Warum G19 besser fürs Klima ist als G20
Wissenschaftler und Umweltschützer sind erleichtert, dass der Gipfel nicht mit einem Knall endete
Puh! Eine Silbe, die die Lippen praktisch von allein formen, wenn der zuvor angehaltene Atem ausströmt. Damit lässt sich die Reaktion vieler Beobachter auf den Abschluss des G20-Gipfels in Hamburg und das verabschiedete Kommunique zusammenfassen. Das ist ja noch mal gut gegangen.
„Unter den Voraussetzungen ist es so gut gelaufen, wie man es nur erwarten konnte“, sagt zum Beispiel Jochem Marotzke vom Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg. „Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen hätte es ja auch passieren können, dass das Thema im Abschlussdokument weggelassen worden wäre, weil sich die Politiker überhaupt nicht einigen. Aber die anderen 19 Regierungschefs haben die Linie gehalten.“
In der Tat folgt das verabschiedete Dokument in der Passage über den Klimawandel dem Prinzip „alle gegen die Vereinigten Staaten von Amerika“, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hamburg ausdrückt. „Ich bin sehr froh, dass alle anderen Staats- und Regierungschefs der G20 sich darüber einig sind, dass das Pariser Abkommen unumkehrbar ist.“ Die Positionen der Amerikaner einerseits und der übrigen 19 Teilnehmer andererseits seien auf verschiedene Absätze verteilt und es werde überdeutlich, wer da was meint. „Da wo es keinen Konsens gibt, muss im Kommunique auch der Dissenz erscheinen.“
So nehmen die Teilnehmer eben lediglich zur Kenntnis, dass die USA sich zurückziehen und die Regierung Trump sich ab sofort nicht mehr an die Zusagen der Regierung Obama für das Pariser Abkommen gebunden fühlt. Sie kommentieren das nicht weiter. Die anderen Staaten hingegen wollen sich einen Absatz später „zügig auf dessen uneingeschränkte Umsetzung“ zubewegen. Dort wechselt der distanzierte Ton auch für einen Moment, aus der dritten Person Plural wird ein einschließendes „wir“ – aber eben ohne die Amerikaner.
Sauberer ist weniger als sauber
Der einzige Erfolg der US-Delegation ist, dass sie in ihrem Absatz diesen Satz untergebracht haben: „Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären, dass sie danach streben werden, eng mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um ihnen dabei zu helfen, auf fossile Brennstoffe zuzugreifen und sie sauberer und effizienter zu nutzen.“ Damit könnten sowohl Flüssiggaslieferungen per Schiff gemeint sein, als auch die sogenannten Clean-Coal-Kraftwerke, die einen Teil des ausgestoßenen CO2 auffangen und unter der Erde verpressen, bevor es die Atmosphäre erreicht. „Sauberer und effizienter“ ist dabei freilich weniger als „sauber und effizient“. Nicht nur die Bundeskanzlerin machte klar, dass kein anderer im Kreis der G20 das für einen Beitrag zum Klimaschutz hält.
„Ich hatte gehofft, dass es so eine 19:1-Erklärung gibt“, freut sich Mojib Latif vom Forschungszentrum Geomar in Kiel, „obwohl es natürlich objektiv ein Rückschritt gegenüber Paris ist, weil die USA jetzt nicht mehr im angekündigten Maße an der Emissions-Minderung mitwirken und wohl auch die finanziellen Zusagen nicht mehr einhalten.“ Immerhin haben die Amerikaner in der Präambel des Dokuments den Klimawandel als gemeinsame Herausforderung der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Das widerspreche doch eigentlich Trumps Position, wundert sich Latif: „Wenn es keinen menschlichen Betrag gäbe, wäre es doch auch keine gemeinsame Herausforderung, oder?“
Dass sich die G20 in Sachen Klima in eine G19 verwandelt haben, begrüßen auch viele Umweltschützer. „Trumps geplanter Klima-Putsch hat die G20 nicht gespalten. Er kam, er sah, und scheiterte“, sagt Christoph Schott von der internationalen Bewegung Avaaz. Jennifer Morgan von Greenpeace ergänzt: „Die G19 war heute standhaft, aber das ist nicht genug. Um Worten Taten folgen zu lassen, muss die G19 nun die weltweite Energiewende beschleunigen und in Hamburg die Segel für eine Agenda des Wandels setzen.“ Wie lange der G19-Verbund hält, ist aber offen. Unmittelbar nach der Konferenz verkündete der türkischen Präsident Erdoğan, sein Land werde das Pariser Abkommen weiterhin nicht ratifizieren, wenn es keine Sonderkonditionen bekommt. Das Bundesumweltministerium twittert dazu später, das sei ein bekanntes Problem mit dem Status der Türkei im Abkommen, das gelöst werden müsse.
Vier Forderungen hatten Klimaschützer vor und während der Konferenz gestellt. Erstens sollte die G20 das Jahr 2020 als Zeitpunkt herausstellen, ab dem die globalen Emissionen sinken sollen. Zweitens hätte Angela Merkel für Deutschland einen Ausstieg aus der Kohle bis 2030 verkünden sollen. Drittens drängten Experten auf eine zusätzliche Selbstverpflichtung vieler Staaten entlang einer Achse Europa-Indien-China, als sich die Formulierung über den amerikanischen Beitrag über fossile Energieträger abzeichnete. Und viertens gab es Hoffnungen auf eine Aussage über einen globalen Preis auf den Ausstoß von Treibhausgasen. Nichts davon findet sich nun in der Deklaration oder einem Klima-Aktionsplan, den der Hamburger Gipfel ebenfalls verabschiedet hat (und aus dem sich die USA per Fußnote verabschieden).
Immerhin, sagt Ottmar Edenhofer vom Mercator-Institut für globale Gemeingüter und Klimawandel in Berlin, steht ein starker indirekter Hinweis im Text: Die Politiker nehmen eine Studie der OECD (Organisation für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ein Zusammenschluss von Industrieländern) „zur Kenntnis“, die sehr detailliert für den Kohlenstoff-Preis wirbt. „Außerdem ist viel von Investitionen in Infrastruktur die Rede, und die müssen auch mit öffentlichen Geldern bezahlt werden. Dazu können Abgaben auf den Treibhausgas-Ausstoß dienen.“ Edenhofers Team hatte eine Woche vor dem Gipfel dafür geworben, dass „die G20-Finanzminister in der Klimapolitik einen Verbündeten sehen“. Die Deklaration von Hamburg verkündet aber auch, dass die verschiedenen Entwicklungsbanken in armen Ländern keine Kohlekraftwerke mehr finanzieren sollen.
Insgesamt sei der Gipfel eine „diplomatische Meisterleistung“ von Angela Merkel gewesen, sagt Edenhofer. „Sicher, wenn man nur Paris als Ausgangspunkt gehabt hätte, müsste man das Ergebnis kläglich nennen. Aber vor dem Hintergrund von Trumps Absage an den globalen Klimaschutz konnte man nicht mehr erwarten.“
Ergänzung am 9.7.2017: Eine Twitter-Reaktion des Bundesumweltministerium auf die Meldung, die Türkei wolle weiterhin das Pariser Abkommen nicht ratifizieren, wurde hinzugefügt.