft und ihre Beschwerde im Dezember 2018 abgewiesen hatte. Zuvor hatte das Umweltministerium (UVEK) die Frauen als nicht klageberechtigt abgewiesen. Dieser Bescheid bezog sich auf einen früheren Vorstoß: 2016 hatten die anfangs 150 Seniorinnen eine Klage gegen den Bundesrat eingereicht: Dieser solle „Unterlassungen im Klimaschutz“ einstellen. Die Schweizer Regierung solle das eigene CO2-Gesetz konsequenter umsetzen.

Inzwischen gehören mehr als 1.400 Frauen zu der Gruppe, die von rund weiteren 1.000 Menschen unterstützt werden. Auch Judith Giovannelli-Blocher, die Schwester des Alt-Bundesrats und rechtskonservativen SVP-Politikers Christoph Blocher bekannte sich dazu, eine „Klima-Seniorin“ zu sein.

Greenpeace versus Österreich

Ende August 2019 stellte Greenpeace Österreich die erste Klimaklage in Österreich vor. Sie richtet sich gegen klimaschädliche Bestimmungen wie die Tempo-140-Verordnung für Autobahn-Teststrecken oder die steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn- und Flugverkehr. So wird auf den Treibstoff Kerosin bei Inlandsflügen keine Steuer erhoben. Die Bahn hingegen muss neben Energieabgaben auf ihren selbst produzierten Strom eine sogenannte Eigenstromsteuer zahlen. Überdies gibt es unterschiedliche Umsatzsteuer-Sätze.

„Wir beantragen beim Verfassungsgerichtshof, klimaschädliche Gesetze aufzuheben oder den Gesetzgeber zu beauftragen, diese Gesetze zu reparieren”, erklärt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace Österreich. Die Klage soll Ende des Jahres beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden. Bis dahin können sich ihr weitere Personen anschließen. In der Verfassung bekennt sich die Republik Österreich zum Prinzip der Nachhaltigkeit bei der Nutzung der natürlichen Ressourcen, um auch zukünftigen Generationen bestmögliche Lebensbedingungen zu gewährleisten. Die Frage ist nun, ob der Verfassungsgerichtshof dies als Schutz künftiger Generationen vor der Klimaerwärmung interpretieren wird.

Effekt ungewiss

Umweltrechtler Bernhard Wegener von der Universität Erlangen-Nürnberg sieht die diversen Klimaklagen als Klimaschutz-Instrument nicht unbedingt positiv. In der „Zeitschrift für Umweltrecht“ wies er darauf hin, dass ein Gericht kaum etwas tun kann, wenn sein Urteil nicht eingehalten wird: „Es kann nicht die Zeit zurückdrehen und auch nicht die Klimapolizei rufen.“ Wenn jedoch Urteile nicht eingehalten werden könnten, könnte es das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat gefährden.

Von Umweltaktivisten hingegen ist unter der Hand zu hören, dass sie das Instrument der Klimaklage schätzen, da sie in der Allgemeinheit ein Problembewusstsein für den Klimawandel schaffe. Weil sich die Prozesse meist über Jahre hinziehen, wird über sie in der Presse aber auch immer wieder berichtet. Sie halten damit das Thema verlässlich in der Öffentlichkeit. Cathrin Zengerling von der HafenCity Universität Hamburg, die sich mit der Rolle von Klimaklagen im Transformationsprozess befasst, weist allerdings auch darauf hin, dass die Klimaklagen eine gesellschaftliche Gegenbewegung in Gang bringen könnten.

Hermann Ott, der derzeit die Umweltorganisation ClientEarth in Deutschland aufbaut, betont jedoch, wie wichtig die Fortschreibung des Rechts sei: Zum einen über neue Regelungen, um „mögliche Lösungen in eine gesetzliche Form zu bringen“, zum anderen durch Gerichte, die die neuen juristischen Antworten anwenden und dabei sogar neue Rechtspersönlichkeiten entwickeln können. So entschieden Gerichte in Kolumbien und Neuseeland, dass auch Flüsse Rechte geltend machen können.  Für Ott ist das „eine fantastische Entwicklung, die der Erde eine Stimme gibt“.

Das britische Grantham Research Institute wertet seit einigen Jahren die Klimaklagen weltweit systematisch aus. Für den Zeitraum zwischen Mai 2018 und Mai 2019 zählte es Klimaklagen in mindestens 28 Ländern, wobei Dreiviertel der Fälle in den USA registriert wurden. Insgesamt nimmt die Zahl der Fälle zu. Noch richten sich die meisten Klagen gegen Regierungen, doch zunehmend auch gegen Unternehmen mit hohen Treibhausgas-Emissionen. Letztere sollen zu Schadensersatzzahlungen führen, die dann eine Verhaltensänderung von Unternehmen bewirken sollen.

Für Cathrin Zengerling jedenfalls sind die Klimaklagen nicht der Gamechanger, sondern „ein Baustein von vielen notwendigen Bausteinen im Transformationsprozess hin zu einer klimagerechten Welt“. Ihre Wirkung könnten sie nur im Zusammenspiel mit vielen weiteren Beiträgen aus Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien entfalten.

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