Der fast kopflose Don
Internationaler Klimaschutz mit US-Präsident Trump – wie soll das gehen? Eine Analyse
Für ein Jahr stehen nun die Zeiger still: Die internationale Klimadiplomatie trifft sich erst am 6. November 2017 wieder in Bonn, wo der eigentlich nach Fidschi vergebene 23. Klimagipfel auf Wunsch der Inselrepublik stattfinden soll. Die Vertragsstaaten des Pariser Abkommens setzen dort ihre Arbeit fort, und obwohl das alles „beschleunigt“ geschehen und 2018 ein Ergebnis bringen soll, überlassen die Klimaschützer die Bühne ein geschlagenes Jahr lang dem Gespenst von Marrakesch. Dem Gespenst namens Donald Trump.
Der designierte US-Präsident war bei der 22. Weltklimakonferenz in der ersten Novemberhälfte 2016 in Marokko nicht persönlich anwesend, doch sein Geist wehte durch alle Verhandlungen und Foren, Pavillons und Infostände. Es war kein guter Geist, Trump verbreitete Angst. Noch vor einem Jahr herrschte Aufbruchstimmung. Der Klimavertrag von Paris wurde weltweit als Erfolg gefeiert. Der Wahlsieg des Geschäftsmanns aus New York legt nun aber die großen, womöglich fatalen Schwächen des Pariser Abkommens offen. Es bindet letztlich kein Land, zwingt keine Nation, sich angemessen an den internationalen Bemühungen zum Klimaschutz zu beteiligen. Nur deswegen, sagen Fachleute, konnte es überhaupt zustande kommen.
Ironischerweise hat Donald Trump einen Anteil daran, dass die Vereinbarung schon in Kraft ist, kein Jahr, nachdem der damalige französische Außenminister Laurent Fabius in Paris seinen grünen Spielzeug-Hammer fallen ließ. Trump wirkte schon als Kandidat bedrohlich. Auf der ganzen Welt gab es die Sorge, was ein US-Präsident, der den Klimawandel als Erfindung der Chinesen bezeichnet hat, mit dem halbfertigen Vertrag machen könnte. Zwar fragen sich viele Fachleute, wie ein denkender, intelligenter Mensch die gesicherten Erkenntnisse der Wissenschaft zur globalen Erwärmung einfach ignorieren kann. Aber das gehört in der republikanischen Partei inzwischen zum Glaubensbekenntnis. Solche Entscheidungen trifft Donald Trump womöglich gar nicht mit dem Kopf.
Insgesamt 113 Staaten haben dem Vertrag zugestimmt
Und so stürzten sich die Nationen im Lauf des Jahres 2016 geradezu in den Ratifizierungsprozess. China, Indien, die EU, viele kleine – insgesamt 113 Staaten – haben dem Vertrag inzwischen formell zugestimmt, zuletzt Israel. Der scheidende US-Präsident Barack Obama lotste den Beitritt seines Landes sogar am sonst zuständigen Senat vorbei, indem er das Abkommen als „executive agreement“ klassifizierte, nicht als „treaty“ (übersetzt ungefähr: Regierungsvereinbarung statt völkerrechtsverbindlicher Vertrag, nur letzterem müsste der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen). Das bindet nun auch Trump für drei Jahre, bevor die USA kündigen und nach einem weiteren Jahr austreten könnten.
Aber vielleicht will Trump das gar nicht. Am Mittwoch veröffentlichte die New York Times das Transkript eines langen Interviews und urteilte danach, Trump sei „schockierend ungeformt„, seine Ansichten „beunruhigend schlecht durchdacht“. Der designierte Präsident bezeichnete sich im Gespräch als Umweltschützer (environmentalist) und räumte ein, es gebe wohl eine gewisse Verbindung (connectivity) zwischen dem veränderten Klima und dem Verhalten der Menschheit. Und was das Pariser Abkommen angehe, da sei er offen, sagte Trump, sofern man das aus den Worten des schlampig formulierenden Politikers entnehmen kann. Er stellte es aber sogleich unter einen Vorbehalt – es dürfe die amerikanischen Unternehmen nicht zu viel kosten. Auch wenn das bei manchen Beobachtern dazu führte, dass sie die angehaltene Atemluft langsam wieder aus den Lippen strömen lassen, verstärkt es vor allem den kopflosen Eindruck des Gewählten.
Trumps Worte heißen aber keinesfalls, dass die USA sich im Pariser Prozess auch vertragstreu verhalten müssten. Das werden sie sicherlich nicht tun. Wenn sie überhaupt Delegationen zu den Gipfeltreffen schicken, könnten diese den Prozess aktiv behindern, jeden Ansatz torpedieren, dem Abkommen mehr Biss zu verleihen, mindestens aber die Fortschreibung der eigenen nationalen Ziele verweigern. Einen Vorgeschmack lieferte schon einer der bekannteren konservativen Kritiker, als er in Marrakesch seinen Rauswurf provozierte. Er könnte demnächst, genau wie Trumps künftiger Chefstratege, in der Regierung Verantwortung für die Klimapolitik bekommen.
