Rechnungshof kritisiert: Zu spät, zu wenig Geld

Ökologisierung der Flüsse in Österreich mangelhaft

vom Recherche-Kollektiv Flussreporter:
8 Minuten
Großglockner und Ködnitzbach

Erst vor wenigen Monaten hatten Umwelt- und Naturschutzorganisationen kritisiert, dass die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie mangelhaft ist. Nur 40 Prozent der Gewässer sind aktuell in einem guten ökologischen Zustand, wie wir in unserem Artikel „Rette unser Wasser“ bereits berichtet haben, dabei sollten laut der Richtlinie schon im Jahr 2015 alle Gewässer saniert sein. Die letzte Frist dafür ist das Jahr 2027. In Österreich, so bemängelten der WWF, der Umweltdachverband und der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar und Präsident des Forum Alpbach, Franz Fischler, bei einer Pressekonferenz im Oktober 2018, fehle dafür jedoch das Geld. Statt der 150 Millionen Euro für die Umsetzung des ökologischen Gewässerschutzes seien null Euro für Förderungen dotiert.

Nun hat der österreichische Rechnungshof diese Kritik gewissermaßen bestätigt: In seinem am 3. Mai 2019 veröffentlichten Bericht bemängeln die Prüfer, dass bisher nur elf Prozent der benötigten Mittel, nämlich 339,32 Millionen Euro aus dem Sanierungsplan des Jahres 2009, in die Ökologisierung der Fließgewässer investiert wurden und die Zeit knapp geworden ist, in der die Umsetzung der Richtlinie noch erreicht werden kann.

Wildbach mit großem Stein
Für die ökologische Sanierung der Flüsse fehlt das Geld.
Bach mit Nebel
Wie die Sanierung der österreichischen Fließgewässer bis 2027 geschafft werden soll, bleibt im Nebel.