Wie gut gemeinte Klimapolitik scheitern kann

Ein Interview mit dem Demokratieforscher Frederic Hanusch

Ölsand-Abbau in Alberta, Kanada. Foto: iStock/dan_prat Ölsand-Abbau in Alberta, Kanada.

Die Klimapolitik ist in den vergangenen Jahren nur schleppend vorangekommen. Mancher beginnt schon an der Leistungsfähigkeit der Demokratie zu zweifeln. Doch Frederic Hanusch vom Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam hat eine andere Sicht auf die Dinge: Der Politikwissenschaftler sieht Chancen für den demokratischen Diskurs – sofern man ihn richtig organisiert. Er erklärt seine Thesen am Beispiel Kanadas.


Herr Hanusch, wenn ein autokratischer Machthaber es will, könnte er den Klimaschutz einfacher durchsetzen als die Regierung in einem demokratischen Staat, oder?

Wenn es so wäre, dann müssten wir es irgendwo beobachten können. Tatsächlich belegen autokratische Staaten im Ranking der Klimaleistung aber keinen der vorderen Plätze. Ein prominenter Index wird von der Organisation Germanwatch berechnet. Er berücksichtigt nicht nur die Emissionen der Treibhausgase, sondern auch die nationalen und internationalen Ziele eines Landes und deren Umsetzung. Außerdem fließen Daten zur Energieeffizienz und zur Förderung der Erneuerbaren Energien ein. Hier erhielt Schweden zum Beispiel die beste und Saudi-Arabien die schlechteste Bewertung. Die autokratischen Machthaber sind typischerweise am Machterhalt und weniger an langfristigen Umweltthemen interessiert.


Aber China steht – zumindest in der Kategorie politische Maßnahmen – an zweiter Stelle des Rankings.

Insgesamt befindet sich China dennoch auf Rang 41 von 60 untersuchten Ländern. Allerdings hat der chinesische Politikapparat bei der Entwicklung des Klimaschutzgesetzes 2015 zivilgesellschaftliche Akteure einbezogen, wenn auch nur eingeschränkt. Das Ergebnis war ein recht ambitioniertes Klimagesetz. Man könnte also vermuten, dass gerade nicht der rein autokratische Weg zu der guten Platzierung im Bereich politischer Maßnahmen beigetragen hat, sondern das Einbeziehen zivilgesellschaftlichen Wissens.


Trotzdem haben viele Zweifel, dass Demokratien der Herausforderung durch den Klimawandel gewachsen sind.

Ja, es spricht einiges dagegen. Im Ranking von Germanwatch schneiden auch nicht alle Demokratien gut ab: Die skandinavischen Länder liegen weit vor den USA, Kanada und Australien. Die vier Jahre von Wahl zu Wahl passen nicht zu den langen Zyklen des Klimas. Politische Institutionen sind häufig nicht in der Lage, die ferne Zukunft zu berücksichtigen. Die Aufmerksamkeitsspanne der Medien und der Öffentlichkeit ist ebenfalls kurz. Es ist schwierig, eine umfassende Beschäftigung mit dem Klimawandel aufrecht zu erhalten. Aber die Werte der Menschen ändern sich: Der World Value Survey zeigt, dass postmaterielle Werte, zu denen der Umweltschutz zählt, in den Vordergrund rücken. Und Demokratien sind keine statischen Gebilde – sie können sich ändern. Sie können mit neuen Formaten experimentieren, um sich ändernden Herausforderungen anzupassen.


Beobachten wir nicht eher einen neuen Kult, individuelle Unterschiede auszuleben?

Meines Erachtens nach erschöpfen sich viele der individuellen Unterschiede in Alltagstrivialitäten. Wenn vermeintliche Individualisten die gleichen Urlaubsziele als Selfie auf Instagram posten oder auf Anraten von sogenannten Influencern eine bestimmte Creme als die ihre auserkoren haben, dann handeln sie doch vom Muster her sehr ähnlich. Aber grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn Gesellschaften Diversität aufweisen können und verschiedene Lebensentwürfe möglich sind. Das ist eine Leistung der Demokratie, deren Wertschätzung leider zusehends abnimmt. Untersuchungen zeigen: je jünger die Alterskohorte, desto weniger essentiell finden es Menschen, in einer Demokratie zu leben. Man hat sich mit den Vorteilen der Globalisierung in langen Friedenszeiten arrangiert und bemerkt nicht, welch bedeutende Grundlage die Demokratie bietet – auch zur Bewältigung gemeinschaftlicher Herausforderungen wie dem Klimawandel.


Wie erklären Sie sich die unterschiedlichen Leistungen der Demokratien in Sachen Klimaschutz?