Die Konservativen gebrauchen das Wort Ratifizierung im Zusammenhang mit dem Pariser Abkommen ohnehin in Gänsefüßchen. Zu ihnen gehört auch Myron Ebell, ein ausgewiesener Leugner des Klimawandels, der sich in seinem Lebenslauf rühmt, schon 2005 als „Klimaverbrecher“ bezeichnet worden zu sein. Trump hat bereits angekündigt, ihm mindestens für die Übergangszeit die Umweltbehörde EPA zu überantworten. Ihre Klimapolitik hat die neue Regierung daher früher in Gang gesetzt als etwa die Mauer zu Mexiko, die Repressalien gegen Muslime oder andere kontroverse Themen.
Ebell hatte Obamas Schachzug schon im September verurteilt: Das Abkommen werde in Amerika keine Wirkung entfalten, der Kongress kein Geld dafür bewilligen (übrigens sagte er das als Lobbyist, nicht als Abgeordneter). Die Sperre gelte auch, so zitierte ihn die Washington Post, für den Grünen Klimafond. Das ist deswegen wichtig, weil die reichen Industriestaaten eigentlich zugesagt haben, Milliarden für ärmere Länder aufzubringen, die sich an den Klimawandel anpassen müssen. Und die USA müssten wegen ihrer historischen Verantwortung ordentlich beitragen, aber das passt nicht zu Trumps „America first“-Strategie. In einem Fragebogen können republikanische Wähler zurzeit ankreuzen, ob Trump die Mittel schon in den ersten 100 Tagen streichen soll. Ohne die Zahlungen bliebe vielen Staaten wenig übrig, als ihre wirtschaftliche Entwicklung mit schmutziger Energie voranzutreiben.
Außerdem erwähnte Ebell die UN-Klimarahmenkonvention, also den Vertrag von Rio, für die es kein Geld mehr gäbe. Dort auszutreten, würde die USA nur ein Jahr kosten – dann hätte sich das Land komplett von allen internationalen Pflichten im Klimaschutz verabschiedet. Trump scheint das nach Presseberichten zu erwägen.
Solidarität aus Furcht vor Trump
Es gibt also reichlich Grund, sich vor einer Regierung Trump zu fürchten. Die Organisation 350.org warnt bereits, der neue Präsident könne „beispiellosen Schaden“ anrichten. Das hat zunächst Solidarität ausgelöst. Gruppen, die sich der Umwelt oder den Menschenrechten widmen, verzeichneten eine deutliche Zunahme der Spenden. In Deutschland traten mehr Menschen in die Parteien SPD, Linke und Grüne ein als sonst. Der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete die globale Klimapolitik als „unstoppable“. 365 US-Firmen, darunter Mars, Nike und Starbucks, riefen Trump auf, am Pariser Abkommen festzuhalten.
Und die Delegationen in Marrakesch verabschiedeten einstimmig, also mit der US-Delegation, eine Proklamation, in der sie von „unumkehrbarem Schwung“ sprechen und zu „höchsten politischen Anstrengungen“ aufrufen. Sie erinnern auch noch einmal an die 100 Milliarden Dollar, die in den Klimafond fließen sollen.
Was nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar 2017 tatsächlich passiert, weiß noch niemand, vielleicht nicht mal er selbst. Aber es lassen sich einige gesicherte Vermutungen anstellen. Sie betreffen vor allem die nationale Politik: Die Klimaschutz-Maßnahmen, die Obamas Regierung auf den Weg brachte, sind reine Verordnungen, keine Gesetze. Sie haben die Emissionskurve des Landes nach unten gebogen, aber das muss nicht so bleiben. Die Vorgabe, immer effizientere Autos auf den Markt zu bringen, die Versuche, Kohlekraftwerke per Emissionsrecht aus dem Netz zu drängen, der Stopp der Pipeline für das Öl aus kanadischen Ölsanden – all das kann die Trump-Administration per Federstrich umkehren. Und tatsächlich hat Trump auf Youtube und bei der New York Times angekündigt, die angeblich arbeitsplatzvernichtenden Umweltauflagen im Energiesektor schnell zu streichen.
