KlimaSocialPlus: Thema CO2-Abgabe

Eine Kostprobe unseres wöchentlichen Briefings

Von Christopher Schrader

Bilder und Montage: C. Schrader Der Fußgänger mit seiner Krone, auf den Asphalt gepinselt, gehört natürlich nicht auf die Straße - wenn es nur nach der Straßenverkehrsordnung geht. Aber unter dem Blickwinkel Klimaschutz ist er König. Und wenn er aus den wissenschaftlichen Daten etwas gelernt hat, etwa den Erkenntnisse des IPCC auf dem Bildschirm des Computers, dann verkörpert er unser Motto: KlimaSocial – vom Wissen zum Handeln.

Jede Woche verschicken wir an unsere registrierten Leser genau eine E-Mail. Wir nennen sie KlimaSocialPlus, sie enthält Hintergrund-Informationen zum Artikel der Woche und Hinweise auf aktuelle Ereignisse aus unserem Themenspektrum. Wer immer schon wissen wollte, was da drin steht (und sich nicht traute zu fragen oder gleich zu bestellen), der kann hier mal eine Ausgabe lesen. Wenn Sie das überzeugt, können Sie sich unten selbst auf die Liste setzen.


Briefing für unsere Leser, 7. Februar 2019

Moin aus Hamburg, liebe Leser*innen,

die Nachricht des Tages kommt aus den USA. Dort haben sowohl die Nasa als auch die Behörde für Ozeane und Atmosphäre Noaa soeben erklärt, 2018 sei das viertwärmste Jahr der Temperaturaufzeichnungen gewesen. Das klingt nicht so spannend wie eine neue Rekordmeldung, aber es bedeutet, dass jetzt die vergangenen fünf Jahre auch die fünf wärmsten waren. In dieser Reihenfolge: 2016, 2015, 2017, 2018, 2014 laut Noaa beziehungsweise 2016, 2017, 2015, 2018, 2014 laut Nasa. Die kleinen Unterschiede beiseite gelassen – das gab es noch nie. 

Schon erstaunlich, was Amerika Regierungsbehörden so leisten, nach einem Shutdown und womöglich kurz vor dem nächsten. Sie widersprechen damit ihrem obersten Dienstherren, Präsident Trump, der es vorgestern fertig gebracht hat, über die Lage der Nation (the State of the Union) zu sprechen, ohne den Klimawandel einmal zu erwähnen. Dessen Einfluss lässt sich vermutlich in den Feuern in Kalifornien erkennen und im Ausmaß der Schäden nach den Hurrikanen Florence und Michael, um nur drei Beispiele zu nennen. Hat Trump aber nicht interessiert.

Wobei, wie die Aktivistin Naomi Klein dann bemerkte, Trump ist doch auf das Klima zu sprechen gekommen – als er die Öl- und Gasförderung seines Landes lobte, die Rekordniveaus erreicht habe. Die USA produzieren damit heute mehr fossile Energierohstoffe als Russland oder Saudi Arabien. So eine schöne Einkommensquelle will man sich doch nicht durch wissenschaftliche Fakten mies machen lassen, nicht wahr?

In Deutschland hat unterdessen die Bundesregierung den Klimaschutzbericht 2018 verabschiedet. Er bestätigt, dass Deutschland sein Ziel für 2020 verpassen wird. Statt wie geplant die Emissionen um 40 Prozent zu senken, werden wohl nur 32 Prozent Reduktion herauskommen. Um die Kurve in Richtung des 55-Prozent-Ziels zu für 2030 biegen, soll unter anderem der Kohleausstieg beginnen. 

Deutschland hat aber noch andere, sehr große Baustellen. Unter anderem den Verkehr, da soll demnächst auch eine Kommission einen Vorschlag machen. Der zuständige Minister Andreas Scheuer (CSU) hat sie vorab schon mal in die Schranken gewiesen: mit Maßnahmen wie Tempolimits oder höheren Spritpreisen sollen die Fachleute gar nicht erst ankommen.

