"Rette unser Wasser“

Umweltorganisationen rufen zu Schutz der europäischen Wasserrichtlinie auf

Sonja Bettel Stausee mit Rettungsring an einer Stange

Nicht nur Menschen müssen sich gelegentlich einem Fitnesscheck unterziehen, in der Europäischen Union gilt das auch für Gesetze. Aktuell steht die Europäische Wasserrahmenrichtlinie auf dem Prüfstand, die am 22. Dezember 2000 in Kraft getreten ist. Das Ziel der Richtlinie ist, den Zustand der europäischen Gewässer zu verbessern. 

Die Wasserrahmenrichtlinie sei eines der ambitioniertesten EU-Umweltgesetze, sagen Umweltorganisationen. Sie fürchten jedoch, dass der „Fitnesscheck“ von Gruppierungen der Industrie, der Landwirtschaft und zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten dafür missbraucht werden könnte, die Richtlinie zu verwässern oder die Sanierung der Gewässer weiter hinauszuschieben. Hundert Umweltorganisationen und zivilgesellschaftliche Vereine in ganz Europa haben deshalb eine Aktion für ein starkes Wassergesetz gestartet. Mit dem Slogan „Rette unser Wasser“ rufen sie die EU-Bürgerinnen und -Bürger dazu auf, sich für die Beibehaltung der Wasserrahmenrichtlinie und mehr Engagement bei der Umsetzung einzusetzen.

Einheitlicher Schutz der Gewässer

Der Bedarf nach einem einheitlichen rechtlichen Rahmen für die europäischen Gewässer war bereits 1988 vom Europäischen Rat erkannt worden. Gründe dafür waren einerseits die zunehmende Belastung von Oberflächen- und Grundwässern durch Landwirtschaft, Industrie, Kläranlagen, Mülldeponien, Wasserkraftwerke, Schiffahrt, Hochwasserschutz, Siedlungen und steigenden Wasserverbrauch, und andererseits der drängende Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach sauberen Gewässern.  

Angesichts der komplexen Aufgabe dauerte es zehn Jahre, bis die Kommission einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen konnte. Der Aufwand hat sich jedoch gelohnt, denn die Richtlinie ist in mehrfacher Hinsicht integrativ:

  • Sie vereinheitlicht den rechtlichen Rahmen für die Wasser-Politik der Europäischen Union,
  • bei der Vorbereitung konnten alle Interessengruppen mitreden,
  • sie gilt für alle Arten von Gewässern inklusive dem Grundwasser, 
  • sie kombiniert Emissionsgrenzwerte und Qualitätsstandards,
  • wer Wasser nutzt oder verschmutzt, muss dafür zahlen,
  • sie verlangt, die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen,
  • es soll ein guter ökologischer und chemischer Zustand aller Gewässer bis zu einem bestimmten Termin erreicht werden,
  • die Wasserbewirtschaftung erfolgt nicht mehr nach politischen oder administrativen Grenzen, sondern bezogen auf ein Flussgebiet.
Wasser in einem Fluss, Steine
Die Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedsländer, den Zustand der Gewässer zu verbessern.
Sonja Bettel

Nach dem Vorbild der Anrainerstaaten von Maas, Schelde oder Rhein, die diese Flüsse gemeinsam schützen und nutzen, müssen nun für alle Flussgebiete Management-Pläne entwickelt und diese alle sechs Jahre aktualisiert werden. Wenn Flüsse durch mehrere Staaten fließen, sollen die Nachbarländer zusammenarbeiten. 

Zwei wichtige Regeln der Wasserrahmenrichtlinie sind das Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot. Die Hydromorphologie, also die Struktur eines Gewässers, darf also zum Beispiel nicht durch den Bau eines Wasserkraftwerkes verschlechtert werden. Das ist das Verschlechterungsverbot. Bei einem Fluss mit bestehendem Kraftwerk muss die Durchgängigkeit für wandernde Fische wiederhergestellt, also der Fluss verbessert werden. 

