Was Konjunkturprogramme bewirken können

Teil der KlimaSocial-Artikelserie „Schwung holen im Stillstand“

Analyse von Christopher Schrader

Foto: C. Schrader Ein rot-weißes Flatterband ist um einen Pfahl zwischen einer Rampe für Rollstühle und Kinderwagen und einer kurzen Treppe in einem Hamburger Park geknotet. Das Band ist straff gespannt und sperrt die Rampe. Das Band vor der Treppe ist auf dem Close-Up-Foto nicht zu sehen, aber auch vorhanden.

KlimaSocial – vom Wissen zum Handeln

Wo genau liegen die Parallelen zwischen der Corona- und der Klimakrise? Was kann man von der Reaktion der Menschen auf die Beschränkung ihres Alltags lernen, welche Argumente aufgreifen und zuspitzen, um später den Klimaschutz voranzubringen? Davon handelt die KlimaSocial-Serie „Schwung holen im Stillstand“.

In diesem Teil geht es um die Konjunktur: Milliarden Euro werden jetzt in die Wirtschaft gepumpt, um die Ausfälle in der Coronakrise zu mindern und Betriebe vor der Pleite zu bewahren. Viele fragen sich: Kann man das Geld nicht gleichzeitig nutzen, um die Industrie klimagerecht umzubauen? Die Meinungen sind geteilt, vieles ist eine Frage des Timings.

Hamburg, den 1. April 2020

156 Milliarden Euro für einen aus Schulden finanzierten Nachtragshaushalt – das ist es wohl, was Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit der Panzerfaust meinte, mit der „Bazooka“, die er am 13. März in der Bundespressekonferenz auf den sprichwörtlichen Tisch legte. Hinzu kommt Carte Blanche für die Staatsbank KfW: „Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann. Wir haben gesagt, das soll unbegrenzt sein.“ [Q1] Hier kommen weitere Hunderte von Milliarden Euro zusammen.

Am Anfang braucht die Konjunktur schnelle Hilfe …

Offenbar will die Regierung mit markigen Worten und martialischen Metaphern um jeden Preis die Wirtschaft schützen, und zwar vom Ich-Unternehmer bis zum global agierenden Autokonzern. Die ersten Solo-Selbständigen, die Zuschüsse bekommen, jubeln schon bei Twitter, das Geld von Staat sei binnen 36 bis 48 Stunden nach Antragsstellung bei ihnen gewesen. Bei den Unternehmen verzögert sich die Kreditbewilligung hingegen teilweise noch; dort hakt es Berichten zufolge an der Garantiequote des Staates und den jeweils beteiligten Hausbanken der Betriebe. 

Dabei muss es vor allem am Anfang richtig schnell gehen, fordern führende Wirtschaftsexpert*innen wie Beatrice Weder di Mauro vom Centre for Economic Policy Research in London [Q2]. Aber es dürfe nicht wie bei einem klassischen Programm ablaufen, das Nachfrage und „sozialen Konsum“ anheizt und die Leute in den Geschäften, Restaurants oder bei Konzerten zusammenbringt.

Spätestens an dieser Stelle erwacht die Fantasie vieler Fachleute: Könnte man nicht die Wirtschaft mit dem vielen Geld und gezielten Investitionen gleich in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit lenken? Die Überweisungen an Bedingungen knüpfen? 

Dafür gibt es viele Beispiele: Der Verkehrsexperte Dan Rutherford vom Thinktank International Council on Clean Transportation (ICCT) in Washington DC fordert zum Beispiel auf Twitter zu den Hilfsprogrammen für Fluglinien, die viele Staaten erwägen: Die Firmen sollten sich im Gegenzug verpflichten, alte, ineffiziente Jets stillzulegen, und mehr in klimafreundliche Ersatzstoffe für Kerosin zu investieren, die aus Biomasse oder komplett synthetisch gewonnen werden. Außerdem sollten sie ihren Kunden vor jedem Flug die genauen Mengen der ausgestoßenen Treibhausgase mitteilen. Das mache die Emissionen nämlich zu einem Faktor im Wettbewerb [Q3].

… aber die zweite Welle sollte die Transformation fördern

Einen ähnlichen Gedanken äußert Tom Krebs, Ökonom von der Universität Mannheim, in einem Essay: Nach einer Nothilfe gegen Insolvenzen und Arbeitslosigkeit müsse der „zweite Schritt Antworten auf die Frage geben, wie sich Wirtschaft und Gesellschaft schnell erholen und – im Idealfall – sogar gestärkt aus der Krise hervorgehen können“. Viel Geld sei „nur eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine gute öffentliche Infrastruktur und eine erfolgreiche Umsetzung von vernünftigen Plänen“. 

