Der fast kopflose Don

Internationaler Klimaschutz mit US-Präsident Trump – wie soll das gehen?

Eine Analyse von Christopher Schrader

C. Schrader Eine Sandpiste, rechts steht eine Reihe von Strommasten. Weiter hinten verschwimmen Wüstenboden und Masten wegen einer Luftspiegelung mit dem Himmel. Wohin also führt diese Straße?

Hamburg, 26.11.2016

Für ein Jahr stehen nun die Zeiger still: Die internationale Klimadiplomatie trifft sich erst am 6. November 2017 wieder in Bonn, wo der eigentlich nach Fidschi vergebene 23. Klimagipfel auf Wunsch der Inselrepublik stattfinden soll. Die Vertragsstaaten des Pariser Abkommens setzen dort ihre Arbeit fort, und obwohl das alles „beschleunigt“ geschehen und 2018 ein Ergebnis bringen soll, überlassen die Klimaschützer die Bühne ein geschlagenes Jahr lang dem Gespenst von Marrakesch. Dem Gespenst namens Donald Trump.

Der designierte US-Präsident war bei der 22. Weltklimakonferenz in der ersten Novemberhälfte in Marokko nicht persönlich anwesend, doch sein Geist wehte durch alle Verhandlungen und Foren, Pavillons und Infostände. Es war kein guter Geist, Trump verbreitete Angst. Noch vor einem Jahr herrschte Aufbruchstimmung. Der Klimavertrag von Paris wurde weltweit als Erfolg gefeiert. Der Wahlsieg des Geschäftsmanns aus New York legt nun aber die großen, womöglich fatalen Schwächen des Pariser Abkommens offen. Es bindet letztlich kein Land, zwingt keine Nation, sich angemessen an den internationalen Bemühungen zum Klimaschutz zu beteiligen. Nur deswegen, sagen Fachleute, konnte es überhaupt zustande kommen.

Ironischerweise hat Donald Trump einen Anteil daran, dass die Vereinbarung schon in Kraft ist, kein Jahr, nachdem der damalige französische Außenminister Laurent Fabius in Paris seinen grünen Spielzeug-Hammer fallen ließ. Trump wirkte schon als Kandidat bedrohlich. Auf der ganzen Welt gab es die Sorge, was ein US-Präsident, der den Klimawandel als Erfindung der Chinesen bezeichnet hat, mit dem halbfertigen Vertrag machen könnte. Zwar fragen sich viele Fachleute, wie ein denkender, intelligenter Mensch die gesicherten Erkenntnisse der Wissenschaft zur globalen Erwärmung einfach ignorieren kann. Aber das gehört in der republikanischen Partei inzwischen zum Glaubensbekenntnis. Solche Entscheidungen trifft Donald Trump womöglich gar nicht mit dem Kopf.

Insgesamt 113 Staaten haben dem Vertrag zugestimmt

Und so stürzten sich die Nationen im Lauf des Jahres 2016 geradezu in den Ratifizierungsprozess. China, Indien, die EU, viele kleine – insgesamt 113 Staaten – haben dem Vertrag inzwischen formell zugestimmt, zuletzt Israel. Der scheidende US-Präsident Barack Obama lotste den Beitritt seines Landes sogar am sonst zuständigen Senat vorbei, indem er das Abkommen als „executive agreement“ klassifizierte, nicht als „treaty“ (übersetzt ungefähr: Regierungsvereinbarung statt völkerrechtsverbindlicher Vertrag, nur letzterem müsste der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen). Das bindet nun auch Trump für drei Jahre, bevor die USA kündigen und nach einem weiteren Jahr austreten könnten.

Aber vielleicht will Trump das gar nicht. Am Mittwoch veröffentlichte die New York Times das Transkript eines langen Interviews und urteilte danach, Trump sei "schockierend ungeformt", seine Ansichten "beunruhigend schlecht durchdacht". Der designierte Präsident bezeichnete sich im Gespräch als Umweltschützer (environmentalist) und räumte ein, es gebe wohl eine gewisse Verbindung (connectivity) zwischen dem veränderten Klima und dem Verhalten der Menschheit. Und was das Pariser Abkommen angehe, da sei er offen, sagte Trump, sofern man das aus den Worten des schlampig formulierenden Politikers entnehmen kann. Er stellte es aber sogleich unter einen Vorbehalt - es dürfe die amerikanischen Unternehmen nicht zu viel kosten. Auch wenn das bei manchen Beobachtern dazu führte, dass sie die angehaltene Atemluft langsam wieder aus den Lippen strömen lassen, verstärkt es vor allem den kopflosen Eindruck des Gewählten.

Trumps Worte heißen aber keinesfalls, dass die USA sich im Pariser Prozess auch vertragstreu verhalten müssten. Das werden sie sicherlich nicht tun. Wenn sie überhaupt Delegationen zu den Gipfeltreffen schicken, könnten diese den Prozess aktiv behindern, jeden Ansatz torpedieren, dem Abkommen mehr Biss zu verleihen, mindestens aber die Fortschreibung der eigenen nationalen Ziele verweigern. Einen Vorgeschmack lieferte schon einer der bekannteren konservativen Kritiker, als er in Marrakesch seinen Rauswurf provozierte. Er könnte demnächst, genau wie Trumps künftiger Chefstratege, in der Regierung Verantwortung für die Klimapolitik bekommen.

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Christopher Schrader

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