Der Zustand eines Gewässers gilt dann als gut, wenn die Lebensgemeinschaften, die Struktur und die chemischen Inhaltsstoffe nur gering beeinflusst sind. Bei Grundwasser sind der gute chemische Zustand und die Menge ausschlaggebend. Projekte, die zu einer Verschlechterung führen, dürfen nur mit Ausnahmegenehmigung realisiert werden.

Ist die Richtlinie „fit for purpose“?

Ziel der Wasserrahmenrichtlinie war es, für alle Oberflächengewässer in der Europäischen Union bis Ende des Jahres 2015 einen „guten ökologischen und einen guten chemischen Zustand“ zu erreichen, und für alle erheblich veränderten oder künstlichen Gewässer zumindest ein „gutes ökologisches Potential“ und einen „guten chemischen Zustand“. Dabei wurde von vornherein die Option einer Verlängerung bis zum Jahr 2027 eingeräumt. Rund 17 Jahre seit Bestehen der Wasserrahmenrichtlinie und rund 30 Jahre vor Ablauf der endgültigen Frist überprüft die Europäische Kommission nun, wie in Artikel 19 der WRRL vorgesehen, ob die Richtlinie „fit for purpose“ ist, also ob sie geeignet ist, die Ziele des Gewässerschutzes durch die geltende Gesetzgebung zu erreichen. Die Ergebnisse sollen spätestens im Herbst 2019 vorliegen.

Die fünf Evaluierungskriterien für die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sind:

  1. Effektivität: Wurden die Ziele der WRRL erreicht?
  2. Effizienz: Sind die Kosten angemessen im Verhältnis zu den Änderungen, die erreicht werden konnten?
  3. Relevanz: Ist die WRRL noch relevant, um die Belastungen und Probleme, denen die Gewässer ausgesetzt sind, zu adressieren?
  4. Kohärenz: Fügt sich die WRRL in die übrige EU-Umweltgesetzgebung ein oder gibt es Widersprüche?
  5. Nutzen: Hat die WRRL einen klaren zusätzlichen Nutzen gebracht?

Neben der Wasserrahmenrichtlinie werden auch ihre „Töchter“, nämlich die Grundwasser-Richtlinie und die Richtlinie über Umweltqualitätsstandards sowie die Hochwasserrichtlinie auf diese Fragen hin überprüft.

Laut dem aktuellen Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA Report No 7/2018, European waters. Assessment of status and pressures 2018) haben die Alarmglocken, die in den 1980er Jahren zu schrillen begonnen haben, der Qualität des Grundwassers genützt. 74 Prozent des Grundwassers in der EU ist in gutem chemischen Zustand, 89 Prozent in einem guten quantitativen Zustand. 

Bei den Oberflächengewässern sieht es weniger rosig aus: Nur 40 Prozent der Flüsse, Seen und Küstengewässer sind in einem guten ökologischen Zustand oder Potential, nur 38 Prozent in einem guten chemischen Zustand. Die größte Belastung kommt dabei von Quecksilber, das von Kohlekraftwerken, Zementwerken, bei der Stahlerzeugung, in der chemischen Industrie und bei der Goldgewinnung emitiert wird. Bei einzelnen Substanzen sei jedoch erkennbar, dass die Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung der Kontaminationsquellen Fortschritte machen, schreibt die Umweltagentur in ihrem Bericht.

Bei 38 Prozent der Gewässer stammen die Schadstoffe aus diffusen Quellen, wie zum Beispiel Einträgen aus der Landwirtschaft und aus der Luft, bei 18 Prozent aus einzelnen Schadstoffquellen, wie zum Beispiel Fabriken. 

Bei sieben Prozent der Gewässer wird zu viel Wasser entnommen.

Die größte Belastung der Oberflächengewässer geschieht durch Beeinträchtigung ihrer Hydromorphologie, also durch Uferverbauungen, Staudämme, Einbauten, Ausbaggern, Geschiebesperren, Hochwasserschutz-Maßnahmen und so weiter. 40 Prozent der Qualitätseinbußen gehen auf derartige menschliche Eingriffe zurück.

