Torquemada wäre stolz auf Spanien

Das Land Spanien steht vor schlimmen Fällen von Rechtsbeugung, die zu Neuwahlen führen können.

Tomás de Torquemada (1420-1498), erster und zugleich bekanntester Großinquisitor Spaniens.

Bjoern Goettlicher Einer steinernen Statue eines Priesters werden die Füsse geküsst. Eine Tradition im südspanischen Caceres

Das Land Spanien steht vor schlimmen Fällen von Rechtsbeugung, begangen durch einen Richter in einer Demokratie. Als direkte Folge dieser sich anbahnenden Fehlentscheidungen blühen dem Land Neuwahlen, welche die Regierungszeit von Ministerpräsident Pedro Sánchez schnell beenden könnten.

Das Oberlandesgericht Schleswig hat es im vergangenen Mai als nicht erwiesen angesehen, dass der ehemalige Präsident der Generalitat de Catalunya Carles Puigdemont sich der Rebellion schuldig gemacht hat. Schon vorher entschied eine Instanz in Belgien, den Politiker von dort nicht auszuliefern. Ein Gericht in Edinburgh sah es nicht als angebracht an, die Politikerin Clara Ponsati wegen desselben Deliktes nach Spanien zu überstellen. Ähnliches geschah in der Schweiz. Die Schludrigkeit der spanischen Richter, die all diese Anträge formulierten, ist erwähnenswert. Im Falle von Frau Ponsati versäumten sie es sogar, den europäischen Haftbefehl rechtzeitig zurückzuziehen.

Das verwundert umso mehr, als das Zurückziehen eines internationalen Haftbefehls zu den bevorzugten Winkelzügen des spanischen Richters Pablo Llarena gehört. Der Zug wird immer dann angewandt, wenn europäische Rechtsprechung sich nicht pro spanische Justiz entscheidet. Das kam in den letzten Monaten mit erniedrigender Häufigkeit vor. Der Rückzug lässt den Spaniern die Möglichkeit offen, ein von der Außenwelt relativ unbemerktes Gerichtsverfahren vorzubereiten. Es soll den Vorwurf der Rebellion, der sich in der spanischen Gesetzgebung nur auf den Einsatz von Gewalt beziehen lässt, gegenüber den Katalanen und somit gegen das eigene Grundgesetz durchsetzen. 

Zum Teil liegt es an der spanischen Presse, dass es Llarena schafft, seine Niederlagen an den Gerichtshöfen in Nordeuropa zu beschönigen. So akzeptieren es die Medien, wenn Formfehler, Probleme bei der Übersetzung und fehlende Dokumente als billige Ausreden herhalten.  Der Fall des Rappers Valtònyc aus Mallorca passt genau ins Bild, auch wenn es sich dabei gar nicht um einen Politiker handelt.  In diesem Fall urteilten die Medien hinterher sogar, es handele sich um einen schweren Schlag gegen die spanische Justiz - um eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Dem neutralen Beobachter drängt sich eine etwas andere Einschätzung auf.

Ein Gericht in Gent hat sich kürzlich geweigert, den jungen Rapper nach Spanien auszuliefern. Valtònyc, mit bürgerlichem Namen Josep Miquel Arenas, soll wegen angeblicher Terrorismusverherrlichung und Beleidigung der Monarchie für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Aus diesem Grund hatte er sich nach Belgien abgesetzt. Das Gericht in Gent hatte sich nicht zuletzt wegen der öffentlichen Debatten um den Politiker Puigdemont besonders intensiv mit dem Rapper und seiner Musik beschäftigt. Es kam zum Schluss, dass die spanische Justiz den europäischen Haftbefehl für illegale Auslieferungen missbrauche, um gegen die Meinungsfreiheit im eigenen Land vorzugehen. So etwas geht in Europa natürlich nicht. Allerdings gibt es keine Instanz, die den Spaniern das nachdrücklich klarmacht. Rügen von Seiten Europas genügen offensichtlich nicht.

