Handbuch für Klimarevoluzzer

Mehr Klimaschutz durch Volksbegehren

Eine Buchvorstellung von Daniela Becker

Straßenproteste wie #FridaysforFuture zeigen, dass sich viele Menschen mehr Klimaschutz wünschen. Um konkrete Veränderungen zu erzielen, müssen die Forderungen aber in den Gesetzgebungsprozess einfließen. Das Buch „Klimawende von unten“ beschreibt, wie sich Volksbegehren zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen durchführen lassen.

München, den 5.3.2019

Greta Thunberg hat in nur wenigen Monaten erreicht, woran Klimawissenschaftler, Journalisten und NGOs jahrzehntelang gescheitert sind: die Warnung vor den Auswirkungen der Klimakrise in die breite Masse zu tragen.

Ihr aktivistisches Mittel der Wahl ist der Schulstreik. Wenn sie nicht gerade Reden in Hamburg hält, sitzt Thunberg jeden Freitag vor dem schwedischen Parlament. Mit einer klaren Botschaft: Ohne sofortigen, weltweiten Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe wird der Klimawandel das Leben für sehr viele Menschen richtig ungemütlich oder sogar gefährlich werden lassen.

#FridaysforFuture ist inzwischen eine weltweite Bewegung, über die alle großen Medien berichten. Neben den tausenden Schülern und Jugendlichen sind bei den Demonstrationszügen und Kundgebungen inzwischen auch viele Erwachsene zu sehen. Greta Thunberg ist nicht die einzige, die den Protest wieder auf die Straße trägt. Die Extinction Rebellion protestiert vor fossilen Kraftwerken und in Einkaufszentren gegen das durch die Klimakrise verursachte Artensterben, die Initiative Critical Mass rückerobert unter dem Schlachtruf "Wir sind der Verkehr" Raum für Fahrradfahrer auf den Straßen. Im vergangenen Sommer haben die Demos am Hambacher Forst gezeigt, wie sich mit Durchhaltevermögen politische Entscheidungen beeinflussen lassen.

Die Demonstrationen zeigen, dass eine große Menge Menschen sich mehr Klimaschutz wünschen. Etliche Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), haben auf die anhaltenden Massenproteste reagiert und Statements abgegeben. 

Doch um tatsächlich Veränderungen zu erreichen, müssen präzise Forderungen in den Gesetzgebungsprozess einfließen. Der Begriff „direkte Demokratie“ bezeichnet Verfahren, bei dem das Volk unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt. Volksabstimmungen auf Bundesebene wie in der Schweiz gibt es in Deutschland zwar nicht, wohl aber Volks- und Bürgerbegehren auf Landes- und Kommunalebene.

Direkte Demokratie für konkreten Klimaschutz

Wie diese Instrumente eingesetzt werden können, um die stagnierende deutsche Klimapolitik wiederzubeleben ist Thema des Buchs „Klimawende von unten“, das vor wenigen Tagen, im März 2019, erschienen ist. Herausgeber sind das Umweltinstitut München, BürgerBegehren Klimaschutz und Mehr Demokratie. Unterstützt wird das Projekt nach eigenen Angaben von einem breiten Bündnis aus Umweltverbänden, darunter Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Naturfreunde Deutschlands und der Allgemeine Deutsche Fahrrad- Club (ADFC).

These der Autoren ist, dass internationale Klimapolitik bislang zu wenig umgesetzt und wichtige Maßnahmen eher verschleppt hat. Politischer Druck von ganz unten, also direkte Demokratie auf lokaler Ebene, habe hingegen großes Potenzial konkrete Transformation anzuschieben. Das Buch soll deswegen Anleitung und Motivation auch für Menschen sein, die sich noch nie zuvor in den politischen Betrieb eingebracht haben.

Zunächst wird im Buch ganz grundsätzlich erklärt, welche Formen von Bürgerbeteiligung es in den deutschen Bundesländern gibt. Anschließend erläutern die Herausgeber anhand konkreter Beispiele wie etwa der Hamburger Volksinitiative „Tschüss Kohle“, wie solche Aktionen vorbereitet werden, wie sich Prominente und Medien an Bord holen lassen und wie mit komplexen rechtlichen Herausforderungen umgegangen werden kann. Beispielsweise wird beschrieben, wie „Tschüss Kohle“ mit Hilfe einer auf Energierecht spezialisierten Anwaltskanzlei diverse mögliche Szenarien durchgespielt hat, um zu verhindern, dass der Konzern Vattenfall künftig Wärme aus seinen Kohlekraftwerken in das Fernwärmenetz einspeisen darf.

