Kalter Krieg in Spanien

Widersprüche einer echten Demokratie - Ein Kommentar

Nach dem Richterspruch der deutschen Justiz sind die Möglichkeiten der spanischen Richter, Puigdemont wegen Rebellion für 30 Jahre hinter Gitter zu bringen, kleiner geworden.

David Aparicio

In der Nacht zum Montag letzter Woche sind in Katalonien erneut Proteste gegen die Zentralregierung in Madrid aufgeflammt, angefacht durch die maximale Härte, mit der die spanische Justiz gegen katalanische Politiker vorgeht. Blieben die Demonstrationen bis zu diesem Zeitpunkt weitgehend friedlich, so hat die Verhaftung Puigdemonts in Schleswig-Holstein durch eine verdeckte Operation des spanischen Geheimdienstes in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt die Spannungen deutlich erhöht. In Barcelona gab es bei nächtlichen Auseinandersetzungen Verletzte und bei Girona wurden Tage später Autobahnteilstücke von wütenden Demonstranten blockiert. Dabei wurden Angehörige der spanischen Guardia Civil (Anm. d. Autors: Die Guardia Civil ist die spanische Militärpolizei) dabei fotografiert, wie sie verkleidet als Demonstranten Container in Brand steckten. Wer das Bild sehen will, kann sich den Link auf Facebook ansehen.

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Der oberste spanische Gerichtshof prüft nun das weitere Vorgehen im Fall Puigdemont.

Demonstration in Girona am Tag der Festnahme von Puigdemont in Schleswig-Holstein.
Demonstration in Girona am Tag der Festnahme von Puigdemont in Schleswig-Holstein.
David Aparicio
Demonstration in Girona am Tag der Festnahme von Puigdemont in Schleswig-Holstein.
Demonstration in Girona am Tag der Festnahme von Puigdemont in Schleswig-Holstein.
David Aparicio
Demonstration in Girona am Tag der Festnahme von Puigdemont in Schleswig-Holstein.
Demonstration in Girona am Tag der Festnahme von Puigdemont in Schleswig-Holstein.
David Aparicio
Demonstration in Girona am Tag der Festnahme von Puigdemont in Schleswig-Holstein.
Demonstration in Girona am Tag der Festnahme von Puigdemont in Schleswig-Holstein.
David Aparicio
Demonstration in Girona am Tag der Festnahme von Puigdemont in Schleswig-Holstein.
Demonstration in Girona am Tag der Festnahme von Puigdemont in Schleswig-Holstein.
David Aparicio

Alle blickten bis zur salomonischen Urteilsverkündung des Oberlandesgerichtes Schleswig nun nach Deutschland. Besorgte Katalanen ebenso wie rechtsstaatlich orientierte Spanier. Der vermeintliche innerspanische Konflikt zwischen den katalanischen Separatisten und der Regierung in Madrid war somit endgültig im Herzen Europas angekommen und wird nun auch in der deutschen Medienlandschaft ausgefochten. 

Da internationale Medien wie “Le Monde” in Paris und “Times” in London in Präsident Rajoy den Schuldigen für die Situation ausgemacht haben, sucht nun fast jede deutsche Tageszeitung einen eigenen Spanien-Experten, denn das Land wird zum Thema gemacht wie in 10 Jahren zuvor nicht. Beispielsweise hält Claus Hecking auf “Spiegel online” Puigdemont für “keinen Hochverräter”. Für ihn hat es ein “Geschmäckle”, wenn die spanische Untersuchungsrichterin, die im Oktober die ersten Verhaftungen anordnen ließ, sich vom Madrider Innenminister wenige Wochen zuvor mit einer Medaille habe ehren lassen.

Im gleichen Artikel schreibt Hecking, dass Spanien im „Democracy Index“ des Londoner „Economist“ zu einer von weltweit nur 19 sogenannten „vollständigen Demokratien“ zu zählen sei. Dem kann man gerne entgegenhalten, dass sich eine Demokratie in der EU bestimmten Ansprüchen stellen muss. Spanien wurde wiederholt vom Europäischen Menschenrechtstribunal abgemahnt wurde, weil dort die Konvention zum Thema Folter nicht eingehalten werden. Spanien hält statistisch gesehen auch andere Spitzenstellungen in Europa. So hat Brüssel Anfang des Jahres das Land gerügt, gemeinsam mit Italien das europäische Schlusslicht bezüglich Sozialleistungen, Ausbildung und Gesundheitsversorgung darzustellen. Die Vereinten Nationen weisen darüber hinaus erneut auf die Defizite in Spanien beim Schutz des Rechts auf Wohnen und Gesundheit hin. Im Ranking unabhängiger Gerichtsbarkeit des Weltwirtschaftsforums belegt Spanien einen hervorragenden 58.Platz, etwa auf gleicher Höhe mit Botswana und Brunei.


Dazu passt die Nachricht von letzter Woche, dass in der zwangsverwalteten Region Katalonien nun von Madrid ein Gesetz außer Kraft gesetzt wurde, welches Immigranten den Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung garantierte. Dieses Gesetz wurde erst im letzten Jahr gegen den Willen der Partido Popular (PP) eingeführt. Seine Rücknahme erschwert nun vielen Krankenhäusern und Anlaufstellen die Versorgung und Aufnahme von Flüchtlingen, erleichtert allerdings die Motivation zum Weiterzug gen Norden ins reiche Deutschland. Die Nachricht, die Flüchtlinge in Spanien zu hören bekommen sollen, ist klar: Wenn sie in Spanien zu bleiben gedenken, gibt es dort für sie nichts umsonst. Auch das sind Auswirkungen echter Demokratie im Süden Europas.

