Einladung zum Schaulaufen

Wer als Regierungschef nach New York kommt, sollte etwas zu bieten haben

Von Christopher Schrader

Der Revolver mit dem Knoten im Lauf ist ein Wahrzeichen auf dem Gelände der Vereinten Nationen in Manhattan. Steht dort demnächst auch ein verknotetes Thermometer?

KlimaSocial – vom Wissen zum Handeln

Hamburg, den 23. September 2019

Bringt keine Rede mit, sondern einen Plan – das ist seit Monaten das Mantra von UN-Generalsekretär António Guterres. Er hat die Regierungschefs der Welt für den heutigen Montag nach New York eingeladen, um an einem Gipfel zur „Climate Action“, also dem Klimahandeln teilzunehmen, mit eindeutiger Betonung auf Action, auf Handeln. Es müsse sich vieles ändern, fordert Guterres: „Es gibt immer noch Dinge, die nicht passieren, aber passieren müssten, und Dinge, die geschehen, aber längst nicht mehr geschehen dürften.“ 

Vier konkrete Forderungen hat der Portugiese mit seiner Einladung verknüpft: Er möchte Pläne zur Klimaneutralität der Wirtschaft im Jahr 2050 hören, den Abbau von Subventionen auf fossile Brennstoffe sehen, über Verfahren informiert werden, den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen zu besteuern, und die Zusicherung bekommen, dass ab 2020 keine neue Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. Die Staatenlenker, die in New York zum Schaulaufen antreten, sollten zu diesen Aspekten besser etwas zu sagen haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann in ihrer Rede in New York eigentlich nur einen dieser Punkte abhaken – und den auch nur mit Bleistift. Das deutsche Klimakabinett hat am vergangenen Freitag den Einstieg in eine Bepreisung von CO2 verkündet, allerdings auf einen Niveau, das Fachleute die Hände über dem Kopf zusammenschlagen ließ. Subventionen wie das Dieselprivileg, die Dienstwagenregelung oder der Steuerverzicht bei Braunkohle und Flugzeug-Treibstoff bleiben aber in Kraft; die Klimaneutralität Deutschlands hat Merkel zwar schon mal angesprochen, auch das Regierungsdokument zum Klimapaket erwähnt sie, aber Pläne oder Beschlüsse gibt es dazu nicht; und ob in Deutschland 2020 oder später nicht doch noch ein neuer Kohlemeiler, Datteln 4, ans Netz geht, ist weiterhin nicht klar.  

Im Vorfeld des UN-Gipfels hat UN-Generalsekretär António Guterres der Initiative CoveringClimateNow ein exklusives Fernseh-Interview gegeben. Dies ist eine vom indischen Projekt-Partner Down to Earth auf sieben Minuten gekürzte, bearbeitete Fassung. Die vollständige Aufzeichnung von knapp 16 Minuten Länge ist hier zu finden.


Die Aussichten des Gipfels werden in der internationalen Presse und bei den Teilnehmern der internationalen Medien-Aktion CoveringClimateNow eher zurückhaltend beurteilt. So schreibt Mark Hertsgaard, einer der Initiatoren und Umwelt-Korrespondent bei der US-Wochenzeitung The Nation:

„Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Welt am 23. September in New York City zum Klimagipfel der Vereinten Nationen treffen, beginnt die vielleicht folgenreichste Woche der Klimapolitik seit der überraschenden Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten im Jahr 2016. UN-Generalsekretär António Guterres hat den Gipfel dieser Woche einberufen, gerade weil die USA und die meisten anderen Länder noch lange nicht ihren Pariser Zusagen nachgekommen sind. Sie haben sich verpflichtet, die Emissionen der aufheizenden Gase so weit zu reduzieren, dass katastrophale Störungen des Klimas verhindert werden. Das Treffen kann dabei helfen, eine Frage zu beantworten, die sich der Menschheit seit Trumps Wahl stellt: Vermag sich der Rest der Welt vor dem Klimakollaps zu retten, wenn die reichste, mächtigste Nation der Erde in die entgegengesetzte Richtung zieht?“ 

Viel Hoffnung mag Hertsgaard nicht verbreiten, schließlich wird die US-Delegation von Andrew Wheeler geleitet, einem ehemaligen Kohle-Lobbyisten, der nun die US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency leitet.

„Dies unterstreicht, welches Kriterium letztlich über Erfolg oder Misserfolg des Gipfels entscheidet: Welche Rolle werden die Vereinigten Staaten spielen? Werden sie ein Störer sein, der aktiv versucht, Fortschritt zu verhindern? Werden sie den Angeber spielen, der wie Wheeler in seinen öffentlichen Äußerungen prahlt, die Trumpsche Politik stelle ,den Goldstandard für ökologischen Fortschritt‘ dar? Oder werden sie eher den verwirrten Onkel beim Familientreffen geben, dessen Geschwätz Augenrollen hervorruft und ignoriert wird?“

Adam Vaughan von der britischen Wissenschaftszeitschrift New Scientist zeigt sich noch etwas pessimistischer: 

„Die Hoffnung auf einen Erfolg bei dem richtungsweisenden Treffen in New York für die internationalen Klimaschutzziele wird eher gering bewertet. Der Klimagipfel der Vereinten Nationen dürfte die Tausenden von Aktivisten enttäuschen, die nur wenige Tage zuvor auf die Straßen der Stadt gegangen sind. ,Ich denke nicht, dass wir einen großen Durchbruch erwarten sollten‘, sagt Nicholas Stern von der London School of Economics. ,Ich denke, das wichtigste Ergebnis wird die gemeinsame Anerkennung der Größe der anstehenden Aufgabe sein.‘ 