Zudem hat der kommende Präsident im Rust Belt der USA, der im Niedergang begriffenen Industriezone von Pennsylvania, Ohio oder Michigan versprochen, die Jobs in Stahl- und Bergwerken zurück zu holen. Ökonomen zweifeln, dass ihm das gelingen kann, aber wenn Kohleminen wieder öffnen und Kohlemeiler weiter oder wieder rauchen, dann gibt es einen langfristig wirksamen Effekt auf die Emissionen. Die Kohlewirtschaft setzt jedenfalls auf den neuen Präsidenten. Mit seiner Politik will Trump ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent pro Jahr ankurbeln – das macht addiert über eine womöglich achtjährige Amtszeit eine Steigerung der Wirtschaftsleistung von 36 Prozent.
Beunruhigende Zahlenspiele
Damit lassen sich nun einige Zahlenspiele anstellen. Der für das Klima schlimmste Fall wäre, wenn die USA tatsächlich das angepeilte Wachstum erreicht und sich zugleich der Trend der Kohlenstoff-Effizienz der US-Wirtschaft umkehrt, also die Menge an Kohlendioxid, die pro Dollar Umsatz ausgestoßen wird. Sie war zuletzt innerhalb von zehn Jahren von 70 auf 60 Punkte gefallen (verglichen mit 1990, das die EPA auf 100 gesetzt hat). Steigt sie wieder auf 70, dann könnten die USA im schlimmsten Fall am Ende von Trumps Herrschaft jährlich Treibhausgase mit der Wirkung von bis zu acht Milliarden Tonnen CO₂ ausstoßen.
Der am wenigsten schlimme Fall beruht auf zwei Prozent jährlichem Wachstum und einer stagnierenden Kohlenstoff-Effizienz (dass sie sich weiter verbessert, scheint angesichts der bisherigen Rhetorik eher ausgeschlossen). Dann läge der Ausstoß der USA im Jahr 2024 beim Äquivalent von 6,4 Gigatonnen CO₂. Die beiden Fälle würden zu folgenden Szenarien führen.
Das ist natürlich reine Spekulation, wer weiß, wie die US-Wirtschaft wirklich auf Trumps Ideen und Initiativen reagiert. Ökonomen halten Trumps Vier-Prozent-Wachstums-Ziel für unerreichbar. Aber mindestens die Beratungsfirma Lux Research in Boston hat schon vor der Wahl Annahmen veröffentlicht, die dem hier „Trumpmin“ genannten Szenario ähneln.
Selbst wenn es „nur“ sechs bis sieben statt acht Milliarden Tonnen werden, ist das sehr erschreckend. Zuletzt lag der Wert bei etwa 5,5 und in Paris hatte sich Obamas Regierung zu einem Wert von 4,7 Milliarden Tonnen im Jahr 2025 verpflichtet. Um das mal ins Verhältnis zu setzen: Die USA könnten unter Trump am Ende mehr als doppelt so viel zum Klimawandel beitragen als der deutlich größere Wirtschaftsraum EU. Dagegen erwartet der deutsche Fachmann Niklas Höhne vom NewClimate Institute gemäß eines Zeit-Artikels lediglich, dass die Emissionskurve der USA bis 2030 flach weitergeht, der Ausstoß also weder steigt noch sinkt.
Man muss die Wahl von Donald Trump allerdings nicht als Beginn der Apokalypse bejammern. Ein Rückschlag ist wohl unvermeidlich, aber eine Katastrophe lässt sich hoffentlich verhindern. Einige Faktoren sind nämlich schon noch zu erkennen, die einen Durchmarsch der Klimaskeptiker bremsen könnten. So ist der neue Präsident in seinen Aussagen ja nicht gerade konsistent gewesen; womöglich schimmert ab und zu sein Sinn für wirtschaftliche Zusammenhänge durch, wenn er im Oval Office am Schreibtisch sitzt. Die Kohlewirtschaft der USA ist zum Beispiel nicht aus ökologischen Gründen zusammengebrochen, sondern aus ökonomischen. Die verschwinden nicht einfach, wenn konservative Republikaner in Washington die Macht übernehmen. Und mit den neuen Energieformen ist inzwischen auch gutes Geld zu verdienen.
Deswegen hat der scheidende US-Außenminister John Kerry in Marrakesch die Macht des Faktischen beschworen. Die Preise für Anlagen der Erneuerbaren seien stark gefallen, darum glaube er nicht, „dass unser Kurs umgekehrt werden kann oder wird“. Ungerührt legte die US-Delegation bei der Konferenz ein Papier vor, das die weitere Reduktion von Treibhausgas und das Dekarbonisieren der US-Wirtschaft bis 2050 beschreibt. Es klang vielen Beobachtern allerdings eher wie trotziges Pfeifen im Walde.
