Was von Jamaika übrig ist

Könnte man Bildung und Forschung isoliert betrachten, wären die Folgen der gescheiterten Sondierungen gar nicht mal nur negativ. Von Jan-Martin Wiarda

ES BLEIBT KONSTERNATION. Dass die schwarz-grün-gelben Sondierungen scheitern konnten, war vermutlich jedem bewusst. Erst recht in den vergangenen paar Tagen. Aber so? Alle weiteren allgemeinpolitischen Einschätzungen zu den Auswirkungen möglicher Neuwahlen auf die Parteienlandschaft überlasse ich meinen Kolleginnen und Kollegen der innenpolitischen Redaktionen. Dem eifrigen Spekulieren könnte ich ohnehin nichts mehr hinzufügen. 

Was ich beisteuern kann, sind ein paar Schlussfolgerungen für Bildung und Wissenschaft. Und sie sind im Gegensatz zu dem, was heute sonst über den Äther geht, gar nicht so negativ.

1. Die Jamaika-Sondierer haben die Bildung aufs Treppchen gehoben. Da wird sie auch bleiben. Ausbau der Ganztagsschulen, Digitalpakt, neue Studienfinanzierung: Für diese und weitere Themen waren die Partner, zur Abwechslung mal ganz ohne Streit, bereit, einen zusätzlichen zweistelligen Milliardenbetrag in die Hand zu nehmen. Daran wird jede künftige Koalition mit oder ohne Neuwahlen gemessen werden – und sicherlich nicht mit weniger aufwarten.

2. Keine Einigung gab es beim Streit ums Kooperationsverbot. Hier bleibt das inhaltliche Vakuum der Bildungspolitik überdeutlich, und hierin hätte auch die Enttäuschung eines möglichen Jamaika-Koalitionsvertrages gelegen. Einfach mehr Geld für Bildung, wie die Ministerpräsidenten Laschet (NRW) und Kretschmann (BaWü) es forderten – aber ohne jede Gegenleistung? Genau auf so einen Selbstbedienungsladen für die Länder wäre Jamaikas Bildungsfinanzierung wahrscheinlich hinausgelaufen, wenn im fertigen Produkt, wie einige planten, die Extra-Ausgaben für Ganztagsschulen & Co fest dringestanden hätten, auf der anderen Seite aber nur eine lauwarme Ankündigung nach dem Motto: „Wir werden prüfen, ob wir irgendwie ans Kooperationsverbot gehen.“ In den nächsten Koalitionsverhandlungen von wem mit wem auch immer wird das Thema wieder auf dem Tisch liegen, und dann sollte klar sein: Kein A (der Bund gibt mehr Geld) ohne B (der Bund darf mitbestimmen, was damit passiert – und es auch nachprüfen). 

3. Die steuerliche Forschungsförderung, die Jamaika bereits fest eingeplant hatte, sollten sich künftige potenzielle Koalitionäre nochmal genau anschauen. Wie wird sie gegenfinanziert? Wie wird sichergestellt, dass das Geld nicht der Wissenschaft an anderer Stelle fehlt? Auch hier eine neue Chance, es besserzumachen. 

4. Die Sorge, dass zusätzliche Militärausgaben eine Bedrohung für Bildung und Wissenschaft werden könnten, hatte sich in den Sondierungen zunächst nicht bestätigt. Dabei hatte Angela Merkel seit dem Frühjahr im Hintergrund an verschiedenen Stellen gestreut, dass die NATO-Zielzahlen (wie verpflichtend die auch immer sein mögen) Auswirkungen auf alle übrigen Haushaltsposten haben könnten – und gerade für den Einzelplan 30 (BMBF), dessen prozentualen Zuwächse in den vergangenen Legislaturperioden besonders hoch gelegen hatte. Welche neue Koalition will hier plötzlich andere Töne anschlagen als die gescheiterten Jamaikaner?

Grundsätzlich gilt: All jene, die lautstark am Bildungsföderalismus zweifeln, sollten gerade in diesen Tagen froh sein, dass wir ihn haben. Die Irrungen und Wirrungen um eine neue Bundesregierung werden Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen kurzfristig weit weniger anhaben können, als es in einem Zentralstaat der Fall wäre. Auch laufen die bestehenden Wissenschaftspakte unverändert weiter. 

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen muss, wenn man Bildung und Forschung allein betrachtet, insofern kein Schaden sein – zumindest solange man die durchaus zahlreichen guten Ideen der vier verhandelnden Parteien mitnimmt und die weniger guten liegenlässt. Nur leider lassen sich Bildung und Forschung eben nicht isoliert betrachten, womit wir wieder am Anfang wären. Und da sind die Sorgen dann doch gewaltig und berechtigt: Eine erneute Bundestagswahl dürfte die Aussichten auf eine stabile, zukunftsorientierte und weltoffene Bundesregierung nicht gerade vergrößern. Was das wiederum für Bildung und Forschung bedeuten könnte: Man kann es sich denken.