Kraftwerk Freudenau Wien Schleusenkanal
Zahlreiche Flüsse in Europa sind durch Einbauten stark verändert. Hier das Kraftwerk Freudenau in Wien.
Sonja Bettel

Der Bericht der Umweltagentur führt auch an, dass die Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um die Wasserqualität zu verbessern oder den Druck auf die Hydromorphologie zu verringern. Einige der Maßnahmen haben unmittelbare Wirkung gezeigt, andere werden erst langfristig zu Verbesserungen führen. Dies liegt in der Natur der Sache, denn die Ökosysteme der Gewässer brauchen Zeit, bis sie sich erholen oder bis die Dynamik eines Flusses wieder hergestellt ist.

Auch die Monitoring-Programme der Mitgliedsstaaten seien verbessert worden, wodurch der Anteil der Gewässer mit unbekanntem Zustand gesunken und das Vertrauen in die Zustandsbewertung deutlich gestiegen sei, berichtet die Europäische Umweltagentur.

Schwierige Aufgabe

Den Zustand oder das Potenzial von Flüssen in Europa zu verbessern, ist angesichts der massiven Eingriffe, die seit Mitte des 19. Jahrhunderts erfolgt sind, eine schwierige und teure Aufgabe. Flüsse wurden zum Schutz der Siedlungsräume vor Hochwässern „reguliert“, zur Gewinnung von Land „durchgestochen“, also begradigt, Auen trockengelegt, Ufer befestigt, Wehre und Staudämme errichtet und vieles mehr. Um den Zustand von Flüssen zu verbessern, können zum Beispiel Querbauten und Staudämme, die nicht mehr benötigt werden, entfernt werden. In Frankreich sind bereits große Stauwerke beseitigt worden. Auch andere Querbauten können rückgebaut oder entschärft werden, um die Dynamik eines Flusses zumindest teilweise wiederherzustellen. Seitenarme und Auen können wieder angebunden werden. 

Ein großes Problem der Mehrzahl der Flüsse in Europa ist die fehlende Durchgängigkeit für wandernde Organismen, vor allem für Fische. Die meisten in Europa heimischen Flussfischarten wandern, um verschiedene Lebensräume zu nutzen. Je nach Jahreszeit, Futterangebot, Konkurrenz, Wassertemperatur oder Lebensstadium brauchen die Fische unterschiedliche Räume. Das bekannteste Beispiel ist das Flussaufwärtswandern von Lachsen zum Laichen. Staudämme und andere Hindernisse sind für Fische aber unüberwindbar. Bei Kraftwerken können sie in die Turbine geraten und tödlich verletzt werden. 

Um Flüsse wieder passierbar zu machen, werden deshalb Fischaufstiegshilfen gebaut, die teils komplexe technische Bauwerke sind und entsprechend der Lage eines Hindernisses, der Art der im jeweiligen Fluss vorkommenden Fische und deren Möglichkeiten der Fortbewegung gestaltet werden müssen.

Landschaft, gewundener Flussarm, im Hintergrund Fluss Donau
Umgehungsarm Ottensheim-Wilhering in Oberösterreich, im Hintergrund die Donau.

Fischaufstiegsanlage als neuer Lebensraum

Eine der größten Fischaufstiegsanlagen Europas wurde im Frühjahr 2016 beim Donaukraftwerk Ottensheim-Wilhering in Oberösterreich fertiggestellt. „Fischaufstiegsanlage“ ist eigentlich eine Untertreibung für die komplexe Intervention. Das Wasserbau-Unternehmen ezb aus Engelhartszell hat im Auftrag der Verbund Hydro Power GmbH einen „dynamischen Umgehungsarm“ für das in den 1970er Jahren gebaute Laufkraftwerk geplant, der 14,2 Kilometer lang ist und nach dem Anwachsen der Ufervegetation aussieht wie ein natürlicher Seitenarm der Donau. Der Umgehungsarm führt durch das südliche Eferdinger Becken und bezieht das bestehende Umleitungsgerinne von Aschach und Innbach ein. Er dient den in der Donau schwimmenden Fischen, für die bisher am Staudamm Ende der Reise war, nicht nur dazu, flussauf- und abwärts wandern zu können. Er schafft auch einen neuen Lebensraum für Fische und andere Lebewesen im und am Fluss.