Regionale Klimaschutz-Initiativen in den USA
Etwas Hoffnung geht von den Städten und Bundesstaaten der USA aus. Kalifornien und seine Nachbarn an der Westküste, sowie Staaten im Osten von Neuengland bis an die Grenze der US-Hauptstadt Washington haben sich zusammengeschlossen, um regionale Emissionshandels-Systeme zu gründen; auch kanadische Provinzen machen mit. Wie schon unter Reagan könnten sich auch diesmal vor allem die demokratisch regierten Regionen für den Umwelt- und Klimaschutz stark machen, vermuten Beobachter, und Gouverneure wie Jerry Brown in Kalifornien bekräftigen es. Allerdings stellen die Wähler von Hillary Clinton zwar in den USA die absolute Mehrheit, liegen aber nur auf einem geringen Teil der Fläche vorn, wie ein Artikel der New York Times sehr anschaulich zeigt. Nach Landkreisen aufgeteilt zerfallen die USA in einen angefressenen Flächenstaat der Republikaner und ein Archipel der Demokraten.
Auch die internationale Gemeinschaft steht weiterhin zum Pariser Vertrag. In Marrakesch wurde sogar diskutiert, Sanktionen gegen die USA zu verhängen. Die Staaten könnten die Welthandelsorganisation anrufen, weil amerikanische Unternehmen unfaire Vorteile genießen, während die eigenen sich den Anstrengungen zum Klimaschutz unterwerfen müssen. Ein mexikanischer Staatssekretär spekulierte gar über Strafzölle auf amerikanische Produkte.
Besonders wichtig war die Aussage Chinas. Peking hatte schließlich auch eine bilaterale Vereinbarung mit Washington, sich gemeinsam und abgestimmt am globalen Klimaschutz zu beteiligen. In Marrakesch bekräftigten die Chinesen, sie würden auch nach einem möglichen Rückzug der USA ihre Zusagen erfüllen. Das Land hat angesichts der massiven Umweltprobleme ein großes eigenes Interesse daran, auf saubere Energieformen umzusteigen. Aber mit dem Gegengewicht USA geht China womöglich doch etwas an Motivation verloren. Und da ist dann auch niemand mehr, der die Supermacht in Asien mit entsprechender Gravitas ermahnen könnte, wenn es nötig wird. Außerdem dürfte China aus seiner neuen Vorbildfunktion Ansprüche ableiten, auch auf anderen Politikfeldern. Das haben seine Vertreter in Marrakesch schon angekündigt. „Chinas Einfluss in der internationalen Klimapolitik wird wahrscheinlich zunehmen“, sagte der leitende Verhandler des Landes Zou Ji einem Reuters-Reporter, „das wird sich dann auch in anderen Feldern der globalen Politik zeigen und Chinas Stellung, Macht und Führungsrolle stärken.“
Viele andere Staaten, die sich in Paris der Dynamik nicht entziehen konnten, verlieren hingegen eine wichtige Antriebsfeder. Sie werden von Amerika nun nicht nur nicht mehr gedrängt, Klimaschutz zu betreiben, sondern geradezu verleitet, ihn schleifen zu lassen. Zwar bedeutet die Freiwilligkeit des Pariser Vertrages, dass kein Staat ein Recht hat, unter lautem Protest wegen des mangelnden Beitrags aus Washington die eigenen Zusagen zurück zu ziehen. Das ist ein kleiner Vorteil, doch dem steht ein gewaltiger Nachteil entgegen: Wer einfach stillschweigend nicht liefert oder die dringend nötige Nachbesserung seiner Minderungsziele hintertreibt, den kann niemand zwingen. Und internationaler Druck wird am Hinweis auf Trumps Regierung und ihren Sonderweg zerbröseln.
Die ganze Welt hat nun ständig eine kaum zu widerlegende Ausrede – den bösen Geist von Washington. Bleibt zu hoffen, dass Europa die Chance erkennt und ergreift, wieder eine Vorreiterrolle zu spielen im Tandem mit China. Was dann passieren könnte, hatte ein internationales Forscherteam schon 2014 vorgerechnet – es kann noch klappen. Der deutsche Klimaschutzplan übrigens wurde in Marrakesch von manchen schon als Bekräftigen des deutschen Führungsanspruchs gewertet.
Deutsche Klimaschützer hatten scharf dagegen kritisiert, wie die Maßnahmen aufgeschnürt, entwertet und nur mit großer Mühe verabschiedet wurden. Im Vergleich zu Donald Trumps Plänen sehen plötzlich auch diese mageren Anstrengungen beeindruckend aus.
Hinweis: Dieses ist der älteste Artikel des Projekts KlimaSocial (jetzt: Klima wandeln) und einer der ältesten auf den Seiten von Riffreporter.de. Als KlimaSocial im Oktober 2019 seinen 100. Artikel veröffentlichte, habe ich als Update die verfügbaren Zahlen zu den USA nach drei Jahren Trump in einer Serie von Tweets zusammengetragen. Hier geht’s los.