Handbuch für Klimarevoluzzer

Mehr Klimaschutz durch Volksbegehren

Eine Buchvorstellung von Daniela Becker

Straßenproteste wie #FridaysforFuture zeigen, dass sich viele Menschen mehr Klimaschutz wünschen. Um konkrete Veränderungen zu erzielen, müssen die Forderungen aber in den Gesetzgebungsprozess einfließen. Das Buch „Klimawende von unten“ beschreibt, wie sich Volksbegehren zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen durchführen lassen.

München, den 5.3.2019

Greta Thunberg hat in nur wenigen Monaten erreicht, woran Klimawissenschaftler, Journalisten und NGOs jahrzehntelang gescheitert sind: die Warnung vor den Auswirkungen der Klimakrise in die breite Masse zu tragen.

Ihr aktivistisches Mittel der Wahl ist der Schulstreik. Wenn sie nicht gerade Reden in Hamburg hält, sitzt Thunberg jeden Freitag vor dem schwedischen Parlament. Mit einer klaren Botschaft: Ohne sofortigen, weltweiten Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe wird der Klimawandel das Leben für sehr viele Menschen richtig ungemütlich oder sogar gefährlich werden lassen.

#FridaysforFuture ist inzwischen eine weltweite Bewegung, über die alle großen Medien berichten. Neben den tausenden Schülern und Jugendlichen sind bei den Demonstrationszügen und Kundgebungen inzwischen auch viele Erwachsene zu sehen. Greta Thunberg ist nicht die einzige, die den Protest wieder auf die Straße trägt. Die Extinction Rebellion protestiert vor fossilen Kraftwerken und in Einkaufszentren gegen das durch die Klimakrise verursachte Artensterben, die Initiative Critical Mass rückerobert unter dem Schlachtruf "Wir sind der Verkehr" Raum für Fahrradfahrer auf den Straßen. Im vergangenen Sommer haben die Demos am Hambacher Forst gezeigt, wie sich mit Durchhaltevermögen politische Entscheidungen beeinflussen lassen.

Die Demonstrationen zeigen, dass eine große Menge Menschen sich mehr Klimaschutz wünschen. Etliche Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), haben auf die anhaltenden Massenproteste reagiert und Statements abgegeben. 

Doch um tatsächlich Veränderungen zu erreichen, müssen präzise Forderungen in den Gesetzgebungsprozess einfließen. Der Begriff „direkte Demokratie“ bezeichnet Verfahren, bei dem das Volk unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt. Volksabstimmungen auf Bundesebene wie in der Schweiz gibt es in Deutschland zwar nicht, wohl aber Volks- und Bürgerbegehren auf Landes- und Kommunalebene.

Direkte Demokratie für konkreten Klimaschutz

Wie diese Instrumente eingesetzt werden können, um die stagnierende deutsche Klimapolitik wiederzubeleben ist Thema des Buchs „Klimawende von unten“, das vor wenigen Tagen, im März 2019, erschienen ist. Herausgeber sind das Umweltinstitut München, BürgerBegehren Klimaschutz und Mehr Demokratie. Unterstützt wird das Projekt nach eigenen Angaben von einem breiten Bündnis aus Umweltverbänden, darunter Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Naturfreunde Deutschlands und der Allgemeine Deutsche Fahrrad- Club (ADFC).

These der Autoren ist, dass internationale Klimapolitik bislang zu wenig umgesetzt und wichtige Maßnahmen eher verschleppt hat. Politischer Druck von ganz unten, also direkte Demokratie auf lokaler Ebene, habe hingegen großes Potenzial konkrete Transformation anzuschieben. Das Buch soll deswegen Anleitung und Motivation auch für Menschen sein, die sich noch nie zuvor in den politischen Betrieb eingebracht haben.