grafische Darstellung eines neuen Seitenarms der Donau
Grafik des Umgehungsarm beim Donaukraftwerk Ottensheim-Wilhering in Oberösterreich.
ezb Gerald Zauner

Die Donau ist in Österreich 341 Kilometer lang. Davon sind nur 68 Kilometer oder 20 Prozent freie Fließstrecke, nämlich die Wachau und der Bereich des Nationalpark Donau-Auen südöstlich von Wien. 80 Prozent der österreichischen Donau sind durch zwei Stauketten mit insgesamt zehn Donaukraftwerken erheblich verändert und haben nach den Kriterien der Wasserrahmenrichtlinie nicht einmal gutes Potenzial. Selbst die beiden freien Fließstrecken verfehlen das Ziel eines guten ökologischen Zustands, schreiben Gerald Zauner, Geschäftsführer der Firma ezb in Engelhartszell und seine Kollegen im Dezember 2017 im Fachmagazin „WasserWirtschaft“. Defizite „in der Fischzönose, wie das Fehlen oder ein ungünstiger Bestandsaufbau von Leitarten und der insgesamt geringe Fischbestand“, seien dafür ausschlaggebend. Diese Defizite könnten nicht alleine durch die Durchgängigkeit für Organismen, also eine klassische „Fischtreppe“ saniert werden, schreiben die Autoren. Denn was hilft es den Fischen, wenn sie stromaufwärts schwimmen, aber nirgends laichen können und es keine „Kinderstuben“ für die kleinen Fische gibt? In einem schnellen Strom mit steilen befestigten Ufern, mit Wellenschlag von durchfahrenden Schiffen, ohne Sandbänke, ruhige Zonen und sichere Unterstände haben Laich und Jungfische keine Chance. Solche Zonen zu schaffen, war deshalb das erklärte Ziel bei der Planung der Fischaufstiegsanlage Ottensheim-Wilhering im Rahmen des LIFE+-Projekts „Netzwerk Donau“.

Der Umgehungsarm hat natürliche Gefälle, einen kurvigen Verlauf, Schotterbänke und Schotterinseln, unterschiedliche Wassertiefen (Kolke und Furten) und Strömungsgeschwindigkeiten, Geschiebe, wechselnde Durchflussmengen je nach Wasserstand der Donau, naturnahe Ufer (wo nötig mit verdeckten Sicherungen im Hinterland) und eine natürliche Vegetation. Die Struktur wurde so gestaltet, dass unterschiedliche, in der Donau bzw. in Aschach und Innbach vorkommende Fischarten den Umgehungsarm nutzen können.

Ein erstes Pilotmonitoring unmittelbar nach der Flutung des neuen Umgehungsarms zeigte, wie unglaublich anpassungsfähig die Natur ist – und wie gut das Projekt offenbar gelungen war: 

Innerhalb von zweieinhalb Monaten im Frühjahr und eineinhalb Monaten im Herbst wurden in einer dafür eingerichteten Reuse 7.596 Fische aus 38 Arten gefangen (und wieder freigelassen). Die häufigsten Arten waren Laube, Schrätzer, Zobel, Nase, Schwarzmaulgrundel, Flussbarsch und Zingel. Im Mittel wanderten im Frühjahr 105 und im Herbst 36 Individuen pro Tag durch den neuen Seitenarm. 

Die Sensation waren mehrere kapitale Welse mit einer Länge bis zu 165 Zentimeter. Gefunden wurden auch die in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union als schützenswert erwähnten Arten Donau-Weißflossengründling, Streber, Donaukaulbarsch, Bitterling und Schied. 