Junges Pärchen vor einer steinernen Statue im südspanischen Caceres. Die Macht der Kirche ist ungebrochen.
Junges Pärchen vor einer steinernen Statue im südspanischen Caceres
Bjoern Goettlicher

Dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Spanien tatsächlich in Gefahr ist, zeigt auch der Fall des Schauspielers Willy Toledo. Dessen flapsige Äußerung „me cago en dios“, auf Deutsch „ich scheisse auf Gott“, brachte ihm eine Blasphemie-Anzeige der Gemeinschaft christlicher Anwälte ein. Da er sich daraufhin weigerte, wegen dieser Bagatelle vor Gericht zu erscheinen, wurde er zur Fahndung ausgeschrieben und kurzerhand ins Gefängnis  gesteckt. 

"Me cago en dios", ein populäres spanisches Schimpfwort, reicht heute aus, um ins Gefängnis zu kommen.


 Doch zurück zu den Politikern aus Katalonien. Gegen jene von ihnen, die seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzen, forderte die Staatsanwaltschaft jetzt 25 Jahre Haft.  Das klingt in den Ohren vieler Bürger und Kommentatoren sehr nach Rache und Vorverurteilung. Die spanische Sozialisten-Regierung verweist zum Leidwesen der Katalanen auf die Unabhängigkeit der spanischen Justiz. Man mischt sich nicht ein, wenngleich man durchblicken lässt, dass die Strafen für die katalanischen Politiker aus Warte der Regierung hoffentlich milder ausfallen werden. Es käme „international besser rüber“. Und es würde Spanien nicht in ein derart finsteres Licht tauchen, als sei es in Wahrheit einem Kapitel der Serie Game of Thrones entsprungen. 

Entlasten würden mildere Strafen den spanischen Staat vielleicht auch an einer anderen Stelle. Derzeit muss er nämlich die Anwaltskosten für den in Belgien mittlerweile von Carles Puigdemont wegen Rechtsbeugung angeklagten Richter Llarena übernehmen. Die haben es mit 544.982 Euro in sich. Eine rasche Einstellung des Verfahrens würde viel Geld sparen.

Kurios ist auch, dass die rechtsradikale Organisation Vox im Rechtsstreit als Nebenkläger auftritt. Sie fordert für den katalanischen Politiker Oriol Junqueras bizarre 72 Jahre Haft. Warum, fragt man sich, wenn man derartiges zu Ohren bekommt, tritt in Deutschland nicht zum Beispiel die AFD als Nebenkläger gegen den Volkswagenkonzern an? Das wäre doch populär, zumindest aus einem bestimmten Blickwinkel gesehen. Aber Achtung vor dem Denkfehler! Nur die Dummen schießen sich selbst ins Bein! Wer sich hinter Vox verbirgt und warum diese rechte Organisation in Spanien so viel Einfluss hat, erklärt der hier verlinkte Artikel mit Video.

Der katalanische Politiker Orion Junqueras befindet sich seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft fordert 25 Jahre Haft. Rechtsextreme Nebenkläger fordern sogar 72 Jahre.
Der katalanische Politiker Orion Junqueras befindet sich seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft fordert 25 Jahre Haft. Rechtsextreme Nebenkläger fordern sogar 72 Jahre.
Bjoern Goettlicher

Der spanische Ministerpräsident steckt offensichtlich in einem Dilemma. Sollte er nichts unternehmen, um die Krise zwischen der Justiz und der Region Katalonien zu lösen, so stehen Neuwahlen im Raum. Sánchez ist im Parlament auf die Stimmen der Regionalpolitiker angewiesen, wenn über den Haushalt des kommenden Jahres abgestimmt wird. Die aufgrund ihrer Korruptionsskandale abgewählte Partido Popular wird die Initiative sonst gemeinsam mit der Partei Ciudadanos ausbremsen. Anstatt ihren Aufgaben als gewählte Politiker nachzukommen, beschränken sich die Führer der großen Oppositionsparteien auf Katalanen-Bashing. Sie werfen den Verantwortlichen vor, die inhaftierten Politiker zu bevorzugen - sei es, weil die Katalanen sich im Gefängnis von Lledoners gerne besuchen lassen, sei es, weil der Politiker Oriol Junqueras den Mitinsassen Geschichtsunterricht gibt. Aber – vorsicht Ironie – an der Aufarbeitung von Geschichte hatte die Partido Popular noch nie Interesse.