Der Weg ist das Ziel

Bundesweite Aufmerksamkeit erzielte zuletzt das „Volksbegehren Artenvielfalt“ in Bayern. Grundlage des Volksbegehrens war ein Gesetzentwurf, der den Naturschutz im Freistaat deutlich stärken würde. Der Text wurde von diversen Naturschutzverbänden vorbereitet und die Aktion generalstabsmäßig und professionell geplant. Innerhalb von nur vierzehn Tagen kamen 18 Prozent der bayrischen Wahlberechtigten in die Rathäuser, um sich zur Unterstützung des Vorschlags in Listen einzutragen. Teilweise nahmen sie dabei lange Wartezeiten in Kauf. Nun muss der Bayerische Landtag über den Vorschlag beraten, und wenn das Parlament den Entwurf ablehnt, wird er als Volksentscheid zur Abstimmung gestellt. Doch selbst wenn am Ende ein solches Bürgerbegehren scheitere, so die Autoren Franziska Buch (Umweltinstitut), Claudia Löhle (BürgerBegehren Klimaschutz) und Roman Huber (Mehr Demokratie), solle man sich nicht entmutigen lassen.

Der Weg ist dabei teilweise auch schon das Ziel. Mit einem Bürgerbegehren entfachen wir nämlich eine Debatte und erzeugen Aufmerksamkeit für unser Thema, oft auch überregional. Dadurch kommen eventuell andere Initiativen auf die Idee, ähnliche Kampagnen zu starten, wie im Fall der Radentscheide. Wenn so eine Welle einmal rollt, kommen auch die Landes- und Bundesregierung nicht mehr daran vorbei, diese demokratischen Signale wahrzunehmen.

Beim Volksbegehren Artenvielfalt wurden beispielsweise viele der vorgeschlagenen Maßnahmen während der Eintragungsfrist sehr heftig und kontrovers diskutiert. Damit haben die Initiatoren bewirkt, dass die Themen Natur- und Artenschutz ungewöhnlich prominent im Mittelpunkt der Medien und Politik standen. Tatsächlich überschlug sich die bayrische Mehrheitspartei CSU bereits während des Abstimmungszeitraums mit Vorschlägen wie der Schutz der Artenvielfalt verbessert werden könnte. Dies hatte Signalwirkung. In anderen Bundesländern fühlen sich Naturschutzorganisationen ermutigt und haben bereits ähnliche Initiativen angekündigt.

Übersichtskarte mit Volksbegehren

Das Handbuch lässt sich auf www.klimawende.org kostenfrei bestellen oder downloaden. Auf der Webseite sind zudem Ansprechpartner aus den herausgebenden Organisationen verlinkt, an die sich Bürger wenden können, die nach Beratung zu angedachten oder bereits geplanten Aktionen suchen. Außerdem können Interessierte auf einer Karte einsehen, wo es bereits Klima-Bürgerbegehren gibt und eigene Aktivitäten eintragen. Auf diese Weise lassen sich Mitstreiter finden und Neulinge können sich mit erfahrenen Aktivisten vernetzen.

Es war das erste Mal, dass ich für etwas Unterschriften gesammelt habe. Ich dachte, die Leute würden total genervt auf uns reagieren.

wird Isabella Wach, die sich bei der Münchner Aktion „Raus aus der Steinkohle“ engagierte, zitiert. Aber im Gegenteil: Bis auf einige wenige hätten sich fast alle gefreut und unterschrieben. Neben dem Quorumserfolg sind bei der Aktion auch einige Freundschaften entstanden.

KlimaSocial - Vom Wissen zum Handeln

Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, bitte twittern Sie darüber oder teilen Sie den Link auf Facebook oder Instagram. Wir freuen uns auch über freiwillige Unterstützung mit dem Knopf unten rechts oder dem Link hier. Wenn Sie Fragen haben oder regelmäßig Zusatzinformationen und eine Vorschau auf unsere nächsten Geschichten bekommen möchten, schreiben Sie uns bitte unter info@klimasocial.de.

  1. Gesellschaft
  2. Klimakrise
  3. Verkehrswende

Konflikte auf Rädern

Fahrrad- und Autofahrer haben keine besonders gute Meinung voneinander. Im Zweifel müssen darunter diejenigen leiden, die mit Pedalkraft unterwegs sind.

Wie menschlich erscheinen Ihnen Radfahrer, fragten australische Psychologen. Die Teilnehmer sollten einen Schieber unter der bekannten Sequenz der Evolution positionieren - die Hälfte der Autofahrer kam nicht mal zwischen die Füße des Homo sapiens.
  1. Gesellschaft
  2. Klimakrise

Zeit des Aufbruchs

Im Frühjahr 2019 hat sich etwas bewegt, viele Menschen nehmen den Kampf gegen die Klimakrise jetzt ernst. Doch auch die Gegenwehr formiert sich und wirft Begriffe wie Freiheit und Glauben in die Debatte - Analyse zum 1. Geburtstag von KlimaSocial

Eine Geburtstagskerze auf einem Törtchen vor einen iPad, das die Startseite von KlimaSocial zeigt. Vor genau einem Jahr erschien der erste Artikel in der Koralle KlimaSocial bei riffreporter.de. Zeit für eine Bestandsaufnahme und einen Blick auf die aktuelle Lage.
  1. Gesellschaft
  2. Klimakrise
  3. Umwelt

Emissionen für Generationen

Eine kinderlose Lehrerin wirbt für „Kinderfreiheit“ unter anderem mit dem Argument, der Verzicht auf Nachwuchs sei der größte Hebel für Umweltschutz. Doch die Studie, auf die sie sich bezieht, hat einige Mängel.