Besonders dankbar für den neuen Lebensraum dürfte der Schrätzer sein. Er wurde zuvor an dieser Stelle nur mit wenigen Einzelindividuen nachgewiesen, im neuen Umgehungsarm wurden schon im ersten Jahr 1.072 Individuen gefunden, womit der Schrätzer Platz zwei der Häufigkeit nach der Laube einnahm. 

Das Projekt zeigt also sehr deutlich, was möglich ist, wenn man der Natur Lebensräume zurückgibt. Ohne den Druck der europäischen Wasserrahmenrichtlinie würde es solche Projekte vermutlich nicht geben.

gewundener Flussarm mit Bäumen und Sträuchern
Die naturnah gestaltete Fischwanderhilfe ist zu einem wertvollen Lebensraum für zahlreiche Fischarten geworden.
ezb Gerald Zauner

Auch in vielen anderen Ländern und an anderen Gewässern gibt es seit Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie Maßnahmen, die zu einer Verbesserung des ökologischen und chemischen Zustandes der Gewässer führen. Nicht immer ist der Erfolg sofort sichtbar, denn die Natur braucht Zeit, um Fehler der Vergangenheit wieder gut zu machen oder auf Sanierungs- und Renaturierungsmaßnahmen zu reagieren. Auch die Einführung der Kostenwahrheit (wer Wasser nutzt oder verschmutzt, muss zahlen) kostet Zeit.

Während jedoch auf der einen Seite viel Nachdenken und Planen, viel Wissen und Können in die Verbesserung gesteckt werden, werden auf der anderen Seite neue Wasserkraftwerke gebaut, Auwälder zerstört und Abwässer, Chemikalien, Hormone und Mikroplastik in Flüsse eingeleitet. Bedeutet dies, dass das Gesetz versagt hat?

Gesetz gut, Umsetzung schlecht

Sergiy Moroz vom Europäischen Umweltbüro sagte bei EU Wasserkonferenz in Wien im September 2018, die Wasserrahmenrichtlinie sei ein gutes Gesetz, das einen Paradigmenwechsel ausgelöst habe. Sie sei „fit for purpose“. Dass die Ziele der Richtlinie noch nicht erreicht seien, sei nicht schuld des Gesetzes, so Moroz: „Der Gesetzestext ist relevant, effizient und effektiv und er schafft zusätzlichen Nutzen. Wir müssen uns aber darauf konzentrieren, die Umsetzung und die Abstimmung mit anderen Gesetzen zu verstärken.“ Die Ziele und Ambitionen der Richtlinie seien richtig, mehr denn je. Der Zustand der Gewässer sei zwar schlechter als gedacht und gewünscht, doch nun würden Zahlen darüber vorliegen. Was fehlt, seien finanzielle Mittel zur Umsetzung von Verbesserungsmaßnahmen, außerdem würden zu viele Ausnahmegenehmigungen erteilt, so Sergiy Moroz.

Auch Österreich zähle zu den säumigen Ländern und lasse ein klares Bekenntnis zur Wasserrahmenrichtlinie vermissen, kritisierten der WWF Österreich und der österreichische Umweltdachverband stellvertretend für hundert Natur- und Umweltschutzorganisationen der Aktion „Rette unser Wasser“ bei einer Pressekonferenz in Wien am 11. Oktober 2018. Der ökologische Gewässerschutz in Österreich sei statt der geplanten 150 Millionen Euro mit null Euro dotiert. 

„Es liegen Projekte für Sanierungen in den Schubladen und können nicht oder nur reduziert realisiert werden, weil das Geld fehlt“, sagt der WWF-Flussexperte Gerhard Egger. Seine Kollegin Bettina Urbanek weist darauf hin, dass diese Projekte Arbeitsplätze schaffen würden – ein oft genanntes Argument für naturzerstörende Projekte.