Die Führer der großen Oppositionsparteien beschränken sich auf Katalanen-Bashing, was bei ihren Wählern gut ankommt.


Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra zerrt in die andere Richtung: Er hat schon angedeutet, dass Ministerpräsident Sánchez von seiner Seite keine weitere Unterstützung bekommen werde, sollte sich die Haftsituation der Politiker nicht bald verbessern. Dabei wachsen die Probleme im Land, was von Seiten der Bevölkerung schon bald als untragbar wahrgenommen werden könnte. Schon jetzt existieren Engpässe und Verzögerungen beim Auszahlen der Löhne im öffentlichen Dienst - zumindest in Katalonien. Das ist übrigens ein Thema, über das in der katalanischen Presse bislang nicht genügend berichtet wird. 

Sollten vor diesem Hintergrund tatsächlich Gefängnisstrafen von 12, 25 oder gar 72 Jahren für demokratisch gewählte Politiker verhängt werden, wären die Spannungen zwischen Katalonien und Spanien in absehbarer Zeit wohl kaum zu lösen. Quim Torra sagte vor dem Gefängnis, Pedro Sánchez „habe sich entschieden, Komplize der Repression zu sein“. Auch Quim Torra manövriert sich dabei aber in einen Widerspruch. Man muss sich das vorstellen, wie bei der Belagerung einer mittelalterlichen Burg: Am Anfang wird eifrig angegriffen und verteidigt, doch das Ende kommt unausweichlich, wenn den Belagerten die Vorräte ausgehen. Alle warten auf die ersten Durchhalteparolen. Beim Geld hört der Spaß auf.

Beim Geld hört der Spaß auch für die Bürger auf.


Es klingt wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich die Klage um den herbei fabulierten Vorwurf der Rebellion ausgerechnet in der Hauptstadt Madrid, und das auch noch in Zeiten der Demokratie, manifestieren soll. Auch die gehasste Institution der Inquisition wurde einst in Kastilien ins Leben gerufen. Ihre Schauprozesse und Vorverurteilungen gegen Juden, Andersgläubige und Ketzer waren ebenso brutal wie legendär. Gestoppt wurde die Inquisition formell erst im 19. Jahrhundert. Es gibt nicht wenige, die in überlieferten Zeichnungen und Gemälden Ähnlichkeiten zwischen dem Großinquisitor Torquemada und dem Richter Llarena zu erkennen glauben. Über Llarena sagt man, er habe sein Amt als ein Günstling der ehemaligen Rajoy-Regierung bekommen, um hart gegen die abtrünnigen Katalanen vorzugehen. Selbstverständlich in aller Unabhängigkeit.

Per se ist die spanische Justiz natürlich nicht parteiisch. Das unterstreicht das Chaos um die aktuellen Urteile zu den Notariatskosten beim Abschluss einer Bankenhypothek. Bis dato war es gesetzmäßig so geregelt, dass ein Immobilienkäufer, der mit Hilfe einer Bank einen Kaufvertrag abschließt, die damit verbundene Hypothek bei einem Notar rechtmäßig dokumentarisch festzulegen hatte. Die Kosten für diesen Vorgang trug bis jetzt die Käuferseite, ebenso wie die darauf erhobenen Steuern. Darin sah ein Richter des Obersten Gerichtshofs eine Ungerechtigkeit, denn wer sich letztlich an einem Kauf via Hypothek am meisten bereichert, ist - ganz klar -  die Bank.

Die Unabhängigkeit der spanischen Justiz scheint relativ zu sein. Je nachdem, welche Interessen es zu vertreten gilt.