Was ein Land gegen den Klimawandel unternimmt, hängt von vielen Faktoren ab: etwa vom Pro-Kopf-Einkommen und davon, wie sehr es von Kohle, Gas und Öl abhängt. Aber es spielt auch eine Rolle, wie die Demokratie organisiert ist. In meinem Buch habe ich versucht zu zeigen, dass die Qualität der Demokratie die Klimaleistung beeinflusst.

Frederic Hanusch forscht seit 2016 am Institute für Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam. In seinem aktuellen Projekt untersucht er, wie eine auf Legislaturperioden fokussierte politische Zeit in Einklang zu bringen ist mit der planetaren Zeit. Hanusch hat in Gießen, Castellón und Heidelberg Politikwissenschaft studiert und 2015 am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen (KWI) promoviert. Er arbeitete damals parallel für den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU).
Frederic Hanusch forscht seit 2016 am Institute für Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam. In seinem aktuellen Projekt untersucht er, wie eine auf Legislaturperioden fokussierte politische Zeit in Einklang zu bringen ist mit der planetaren Zeit. Hanusch hat in Gießen, Castellón und Heidelberg Politikwissenschaft studiert und 2015 am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen (KWI) promoviert. Er arbeitete damals parallel für den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU).
Lotte Ostermann

Wie misst man die Qualität einer Demokratie?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, schließlich gibt es auch viele Definitionen von Demokratie. Ich finde noch immer Lincolns „government of the people, by the people, and for the people” sehr passend. Demokratie als eine Regierungsform, die von den Menschen ausgeht sowie durch und für sie ausgeübt wird. Um Demokratie messbar zu machen, stützen sich viele Ansätze wie etwa das Demokratiebarometer auf Kontrolle, Freiheit und Gleichheit als übergeordneten Kategorien. Aus diesen lassen sich dann Dimensionen wie Transparenz, Partizipation oder Öffentlichkeit ableiten und in konkrete Indikatoren übersetzen. Ich habe mir die Klimapolitik Kanadas im Detail angeschaut. Dort gibt es zum Beispiel seit vielen Jahren einen Beauftragten für Umwelt und nachhaltige Entwicklung, der für das Parlament objektiv prüft, inwieweit die Regierung ihre selbst gesteckten Klimaziele erreicht. Das hat dazu geführt, dass inzwischen viele Analysen vorliegen und die Parlamentarier gut informiert sind.


Aber die Klimaleistung Kanadas lässt trotzdem zu wünschen übrig, sagten Sie.

Es gab einige Verfehlungen. Die gröbste geschah schon Mitte der 1990er-Jahre, als das Kyoto-Protokoll ausgehandelt wurde, und war anschließend nicht mehr zu reparieren. Damals hatte sich die kanadische Regierung mit den Bundesstaaten darauf verständigt, die Emissionen konstant halten zu wollen. Doch auf dem Klimagipfel in Kyoto haben die anderen Länder viel versprochen und Kanada wollte sich nicht blamieren. In einem Telefonat hat der Premier Jean Chrétien mit dem US-Präsidenten Bill Clinton ausgehandelt, dass Kanada seine Emissionen um sechs Prozent reduzieren werde. Die kanadischen Bundesstaaten fühlten sich übergangen und haben anschließend einen nationalen Klimaprozess mit 16 Arbeitsgruppen durchgesetzt, der alle Betroffenen von den Unternehmen bis zu den Indigenen einbezog – aber letztlich scheiterte und mit seinen Emissionen am Ende bei einem Plus von 18,5 Prozent lag.


Alle einzubeziehen klingt eigentlich nach einer guten Strategie.

Es war auch ein interessantes demokratisches Experiment und es lief transparent ab. Aber es fehlten die Instrumente, um auch zu einer Entscheidung zu gelangen. Die Positionen drifteten auseinander. Am Ende haben einige der 16 Arbeitsgruppen bloß die unterschiedlichen Meinungen zusammengefasst. Man hatte versäumt, zu Beginn das Ziel genau zu benennen. Manche dachten, man spreche darüber, wie man die Reduktion um sechs Prozent hinbekommt. Andere wollten jedoch darüber diskutieren, ob man sich überhaupt zu dieser Reduktion verpflichten sollte. Außerdem wurden die Arbeitsgruppen von Mitarbeitern der Ministerien geleitet. Es wäre besser gewesen, auf neutrale Moderatoren zu setzen. Sie können Argumentationsstränge zusammenbinden und Abstimmungen darüber organisieren. Menschen sind eher bereit, bei einer Abstimmung eine Niederlage zu akzeptieren, wenn sie das Gefühl haben, dass ihr Argument gehört wurde. Und wenn wie in Kanada ein solch aufwendiger Prozess einmal gescheitert ist, ist es unwahrscheinlich, dass sich die ganzen Akteure nochmals zusammenraufen.