Drei Teenager springen am Strand in die Höhe; die Kamera friert ihre Bewegung im Flug ein. Ist das Lebensfreude – oder doch nur eine Umweltbelastung?
  1. Gesellschaft
  2. Klimakrise

„Nicht ideologisch, sondern logisch“

Einige Tausend Schüler aus Hamburg und Umgebung demonstrieren in der Innenstadt für wirksamen und schnellen Klimaschutz. Prominenteste Teilnehmerin ist die junge Schwedin Greta Thunberg, mit der die Bewegung #FridaysForFuture begann

Schulstreik in Hamburg: Der Demonstrationszug zieht über den Neuen Jungfernstieg. Greta Thunberg geht mit den deutschen Organisatoren an der Spitze.
  1. Gesellschaft
  2. Klimakrise

Die Versprechen von San Francisco

Auf einem Klimagipfel in Kalifornien haben sich Firmen, Stiftungen und Städte förmlich darin überboten, Zusagen zum Einsparen von Treibhausgasen, dem Ausbau von erneuerbaren Energiequellen und nachhaltigen Reformen zu machen.

Zur Eröffnung der Konferenz begrüßt Kanyon Sayers-Roods, eine Nachfahrin der Costanoan Ohlone, die Teilnehmer auf dem Gebiet ihres Stammes. Ureinwohner wie ihr Volk haben in vielen Teilen der Welt erleben müssen, dass ihre heiligen Stätten ausgebeutet werden. „Ehrt die Mutter Erde", rief sie in den Saal, „lasst die fossilen Brennstoffe im Boden.“
  1. Gesellschaft
  2. Klimakrise

Helfen Verbote dem Klima? Leser diskutieren

Auf Facebook und bei Twitter hat das Interview mit Herbert Lenz zum Teil sehr kritische Kommentare bekommen. Wir dokumentieren hier Teile der Diskussion

Verbotszeichen, in Rot würde es der DIN EN ISO 7010 entsprechen
  1. Gesellschaft
  2. Klimakrise
  3. Verkehrswende

„Nicht realistisch, aber nötig“

Damit die Menschheit auf dem Planeten Erde überleben kann, braucht sie Hilfe – in Form umfassender Verbote, fordert der Verleger Herbert Lenz

Verbotsschild nach DIN EN ISO 7010
  1. Gesellschaft
  2. Klimakrise
  3. Politik

Die Klimakrise in 300 Bildern

Al Gore hat eingeladen und Klimaaktivisten aus 68 Ländern sind nach Berlin gekommen. Sie alle wollen von dem Ex-Politiker lernen, wie auch sie seine berühmte Diashow halten können. Aber ist das noch zeitgemäß?

Der ehemalige Vizepräsident der USA und Friedensnobelpreisträger Al Gore in Berlin bei seinem Vortrag über die Klimakrise. Im Hintergrund sieht man ein Foto der Erde aufgenommen von einem Apollo-Astronauten
  1. Gesellschaft
  2. Klimakrise

Wo die Bucht an Land kommt

Amerika soll die Meere beherrschen, verlangt Präsident Trump von jungen Marineoffizieren. Doch längst beherrschen die Meere den Alltag von Rekruten und US-Bürgern. Ein Besuch an der Chesapeake Bay - von Christopher Schrader

Vier Bronzefiguren: Ein alter Mann liest eine Geschichte aus einem Buch vor, drei Kinder liegen vor ihm auf dem Boden und hören zu. Doch die Skulptur im Hafen von Annapolis/Maryland, die den Schriftsteller Alex Halley und seine "Roots"-Saga ehrt, wird immer wieder überflutet. Hier umspült das Wasser die Figuren der Kinder. Manchmal guckt nur noch der Kopf des Alten aus dem Wasser.
  1. Geschichten
  2. Gesellschaft
  3. Klimakrise

Geschichten von Hunger und Hoffnung

Warum sich die Teilnehmer der Klimakonferenz einen Sonntag lang etwas erzählten

Ein Mann im roten T-Shirt und Drillich-Hose trägt drei Säcke Mehl von einem Boot durch das Wasser an Land. Nach dem tropischen Zyklon "Keni" braucht das Dorf Naivaroniniu auf der Fidschi-Insel Kadavu im April 2018 Nahrungsmittelhilfe.
RiffReporter unterstützen
KlimaSocial