Scheuer saß aber auch mit am Tisch, als mit dem Klimaschutzbericht diese Zahlen vom Kabinett abgesegnet wurden: Die Emissionen des Verkehrs lagen 2017 bei 171 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Das ist sogar mehr als 1990, da waren es 163 Millionen Tonnen. Der Anteil am gesamten Ausstoß ist von 13 auf 19 Prozent gestiegen. 

Eher zart ist die Hoffnung, die Emissionen bis 2020 auf 157 Millionen Tonnen und 18,4 Prozent der Gesamtmenge zu drücken. Geradezu tollkühn mutet das Sektorziel für 2030 an, das die Regierung schon vorher verkündet hatte. Dann soll der Verkehr mit Emissionen von 95 bis 98 Millionen Tonnen auskommen – das ist nur noch etwas mehr als die Hälfte des aktuellen Wertes.

Um mal die in Gänge zu kommen, vertraut Deutschland auf ein Zaubermittel namens MWMS. Die Abkürzung steht für Mit-weiteren-Maßnahmen-Szenario, es ist die Fortsetzung des Mit-Maßnahmen-Szenarios – politische Sprache ist manchmal geradezu poetisch. Jedenfalls soll unter dem MWMS vor allem die LKW-Maut ausgeweitet und alles gefördert werden, was bei der Fortbewegung vergleichsweise wenig oder kein CO2 ausstößt: Schiffe, Bahnen, Busse, Elektroautos, Fahrräder, Fußgänger. Na dann.

Ein Blick vom Hamburger Elbufer nach Süden Richtung Köhlbrand. Am Horizont steigen Dampfwolken aus Schornsteinen auf: Die Aufmachung des Artikels der Woche: Thema CO2-Abgabe, Teil 2
Ein Blick vom Hamburger Elbufer nach Süden Richtung Köhlbrand. Am Horizont steigen Dampfwolken aus Schornsteinen auf: Die Aufmachung des Artikels der Woche: Thema CO2-Abgabe, Teil 2
C.Schrader

Bestimmt ahnen Sie schon, worauf ich hinaus will: Da fehlt was in diesem politischen Maßnahmenköcher. Unser Artikel der Woche behandelt wieder die CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffe und generell alle Emissionen. Sie wird nach Meinung von Ökonomen eine zentrale Rolle spielen, wenn es um das Umsteuern im alltäglichen Verhalten geht. 

Diese Woche habe ich den zweiten Teil meines Artikels veröffentlicht. Der erste hat die Notwendigkeit betont, den Bürgern die zusätzlichen Einnahmen zurückzugeben, um soziale Härten zu vermeiden und allen Teilen der Gesellschaft eine Teilhabe zu ermöglichen. Der zweite berichtet nun über die nötige Höhe der Abgabe und internationale Beispiele: elf EU-Staaten und vier weitere Länder in Europa haben so etwas schon eingeführt. Schweden hat bereits ein Niveau von 114 Euro pro Tonne erreicht, in der Schweiz sind es – für Brennstoffe – 85 Euro. Auch Chile und Argentinien, Südafrika und Singapur, Japan und Kanada besitzen oder starten ein solches Instrument, um die Emissionen zu senken. Deutschland ist, mal wieder, nicht Vorreiter, sondern Nachzügler. Meinen Artikel können Sie hier lesen. Nächste Woche gibt es übrigens noch ein Interview mit einem wichtigen Politiker dazu, so ernst nehmen wir diese Ideen. 

Hier die Links zu diesem Briefing:

Viele Grüße aus Hamburg, Christopher Schrader

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KlimaSocial – vom Wissen zum Handeln

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Dieser Artikel erscheint in der Koralle KlimaSocial von Riffreporter.de. KlimaSocial steht für einen Perspektivwechsel. Die Klimaforschung, über die wir hier schreiben, richtet ihren Blick weder auf Physik noch Technik, sondern auf soziale Prozesse. Unsere Texte finden Sie hier.

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