Zunächst wird im Buch ganz grundsätzlich erklärt, welche Formen von Bürgerbeteiligung es in den deutschen Bundesländern gibt. Anschließend erläutern die Herausgeber anhand konkreter Beispiele wie etwa der Hamburger Volksinitiative „Tschüss Kohle“, wie solche Aktionen vorbereitet werden, wie sich Prominente und Medien an Bord holen lassen und wie mit komplexen rechtlichen Herausforderungen umgegangen werden kann. Beispielsweise wird beschrieben, wie „Tschüss Kohle“ mit Hilfe einer auf Energierecht spezialisierten Anwaltskanzlei diverse mögliche Szenarien durchgespielt hat, um zu verhindern, dass der Konzern Vattenfall künftig Wärme aus seinen Kohlekraftwerken in das Fernwärmenetz einspeisen darf.

Der Weg ist das Ziel

Bundesweite Aufmerksamkeit erzielte zuletzt das „Volksbegehren Artenvielfalt“ in Bayern. Grundlage des Volksbegehrens war ein Gesetzentwurf, der den Naturschutz im Freistaat deutlich stärken würde. Der Text wurde von diversen Naturschutzverbänden vorbereitet und die Aktion generalstabsmäßig und professionell geplant. Innerhalb von nur vierzehn Tagen kamen 18 Prozent der bayrischen Wahlberechtigten in die Rathäuser, um sich zur Unterstützung des Vorschlags in Listen einzutragen. Teilweise nahmen sie dabei lange Wartezeiten in Kauf. Nun muss der Bayerische Landtag über den Vorschlag beraten, und wenn das Parlament den Entwurf ablehnt, wird er als Volksentscheid zur Abstimmung gestellt. Doch selbst wenn am Ende ein solches Bürgerbegehren scheitere, so die Autoren Franziska Buch (Umweltinstitut), Claudia Löhle (BürgerBegehren Klimaschutz) und Roman Huber (Mehr Demokratie), solle man sich nicht entmutigen lassen.

Der Weg ist dabei teilweise auch schon das Ziel. Mit einem Bürgerbegehren entfachen wir nämlich eine Debatte und erzeugen Aufmerksamkeit für unser Thema, oft auch überregional. Dadurch kommen eventuell andere Initiativen auf die Idee, ähnliche Kampagnen zu starten, wie im Fall der Radentscheide. Wenn so eine Welle einmal rollt, kommen auch die Landes- und Bundesregierung nicht mehr daran vorbei, diese demokratischen Signale wahrzunehmen.

Beim Volksbegehren Artenvielfalt wurden beispielsweise viele der vorgeschlagenen Maßnahmen während der Eintragungsfrist sehr heftig und kontrovers diskutiert. Damit haben die Initiatoren bewirkt, dass die Themen Natur- und Artenschutz ungewöhnlich prominent im Mittelpunkt der Medien und Politik standen. Tatsächlich überschlug sich die bayrische Mehrheitspartei CSU bereits während des Abstimmungszeitraums mit Vorschlägen wie der Schutz der Artenvielfalt verbessert werden könnte. Dies hatte Signalwirkung. In anderen Bundesländern fühlen sich Naturschutzorganisationen ermutigt und haben bereits ähnliche Initiativen angekündigt.

Übersichtskarte mit Volksbegehren

Das Handbuch lässt sich auf www.klimawende.org kostenfrei bestellen oder downloaden. Auf der Webseite sind zudem Ansprechpartner aus den herausgebenden Organisationen verlinkt, an die sich Bürger wenden können, die nach Beratung zu angedachten oder bereits geplanten Aktionen suchen. Außerdem können Interessierte auf einer Karte einsehen, wo es bereits Klima-Bürgerbegehren gibt und eigene Aktivitäten eintragen. Auf diese Weise lassen sich Mitstreiter finden und Neulinge können sich mit erfahrenen Aktivisten vernetzen.

Es war das erste Mal, dass ich für etwas Unterschriften gesammelt habe. Ich dachte, die Leute würden total genervt auf uns reagieren.

wird Isabella Wach, die sich bei der Münchner Aktion „Raus aus der Steinkohle“ engagierte, zitiert. Aber im Gegenteil: Bis auf einige wenige hätten sich fast alle gefreut und unterschrieben. Neben dem Quorumserfolg sind bei der Aktion auch einige Freundschaften entstanden.

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