Nur 15 Prozent aller Flüsse in Österreich gelten als ökologisch intakt, nur 40 Prozent sind in einem guten Zustand. Mehr als 5.200 Wasserkraftwerke und rund 30.000 Hindernisse unterbrechen die Durchgängigkeit der Gewässer – und weitere Kraftwerke sind geplant oder bereits in Bau. Nicht einmal Schutzgebiete seien tabu. Drei Viertel aller Kraftwerksplanungen und -bauten würden in sensiblen Gebieten, sogar in Nationalparks und Europaschutzgebieten stattfinden, kritisiert Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbands. „Wir können es uns nicht leisten, Schutzstandards für unsere Gewässer aufzuweichen oder längere Fristen hinzunehmen. Wir fordern deshalb die Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Stimme für die Gewässer zu erheben“, sagte Maier bei der Pressekonferenz.

Baustellentafel an Fluss Mur in Graz
Trotz des Verschlechterungsverbots der Richtlinie werden immer noch Kraftwerke gebaut, wie an der Mur in Graz.
Sonja Bettel

Grundlagen für den Fitnesscheck

Wie bei der Entstehung der Wasserrahmenrichtlinie werden auch in ihren „Fitnesscheck“ viele Daten und Meinungen einfließen. Die wichtigsten Entscheidungsgrundlagen der EU-Kommission sind:

  • Der Anfang Juli 2018 veröffentlichte Bericht der Europäischen Umweltagentur zum Zustand der Gewässer in Europa. Dieser zeigt, dass 60 Prozent der Gewässer in Europa nicht in einem guten ökologischen Zustand sind.
  • Ein Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung der 2. Nationalen Gewässerbewirtschaftungspläne der Mitgliedsstaaten, der zeigen soll, wie gut die Umsetzung der Richtlinie in die Praxis erfolgt ist. Dieser Bericht soll (verspätet) im Dezember 2018 veröffentlicht werden.
  • Eine technische Konsultation, in der wichtige Interessensgruppen, dazu zählen auch Natur- und Umweltschutzorganisationen, ihre Sichtweise einbringen können.
  • Die öffentliche Konsultation, bei der alle EU-Bürgerinnen und -Bürger ihre Meinung zur Bedeutung der Wasserqualität und dem Gewässerschutz in Europa äußern können.
  • Die Ergebnisse der 5. Europäischen Wasserkonferenz, die am 20. und 21. September unter der Österreichischen Ratspräsidentschaft in Wien stattgefunden hat und an der rund 400 Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, der Europäischen Kommission, der Europäischen Umweltagentur und anderen EU-Institutionen, der Wirtschaft und Organisationen aus dem Sozialbereich und Umweltbereich teilgenommen haben.

Zahlreiche Vortragende berichteten und diskutierten über Abläufe und Ergebnisse sowie darüber, was bereits geleistet oder was versäumt wurde. Die meisten kritischen Nachfragen erntete der Wasserdirektor von Luxemburg, Jean-Paul Lickes, der im Namen von 15 Mitgliedsstaaten sprach, die sich – so kann man aus seinen Ausführungen schließen – eine Änderung der Wasserrahmenrichtlinie wünschen, „für die Herausforderungen der Zukunft“, wie Lickes sagte. Die Vorschriften der Richtlinie für die zu erstellenden Berichte seien zu komplex und zu kompliziert, die Parameter nicht mehr der heutigen Situation entsprechend, die Information der Öffentlichkeit sei nicht ausreichend gewesen, die Wirkung der Maßnahmen dauere länger als gedacht und die Mitgliedsstaaten sollten nicht mit Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Erreichen der Ziele frustriert werden. Deshalb solle die Frist, bis zu der die europäischen Gewässer einen guten Zustand erreichen sollen, von 2027 auf das Jahr 2045 ausgedehnt werden.