So entschied nach langem Hickhack am 18. Oktober ein Richter , dass es hierzu eine Gesetzesänderung geben soll. Die Kosten für die Steuern auf die Notariatskosten seien von jetzt ab von der Bank zu tragen. Eine konsumentenfreundliche Entscheidung, von Immobilienkäufern in Spanien freudig herbeigesehnt. Doch am selben Tagen fielen die Börsenwerte der spanischen Banken ins Bodenlose. Prompt kam es am Tag darauf zu einer in unabhängigen Justizkreisen ungewöhnlichen Entscheidung.

Der Kammerpräsident stoppte das Verfahren und somit die endgültige Gesetzesänderung und vertagte die Entscheidung auf den 5. November. An diesem Tag berichteten die Medien von einer richterlichen Pattsituation, und am 6. November gab es urplötzlich eine Mehrheit, um die Gesetzesänderung rückgängig zu machen. Alles bleibt beim Alten. Die Steuern zahlt natürlich weiterhin der Käufer. Die Banken freuen sich, Verbraucherverbände schreien „Skandal“. So viel zur Unabhängigkeit der spanischen Justiz, die von der Regierung nicht angetastet werden kann.

In Katalonien wird eine Bank von schwer bewaffneten Polizisten bewacht.
In Katalonien wird eine Bank von schwer bewaffneten Polizisten bewacht.
Bjoern Goettlicher

Natürlich handelt es sich hier um einen anderen Fall als bei der Strafsache der katalanischen Politiker. Die Interessenlage ist unterschiedlich. In Katalonien geht es darum, ein Exempel zu statuieren und niemandem in den nächsten Jahrzehnten in der nordspanischen Region auch nur eine Rest-Illusion zu belassen, sie könnten sich irgendwann aus Spanien verabschieden. Ironischerweise nutzte auch die Inquisition gerne den alten Trick des Schürens von Angst. Wie viele Angeklagte waren schon geständig, wenn man ihnen die Folterwerkzeuge nur zeigte? Im Falle der Notariatskosten auf Hypotheken geht es allein darum, dass spanische Bankeninstitute Millionenbeträge verlieren würden, hielte der Richter die Entscheidung aufrecht. Genau betrachtet hat aber auch der Katalonien-Konflikt einiges mit Geld zu tun. Schließlich fließen aus Katalonien viele Steuergelder nach Madrid, und nur spärliches von dort zurück.

Ist die Inquisition also wieder da? Erhalten die gebeutelten Kulturschaffenden Madrids bald einen Großauftrag? Werden klassische Maler gebeten, im Stile des Inquisitionstribunals à la Francisco de Goya ein Historienbild anzufertigen: hinten der gestrenge Richter Llarena, im Vordergrund - jeder eine Schandmütze tragend - die katalanischen Politiker, außen herum das Publikum. So weit kommt es hoffentlich nicht. Denn zum Glück gibt es auch noch optimistisch stimmende Nachrichten zum Thema Meinungsfreiheit: Die Medienfirma „Libertad Digital“ ist mit 17.000 Euro Strafe belegt worden, da dort der rechtsgerichtete Moderator Jiménez Losantos seine Hasspredigten betreibt. Er hatte im Nachklang der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig getönt, man könne auf Mallorca 200.000 Deutsche als Geiseln nehmen.

Goya, The Inquisition Tribunal 1812-19 Oil on panel, 46 x 73 cm Museo de la Real Academia de San Fernando, Madrid
Goya, The Inquisition Tribunal 1812-19 Oil on panel, 46 x 73 cm Museo de la Real Academia de San Fernando, Madrid

Wie heißt es so schön bei der britischen Komikergruppe Monthy Python? „Nobody expects the Spanish Inquisition!“ Im Sketch werden die Großinquisitoren wie lächerliche Figuren aus einer anderen Zeit dargestellt. Es erscheint aus rationaler Sicht undenkbar, dass man diese Gestalten eines Tages wieder ernster nehmen muss. Oder etwa doch nicht?

Berichte aus Spanien

Berichte aus Spanien

Ein Land im Umbruch – beobachtet von einem Kenner