Deutschland solle, so Krebs, möglichst im Verbund mit EU-Partnern, eine europäische Gesellschaft für grünen Wasserstoff aufbauen und den Solardeckel abschaffen, der den Ausbau der Photovoltaik begrenzt. Mit einem Transformations-Kurzarbeitergeld lasse sich der Umstieg der Autobranche auf die Elektromobilität forcieren. Außerdem solle der Staat einen Beteiligungsfonds für Wagniskapital gründen: „Im Einklang mit dem Ziel der Förderung der sozial-ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft sollte der Fonds sich auf Beteiligungen in den Bereichen Digitales, Gesundheit und Klimaschutz fokussieren.“ [Q4]

Die weiße Leuchtschrift "Travelbooks" ist hinter einem geschlossenen Ladengitter zu sehen. Daran hängt ein Zettel, das Geschäft bleibe bis auf Weiteres geschlossen.  Wie viele andere hat auch dieser Buchladen auf dem Flughafen Amsterdam keine Kunden und damit keine Umsätze. Mieten und sonstige Kosten laufen aber weiter. Diese Probleme versuchen Konjunkturprogramme in vielen Staaten abzumildern.
Geschlossen: Wie viele Geschäfte hat auch dieser Buchladen auf dem Flughafen Amsterdam keine Kunden und damit keine Umsätze. Mieten und sonstige Kosten laufen aber weiter. Diese Probleme versuchen Konjunkturprogramme in vielen Staaten abzumildern.
Foto: Rebecca Kurtenbach

Sein Kollege Stephan Schulmeister, früher beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut in Wien tätig, kann sich auch einen gewaltigen europäischen Transformationsfonds vorstellen, der den Umbau des ganzen Kontinents finanziert. „Damit schaffen wir vernünftige Dinge: Ein riesiger Green New Deal, Hochgeschwindigkeitszüge statt Flugverkehr, der gesamte Wohnbaubestand in der EU wird energetisch saniert und so weiter. Nach 15 oder 30 Jahren haben wir eine wirklich ökologisch sanierte Ökonomie“, sagt er in einem Freitag-Interview [Q5].  

In Krisenzeiten, erklärt Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, „ist das Spielfeld offen, Dinge werden neu tariert. Deshalb müssen wir jetzt zeigen, welche Lösungen wir haben.“ (Das ist ja genau der Grundgedanke dieser KlimaSocial-Serie.)

Messner ist überzeugt, das Land solle „solche Investitionen nach vorne schieben, bei denen wir sowohl die Folgen der Corona-Krise bekämpfen als auch den Klimaschutz voranbringen.“ Und warnt gleichzeitig: „Falls wir in dieser Phase zwei, drei, vier Jahre verlieren, weil Staaten in alte Strukturen investieren, ist das Zwei-Grad-Ziel im Grunde nicht mehr zu schaffen.“ [Q6]

Erst retten, aber dann wie geplant austauschen

Ob eine solche Verknüpfung von Hilfe und Lenkung funktioniert, dürfte auch zu einer Frage der nötigen Eile werden. Schließlich können die Staaten in kurzer Zeit kaum aus eigener Weisheit heraus Bedingungen für Hilfszusagen formulieren. Sie müssten erst Rat einholen, eigene Entscheidungen treffen und dann mit den Empfängern verhandeln, zu welchen Veränderungen diese bereit sind. Darum zielen viele dieser Forderungen auf eine zweite Welle von Hilfszusagen, die nach der Unterstützung in akuter Not kommt.

Auch Ottmar Edenhofer geht vieles an den ersten Ideen zu weit: Man solle das Konjunkturpaket nicht mit der Forderung nach und Förderung von langfristiger Veränderung vermischen. Man dürfe diese aber auch nicht aufgeben. Der Wissenschaftler aus Berlin erklärt seine Position in einem KlimaSocial-Interview mit folgender Metapher: Wenn ein altes, beschädigtes Schiff in Seenot gerät, sollte man es retten und in den Hafen schleppen, um es dort wie geplant auszutauschen. Aber man sollte danach auf keinen Fall gestatten, dass das alte Schiff gerade wegen des Aufwands der Rettung weiterfahren darf. „Wir sollten die Situation nicht für Fortschritt nutzen wollen, aber wir können die Argumente für den Fortschritt bekräftigen, und Rückschritt verhindern.“ (Siehe auch nächster Punkt: Erwartbare Forderungen der Wirtschaft nach einem Aussetzen des Klimaschutzes [Q7].)