Der Ursprungsort der Gewalt hat einen Namen: Sant Esteve de les Roures

Eine weitergehende Demokratie-Rechtfertigung für Spanien bietet die FAZ. In seinem Artikel “Dialog als Maske” berichtet Autor Paul Ingendaay auch über den 258 Seiten starken Bericht der Guardia Civil über die Vorgänge in Katalonien, über den die renommierte spanische Zeitung “El Mundo” berichtet. Er verteidigt Pablo Llarena, Richter am Obersten Gerichtshof in Madrid , der den internationalen Haftbefehl für Puigdemont ausgestellt hat, und sieht die Schuld für die Eskalation rund um das Referendum bei den katalanischen Politikern. Ingendaay meint, es sei leicht zu verstehen, dass die Bewegung der Unabhängigkeit auch in Deutschland lange Zeit ihre Anhänger gehabt habe. Was er allerdings entweder vergisst zu erwähnen oder möglicherweise auch zum Zeitpunkt seines Artikels nicht wusste, ist, dass die Guardia Civil in ihrem belastenden Dossier auch ein Dorf aufgeführt hat, welches als Ursprungsort der Gewalt aufgeführt wird: Sant Esteve de les Roures.

In diesem Örtchen sollen Bürger die Beamten der Guardia Civil in übelster Weise mit Steinen beworfen haben und gegen einzelne Beamte sogar gewalttaetig geworden sein. Das Problem dabei ist allerdings, dass es in ganz Katalonien keinen Ort dieses Namens gibt. Also beruht die Information entweder auf einem Fehler, oder sie ist bewusst in den offiziellen Bericht der Guardia Civil eingefügt worden, um nachträglich die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in ein besseres Licht zu rücken. Und sollte sie bewusst eingefügt worden sein, besteht die Möglichkeit, dass der ganze Bericht tendenziös und fehlerhaft ist. Darüber gibt es eine rege Diskussion in spanischen Medien, die es sogar schon in Satire-Programme wie das in Katalonien sehr beliebte Programm Polonia gebracht hat. Zu sehen ist ab Minute 9:29 eine live-Schaltung in eine Bar dieses fiktiven Dorfes.  

Um die Bedeutung der Guardia Civil, der gefürchteten spanischen Militärpolizei, zu verstehen, kann man folgendes anführen: Spanien führt laut einer Statistik von “El Mundo” in Europa das Ranking der Länder an, die Gemeinschaftsvorschriften übertreten und Millionen an Strafzahlungen an die EU leisten müssen. Das liegt zum Großteil daran, dass Spanien eine militärische Polizei unterhält, was von der EU eigentlich ausdrücklich untersagt wurde. Trotz anhaltender Wirtschaftskrise hat Spanien für derartige Strafzahlungen offensichtlich genug Geld, sprich, der spanische Steuerzahler.

Werden in Spanien Andersdenkende weggesperrt?

Ein Justizvollzugsbeamter aus dem Gefängnis von Estremera, in dem viele katalanische Politiker einsitzen, hat in einem Artikel kritisiert, dass er sich auf schmählichste Art und Weise vom Staat benutzt fühlt, damit dieser das Problem der politischen Gefangenen lösen kann. Es sei eine Schande für die Demokratie, wenn sie ein politisches Problem letztlich nur mit dem Wegsperren von Menschen beantworten könne. Das bedeutet nichts anderes als Gefängnis für Andersdenkende. Diese in der Presse veröffentlichte Meinung kam in Regierungskreisen gar nicht gut an. Der Mann wurde umgehend von der Justiz vorgeladen, mit dem Hinweis, zur Vorladung auch seinen Anwalt mitzubringen. Am Ende könnte er landen, wo er auch arbeiten muss: Im Gefängnis. Das kennt er ja dann schon. Wenigstens hat er seine Meinung geäußert.

Die Begleiter von Puigdemont, die in Deutschland umgehend auf freien Fuß gesetzt worden sind, wurden in Spanien bei ihrer Rückkehr von der Polizei festgesetzt. Darunter waren zwei Zivilschützer der katalanischen Mossos d’Esquadra (Anmerkung des Autors: Die Mossos d’Esquadra ist der Name der lokalen katalanischen Polizei), ein Historiker, der Puigdemont zu einem Vortrag über das Franco-Spanien nach Finnland begleitet hatte sowie ein Unternehmer. Allen blüht bei einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe bis zu drei Jahre wegen Beihilfe. Auch das ist echte Demokratie. 

Unterdessen prüft der oberste spanische Gerichtshof nun das weitere Vorgehen im Fall Puigdemont. Nach dem Richterspruch der deutschen Justiz sind die Möglichkeiten der spanischen Richter, Puigdemont wegen Rebellion für 30 Jahre hinter Gitter zu bringen, kleiner geworden. Soweit in der Presse verlautbart, gibt es für die Richter aber noch andere Möglichkeiten, die in Betracht gezogen werden. Eine Möglichkeit sei das Zurückziehen des internationalen Haftbefehls, so wie die Spanier das schon im Falle der belgischen Justiz getan haben, die auch nicht auf die Auslieferung reagiert hatte. Eine andere Möglichkeit sei die Umformulierung der Anklage. Ein neu infrage kommender Anklagepunkt könnte nun auf Volksverhetzung lauten, ein anderer auf „kriminelle Machenschaften“. Unter diesen beiden Anklagepunkten läuft derzeit die Gerichtsverhandlung gegen den Chef der katalanischen Polizei, Josep Lluís Trapero, der aus Sicht der Spanier maßgeblichen Anteil daran hatte, dass das Referendum nicht verhindert wurde.