Beim Weltklimavertrag von Paris dürfen die Länder ihre ursprünglich angekündigten Ziele später noch anheben. Sie müssen sich also nicht gleich auf das Maximum des Möglichen festlegen. Ist das eine bessere Strategie?

Das kanadische Beispiel zeigt, dass eine Regierung Teile der Gesellschaft verlieren kann, wenn sie mit ihren Festlegungen vorprescht. Und das Kyoto-Protokoll wurde von oben festgelegt. Das Pariser Abkommen gibt den Ländern hingegen die Möglichkeit zu lernen und ihre Ziele nachzujustieren. Es schreibt ihnen aber nicht vor, die Bevölkerung in die Überlegungen einzubeziehen. Daher werden wir schauen müssen, wie die Länder den Prozess gestalten.


Wie sind Sie vorgegangen, um dieses Fazit ziehen zu können?

Am Anfang stand die Auswertung der Indizes zu Klimaleistung und Demokratiequalität. Hier lassen sich über alle Demokratien hinweg statistische Trends erkennen: Demokratische Strukturen erleichtern den Klimaschutz. In Kanada habe ich zudem Dokumente ausgewertet: auch solche, die nur von Medien veröffentlicht wurden oder sich nur noch über die WayBackMachine im Netz finden lassen. Und ich habe viele Experteninterviews geführt: mit Ministern, Journalisten, Abgeordneten, Vertretern der Zivilgesellschaft und so weiter. Ich habe mir also ein breites Bild gemacht und nach übereinstimmenden Aussagen gesucht. So habe ich beispielsweise entdeckt, dass beim Fehlen eines strukturierten demokratischen Prozesses einfach die Regierungspartei entscheidet. Beim liberalen Premier Paul Martin (2003-2006) war es leicht, mit grünen Anliegen durchzudringen. Die konservative Regierung von Stephen Harper (2006-2015) hat hingegen die Umweltverbände durch Steuerprüfungen gelähmt, die Förderung der Klimaforschung zurückgefahren und es Journalisten erschwert, mit Klimaexperten zu sprechen. Wo es also wie beim Klimawandel gesamtgesellschaftlicher Lösungen bedarf, wurden zunehmend Interessen einzelner Lager spielbestimmend. 2011 ist Kanada schließlich als einziges Land aus dem Kyoto-Protokoll ausgetreten.


Müssen wir auch in Deutschland neue Formen der Beteiligung finden, beispielsweise für die Frage des Kohleausstiegs?

Der Höhepunkt der Kohleförderung in Deutschland liegt bereits in der Vergangenheit. Dennoch ist sie in vielen Regionen wie dem Ruhrgebiet noch immer identitätsstiftend. Die Frage, wodurch sich diese Regionen künftig definieren, ist noch weitgehend unbeantwortet. Für die Lausitz plant das IASS Forschungsaktivitäten dazu. Ich glaube nicht, dass es eine Lösung gibt, die für alle Regionen und Fälle geeignet ist. Aber grundsätzlich sollte man sich überlegen, wie man alle Betroffenen, einschließlich zukünftiger Generationen, einbezieht und die Diskussion so gestaltet, dass man mögliche Zukünfte entwirft und am Ende den Wandel aktiv gestaltet.


Umfragen zeigen, dass selbst in den USA eine Mehrheit den Klimawandel ernst nimmt und das Prinzip akzeptiert, dass jeder für seine Emissionen verantwortlich ist. In Deutschland geben viele zu, dass sie ihren Konsum einschränken müssten. Warum reichen solche Mehrheiten nicht?

Den Konsum einzuschränken steht vermutlich im Konflikt mit anderen Zielen. Vielleicht stufen die Menschen den Wunsch nach einem sicheren Arbeitsplatz und nach mobiler Freiheit höher ein. In jedem Fall sollte der demokratische Prozess nicht damit enden, dass die persönlichen Meinungen der Menschen mittels Umfragen nur zusammengefasst werden, sondern er sollte darüber hinausgehen. Vielleicht gewinnt man zum Beispiel mehr Lebensqualität, wenn Möglichkeiten bestehen, ungewollte Mobilität zu vermeiden, weil Arbeits- und Wohnort wieder näher zusammenrücken. Ein solches Ergebnis erreicht man nicht durch Umfragen, sondern nur in einer demokratischen Debatte.


Hinweis: Dieser Artikel erscheint in der Koralle KlimaSocial von Riffreporter.de. KlimaSocial steht für einen Perspektivwechsel. Die Klimaforschung, über die wir hier schreiben, richtet ihren Blick weder auf Physik noch Technik, sondern auf soziale Prozesse. Mehr über uns und unser Thema finden Sie hier. Wenn Sie Fragen haben oder das KlimaSocial-Briefing zum Wochenanfang erhalten möchten, schreiben Sie uns bitte unter info@klimasocial.de.

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