Der Geldkreislauf im Klimastress

Mangelnder Klimaschutz führt zu klammen kommunalen Kassen

Nach dem Supersturm "Sandy" pumpten Mitarbeiter der New Yorker U-Bahn den Tunnel der Linie L unter dem East River mit einem Spezialwagen aus. (Foto: Metropolitan Transportation Authority/Patrick Cashin, CC BY 2.0)


Bonn, den 26. Juni 2018

Klamme Kommunen sparen an allen Ecken und Enden: Dringend benötigte Investitionen in den Erhalt von Schulen und Kindergärten werden aufgeschoben, der öffentliche Nahverkehr wird eingeschränkt. Soziale Integrationsprojekte werden nicht weiterverfolgt, die Pflege öffentlicher Plätze und Parkanlagen wird eingeschränkt. Kommunale Sozialwohnungen werden nicht saniert.

Über kurz oder lang wird der Klimawandel in Deutschland die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen noch stärker auf den Prüfstand stellen. Extremer Starkregen und Hochwasser sind hier die deutlichsten Folgen des Klimawandels. Und Hochwasservorsorge ist Aufgabe der Kommunen: Stichwort „Daseinsvorsorge“. Die Landesregierungen legen die Überschwemmungsgebiete fest, die Gemeinden müssen ihre Bauleitplanung entsprechend aufstellen. Wenn sie dabei faktische Überschwemmungsgebiete als Baugebiet ausweisen, haften sie.

Inzwischen ist unbestritten, dass mit der Flussbegradigungen und Deichbau und der zunehmenden Versiegelung der Böden die Hochwasserlage verschärft wird. Das Bundesamt für Hochwasserschutz forderte daher nach der letzten Hochwasserkatastrophe im Jahr 2013, die Auen als natürliche Überschwemmungsgebiete wiederherzustellen und Deiche zurückzuverlegen. Das ist aber nicht so einfach, weil den Verwaltungen in den Kommunen Planungskapazitäten fehlen und die Verhandlungen mit den Eigentümern und Nutzern der Flächen langwierig sind.

Auch der finanzielle Horizont, vor dem Städte und Kommunen ihre Investitionsentscheidungen treffen, verschiebt sich angesichts der Versicherungsschäden sowie Aufbau- und Anpassungsosten in Milliardenhöhe. Das zeigt ein Blick in die USA: Die US-Ratingagentur Moody’s Investors Service kündigte an, die Kreditwürdigkeit von Städten und US-Staaten mit Blick auf ihre spezifischen Klimarisiken systematisch unter die Lupe zu nehmen. Für Moody’s stellen sie einen „wachsenden negativen Kreditfaktor“ dar, den Kreditgeber berücksichtigen müssen. Damit geht es nicht mehr um Haftungsfragen, sondern um die Frage wie hoch das Schadens- und Anpassungsrisiko für eine Kommune ist.

Gute Bonitätsnoten für gutes Katastrophenmanagement

Moody's ist die erste der drei großen US-amerikanischen Ratingagenturen, die öffentlich erklärte, wie sie Klimarisiken in Bonitätsnoten ummünzen möchte. Für die Städte und Kommunen entsteht damit unmittelbar ein ökonomischer Anreiz, sich auf die Folgen des Klimawandels aktiv einzustellen. Eine gute Bonitätsnote ist für sie Geld wert, wenn sie Anleihen aufnehmen wollen, um ihr Katastrophenmanagement zu verbessern oder Kanalsysteme an Starkregen anzupassen. Unternehmen sie nichts, werden sie schlechter bewertet, was die notwendigen Investitionen noch teurer macht.

Als mahnendes Beispiel für einen Klimaschock, der eine Änderung des Kreditratings nach sich zog, führt Moody‘s die Stadt New Orleans an, deren Steuereinnahmen nach dem Hurrikan Katrina 2005 aufgrund der schweren Infrastrukturschäden drastisch zurückgingen: von 150 Mio. US-Dollar im Sturmjahr auf 35 Mio. im Folgejahr. Damals verließ fast die Hälfte der Einwohner die Stadt, viele kehrten nicht zurück. Moody’s wertete 2006 die Bonitätsnote der Stadt auf die Note Baa3 ab. Erst 2010 wurde sie auf A3 „stable“ aufgewertet, auch andere Ratingagenturen erhöhten ihre Bewertungen wieder.