Astrid Dannenberg von der Universität Kassel beklagt schließlich, dass für Fortschritte im Klimaschutz weiterhin die nötigen Institutionen fehlen. Auch für ein solches internationales Programm, das idealerweise nicht nur Europa erfasst, sondern alle Länder, zumindest die großen Emittenten, beruht auf einer Einigung der Staaten. Daher gilt auch hier, was die Professorin über Zusammenarbeit weiß: „Kooperation kann man verstärken, wenn ihr Nutzen und der Schaden der Nicht-Kooperation deutlicher werden. Das sieht man jetzt vielleicht bei der Gesundheitspolitik, aber bisher ist der Klimawandel für die meisten noch nicht bedrohlich genug. Und die Mechanismen von indirekter Reziprozität, also Verhaltensänderungen aus Sorge um die Reputation, funktionieren beim Klima auf internationaler Ebene nicht gut.“

Konjunkturprogramme einer zweiten Welle könnten also einen großen Hebel für die erstrebte Transformation bilden, aber die Ideen und Konzepte müssen schnell auf den Tisch. Auf internationaler Ebene fehlen das nötige Bewusstsein und die passende Zusammenarbeit hingegen noch.  

Weiter in der KlimaSocial-Serie „Schwung holen im Stillstand“

KlimaSocial – vom Wissen zum Handeln

Das Team von KlimaSocial ist überzeugt, dass Texte zur Klimakrise allen kostenfrei zugänglich sein müssen. Für unsere Arbeit sind wir angewiesen auf freiwillige finanzielle Unterstützung, die Sie uns über diesen Link einmalig oder dauerhaft zukommen lassen können. Falls Sie die RiffReporter-​Flatrate wählen, um das Journalismus-Projekt zu fördern, erhalten Sie zudem Zugang zu allen weiteren Texten, die auf RiffReporter erscheinen. Um KlimaSocial dabei zu unterstützen, können Sie uns als erste Präferenz auswählen.

Wenn Sie unsere Artikel für relevant halten, teilen Sie bitte den Link dazu in Ihren sozialen Netzwerken. Über unser kostenloses, wöchentliches Briefing weisen wir Sie auf neue Texte hin und teilen Hintergrund-​​ und Zusatzinformationen zur Klimakrise. Redaktionen, die Interesse an einer Zweitlizensierung des Textes haben, wenden sich bitte direkt an die Autor*in.

Über uns | Team | KlimaSocial fördern | Flatrate | kostenloses Briefing | Twitter | Mastodon

Dieser Artikel erscheint in der Koralle KlimaSocial von Riffreporter.de. KlimaSocial steht für einen Perspektivwechsel. Die Klimaforschung, über die wir hier schreiben, richtet ihren Blick weder auf Physik noch Technik, sondern auf soziale Prozesse und persönliche Motive. Bei Fragen oder Anregungen erreichen uns unter [email protected]. Unsere anderen Texte finden Sie hier.

Lesen Sie jetzt:

  1. Corona-Klima
  2. Coronakrise

Krise - welche Krise?

In der Corona-Krise orientieren sich viele Menschen stärker auf das Gemeinwohl. Für die Wirtschaft heißt das mehr Kooperation und Vernetzung, weniger Wettbewerb. Mehr Wir, weniger Ich.

Gelbe Tulpen für die Straßenarbeiter - am Rande eines neuen Popup-Radwegs in Berlin, der im Frühling 2929 während der Corona-Krise eingerichtet wurde.
  1. Corona-Klima
  2. Klimakrise

Müsste wegen der Coronakrise jetzt nicht auch der CO2-Gehalt in der Atmosphäre sinken? (Kurze Antwort: Nein)

Es klingt auf die Schnelle logisch: Wenn die Emissionen zurückgehen, müsste auch der CO2-Gehalt der Atmosphäre sinken. Weil dem nicht so ist, stellen Klimawandelleugner nun wieder die Wissenschaft in Frage. Doch das ist nur ein mieser Trick. Eigentlich ist die Sache ganz einfach.

Dargestellt ist die Erde aus großer Höhe, man sieht ihre Krümmung und die dünne Schicht der Atmosphäre.
  1. Corona-Klima
  2. Mobilität
  3. Verkehrswende

Deutschland verpasst Verkehrswende-Chance

Während überall auf der Welt Städte im Eiltempo mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer schaffen, passiert in Deutschland so gut wie nichts

Ein Teil einer Autostraße in Berlin wird durch Pylone abgetrennt und zu einem Radweg umgewidmet.
  1. Corona
  2. Corona-Klima
  3. Klimakrise

Die Klimakrise ist präsent

Eine große Mehrheit der Menschen hält die Klimakrise für langfristig gravierender als Corona. Und sehr viele Teilnehmer an Umfragen wünschen sich, dass die Politik Umwelt- und Klimaschutz als Priorität betrachtet, wenn sie Konjunkturprogramme auflegt.