Was er glaube, dass sich nach 2027 in den Mitgliedsstaaten ändern werde, wurde Lickes daraufhin aus dem Publikum von einer Vertreterin einer Umweltorganisation gefragt. Andreas Baumüller vom WWF-Büro in Brüssel fragte das Podium, ob es denn notwendig sei, die Richtlinie zu ändern, um besser mit der Öffentlichkeit kommunizieren zu können, was alle verneinten. Auch das Argument des Luxemburger Wasserdirektors, Veränderungen von Parametern durch den Klimawandel hätten von den „Gründungsvätern“ der Wasserrahmenrichtlinie nicht vorhergesehen werden können, weshalb eine Änderung der Richtlinie nötig sei, wurde aus dem Publikum sehr kritisch hinterfragt.

Auf Nachfrage sagte Jean-Paul Lickes, dass die Mitgliedsstaaten Luxemburg, Niederlande, Deutschland, Polen, Finnland, Italien, Frankreich, Schweden, Großbritannien, Tschechien, Malta, Bulgarien, Dänemark, Österreich und Belgien sich in einer Gruppe zusammengefunden haben und an „Papieren“ arbeiten. Das hat die Vertreter der Umweltorganisationen speziell verärgert, weil sie sich übergangen fühlen und diese Vorgangsweise als undemokratisch betrachten. 

Bei der Wasserrahmenrichtlinie sei es immer üblich gewesen, alle Stakeholder einzubeziehen, lobt Bettina Urbanek vom WWF Österreich. Nun würden einige Mitgliedsstaaten und Lobbygruppen abseits der regulären Gremien ihre Änderungswünsche absprechen und so agieren, als gäbe es gar keinen Fitnesscheck. Damit würden sie die EU-Kommission überfahren, die zuerst in einem strukturierten Prozess klären will, ob die Richtlinie geeignet ist, ihre Ziele zu erreichen.

Das Ergebnis könnte lauten:

A) Ja, die Richtlinie ist „fit for purpose“ und es geht alles den rechten Weg.

B) Ja, die Richtlinie ist „fit for purpose“, aber die Umsetzung mangelhaft.

C) Die Richtlinie ist nicht „fit for purpose“.

Im Falle von B) wäre die nächste Frage, wie die Umsetzung verbessert werden kann, im Falle von C), was an der Richtlinie geändert werden müsste, um die Ziele zu erreichen. Mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten scheint nun aber schon die Antwort auf C) geben zu wollen, ohne überhaupt die zugrundeliegende Frage gestellt zu haben.

Fluss Mur mit offenem Uferbereich und Pflanzen
Ein Beispiel für Verbesserungen ist die Aufweitung der Mur an der Grenze zwischen Österreich und Slowenien.
Sonja Bettel

Alle Bürgerinnen und Bürger sind gefragt

Tatsächlich darf aber jeder EU-Bürger und jede EU-Bürgerin mitreden, ob die EU-Wasserrahmenrichtlinie geeignet ist, den Zustand der Gewässer zu verbessern oder nicht. Die öffentliche Konsultation zur Wasserrahmenrichtlinie ist allerdings nur online verfügbar, recht ausführlich und nur in Englisch, was unter anderem der österreichische Europaparlamentarier der Grünen, Michel Reimon, kritisiert hat. Um die öffentliche Konsultation für alle zugänglich zu machen, haben Natur- und Umweltorganisationen aus der gesamten EU eine Zusammenfassung auf ihre Websites gestellt, die man unterzeichnen und somit quasi seine Stimme einer Organisation seines Vertrauens übertragen kann. (ein paar Links dazu siehe unten) 

Die Konsultation läuft seit 17. September 2018 und geht bis 4. März 2019. Bis zur Wahl des Europäischen Parlaments, die von 23. bis 26. Mai 2019 in allen Mitgliedsstaaten stattfindet, soll der Fitnesscheck der Wasserrahmenrichtlinie abgeschlossen sein. Mit den weiteren Schritten wird sich dann, voraussichtlich ab November 2019, die neue EU-Kommission beschäftigen müssen. Dabei wird auch entscheidend sein, welchen (wirtschafts)politischen Weg diese einschlägt.

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Flussreporter