Die Finanzkrise der Stadt hatte dramatische Folgen. So hielt die kanadische Autorin Naomi Klein in ihrem Buch „Die Schock-Strategie“ fest, dass das öffentliche Schulsystem nach der Katastrophe nahezu komplett privatisiert wurde: Vor dem Hurrikan gab es 123 öffentliche Schulen, danach nur noch vier.  Zuvor hatte es sieben Charter Schools gegeben, danach 31.  Dabei handelt es sich um Vertragsschulen, die von zahlreichen staatlichen Vorgaben befreit sind. Weil der Stadt die Steuereinnahmen wegbrachen, musste sie just in den Monaten nach Katrina Tausende Lehrer entlassen, was die Entwicklung hin zu Vertragsschulen beschleunigte. Gehen mussten auch 3.000 städtische Angestellte, darunter auch Mitarbeiter der Stadtplanungsbehörde, die eigentlich für den Neuaufbau dringend benötigt wurden. Die öffentlichen Nahverkehrsbetriebe entließen fast die Hälfte ihrer Mitarbeiter.

Der Wiederaufbau der Infrastruktur wurde über Bundesausschreibungen in die Hände von Privatunternehmen übergeben, die die Aufträge wiederum über Subunternehmen erledigen ließen. In wenigen Tagen wird Naomi Klein übrigens ihr nächstes Buch veröfffentlichen: Über die Bewältigung der Versorgungskrise in Puerto Rico nach den Hurrikanen Irma und Maria im Jahr 2017. Ihrer Beobachtung nach dominiert im städtischen Raum das neoliberale Katastrophenmanagement mit katastrophalen Folgen. Im ländlichen Raum hingegen erproben die Bürger selbst neue Methoden der Daseinsvorsorge, die für eine höhere Resilienz der Communities sorgen sollen.

Risikofaktoren für verschiedene Klimaregionen

Die Ratingagentur Moody’s unterteilt das US-Territorium jetzt in sieben verschiedene Klimaregionen. Diese werden nach zwei verschiedenen Risikokategorien bewertet: uum einen nach „Klimaschocks“ wie Waldbränden, zum anderen nach „steigenden Klimatrends“ wie erhöhte Temperaturen oder einem steigenden Meeresspiegel. Schließlich spielt es eine Rolle, wie gut sich Städte und Kommunen auf ihre spezifischen Klimarisiken vorbereiten. Sind sie gerüstet, um mit Unwetterlagen wie etwa Hurrikanen zu trotzen, halten sich die Folgeschäden nämlich eher in Grenzen.

Christopher Dalbom vom Tulane Institute on Water Resources Law and Policy sagte gegenüber „The Times-Picayune“, einer Tageszeitung in Louisiana: „Auch wenn es einige gibt, die den Klimawandel und den Anstieg des Meeresspiegel für Unsinn halten, glauben diejenigen daran, die die großen Entscheidungen in Sachen Geld treffen.“ Die Staaten und Gemeinden sollten sich also entsprechend vorbereiten, wenn sie einen Kredit, eine Ernteversicherung oder eine Kommunalanleihe möchten.

Ein anderes Beispiel ist Houston, die Stadt, die im vergangenen Jahr unter starken Überschwemmungen litt, die Hurrikan Harvey mit sich brachte. Weil sie noch immer nicht ihre Regeln für die Ausweisung bestimmter Überschwemmungsbereiche geändert hat, könnte ihr jetzt eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die mächtigen Ratingagenturen drohen. Moody’s Vizepräsident Michael Wert stellte nämlich klar: „Wenn jemand einfach angesichts des Klimawandels lediglich die Hände über dem Kopf zusammenschlägt, müssen wir überlegen, wie diese Reaktionsverweigerung sich in ein verändertes Kreditprofil übersetzen lässt.“

Investitionen nachhaltig gestalten

Inzwischen hat die Diskussion die Ebene der Zentralbanken erreicht: Mark Carney, Chef der Bank of England, ermahnte kürzlich Banken und Versicherer auf einem Treffen von Zentralbanken in Amsterdam, die mit dem Klimawandel verbundenen Risiken klarer zu benennen, um ihre finanzielle Stabilität zu sichern. Gleichzeitig müssten die Investitionen in neue Technologien und langfristige Infrastrukturprojekte mit einem geringeren CO2-Fußabdruck vervierfacht werden.