Dass sich nichts bewegt, ist zum Teil auf die EU und die USA zurückzuführen. Die Führungsrolle, die Amerika vor dem Pariser Gipfel gespielt hat, war entscheidend dafür, Zusagen von China zu bekommen. Aber eine solche Führung fehlt unter Donald Trump, der bald nach seiner Wahl den Prozess des Rückzugs der USA aus dem Pariser Abkommen bis zum Jahr 2020 eingeleitet hat. Gleichzeitig beeinträchtigt die Tatsache, dass die EU in diesem Sommer kein Ziel für 2050 festgelegen konnte, die Dynamik.“

Tatsächlich sind die EU-Staaten gespalten, ob sie in gut 30 Jahren den Ausstoß von Treibhausgasen auf Netto-Null reduzieren, das heißt nach starker Reduktion den verbleibenden oder unvermeidlichen Ausstoß durch die Entnahme von Kohlendioxid aus der Atmosphäre ausgleichen. Ein EU-Gipfel im Juni 2019 hat dazu keine Einigung erzielt, sondern – wie die Süddeutsche Zeitung schrieb – den ehrgeizigen Plan in einer Fußnote verschwinden lassen. 

Wer dem Wunsch des Generalsekretärs nach einem neuen Plan nachkommen will, der müsste in New York eigentlich eine neue NDC vorstellen – eine Nationally Determined Contribution unter dem Pariser Vertrag, also einen nationale Sparplan. Vaughan schätzt es so ein:

„Zwischen 60 und 100 Länder legen einen Plan vor. Einige kleinere Länder könnten eine neue NDC dabei haben, aber keine der großen Volkswirtschaften. Viele werden mit einer Verpflichtung kommen, sich später zu verpflichten, und für die meisten Länder könnte es in der ersten Hälfte des nächsten Jahres so weit sein. ,Für mich ist der Gipfel ein wirklich wichtiger Etappenort, ein Wendepunkt, an dem wir auf Führungsebene ein Gefühl dafür entwickeln, wie transformativ dies für die Wirtschaft sein kann‘, sagt Nick Bridge, der führende britische Klimabeauftragte. Er glaubt daher, dass Guterres Recht damit hatte, weitgehende Forderungen zu stellen.“

Hinweis auf die Initiative CoveringClimateNow
Montage: C. Schrader

Allen Beteiligten muss längst klar sein, dass die in Paris verankerten Grenzen der Erhitzung (deutlich unter zwei Grad, besser höchstens 1,5 Grad) mit den bisherigen nationalen Verpflichtungen keinesfalls zu halten sind. Selbst wenn die NDC-Zusagen erfüllt werden, was auch nicht überall sicher ist, dürfte sich die Welt bis zum Ende des Jahrhunderts um rund drei Grad Celsius erwärmen, sagt Niklas Höhne vom Climate Action Tracker (CAT) im New Scientist. Denn diese Zusagen erlauben, dass die globalen Emissionen in den kommenden zehn Jahren noch steigen; auch China, das Land mit dem größten Ausstoß, hat ja bisher nur zusagt, bis 2030 den Trend seiner wachsenden CO2-Freisetzung umzukehren. Im Gegensatz dazu müssten die Emissionen für eine 2°C-Welt in diesem Zeitraum um 30 Prozent und für eine 1,5°C-Welt um 50 Prozent sinken. „Wir liegen nicht ein bisschen daneben, wir liegen wirklich weit daneben“, sagt Höhne. 

Allerdings sieht er auch Gründe für Optimismus. Eine Analyse von CAT ergab, dass Städte, Regionen und Unternehmen einen entscheidenden Beitrag leisten können, wo Staaten versagen. Halten sie alle die bis 2030 versprochenen Emissionssenkungen ein, könnte die Welt zu diesem Zeitpunkt noch auf einem Pfad zu einer Erhitzung unter 2°C bleiben, wenn auch nicht unter 1,5°C. „Das ist ermutigend“, sagt Höhne.

Vielen anderen Teilnehmern und Beobachtern genügt eine solche Aussicht keinesfalls. Jennifer Morgan, Chefin von Greenpeace International, sagte dem Reporter Thalif Deen vom International Press Service: „Die Forderungen des UN-Generalsekretärs sind klar und konkret, und er hat die Messlatte dort gesetzt, wo sie zum jetzigen Zeitpunkt liegen muss – hoch. Der Maßstab für den Erfolg ist, ob die Länder das erreichen: ein Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe zum Beispiel oder einen konkreten Weg zu Netto-Null Emissionen bis 2050.“ Ein Hindernis, das zurzeit noch besteht, werde sich mit der Zeit auflösen, erfuhr der IPS-Journalist von Kul Chandra Gautam, einem ehemaligen stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen: „Ich bin überzeugt, dass die meisten der heutigen populistischen oder nationalistischen Regierungschefs irgendwann von der Welle ihrer jungen Bürger weggefegt werden, die sich für den Aufbau einer friedlicheren, wohlhabenderen und gerechteren Welt einsetzen, so wie es auch die UN-Charta vorsieht.“ 

Eine solche diplomatische Analyse genügt jedoch der jungen Klimaaktivistin Komal Kumar aus der Inselrepublik Fidschi nicht. Sie sagt es direkter: „Wir fordern Taten. Hört auf, Zeit zu verschwenden. Bezieht junge Menschen in die Gestaltung von Anpassungsplänen ein. Wir werden Euch zur Verantwortung ziehen. Und wenn Ihr Euch nicht an unsere Forderungen erinnert, werden wir uns erheben, um Euch abzuwählen.“

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