Rot-Weißes Flatterband ist an ein verzinkten Gitter festgeknotet. Nach rechts und links spannen sich Streifen davon. Im Hintergrund ist eine Wand mit Grafittis zu erkennen
  1. Corona
  2. Corona-Klima
  3. Klimakrise

Da liegt was in der Luft

Erste Daten belegen eine lang-gehegte Vermutung: Wer in Gegenden mit schlechter Luft lebt, kann nach einer Ansteckung mit dem Coronavirus eher sterben. Das treibt die politische Diskussion voran, ob Bürger die Verschmutzung weiter tolerieren.

Ein rot-weißes Flatterband ist um einen Baumstamm geschlungen und dort verknotet. Er dient als Haltepunkt für die Absperrung eines Spielplatzes.
  1. Corona
  2. Corona-Klima
  3. Klimakrise

Erwartbaren Forderungen der Wirtschaft widersprechen

Nach der Coronakrise werden viele Betriebe Bestimmungen zum Klimaschutz als zusätzliche Belastung ablehnen. Entsprechende Forderung erreichen Politiker bereits jetzt. Doch die Maßnahmen zielen auf eine Strukturreform der Industrie und sollen eine weitere Krise, die Klimakrise, verhindern.

Ein rot-weißes Flatterband ist an einem Draht eines Maschendrahtzauns festgeknotet und windet sich von da nach links locker durch das Geflecht. Im Hintergrund ist ein Fußballplatz mit hellgrünen Kunststoff-Belag zu sehen.
  1. Corona
  2. Corona-Klima
  3. Klimakrise

Die Wissenschaft gewinnt an Statur

Was in der Klimakrise nur behauptet wird, ist in der Coronakrise offensichtlich: Politiker folgen dem Rat von Expert*innen. Die hätten freilich auch viel zum Vermeiden der momentanen Probleme zu sagen gehabt. Und das könnte die Lektion sein: Hört auf die Wissenschaft!

Ein rot-weißes Flatterband, mehrfach von losen Enden umschlungen, versperrt einen Durchgang. Im Hintergrund sind die Erhebungen eines Skaterparcours für Kinder zu sehen.
  1. Corona
  2. Corona-Klima
  3. Klimakrise

Öffentliche Güter sind vernachlässigt worden

Der entscheidende Kampf gegen die Pandemie verdeckt zurzeit, dass bei der Vorsorge geschlampt worden ist. Die Gesellschaft vorzubereiten, wäre ein öffentliches Gut gewesen, genau wie der Klimaschutz, und beide sind vernachlässigt. Hier aber entscheidet sich der Wohlstand des 21. Jahrhunderts.

Die Teile eines Metalltors sind mehrfach umwickelt und dann verknotet, um den Durchgang zu sperren. Gesehen in einem Hamburger Park.
  1. Corona
  2. Corona-Klima
  3. Klimakrise

Wie wir mit Risiko und Disruption umgehen

Das öffentliche und wirtschaftliche Leben ist zurzeit wegen des Coronavirus angehalten worden. Solche Brüche könnten in Zukunft auch wegen der Klimakrise eintreten, unter anderem wegen Extremwetter-Ereignissen, und wenn Unternehmen die Klimarisiken für ihr Geschäftsmodell nicht erkennen.

Ein knorriger Ast, um den ein rot-weißes Absperrband mit dem Aufdruck "Polizei" gewickelt und geknotet ist. Es sperrt den Zugang zum Spielplatz in einem Hamburger Park ab.
  1. Corona
  2. Corona-Klima
  3. Klimakrise

Schwung holen im Stillstand

Die Parallelen von Corona- und Klimakrise sind klar zu erkennen, aber die Reaktionen von Regierung und Bevölkerung unterscheidet sich diametral. Viele fragen sich: Was kann man aus der aktuellen Situation mitnehmen, um die Klimapolitik später zu beschleunigen? Ein erster Versuch, die Argumente der Debatte zu sortieren und auf spätere Eignung zu untersuchen.

Ein Kinderkarussell mit Auto, Pferd und Gockel ist mit rot-weißem Flatterband umgeben. An den Stangen zum Baldachin hängen Zettel: Gesperrt. Im Hintergrund sind Regale mit Baby-Artikeln und Kosmetika zu erkennen. Einziger Vorteil für die übrigen Kunden: Das ewige Gedudel der Begleitmusik ist verstummt.
Flatrate ab 8 € RiffReporter unterstützen
KlimaSocial