Die steigenden Versicherungsschäden aufgrund von Naturkatastrophen haben im Jahr 2017 mit 110 Mrd. Euro ein neues Rekordniveau erreicht. EU-Vizepräsident Jyrki Katainen sieht überdies einen jährlichen Mehrbedarf von rund 180 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien, um die EU-Klimaziele für 2030 erreichen zu können. Beides hat die EU-Kommission nun zu einem Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen motiviert.

Mit dem Aktionsplan für nachhaltiges Finanzwesen will die EU-Kommission nun den Finanzsektor im Kampf gegen die Klimakrise zum Verbündeten machen: Ein EU-weites Klassifikationssystem soll dafür sorgen, dass Anleger immer erkennen können, ob und in welchem Maße Wertanlagen umweltfreundlich sind.  Dabei werden Investitionen nach ihren Auswirkungen auf Umwelt, Soziales und Regierungsführung, den sogenannten ESG-Werten (abgekürzt ESG nach den englischen Begriffen Enviroment, Social und Governance) bewertet. Außerdem soll es Referenzwerte für geringe CO2-Emissionen und positive CO2-Effekte geben – gemessen an dem Ziel, die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen.

Das Ziel definiert die EU-Kommission unumwunden folgendermaßen: „Den Finanzsektor zu einem starken Akteur im Kampf gegen den Klimawandel zu machen.“ Finanzprodukte, die nicht auf nachhaltigem Wachstum basieren, sollen im Zuge des Aktionsplans nach und nach ausgetrocknet werden. Sasja Beslik, Leiter der Abteilung für „Sustainable Finance“ des skandinavischen Finanzkonzerns Nordea, zu dessen größten Aktionären der schwedische Staat zählt, ist sich sicher: „Dieser EU-Aktionsplan wird das Spiel für die gesamte Industrie ändern.“

Nachhaltiges Investieren zahlt sich aus

Viel Überzeugungsarbeit ist bei den Investoren wahrscheinlich nicht nötig. Der US-Finanzdienstleister MSCI stellte für das Jahr 2017 fest, dass alle Anleihen mit der schlechtesten Wertentwicklung auch schwache ESG-Werte aufwiesen. Anleger, die verstärkt auf die ESG-Faktoren geachtet hätten, hätten hingegen mit einer überdurchschnittlichen Performance rechnen können.

Bei Nordea fährt man mit ESG-Bewertungen schon länger gut. Beslik: „ESG-Analysen inklusive Klima-Faktor werden bei Nordea für alle Investment-, Kredit- und Beratungsentscheidungen vorgenommen. Der Klimawandel ist ein Risiko, das wir verstehen, bewerten und nach dem wir handeln müssen.“ Für seine ESG-Produkte wie beispielsweise STARS erreicht Beslik nicht nur eine höhere Performance, sondern generiert auch einen stärkeren Mittelzufluss.

Dieser Artikel erscheint in der Koralle KlimaSocial von Riffreporter.de. KlimaSocial steht für einen Perspektivwechsel. Die Klimaforschung, über die wir hier schreiben, richtet ihren Blick weder auf Physik noch Technik, sondern auf soziale Prozesse. Mehr über uns und unser Thema finden Sie hier. Wir freuen uns über freiwillige Unterstützung mit dem Knopf unten rechts. Wenn Sie Fragen haben oder regelmäßig Zusatzinformationen und eine Vorschau auf unsere nächsten Geschichten bekommen möchten, schreiben Sie uns bitte unter info@klimasocial.de.

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