Öffentliche Güter sind vernachlässigt worden

Teil der KlimaSocial-Artikelserie „Schwung holen im Stillstand“

Analyse von Christopher Schrader

Foto: C. Schrader Die Teile eines Metalltors sind mehrfach umwickelt und dann verknotet, um den Durchgang zu sperren. Gesehen in einem Hamburger Park.

KlimaSocial – vom Wissen zum Handeln

Wo genau liegen die Parallelen zwischen der Corona- und der Klimakrise? Was kann man von der Reaktion der Menschen auf die Beschränkung ihres Alltags lernen, welche Argumente aufgreifen und zuspitzen, um später den Klimaschutz voranzubringen? Davon handelt die KlimaSocial-Serie „Schwung holen im Stillstand“.

In diesem Teil geht es um öffentliche Güter. Der entscheidende Kampf gegen die Pandemie verdeckt zurzeit, dass bei der Vorsorge geschlampt worden ist. Die Gesellschaft vorzubereiten, wäre eine staatliche Aufgabe gewesen, genau wie der Klimaschutz, und beide sind vernachlässigt. Der Umgang mit diesen öffentlichen Gütern aber entscheidet über den Wohlstand des 21. Jahrhunderts.

Hamburg, den 31. März 2020

Mit der Coronakrise rückt ein Aspekt der weltweiten Wirtschaftsbeziehungen ins grelle Licht, der auch die Klimakrise prägt: Öffentliche Güter werden vernachlässigt, teilweise auch ausgeplündert, Verluste vergesellschaftet und Gewinne privatisiert. Das beklagt zum Beispiel die Soziologin Eva Illouz von der Hebrew University in Jerusalem in einem aktuellen Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung [Q1]: „Die Gesundheit wurde stillschweigend vorausgesetzt, und so waren sich in den vergangenen Jahrzehnten Politiker, Finanzzentren und Unternehmen einig in der Forderung nach einer Politik, die öffentliche Etats von Bildung über Infrastruktur bis Gesundheit einschneidend kürzt. Dabei ignorierten sie, dass die Wirtschaft die Früchte ebenjener öffentlichen Güter genossen hatte, für die sie nie bezahlte.“ 

Die öffentliche Hand muss dem Kostendruck widerstehen

Auch mit Blick auf die Gefahren des Klimawandels – so die Soziologin – könne das nicht so bleiben, und auch der neuerwachte Nationalismus sei keine Antwort. Er würde ja höchstens die Gemeinschaftsgüter innerhalb der eigenen Grenzen beachten, und bei deren Nutzung Teile seiner Bevölkerung diskriminieren. „Die Welt ist unwiderruflich verflochten, und wir werden eine internationale Kooperation neuer Art brauchen", fordert Illouz. „Und vor allem werden wir den gewaltigen Reichtum, den private Akteure angehäuft haben, in öffentliche Güter reinvestieren müssen. Das wird die Voraussetzung dafür sein, dass wir noch eine Welt haben.“

Plötzlich erkennen auch konservative Politiker, das trotz höherer Kosten einiges dafür spricht, zum Beispiel Medikamente mit öffentlicher Förderung vermehrt in Europa zu produzieren: „Ich kann mir gut ein gemeinsames europäisches Projekt für die Arzneimittelproduktion vorstellen“, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) [Q2]. Längst werden auch die Stimmen lauter, die für die Zukunft ein auf Kante genähtes öffentliches Gesundheitssystem ohne Puffer für Notfälle nicht mehr akzeptieren wollen. 

Auch eine von Gewerkschaften häufig erhobene Forderung findet Nachhall: das Personal jener Institutionen anständig zu bezahlen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind, zum Beispiel in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Kindergärten, mittlerweile auch im Lebensmittel-Einzelhandel. „Die Diskussion, wer die ,Leistungsträger‘ unserer Gesellschaft sind, dürfte sich in Zukunft grundlegend wandeln“, twittert Marcel Fratscher, Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin [Q3]. „Berufe, die in diesen Krisenzeiten besonders wichtig sind, sind häufig schlechter bezahlt und beschäftigen überwiegend Frauen.“

Blick auf die Elbchaussee im Hamburger Stadtteil Ottensen. Rechts steht ein Auto auf dem breiten Gehweg, ein Verkehrsschild verbietet das Parken am Werktag, links hat ein Paketzusteller mit seinem Lastwagen gehalten. Auf der Fahrbahn sind keine Autos. So leer ist die Elbchaussee an einem Werktag sonst nie.
So leer ist die Elbchaussee an einem Werktag sonst nie.
Foto: C.Schrader

Auch Ottmar Edenhofer definiert die Parallelen zwischen Corona- und Klimakrise auf diesem systemischen Niveau: „Das Kernproblem in beiden Fällen ist, dass ein globales öffentliches, vom Staat langfristig zu sicherndes Gut nicht bereitgestellt worden ist“, sagt er. Diese Analyse liegt für den Wirtschaftswissenschaftler nahe, schließlich leitet er im Großraum Berlin gleich zwei relevante Forschungsstätten: das Mercator-Institut für globale Gemeinschaftsgüter und Klimawandel und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. „Das gilt für Gesundheit wie Klimaschutz. Die Staaten haben den Pandemieplan der WHO zwar öffentlich akzeptiert, aber nicht richtig umgesetzt. Und mit dem Pariser Abkommen und seinen Zielen ist es ähnlich.“ 

Globale öffentliche Güter bestimmen den Wohlstand

Die Welt steht deswegen am Scheideweg. „Globale öffentliche Güter werden den Wohlstand im 21. Jahrhundert entscheidend bestimmen“, ist Edenhofer überzeugt. „Dieses Wissen, dass in beiden Fällen entscheidende Fehler passiert sind, rückt uns jetzt auf die Pelle. Ich kann mir gut vorstellen, dass man nach der Coronakrise mit dem Argument Erfolg hat, wir hätten uns besser vorbereiten können, nun lasst uns das wenigstens mal in der Klimakrise tun.“

Und noch ein weiteres öffentliches Gut bedarf nach Edenhofers Ansicht dringend einer Aufwertung: das Vertrauen in Regierungen. „Wir sehen im Moment ja, dass in Asien die Staaten gut mit der Pandemie zurechtkommen, deren Bürger ihrer Regierung vertrauen. In Singapur und Südkorea zum Beispiel hat der Staat Handytracking eingesetzt, um Infektionsketten zu stoppen.“ Edenhofer will damit nicht dafür plädieren, dass die Kontrolle der Aufenthaltsorte über das Mobilfunknetz auch in Deutschland kommen muss – davor war das Bundeskabinett zuletzt zurückgeschreckt [Q4]. 

Doch die alte neoliberale Behauptung, dass Regierungen eher Problem als Lösung sind, sei nun endlich entschieden zurückzuweisen. „Wir müssen über gute Regierungsführung diskutieren. Wir können unsere Einstellung korrigieren, weil wir in einer dramatischen, aber nicht unbeherrschbaren Lage sind.“ ◀

Weiter in der KlimaSocial-Serie „Schwung holen im Stillstand“

Links und Quellen zu diesem Serien-Teil

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